Ein Vergleich, der auf beiden Beinen humpelt
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Was die Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Michail Chodorkowskij eint – und was sie trennt –
Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 16. Mai 2012 –
Weil ich ein Buch über die Ukraine geschrieben habe, bekomme ich in letzter Zeit (Europameisterschaft!) häufig Anfragen von Journalisten-Kollegen zum Fall der zu sieben Jahren Straflager verurteilten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko (hier und weiter transkribiere ich die ukrainischen Namen aus dem Ukrainischen, „Timoschenko“ ist eine Transkription aus dem Russischen). Wir plaudern nett über die Konkursmasse des Sozialismus, primäre Anhäufung des Kapitals, korrupte Justiz und dann sagt einer oder ein anderer: „Klar, das ist doch genau so wie beim Chodorkowskij“ – dem russischen Milliardär, der in zwei Prozessen 13 Jahre Straflager bekam. Die ukrainische Justiz hat sozusagen ihr ungerechtes Urteil vom russischen abgekupfert.
Dem halte ich entgegen: das sind zwei völlig unterschiedliche Verfahren. Sie vereint nur die Tatsache, dass beide Verurteilte reiche Leute sind. Aber damit enden die Parallelen.
Chodorkowskij wurde verurteilt, weil er im Laufe der Jahre für seine persönliche Bereicherung ein System der kriminellen Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufgebaut hat. (1)
Julia Tymoschenko bekam ihr Urteil, weil sie in einer für die Ukraine und für ganz Europa schwierigen energie- und wirtschaftlichen Situation (als das Gas aus Russland nicht mehr floss und wenn auch nicht mehr ein kalter Winter, dann zumindest ein kalter Frühling bevorstand) darauf bestand, einen neuen Gasvertrag zu unterzeichnen. Und der gilt bei der heutigen ukrainischen Regierung als „ungünstig“.
Sie schloss den Vertrag im Januar 2009. Der damalige Präsident der Ukraine und vom besten Freund zum besten Feind mutierte Viktor Justschenko warf Tymoschenko schon damals vor, nicht weiter verhandelt zu haben (die Ukraine hatte noch einige Gasreserven in den unterirdischen Speichern), denn vielleicht hätte die Ukraine im Endeffekt doch einen besseren Preis bei den Russen erzielt …
Gar viele Konjunktive. Was wäre wenn. Und was wäre, wenn die Russen, angesichts der leeren ukrainischen Gasspeicher, dann im April 2009 noch höhere Preise verlangt hätten? Was wäre, wenn die ganze ukrainische (aber auch die Hälfte der europäischen) Industrie ab April 2009 still gestanden hätte? Welchen Manövrierraum hätte dann die ukrainische Delegation bei den Gasverhandlungen mit Russland gehabt? (Die Rolle der Russen dabei klammern wir hier bewusst aus).
Als Tymoschenko den Vertrag für zehn Jahre unterzeichnete und dabei einen sowohl gefräßigen als auch zwielichtigen Vermittler ausschaltete, seufzte nicht nur die Ukraine erleichtert auf, sondern auch halb Europa. Diese längere Vertragsfrist bis 2019 ist durchaus bedeutungsschwer: Der Gaspreis, der heute jemandem zu hoch erscheint, kann sich bereits in den nächsten zwei Jahren als akzeptabel und in fünf sogar als günstig für die Ukraine erweisen.
Das Gericht über Tymoschenko hat auch mit keiner Silbe bewiesen (und das ist grundsätzlich für die Einschätzung der vorhandenen kriminellen Energie äußerst wichtig), dass sie sich an diesem Vertrag persönlich bereicherte (was in den postsowjetischen Staaten durchaus üblich wäre). Sieben Jahre hat sie nur für Machtmissbrauch bekommen, und dieser Missbrauch, wenn man es überhaupt so nennen kann, bestand darin, dass sie als Ministerpräsidentin eine Entscheidung traf, ohne dafür die Zustimmung ihres Kabinetts einzuholen.
Bei Chodorkowskij haben dagegen all seine Straf-Paragraphen mit dem Füllen der eigenen Taschen mit ergaunertem Geld zu tun. Das ist der Unterschied Nummer eins.
Der Unterschied Nummer zwei. Über Chodorkowskij kursieren Legenden, dass er büßen müsse, weil er ein potenzieller Gegner Putins bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war. Das ist durchaus kurzsichtig für jeden, der die Umfragewerte Putins und Chodorkowskijs im Jahr 2003 kennt, nämlich 70% für Putin und Null wenn nicht negativ für Chodorkowskij, weil die Menschen in Russland damals noch nicht vergessen hatten, wie seine Bank Menatep Anleger über den Tisch gezogen hatte.
