Eine kritische Analyse US-amerikanischer Militärexpansion –

Von CHALMERS JOHNSON, 11. August 2009 –

Wie ehrgeizig die innenpolitischen Pläne des Präsidenten Obama auch sein mögen, ein kaum beachtetes Problem könnte seine sämtlichen angekündigten Reformbestrebungen zunichte machen. Man könnte es mit einem 800 Pfund schweren Gorilla in unserem amerikanischen Wohnzimmer vergleichen: Ich meine damit unsere seit vielen Jahren von Imperialismus und Militarismus geprägten Beziehungen zu anderen Staaten und das riesige, weltweite, uns ruinierende Imperium unserer (Auslands-)Basen, das dafür errichtet wurde.

Das Versäumnis, sich mit unserem aufgeblähten Militärapparat und seinem verschwenderischen Einsatz in Konflikten, für die er völlig ungeeignet ist, zu beschäftigten, wird für die Vereinigten Staaten zwangsläufig früher oder später drei verheerende Folgen haben: ein überdehntes (nicht mehr zu beherrschendes) Imperium, Krieg ohne Ende und den Staatsbankrott; diese Entwicklung wird wahrscheinlich zu einem ähnlichen Zusammenbruch führen, wie ihn die frühere Sowjetunion erlebt hat.

Nach einer offiziellen Liste des Pentagons aus dem Jahr 2008 besteht unser Basen-Imperium aus 865 Militärstützpunkten in mehr als 40 ausländischen Staaten und überseeischen US-Territorien. (1) Wir haben mehr als 190.000 Soldaten in 46 Ländern und Territorien stationiert. In einem einzigen Land – in Japan – hielten sich Ende März 2008 insgesamt 99.295 mit dem US-Militär verbundene Personen auf – 49.364 Soldaten, 45.753 Familienangehörige und 4.178 US-Zivilangestellte. Ungefähr 13.975 davon lebten auf der kleinen Insel Okinawa, die unter der größten Konzentration ausländischer Truppen in ganz Japan leidet. (2)

Diese massive Konzentrationen US-amerikanischer Militärmacht außerhalb der Vereinigten Staaten ist für unsere Verteidigung nicht erforderlich. Sie ist allenfalls ein Hauptgrund für unsere zahlreichen Konflikte mit anderen Staaten. Sie kostet uns auch unvorstellbar viel Geld. Nach Anita Dancs, einer Analytikerin der Website Foreign Policy in Focus (Außenpolitik im Blickpunkt), geben die Vereinigten Staaten jährlich etwa 250 Milliarden Dollar für die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten militärischen Präsenz aus. Der alleinige Zweck (unserer Auslandsbasen) besteht darin, uns die Hegemonie – also die Kontrolle oder Herrschaft – über so viele Staaten auf unserem Planeten wie möglich zu sichern. (3)

Unser Verhalten ähnelt dem der Briten nach dem Zweiten Weltkrieg: Wir versuchen verzweifelt ein Imperium zu erhalten, das wir nie gebraucht haben, und das wir uns nicht länger leisten können; wir wenden dabei Methoden an, die häufig denen der untergegangenen Imperien der Vergangenheit ähneln – zum Beispiel denen der Achsemächte im Zweiten Weltkrieg und denen der zerfallenen Sowjetunion. Dabei könnte das britische Beispiel eine wichtige Lehre für uns sein. Großbritannien hat 1945 begonnen, sein Empire relativ freiwillig aufzulösen, ohne durch eine Niederlage im Krieg dazu gezwungen zu sein – wie das bei Japan und Deutschland der Fall war, oder nach aufreibenden Kolonialkonflikten – denen sich die Franzosen und die Niederländer beugen mussten. Wir sollten dem damaligen britischen Beispiel folgen. Leider werden die Briten zur Zeit rückfällig und folgen unserem (schlechten) Beispiel, indem sie uns im Afghanistan-Krieg unterstützen.

Es gibt drei elementare Gründe, warum wir unser Imperium liquidieren müssen, bevor es uns liquidiert.

