Eine fortschreitende Geschichtstragödie
Moshe Zuckermann über Trumps Jerusalem-Entscheidung und die Reaktionen in Israel und Palästina
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Palästinenserpräsident Abbas bezeichnete den Vorstoß des US-Präsidenten in der Jerusalem-Frage als „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Wie nennen Sie das, Herr Zuckermann?
Na ja, ich gehe davon aus, dass es Abbas darum ging, die Ungeheuerlichkeit der Trump‘schen Entscheidung zu apostrophieren. Und so würde auch ich sie einschätzen, freilich mit weniger rhetorischem Pathos. Das Ungeheuerliche liegt nicht in der Entscheidung als solcher – es gilt noch abzuwarten, ob sie tatsächlich verwirklicht wird –, sondern in der Bereitschaft, etwas derart politisch Explosives zu riskieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass alle bisherigen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf stets versprochen hatten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Damit warben sie um das jüdische Wählerkontingent, um jedoch anschließend ihrem Versprechen nicht nachzukommen. Trump ist nun einen Schritt weiter gegangen. Wozu? Was soll das bringen? Wem außer Netanjahu und seiner unsäglichen Politik ist damit gedient? Aber im Falle Trumps rational begründete Fragen zu stellen, ist schon ein Fehler.
Spekulieren Sie doch bitte einmal: Welches Interesse hat die US-Regierung an dieser Eskalation?
Das ist ja das ganze Elend: Wenn wir von Interessen reden, meinen wir herkömmlicherweise, dass ein rationaler Grund vorliegt, etwas, das im Sinne der instrumentellen Vernunft zumindest nachvollziehbar ist. Aber bei Trump scheint dieses Paradigma fast völlig zusammengebrochen zu sein. Er ist impulsiv, narzisstisch eigenbezogen und lässt unentwegt Unbedachtes vom Stapel, ohne Rücksicht auf Verluste und auf Schäden, die seine widersinnigen Interventionen verursachen. Er fällt seine Jerusalem-Entscheidung und erhebt dennoch den Anspruch, den Vermittler im Nahostkonflikt zu spielen, um dann die Palästinenser dafür zu strafen, die die Berechtigung dieses Anspruchs infrage stellen. Er schickt seinen Vize Mike Pence nach Jerusalem, der in der Knesset eine proisraelische Brandrede hält, und meint noch immer, einen als Lösung des Konflikts angedachten „Deal“ anbieten zu können. Wo soll man da noch ansetzen? Ich weiß wirklich nicht, wie wir über diesen Menschen noch in nachvollziehbaren rationalen Kategorien reden sollen.
Pence hat dem Oppositionsführer in der Knesset, Jitzhak Herzog, ein Gespräch verweigert. Für die Vertreter der rechtsradikalen Siedler im Westjordanland hatte er hingegen Zeit. Regt sich in den vergleichsweise moderaten zionistischen Parteien langsam auch ein wenig Unmut gegenüber Trumps Radau-Diplomatie?
Man möchte meinen, dass es so ein sollte. Aber abgesehen davon, dass Herzog nie ein besonders couragierter Mann war und auch die Funktion des Oppositionsführers nie recht begriffen hat, stellt sich die Frage, was man mit solchen Unmut im Hinblick auf die objektive politische Lage tun soll. Israel hat keine Bündnisalternative zu den USA, das weiß auch der Oppositionsführer. Die Abhängigkeit Israels von den Vereinigten Staaten hat sich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahrzehnten geändert, und entsprechend würde sich kein zionistischer Politiker trauen, sich gegen die USA zu stellen. Zudem hat Pence in der Knesset − gleichsam als Gastgeschenk für Netanjahu − eine dermaßen zionistische Rede gehalten, dass es für Herzog politischen Selbstmord bedeuten würde, sich gegen ihn zu positionieren.
Als eine Handvoll arabischer Abgeordneter während dieser Rede protestierte und aus dem Saal geräumt wurde, hat Netanjahu sie mit einem Anflug hämisch-sadistischer Freude ausgelacht. Solche Szenen haben den Anschein, dass seine Macht relativ groß und gefestigt ist – trügt dieser Eindruck?
