Weltpolitik

„Eine Schande“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 06.12.2013 in: Weltpolitik

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Schwere Vorwürfe gegen den DGB-Chef: Michael Sommer steht nach seiner Rede beim Israel-Kongress in Berlin im Kreuzfeuer der Kritik von internationalen Gewerkschaftern, jüdischen Linken und Intellektuellen –

Von SUSANN WITT-STAHL, 06. Dezember 2013 –

In den Augen der südafrikanischen Gewerkschafter ist er ein Unterstützer rassistischer Kolonialpolitik. Der britische Filmregisseur Ken Loach meint, Michael Sommer „soll sich schämen“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) habe mit der antifaschistischen Tradition der Arbeiterbewegung gebrochen, klagen linke Akademiker an. Für seine blinde Solidarisierung mit der israelischen Regierung und der ihr nahestehenden „rassistischen“ Histadrut erntet Sommer harte Kritik aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, von jüdischen Organisationen und Intellektuellen. Auch für seine indirekte Unterstellung, afrikanische und andere Gewerkschafter bedienten sich Nazi-Methoden, bekommt Sommer heftigen Gegenwind – bis hin zu dem Vorwurf, seine Aussagen seien objektiv „antisemitisch“. Zumindest sind sie „völkerrechtlich äußerst bedenklich“, meint der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Bundestagsfraktion Norman Paech. Andere halten sie schlichtweg für „Verleumdung“ und fordern eine Entschuldigung oder den Rausschmiss Sommers.

Der dritte Israel-Kongress in Berlin, wie auch die zuvor, sollte die „bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vertiefen“, nannten die Initiatoren den Betriebszweck ihrer Großveranstaltung. Sie wird von Deutschlands und Israels politischer Klasse, deutschen Wirtschaftsunternehmen – darunter die Deutsche Bank und Commerzbank – und anderen getragen, die an der Kontinuität des zwischen dem Rechtsnachfolger NS-Deutschlands und dem damals noch jungen und dringend auf finanzielle Hilfe angewiesenen Staat Israel 1952 geschlossenen „Wiedergutmachungs“-Abkommens ein Interesse haben. Vor allem wer keine Hemmungen mehr hat, die Schandmale des von Deutschland angestifteten und in großen Teilen von ihm durchgeführten Menschheitsverbrechens profitabel einzusetzen, statt sie, wie es früher geschah, zu verschleiern, unterstützt den Israel-Kongress aus verständlichen Gründen. Und so gab sich das Who is Who aller, die wollen, dass Deutschland sich wegen Auschwitz an den imperialistischen Feldzügen des Westens beteiligt, mindestens drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt bleibt, und derer, die die Lieferung von atomraketenfähigen U-Booten nach Israel befürworten und die Absegnung des Okkupationsregimes auf palästinensischem Gebiet für „deutsche Staatsräson“ halten, am 10. November in der Bundeshauptstadt ein Stelldichein.

Dass Israels Staatspräsident Shimon Peres so einem Kongress eine Grußbotschaft sendete und offensive Transatlantiker, wie Philipp Mißfelder (CDU), zu den Rednern gehörten, versteht sich von selbst. Abwegig ist auch nicht, dass der DGB-Vorsitzende, ein zuverlässiger „Sozialpartner“ für neoliberale Arbeitsmarktpolitik und Verfechter des deutschen Standort-Nationalismus, dort auftrat. Mit Michael Sommer – 2010 wurde er zum Präsidenten der IGB (mit weltweit mehr als 175 Millionen Mitgliedern und 325 angeschlossenen Verbänden aus 156 Ländern) gewählt – steht ein Sozialdemokrat an der Spitze der internationalen Gewerkschaftsbewegung, der, vor allem seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, auf Korporatismus und den Schulterschluss mit den Streitkräften setzt. (1)