Julia Tymoschenko ist eine echte hochkarätige Rivalin Viktor Janukowytschs, sie kämpft gegen ihn seit Jahren, gewann sogar (zusammen mit Justschenko) die Präsidentschaftswahlen 2004 und verlor die Wahlen von 2010 nur mit 3,5 Prozent Differenz.
Daher war Chodorkowskij ein scheinbarer Konkurrent des russischen, Tymoschenko aber ein realer politischer Gegner des ukrainischen Präsidenten.
Gleich gelagert ist der Mythos über einen sozial denkenden Chodorkowskij, der wegen seines unermüdlichen Kampfes für die Zivilgesellschaft leidet. Die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja, die nicht der Sympathien zu Putin verdächtigt werden kann, schreibt in ihrem (ins Deutsche übersetzten) Russischen Tagebuch über die Ereignisse des 13. Januar 2004 – Chodorkowskij ist bereits verhaftet und sitzt im Gefängnis: „Gegen Ende der mehrstündigen, sehr kontroversen Diskussion erreichen Neuigkeiten das Sacharow-Zentrum: Rechtsanwältin Karina Moskalenko aus der Gruppe der Verteidiger Michail Chodorkowskijs kommt direkt von einer Unterredung mit ihrem Mandanten im Gefängnis „Matrosenruh“. Sie überbringt den Menschenrechtlern Grüße Chodorkowskijs und berichtet: ‚Die Idee, die ihn heute vor allem beschäftigt, ist der Bürgerrechtsgedanke. Wenn Chodorkowskij aus dem Gefängnis freikommt, will er sich gesellschaftlich engagieren.’ Siehe an, da hat also auch ein Oligarch unter der Last des Erlebten zu einer staatsbürgerlichen Position gefunden. Die Menschenrechtler klatschen in die Hände wie Kinder bei der Weihnachtsbescherung.” (2)
Also nicht 2003 oder früher, sondern erst im Gefängnis verwandelte sich der Oligarch allmählich in einen “Kämpfer für Bürgerrechte.”
Es gibt einen weiteren Beweis – eines liberalen Politikers, eines Wahlkämpfers auf der Seite Boris Nemzows, Alfred Koch, der bestens wusste, wer unter russischen Vermögenden was wert ist. Im Juli 2005 sagte er: „Tatsache ist, dass ein erheblicher Teil des Establishments, vor allem des intellektuellen Establishments, besonders die politische Klasse, erst dann erfahren hat, dass Chodorkowskij ein Demokrat ist, als er im Gefängnis landete. Bis zu diesem Moment galt er (je nach Grad der Emotionen) als erfolgreicher Geschäftsmann oder geschickter Betrüger. In unterschiedlichen Formulierungen, dachten im Grunde aber alle das Gleiche.” (3)
Also für welche Art „Kampf um demokratische Werte“ musste Michail einsitzen?
Julia Tymoschenko, egal was heute darüber gesprochen und geschrieben wird, macht seit mehr als zehn Jahren tagein tagaus Politik. Das war sie, die 2004 hunderttausende Menschen auf die Kyiwer Straßen führte, und es ist nicht (nur) ihre Schuld, dass deren Ideale verraten wurden.
Was gibt es hier mit dem nicht ganz ehrlichen Bürger Chodorkowskij zu vergleichen?
Während Chodorkowskij alle Parteien wahllos (von “Jabloko” und SPS bis zu Kommunisten und putinschen „Einiges Russland“ – außer vielleicht dem verhassten Shirinowskij) finanzierte, was nicht nur ein Zeugnis seiner politischen Promiskuität ist, sondern auch ein Versuch, die politische Klasse als solche zu korrumpieren, fand Tymoschenko von vornherein ihre politische Heimat. Und bestimmte ihren politischen Gegner – Janukowytsch und seine Partei der Regionen. Und kämpfte mit ihm, wie sie konnte. Und verlor. Für diese politische Niederlage bekam sie ein Gerichtsverfahren und sieben Jahre Gefängnis aufgebrummt.
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Also scheren wir bitte diese beiden Prozesse nicht über einen Kamm – sie sind zu unterschiedlich. Wenn jeder Vergleich hinkt, dann humpelt dieser gleich auf beiden Beinen.
(1) Weiterführendes Buch: Viktor Timtschenko: Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten, Herbig, 2012.
(2) Anna Politkowskaja, Russisches Tagebuch, Dumont, 2007, S. 82
(3) http://www.polit.ru/lectures/2005/07/11/koh.html