In diesem Moment durfte er sich stark fühlen, weil er das gesamte übrige Parlament hinter sich wusste. Nichts einigt israelische Liberale, Rechte, Religiöse und Faschisten mehr als ihr gemeinsamer Araberhass. Und in diesem Moment hatte Netanjahu keine Opposition, auch nicht von der Meretz-Partei. Zugleich ist Netanjahu angeschlagen. Er ist in viele Korruptionsfälle verwickelt. Sollte es dazu kommen, dass er angeklagt wird – was noch nicht ausgemacht ist –, dürfte dies eine Regierungskrise auslösen. Erst dann würde man sehen, wie viele seiner Gefolgsleute hinter ihm stehen. Es lauern schon einige Anwärter aus seinem Parteiumfeld, die auf seinen Sturz warten.
Was sind das für Kräfte – stehen sie noch weiter rechts als er?
Jene, die sich aus der eigenen Partei als seine Nachfolger sehen, stehen nicht weiter rechts als er. Anders ist es, wenn man Lieberman oder etwa Bennett dazu zählt. Aber es lohnt sich nicht, eine Unterscheidung zu machen. Es handelt sich durchgehend um Politiker mit rechtsradikalem oder gar faschistischem Potential, teils rein ideologisch getrieben, teils opportunistisch ausgerichtet, aber allesamt fremdenfeindlich und rassistisch.
Menschenrechtsaktivisten berichten aus den besetzten Gebieten, dass die Siedler seit Trumps Entscheidung noch brutaler gegen die arabische Bevölkerung vorgehen. Was bekommen Sie in Tel Aviv von den ultrarechten nationalreligiösen Triumphzügen auf der Westbank mit?
Man bekommt in Tel Aviv alles mit, wenn man nur gewillt ist, sich der Information auszusetzen. Nicht nur die Tageszeitung Haaretz berichtet über derlei, sondern in den links ausgerichteten sozialen Medien – etwa auf der Homepage von Gush Shalom – wird alles registriert und vermittelt. Die Frage ist, ob man an diesen Fakten überhaupt interessiert ist. Der allergrößte Teil der jüdisch-israelischen Bevölkerung ignoriert sie. Aber niemand kann behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es ist heute nicht mehr möglich, nichts zu wissen, wenn man wissen will.
Wie können unter diesen Bedingungen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aussehen? Würden die gegenwärtige israelische Regierung und ein US-Präsident, der ihr praktisch freie Hand lässt, nicht allenfalls einen Kapitulationsfrieden akzeptieren?
Na ja, von Frieden kann sowieso nicht die Rede sein. Der Oslo-Prozess ist zwar kollabiert, aber das, was in ihm als Bedingungen für einen Frieden thematisiert wurde, bewahrt noch immer den Anspruch auf Gültigkeit. So besehen konnte sich Netanjahu keinen passenderen US-Präsidenten wünschen als jenen, den er mit Trump bekommen hat. Und Trump selbst, der den Friedensschluss als einen zu bewerkstelligenden „Deal“ betrachtet, ist ohnehin nicht sonderlich am Frieden interessiert. Warum sollte er auch – er hat ja keine Ahnung, worum es bei der fortschreitenden Geschichtstragödie geht.
Gibt es überhaupt noch eine nennenswerte kritische Öffentlichkeit in Israel? Und wenn ja, wer sind die Hauptakteure und was ihre zentralen Einwände?
Ja, es muss eine geben, denn in letzter Zeit haben sich viele Gruppen konsolidiert, die gegen das Vorhaben der Regierung, die afrikanischen Flüchtlinge abzuschieben, aktiv geworden sind. Vor allem durch Petitionen. Besonders berührend fand ich, dass Piloten angekündigt haben, sie würden sich weigern, Maschinen mit Flüchtlingen in die Abschiebeländer zu fliegen. In der Jerusalem-Frage hingegen hat sich keine ernstzunehmende Opposition gerührt. Die Entscheidung liegt viel zu sehr im Konsens, und es gibt nur wenige jüdische Israelis, die gegen das Postulat Einspruch erheben würden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. Die Teilung der Stadt − das hat sich in der Vergangenheit in diversen Wahlkampagnen erwiesen − ist ein absolutes Tabu und gilt als politisches Todesurteil für jeden Politiker, der dieser Lösung das Wort redet. Nicht von ungefähr hat sich kaum jemand in Israel bis dato darüber aufgeregt, dass Trump in Davos verkündet hat, die Jerusalem-Frage sei jetzt vom Tisch.