Somit ist auch nicht verwunderlich, dass Sommer den „I-Like-Israel-Preis“, der jüngst in „Arno-Lustiger-Ehrenpreis“ umbenannt wurde, verliehen bekam. Er „verteidigt seit Jahrzehnten verbindlich im Ton prägnant und präzise in der Sache, auch gegen massiven Widerstand zum Beispiel in seiner eigenen Organisation, insbesondere auch im internationalen Gewerkschaftsbund, das Selbstbestimmungsrecht Israels“, hob Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg und Bundestagsabgeordneter der CDU, in seiner Laudatio hervor. „Denn auch in der Gewerkschaftsbewegung gibt es Strömungen, die immer wieder meinen, sich antijüdisch und antiisraelisch positionieren zu müssen, die zu Israel-Boykotten aufrufen.“ Seitdem Sommer Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes sei, würdigte Feilcke dessen Engagement für die israelische Regierungspolitik, „gibt es keine Beschlüsse, die einseitig gegen Israel oder einseitig zugunsten der Palästinenser Stellung nahmen“. (2)

„…an der Seite Israels, Punkt, Komma“

In seiner nicht minder ideologieschwangeren Dankesrede nahm auch Sommer die im neokonservativen Lager mittlerweile obligatorische Gleichsetzung von Juden und Judentum mit dem Staat Israel und seiner Regierungspolitik vor. Er knüpfte den sich aus den November-Pogromen von 1938 (die Vorstufe für das wenige Jahre später folgende Genozid an den Juden) für jeden, der sich von der aufklärerisch-emanzipatorischen Agenda nicht völlig verabschiedet hat, geltenden welthistorischen Imperativ „Nie wieder!“ an die Forderung der Solidarität mit Israel. Sommer berief sich auf die antifaschistische Tradition der deutschen Gewerkschaftsbewegung und sagte: „Ich bin stolz darauf, Vorsitzender einer Organisation, nämlich des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu sein, die nie einen Zweifel dran gelassen hat, auf welcher Seite sie steht und was sie zu tun hat. Ich will daran erinnern, dass es die deutschen Gewerkschaften waren, die vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel die Beziehung zur Histadrut aufgenommen haben, und wir haben gemeinsam gearbeitet, geliebt und gekämpft.“ (3) Die Parteinahme für Israel müsse nicht nur „deutsche Staatsräson“ sein, sondern „deutsche Gesellschaftsräson“. Solange Israel in seiner Zukunft bedroht ist, stehe ich an der Seite Israels, Punkt, Komma.“

Hart ins Gericht ging Sommer mit deutschen und internationalen Gewerkschaftern, die Israels Besatzungspolitik kritisieren und sich mit dem zivilen palästinensischen Widerstand im Westjordanland solidarisieren. Als Beispiel führte er eine Sitzung des Weltvorstandes der freien Gewerkschaften in Washington D.C. an, in die der Dachverband der südafrikanischen Gewerkschaften, Congress of South African Trade Unions (COSATU), unterstützt vom skandinavischen und britischen, unter Verweis auf die jahrzehntelange Kollaboration Israels mit dem Apartheidsregime Südafrikas, einen Antrag auf Unterstützung der internationalen Boykotts israelischer Waren, insbesondere von der Westbank, eingebracht hatte. Aber „solange ein deutscher Gewerkschaftsvorsitzender in diesem Vorstand sitzt, wird es mit mir keinen Beschluss geben, der da lautet ,Kauft nicht bei Juden!‘ – Nie wieder!“, rückte Sommer die südafrikanischen Kollegen und ihre Verbündeten ideologisch in die Nähe der SA-Mordbrennerbanden. Dann brüstete er sich damit, dass er entsprechende „Beschlüsse verhindert“ hat – und wurde dafür freilich mit Applaus und Jubelrufen der Israel-Kongress-Teilnehmer belohnt.