1. Wir können uns unsere aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsene Expansionspolitik nicht mehr leisten

Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten hat Barack Obama in einer Rede, in der er mehrere Mitglieder seines neuen Kabinetts vorstellte, als (unumstößliche) Tatsache verkündet, dass "wir die stärkste Militärmacht auf dem Planeten bleiben müssten". Einige Wochen später, am 12. März 2009, betonte der Präsident in einer Rede in der National Defense University (in der Nationalen Verteidigungsuniversität) in Washington DC erneut: "Wir dürfen jetzt keinen Fehler machen, unsere Nation muss ihre militärische Überlegenheit bewahren. Wir werden die stärksten Streitkräfte in der Geschichte dieser Welt haben." Und in einer Willkommensrede vor den Kadetten der U.S. Naval Academy (der US-Marine-Akademie) am 22. Mai hob Obama nochmals hervor: "Wir werden Amerikas militärische Dominanz aufrechterhalten, und Sie werden die am besten kämpfende Truppe sein, die diese Welt je gesehen hat."

Es ist ihm offensichtlich entgangen, dass die Vereinigten Staaten überhaupt nicht mehr in der Lage sind, die alles beherrschende Weltmacht zu bleiben; wer anderes behauptet, beschwört nur ein Desaster herauf.

Nach einer wachsenden Übereinstimmung von Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern auf der ganzen Welt ist es für die Vereinigten Staaten unmöglich, diese Rolle einfach weiterspielen zu wollen, während vor aller Augen ihre wirtschaftliche Macht immer mehr dahinschwindet. In der Geschichte des Imperialismus hat ein Staat in dieser Lage noch nie seine Vormachtstellung halten können. Robert Pape von der University of Chicago, der Autor der wichtigen Studie "Dying to Win: Strategic Logic of Suicide Terrorism" (Sterben, um zu siegen: Die strategische Logik des Selbstmord-Terrorismus), die 2005 bei Random House erschienen ist, schreibt bezeichnenderweise (4):

"Amerika befindet sich in einem beispiellosen Niedergang. Die selbst zugefügten Wunden des Irak-Krieges, die wachsenden Schulden der Regierung, das ständig steigende Zahlungsbilanzdefizit und andere interne ökonomische Schwächen haben zu einem großen Machtverlust der USA in der heutigen Welt mit ihrem schnellen Wachstum des Wissens und des technischen Fortschritts geführt. Wenn sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, werden wir rückblickend erkennen, das in den Bush-Jahren der Tod der US-Hegemonie eingeläutet wurde."

Unser militärisches Imperium hat absurde, ja kafkaeske Züge. Jay Barr, ein Insolvenz-Anwalt, macht das mit einer aufschlussreichen Analogie deutlich:

"Gleichgültig ob ein Schuldner einen Konkurs oder eine Teilentschuldung anstrebt, muss er, wenn er ein Entschuldungs-Verfahren wünscht, eine Liste seiner Ausgaben vorlegen, die dann, wenn sie vernünftig sind, mit seinem verfügbaren Einkommen verglichen werden, um den Nachweis zu führen, dass ihm nur begrenzte Mittel zu Verfügung stehen, um die Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen.

Stellen Sie sich jetzt einmal eine Person vor, die beim Anmelden ihres Konkurses behauptet, sie könne ihre Schulden nicht zurückzahlen, weil sie astronomische Ausgaben für mindestens 737 Filialen in Übersee aufbringen müsse, die trotz der gewaltigen Summen, die sie verschlingen, keinen einzigen Dollar Gewinn einbringen. Er wird seinen Konkurs nicht abwickeln können, ohne den Großteil seines Besitzes zugunsten seiner Gläubiger veräußert zu haben – einschließlich der wertvollen Grundstücke im Ausland, auf denen er seine Filialen errichtet hat." (5) (6)

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten ziehen ihren eigenen Bankrott nicht ernsthaft in Betracht. Sie ignorieren ihren wirtschaftlichen Niedergang einfach und flirten mit der Zahlungsunfähigkeit.

Nick Turse, der Autor des Buches "The Complex: How the Military Invades our Everyday Lives" (Der Komplex: Wie das Militär in unser tägliches Leben eindringt), erschienen 2008 bei Metropolitan Books, schätzt, dass wir 2,6 Milliarden Dollar erlösen könnten, wenn wir unsere Basis auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verkaufen würden und weitere 2,2 Milliarden Dollar, wenn wir uns von der Guantánamo Bay auf Kuba trennen. Und das sind nur zwei unserer mehr als 800 überflüssigen militärischen Enklaven. (7) (8)

Unsere Weigerung, wenigstens Sparmaßnahmen durchzuführen, wenn wir schon nicht Konkurs anmelden, beruht auf einer bemerkenswerten Fehleinschätzung (unserer tatsächlichen Situation). Bei seinem ersten offiziellen Besuch in China seit seinem Amtsantritt als Finanzminister versicherte Timothy Geithner vor Studenten an der Universität Peking: "Die Geldanlagen Chinas in den Vereinigten Staaten sind ganz sicher." Nach Pressemeldungen brachen die Studenten in lautes Gelächter aus. Sie hatten auch allen Grund dazu. (9)