Stimmt das nicht objektiv, denn auch aus Europa kommt kein nennenswerter Einspruch?
Es mag objektiv stimmen, aber dann ist nicht nur die Jerusalem-Frage vom Tisch, sondern sämtliche Friedensbestrebungen im Nahostkonflikt. Die Jerusalem-Frage ist nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Palästinenser von gravierender Bedeutung. Sie wegzureden bedeutet letztlich nur, dass man den Konflikt an einem seiner zentralen Punkte, wie sie im Oslo-Prozess an die Oberfläche gespült worden sind, gefährlich auflädt. Und wer soll in Europa Einspruch erheben? Es gibt in Bezug auf Israel kein sich kritisch artikulierendes „Europa“, schon gar nicht mit Deutschlands hegemonialer Stellung in der EU.
Inwieweit befeuert der europäische Rechtstrend diese Paralyse? Es sind oft die rechten Parteien, die noch offensiver als die etablierte Mitte und die Linksliberalen Israel mit Judentum identifizieren, entsprechend jede Kritik an Israel als „Antisemitismus“ skandalisieren und Netanjahus Politik frenetisch bejubeln.
Man kann in der Tat davon ausgehen, dass linke Parteien in Europa traditionell immer eher geneigt waren, sich mit Israel kritisch auseinanderzusetzten. Übrigens nicht so sehr in Deutschland. Aber seitdem die Islamophobie im Westen Urständ feiert, hat sich dort ein allumfassender Konsens in der Rechten herausgebildet, demzufolge man in Israel einen Verbündeten in der Bekämpfung des Islams zu sehen habe. Von Israel wiederum wird propagandistisch verbreitet, es sei Hauptträger des Kampfes gegen den islamistischen Terror im Nahen Osten. So hat sich historisch etwas fundamental verkehrt:
Der Antisemitismus, ursprünglich prononciertes Erbteil der Rechten und Rechtsradikalen im Westen, existiert zwar weiterhin, ist aber inzwischen weitgehend tabuisiert. An seine Stelle ist bei eben diesen Rechten die antiislamistische Israelsolidarität in Form des Antisemitismusvorwurfs gegen jegliche Israelkritik als politisches Kapital getreten.
Der Hass, den europäische Rechte heute gegen Muslime schüren, kann doch schon morgen wieder gegen Juden toben. Unter den ultrarechten Bündnispartnern der israelischen Regierung finden sich auch Kräfte, die ihre noch ziemlich junge antisemitische Vergangenheit nicht einfach abschütteln können. Gibt es in Israel kein Problembewusstsein gegenüber Netanjahus unheiligen Allianzen mit prozionistischen (Krypto-)Antisemiten?
Nein, das ist in Israel leider ziemlich unterentwickelt. Das verwundert, denn normalerweise ist man hier ganz schnell bei der Hand, wenn es darum geht, antisemitische Regungen, und seien es randständige oder auch nur vermeintliche, für politische Zwecke auszumachen und zu instrumentalisieren. Eine sonderbare Lähmung legt sich aber über das offizielle Israel, wenn diese realen Regungen bei „Freunden“ sichtbar werden. Das ist deutlich im Fall von Trump bzw. bei bestimmten Gruppen unter seiner Anhängerschaft zu beobachten. Man kommt auch mit europäischen Rechtspopulisten nicht schlecht aus. Allerdings darf man dabei nur eines nicht vergessen: Israel hat nur vorgeblich ein Problem mit dem Antisemitismus. Da die Raison d’Être des zionistischen Staates die Einwanderung aller Juden nach Israel postuliert, war es seinen Regierungen stets recht, wenn der Antisemitismus Juden nach Israel trieb. Diese Verbandelung des Zionismus mit dem Antisemitismus war ja seit jeher ein dialektisches Erbteil der israelischen Staatsideologie.
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Das Interview führte Susann Witt-Stahl