Der DGB-Chef ließ es sich auch nicht nehmen, vermeintlich gute Taten israelischer Unternehmer anzupreisen, vor allem ihres Arbeitgeberpräsidenten, dessen Textilgarnfabrik in den besetzten Gebieten er besuchen durfte: „Ich hatte die Gelegenheit, mich mit seinen Arbeitern zu unterhalten – und zwar alleine. Er ist rausgegangen. Und dann habe ich zu den Arbeitern gesagt: Was macht Ihr denn, wenn die Israelis – das war damals in der Debatte – bei Euch deinvestieren und sagen, ‚wir können auch zum Beispiel mit israelischen Arbeitern hier arbeiten; das müssen nicht unbedingt Palästinenser sein‘.“

Sommer fühlte sich offenbar nicht nur dafür zuständig, den israelischen Arbeitgebern das Wort zu reden, ihren „Pragmatismus“ zu loben und den palästinensischen Lohnabhängigen mit kolonialherrschaftlichem Gestus vor Augen zu führen, was ihnen blühen kann, wenn sie nicht parieren. Er meinte auch, Beweise vorlegen zu können für ihre Zufriedenheit. Und er führte an, sie hätten beteuert, dass sie unbedingt weiter unter israelischem Kommando arbeiten wollen (anstatt ein noch trostloseres Dasein als Gastarbeiter in den Golfregion oder anderen arabischen Staaten zu fristen oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen). Zudem wusste Sommer von dem Willen zur Kooperation seines palästinensischen Kollegen von der der Fatah nahestehenden Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU) zu berichten – der das „natürlich alles ein bisschen differenziert sehen muss, weil der auch selber unter einem großen Druck steht“. Die PGFTU-Kollegen würden von der Hamas auf dem Gaza-Streifen „nämlich verfolgt“.

Was denn nun eigentlich der Chef der PGFTU „differenziert sehen muss“, verschwieg Sommer seinem Auditorium wohlweislich. Ebenso die Tatsachen, dass das Volkshaus der Gewerkschaft in Gaza Stadt im Februar 2008 nicht etwa von der Hamas, sondern von israelischen F-16-Raketen in die Luft gejagt wurde und die PGFTU 2009 zum Boykott des Aggressors aufgerufen hat. (4) Der israelische Militärschlag sei schlichtweg ein Zeichen des Missfallens darüber gewesen, dass „die PGFTU die Rechte von Zehntausenden palästinensischen Arbeitern vertritt“, sagte deren Vorsitzender Nabil al-Mabhouh. „Wir rufen alle Gewerkschaften auf, uns beizustehen und die palästinensischen Arbeiter von solchen kriminellen Praktiken zu schützen“, bat al-Mabhouh damals. (5)

„Wie Sklaven behandelt“

Aber auf die Hilfe von Michael Sommer mussten die Kollegen von der PGFTU selbstverständlich vergeblich hoffen. Das gilt auch für die palästinensischen Arbeiter, die ihr Dasein unter verheerenden Bedingungen fristen. Angesichts einer Arbeitslosenquote bei der arabischen Bevölkerung im Westjordanland von derzeit 19,1 Prozent (6) kann das israelische Kapital schalten und walten, wie es ihm beliebt. Die palästinensischen Arbeiter sind seiner Willkür ausgesetzt (das gilt vor allem für Bewohner von Dörfern, deren Land von israelischen Siedlern geraubt wurde). Wenn es um die Erteilung einer Arbeitserlaubnis geht, sind sie von der Zustimmung der israelischen Arbeitgeber abhängig. Palästinenser, die sich gewerkschaftlich organisieren oder auch nur versuchen, ihre spärlich vorhandenen Rechte einzufordern, müssen jederzeit mit der Rücknahme der Arbeitserlaubnis rechnen. Immer wieder beklagen palästinensische Arbeitnehmer, dass sie „wie Sklaven behandelt“ werden. (7)

Schwer haben es vor allem die Palästinenser, die in der von den Siedlern betriebenen Agrarindustrie arbeiten. Wie die israelische Organisation Worker’s Hotline dokumentiert hat, liegen die Löhne für einen Arbeitstag nicht selten bei umgerechnet 13,50 Euro, rund 60 Prozent unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 32 Euro. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt kennen die Landarbeiter nicht. Arbeitsschutzbestimmungen werden für Palästinenser nicht eingehalten. So arbeiten Tausende im Jordantal auf Feldern, die mit hoch toxischen Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden besprüht werden, ohne Schutzkleidung. (8) „Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels von 2007 unterstehen die Palästinenser dem israelischen Arbeitsgesetz. Doch auf den Plantagen wird das Arbeitsrecht nicht durchgesetzt“, sagt Salwa Alenat von Workers Hotline. (9) Das gilt auch für Industrie- und andere Arbeitsplätze. Diverse Nichtregierungsorganisationen bestätigen diese Beobachtungen.

Besonders groß ist das Leid und Elend von palästinensischen Kindern, die, getrieben von der Armut ihrer Familien, für die israelischen Siedler schuften müssen. Nach dem Gesetz dürfen Jugendliche unter 16 Jahren nicht für Lohnarbeit herangezogen werden. Oftmals müssen aber schon Fünfjährige bei der Ernte helfen oder andere schwere körperliche Arbeit verrichten. Laut einer Erhebung des Palestinian Central Bureau of Statistics von 2008 sind mindestens 7 000 Kinder und Jugendliche betroffen. Stundenlöhne von 1,50 Euro oder weniger seien die Regel, ist in einem von der Kinderhilfsorganisation Middle East Children‘s Alliance (MECA) veröffentlichten Bericht zu lesen. Strafverfolgung müssen die Ausbeuter zumindest in den von Israel kontrollierten C-Areas der Westbank nicht fürchten. „Das israelische Militär ist die einzige Instanz, die das Gesetz vertritt, und bekanntermaßen nicht gewillt, israelische Siedler zu sanktionieren“, so MECA.

Viele israelische Arbeitgeber umgehen die Vorschriften und halten sich schadlos, indem sie die Kinder über Subunternehmer beschäftigen, die die Not der Eltern schamlos ausnutzen und nicht selten die spottbilligen Arbeitskräfte auch in das israelische Kernland schmuggeln. (10)

Palästinensische Arbeiter seien auch rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Im Westjordanland sollen sie die öffentlichen Busse nicht mehr nutzen – für sie wurde im Frühjahr dieses Jahres auf Druck der Siedlerbewegung eine Extra-Linie eingerichtet. (11) „Statt Rassismus zu bekämpfen, schafft diese Regierung tatsächlich ein rassistisches System, indem sie Busse für die Palästinenser und für israelische Siedler einführt. In der Westbank, ist dieses Vorgehen viel näher an der Apartheid als an Demokratie“, kommentiert Yariv Oppenheimer, Vorsitzender der zionistischen Friedensorganisation Peace Now. (12)

Eine Gewerkschaft für Staat und Kapital

Wenn er die bittere Realität des Alltags der palästinensischen Arbeiter nicht gerade ideologisch verklärt, dann zeigt sich der DGB-Chef an ihr nicht sonderlich interessiert. Sein Nahost-Engagement besteht vor allem aus einer engen Zusammenarbeit mit der ursprünglich der israelischen Arbeitspartei nahestehenden, seit den 1990er-Jahren von nationalreligiösen und anderen Rechten beeinflussten Gewerkschaft Histadrut.

Sie wurde 1920 „als ,Dachverband jüdischer Arbeiter‘ gegründet, dessen ausgesprochene Absicht es war, die ,Arbeit‘ aus den Händen der Palästinenser,zu erobern‘“, erklärt Dani Ben Simhon vom Workers Advice Center den besonderen Charakter der Histadrut, die lange Zeit auch Israels größter Arbeitgeber im öffentlichen Bereich war und heute als verlängerter Arm der Regierung fungiert. Nach der Eroberung des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg 1967 habe sie „nicht nur die Ausbeutung der Palästinenser“ gefördert, sondern auch die Verhandlungsmacht der israelischen Werktätigen unterminiert, kritisiert Dani Ben Simhon.

Als palästinensische Arbeiter in den 1970er-Jahren begannen, sich selbstständig zu organisierten, und viele von ihnen von der israelischen Polizei deportiert oder eingesperrt und gefoltert wurden, habe die Histadrut ihnen nicht beigestanden. Im Gegenteil: „Die Behandlung der palästinensischen Arbeiter durch die Histadrut wich nicht erheblich von derjenigen ab, die sie durch die Leiharbeitsfirmen erfuhren“, so Ben Simhon, der der Histadrut einen schmutzigen Deal vorwirft: Mit Hilfe der Regierung und des Militärs habe sie Arbeiter aus den besetzten Gebieten israelischen Firmen zugeteilt und als Gegenleistung billige Arbeitskräfte für ihre eigenen Unternehmen erhalten. „Zudem nutzte sie ihr Prestige im Ausland um zu verhindern, dass die palästinensischen Gewerkschaften international anerkannt wurden.“ Migranten verwehrte die Histadrut die Mitgliedschaft, bis sie schließlich 2009 nach Protesten von internationalen Gewerkschaftsverbänden und Menschenrechtsorganisationen ihre Politik zumindest in diesem Punkt änderte. (13)

Mehr noch als andere sozialdemokratisch geprägte Gewerkschaften in der westlichen Welt ist die Histadrut ein Instrument des Kapitals für die Integration der Arbeiter in den nationalen Konsens und zur Verhinderung von Klassenkämpfen. Heute positioniert sich die 700 000 Mitglieder zählende Organisation nach Angaben ihres im neoliberalen Neusprech geübten Vorsitzenden Ofer Eini „in der Mitte der Gesellschaft“. Was das heißt, wurde beispielsweise deutlich, als die Histadrut die israelische Militäroffensive „Cast Lead“ gegen Gaza 2008/2009 befürwortete und 2010 den Angriff einer israelischen Marineeinheit auf die Gaza-Flottille rechtfertigte (neun Passagiere wurden erschossen). (14) Ofer Eini, Meister im Korporatismus und der Organisation von runden Tischen mit den Arbeitgebern, betont auch immer wieder, dass er als eine seiner wichtigsten Aufgaben sehe, Streiks zu verhindern. Und er ist mächtig stolz darauf, dass es ihm unter seiner Ägide gelungen ist, die Anzahl der Streiktage um 90 Prozent zu reduzieren. (15)

DGB und Histadrut – eine „verlässliche Partnerschaft“ für Israel

Solche Ansichten sind eine solide Basis für mehr als nur eine Männerfreundschaft zwischen dem Histadrut-Chef und dem DGB-Vorsitzenden, der sich für die schwarz-rote Koalition ausspricht und nichts gegen NATO-Kriege zum Zweck der Rohstoffsicherung einzuwenden hat. Nicht zufällig wird Michael Sommers Politik vom deutschen Verteidigungsminister als konstruktiver Beitrag zum Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung gewürdigt und seine Verdienste um die „Solidarität des DGB mit Israel“ sowie den bereits 2007 verabschiedeten „Antiboykottaufruf“ von den Springer-Medien gefeiert. (16)

2009 stellten Eini und Sommer ihre „verlässliche Partnerschaft“ auf die Probe und attackierten, während einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), des DGB und der Friedrich- Ebert-Stiftung, Israel-Kritiker in der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Die Boykott-Aufrufe des südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes COSATU und der UNISON (der größten Gewerkschaft Großbritanniens) nach dem Libanon- und Gaza-Krieg gegen Israel seien „absurd“, sagte Eini. (17)

Dass viele der 1,8 Millionen Mitglieder des COSATU in dem blutigen Kampf gegen das 1994 überwundene Apartheidsregime (Deutschland war sein wichtigster Direktfinanzierer, Israel sein treuester militärischer Bündnispartner (18)) große Opfer gebracht haben, ist für den DGB-Vorsitzenden offenbar noch lange kein Grund, ihre Kampagnen nicht mit dem faschistischen Terror der 1930er-Jahre in Deutschland gegen die Juden in einen Topf zu schmeißen. So fiel ihm zu der Haltung der südafrikanischen Kollegen, ebenso wie zu der der britischen, nur die von ihm wiederholt gegen Linke in an Anschlag gebrachte NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ ein. Die Histadrut hingegen bedachte er mit viel Lob für ihre Bemühungen um die Gleichbehandlungen der palästinensischen Arbeiter – die Sommer wahrgenommen haben will.

Allen, die beim besten Willen immer noch keine politische Verwandtschaft zwischen den Nazi-Mördern und antirassistischen Befreiungskämpfern erkennen konnten, erklärte Sommer noch, warum ein Mauerbau – solange er nicht in Deutschland stattfindet – durchaus eine gute Sache ist: „Unvergesslich sei ihm der Besuch seines Gewerkschaftskollegen Gershon aus Haifa in Berlin, bei dem es diesem gelungen war, eine ,emotionale Beziehung‘ zum Nahost-Konflikt herzustellen“, paraphrasiert die DIG Sommers Memoiren. „Mit Blick auf den belebten Hackeschen Markt hatte er ihn gefragt, was wohl in Berlin los wäre, wenn vor ihren Augen ein Selbstmordattentäter eine Bombe zünden würde. Dies sei damals – vor dem Bau der Mauer – die Realität in Israel gewesen.“ (19)

„Israel ist ein Apartheidstaat wie Südafrika“

Wie erwartet zeigen sich die Kollegen des COSATU von Sommers Mauer-Lyrik wenig beeindruckt. Für sein ehrenamtliches Engagement als Botschafter der israelischen Regierungspolitik haben sie wenig Sympathie. Der 1985 gegründete Gewerkschaftsverband, der mit der Kommunistischen Partei Südafrikas und dem Afrikanischen Nationalkongress eine „Tripartite Alliance“ bildet, hat mit opportunistischer „Sozialpartnerschaft“ nichts am Hut – er vertritt klassenkämpferische Positionen. Der COSATU und seine Vorläufer standen an die Spitze der Antiapartheidbewegung und trugen mit ihren Massenstreiks dazu bei, die brutale Buren-Herrschaft in die Knie zu zwingen.

Seit Jahren ruft der COSATU immer wieder alle Gewerkschafter zur Beteiligung an der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) sowie zur politischen „Isolation“ der Histadrut auf, „Israels rassistischer Gewerkschaft, die bedingungslos die Besatzung Palästinas und unmenschliche Behandlung der arabischen Arbeiter unterstützt“. (20) Entsprechend scharf ihre Reaktion auf die Israel-Rede von Michael Sommer: „Es ist klar, wo er steht – auf der Seite derer, die Kolonialismus, Rassismus und Besatzung unterstützen“, erklärt Bongani Masuku, Sekretär des COSATU für Internationale Beziehungen in einer Stellungnahme, die Hintergrund vorliegt. Masuku erinnert an die dunkle Geschichte des Apartheidregimes, an die lange geheim gehaltene Atomwaffen-Kooperation, die der damalige israelische Verteidigungsminister, Shimon Peres, mit dem südafrikanischen, Pieter Willem Botha, 1975 vereinbart hatte (21), und an eine Aussage des südafrikanischen Premiers Hendrik Verwoerd, eines der Architekten der Apartheid, gegenüber der Tageszeitung Rand Daily Mail von 1961: „Israel ist ein Apartheidstaat wie Südafrika.“ Verwoerd sei „sich 1948 – dem Jahr als seine Apartheidpartei an die Macht kam – der Enteignung der Palästinenser und sich ausweitenden Zerstörung ihrer Dörfer, der vorsätzlichen Massaker und ethnischen Säuberung bewusst gewesen“, so Masuku.

DGB-Chef Sommer sei dafür bekannt, dass er sich nicht einmal mit dem Kampf gegen Apartheid und Kolonialismus in Afrika solidarisiert hat. „Warum sollte er ihn dann in Palästina unterstützen?”, fragt Masuku. „Ist es nicht eine Schande, dass der Präsident einer internationalen Gewerkschaftsbewegung und eines deutschen Gewerkschaftsbandes, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, für die Rechte der Menschen zu kämpfen, eine rassistische Kolonialpolitik fördert – bis zu dem Punkt, dass er einem offen rassistischen Abziehbild des Apartheidstaates Israel, Histadrut, zur Mitgliedschaft im Vorstand des Internationalen Gewerkschaftsbunds verhilft?“

Sommers Aussagen völkerrechtswidrig?

Gar nicht schmeichelhaft klingen auch die Kommentare von europäischen Linken: „Ich bin geschockt von Sommers Äußerungen“, sagt der vielfach preisgekrönte Filmregisseur und überzeugte Sozialist Ken Loach („The Wind That Shakes the Barley“) gegenüber Hintergrund. „Hat er etwa nichts von dem illegalen Vorgehen Israels gehört? Der widerrechtlichen Okkupation von palästinensischem Land? Der brutalen Behandlung von palästinensischen Kindern? Er soll sich schämen“, meint Loach. „Er diskreditiert damit seine Gewerkschaft und alles, was er in Anspruch nimmt zu vertreten.“

Es sei „verstörend, dass der Präsident einer der größten und mächtigsten Gewerkschaftsverbände der Welt den Versuch unternimmt, eine moralische Äquivalenz zwischen den Befürwortern einer Kampagne für Boykott, Deinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel, wie er sich gegenwärtig darstellt, und der ,Kauft nicht bei Juden‘-Propaganda der Nazis in den 1930-Jahren zu unterstellen“, sagt George Binette, Bezirkssekretär der Gewerkschaft UNISON in Camden. „Sommer will offenbar die Realität der expandierenden Siedlungen auf der Westbank vertuschen.“

Viele britische Gewerkschafter hätten entsetzt reagiert, als sie von Sommers Israel-Rede erfahren haben, berichtet Keith Hammond, Professor für Philosophie an der Universität Glasgow und aktiv in der BDS-Bewegung. „Möglicherweise denkt Herr Sommer, dass das internationale Recht komplett außer Kraft gesetzt werden soll, wenn Israel palästinensisches Land stehlen will.“ Das Verhalten des DGB-Chefs sei „schamlos und unglaublich daneben“, so Hammond. „Er soll sich bei seinen Mitgliedern entschuldigen oder gefeuert werden!“

Für Norman Paech, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und organisiert in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, stellt sich in jedem Fall die Frage, ob der DGB-Vorsitzende sich mit seinen umstrittenen Äußerungen überhaupt noch auf dem Boden internationalen Rechts bewegt. Die von Sommer euphorisch angepriesenen Investitionen in den besetzten Gebieten, „selbst wenn sie einigen Palästinenserinnen und Palästinensern schlecht bezahlte Arbeit verschaffen, sind nach den Haager und Genfer Regeln völkerrechtswidrig, da sie die Besatzung zementieren“. Wenn der DGB-Chef „die Siedlungspolitik erwähnt, dann kann man nicht ,so oder so zu ihr stehen oder sie so oder so bewerten‘, nein, sie ist eindeutig und international unstrittig völkerrechtswidrig. Das hat auch ein deutscher Gewerkschafter zu berücksichtigen“, kritisiert Paech Sommers mehr als bedenkliches Rechtsverständnis. „Mag er sich auch, anders als die Gewerkschaften in Brasilien, England und Südafrika, an einem Boykott von Waren aus den israelischen Siedlungen nicht beteiligen, so hat er doch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Export der Produkte unter israelischer Kennzeichnung völkerrechtlich unzulässig ist, was sowohl Kommission wie Parlament der EU jetzt erkannt und erklärt haben“, so der emeritierte Professor für Völkerrecht.

Der Arbeiterbewegung ist „mit faulen Verteidigungsreden des siedlerkolonialistischen israelischen Regimes schlecht gedient“, so Paul Demarty vom Zentralkomitee der Communist Party of Great Britain. „Leider ist die Art von Politik, die Sommer in seinen Aussagen befürwortet, in der internationalen Gewerkschaftsbewegung nichts Ungewöhnliches: Der Internationale Gewerkschaftsbund kettet sich schon seit langem an die herrschenden imperialistischen Mächte und handelt auch oft dementsprechend. Uns führt der Vorfall wieder einmal vor Augen, was für ein langer Kampf noch vor uns liegt – in Großbritannien, Deutschland und anderswo.“

„Skandalöse Beschuldigungen“

Besonders verstimmt sind jüdische Organisationen und Intellektuelle. Sie protestieren gegen die von Sommer betriebene Vereinnahmung und Instrumentalisierung des Judentums für die Apologie der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik, weisen den unqualifizierten Nazi-Vergleich des DGB-Chefs energisch zurück und werten ihn nicht zuletzt als gründlich missglückten Versuch deutscher Vergangenheitsbewältigung.

Sommer vertrete „zwei Arten von Rassismus“, kritisiert Les Levidow von Jews for Boycotting Israeli Goods (J-BIG). „Er benutzt Aussagen von palästinensischen Arbeitern als Ausrede, die Boykottaufrufe ihrer demokratisch gewählten Gewerkschaftsführung zu ignorieren. Damit übernimmt er die paternalistisch-kolonialistische Haltung seiner zionistischen ,Freunde‘.“ Dadurch, dass er den antiisraelischen Boykott mit dem Slogan „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung bringe, so Levidow weiter, betreibe er die Gleichsetzung aller Juden mit Israel, propagiere damit ein „rassistisches Stereotyp“ und setze die Handlungen eines rassistischen Staates mit den Protesten der Unterdrückten gegen einen rassistischen Staat gleich.

„Die Idee, dass Deutsche für die Verfolgung und Vernichtung von Juden im Dritten Reich durch Unterstützung der Unterdrückung der Palästinenser und des Diebstahls ihres Landes Sühne leisten können, ist gleichermaßen idiotisch und unmoralisch“, findet Moshe Machover, Mitgründer der sozialistischen Organisation Matzpen und Autor des jüngst in deutscher Übersetzung erschienenen Buches „Israelis und Palästinenser. Konflikt und Lösung“. „Der koloniale Siedlerstaat repräsentiert alle Juden und Handlungen gegen ihn seien Handlungen gegen das jüdische Volk – allein diese Behauptung ist antisemitisch. Denn sie impliziert, dass alle Juden irgendwie für die Verbrechen Israels verantwortlich sind.“

Sommer habe sich gegenüber seinen internationalen Gewerkschaftskollegen der „Verleumdung“ schuldigt gemacht, so Jonathan Rosenhead, Vorsitzender des British Committee for the Universities of Palestine (BRICUP), einer Organisation vorwiegend jüdischer Akademiker zur Förderung der Universitäten in Palästina und Unterstützung der internationalen BDS-Kampagne. (22) „Es ist nicht zu entschuldigen, wenn Anliegen so vorsätzlich falsch interpretiert und damit beerdigt werden“, meint Rosenhead. „Antisemitismus zielt mit Gewalt und Diskriminierung auf Juden als Juden.“ Das habe nichts mit Israelkritik zu tun, die sich gegen die „illegale Besatzung und Kolonisierung der Westbank“ sowie andere Verstöße gegen das Völkerrecht richte. Sommer wolle mit seinen falschen Antisemitismus-Vorwürfen von der Kritik an Israel ablenken. „Seine skandalösen Beschuldigungen sind hinterhältig“, ist in einer eineinhalbseitigen Erklärung des BRICUP-Vorstands zu lesen.

„Sommer lobt die israelischen Unternehmer, die die Westbank kolonisieren, dafür, dass sie Palästinensern Arbeit geben. Nach dieser Logik hätte er zweifellos auch internationale Investoren des Apartheidstaates Südafrika für die Schaffung von Arbeitsplätzen gelobt.“ Der DGB-Chef habe mit seinen Ansichten nicht nur der deutschen, sondern auch der internationalen Gewerkschaftsbewegung „Schande“ gemacht und sich „gegen die stolze Tradition des Antifaschismus und des Kampfes für soziale Gerechtigkeit der Gewerkschaftsbewegung weltweit“ gestellt, so BRICUP, das Sommer ein Dasein als „isolierter Dinosaurier“ prophezeit. „Das Blatt hat sich gewendet. Auf der ganzen Welt haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen begriffen, was in Israel/Palästina auf dem Spiel steht.“

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