Im Mai 2009 sagte das Office of Management and Budget (das Büro für Management und Haushalt des Weißen Hauses) voraus, dass die Vereinigten Staaten 2010 ein Haushaltsdefizit von mindestens 1,75 Billionen Dollar zu erwarten haben. Das schließt weder das geplante Budget von 640 Milliarden Dollar für das Pentagon, noch die Kosten für die zwei bemerkenswert teuren Kriege ein, die wir führen. Die Summe ist so riesig, dass mehrere Generationen amerikanischer Bürger für die Kosten der imperialen Abenteuer George W . Bushs zahlen müssen – wenn sie dazu überhaupt in der Lage sind oder es wollen. Das Defizit entspricht etwa 13 Prozent unseres gegenwärtigen Bruttoinlandsprodukts, das sind 13 Prozent des Wertes aller Waren und Dienstleistungen, die wir produzieren. Dazu ist anzumerken, dass das Haushaltsdefizit europäischer Staaten, die sich der Eurozone anschließen wollen, nicht größer als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf.

Bis jetzt hat Präsident Obama nur eine mickrige Kürzung der verschwenderischen, im Grunde wertlosen Militärausgaben um 8,8 Milliarden Dollar angekündigt, worin auch der Produktionsstopp für den F-22-Kampfjet enthalten ist. Trotzdem wird das Pentagon-Budget für das nächste Jahr tatsächlich höher und nicht niedriger sein, als das ohnehin schon aufgeblähte letzte Militärbudget der Bush-Ära. Wenn wir auch nur den Anschein finanzpolitischer Integrität wahren wollen, wird die Kürzung unseren Militärausgaben in naher Zukunft sehr viel drastischer ausfallen müssen. (10)

2. Wir sind dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren, und diese Niederlage wird unseren Bankrott beschleunigen

Einer unserer strategischen Hauptfehler in Afghanistan war, nicht zu berücksichtigen, dass sowohl Großbritannien als auch die Sowjetunion Afghanistan mit den gleichen militärischen Methoden befrieden wollten, die auch wir anwenden, und kläglich gescheitert sind.

Wir scheinen nichts aus Afghanistans moderner Geschichte gelernt, ja uns noch nicht einmal damit beschäftigt zu haben. Zwischen 1849 und 1947 entsandte Großbritannien fast jährlich Expeditionstruppen gegen die Paschtunen und mit ihnen verwandte Stämme in die damals als Nordwestliche Grenzregionen bezeichneten Gebiete – in die Region beiderseits der künstlichen Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan, die als Durand-Linie bekannt ist. Diese (willkürliche) Grenze wurde 1893 von Mortimer Durand, dem damaligen britischen Außenminister der indischen Regierung gezogen. (11)

Weder Großbritannien noch Pakistan haben es jemals geschafft, eine wirksame Kontrolle über dieses Gebiet auszuüben. Der bedeutende Historiker Louis Dupree hat dazu in seinem Buch "Afghanistan", das 2002 bei Oxford University Press erschienen ist, auf S .425 geschrieben: "Die Paschtunen-Stämme sind – schon fast genetisch bedingt – erfahrene Guerillakämpfer, weil sie sich seit Jahrhunderten allen Eroberern widersetzt und sich auch untereinander bekämpft haben, wenn kein äußerer Feind zu bekriegen war; sie haben alle Versuche, die Pax Britannica auf ihre gebirgige Heimat zu erweitern, erfolgreich zurückgewiesen." In einer nicht klar zu begrenzenden Region beiderseits der Durand-Linie leben etwa 41 Millionen Paschtunen, die weder die pakistanische noch die afghanischen Zentralregierung anerkennen.

Einige dieser Stammesgebiete, die heute als Federally Administered Tribal Areas / FATA (Föderalistisch verwaltete Stammesgebiete) bezeichnet werden, gehören zu Pakistan und werden von Islamabad aus verwaltet; sie sind – wie zu Zeiten des britischen Weltreichs – in sieben Agencies (Agenturen) unterteilt, die alle einem eigenen "Political Agent" unterstehen, der genau so machtlos ist, wie seine Vorgänger während der Kolonialzeit. Damals wie heute leisten die Paschtunen-Stämme, die in der FATA-Region Wasiristan leben, den härtesten Widerstand. (12)

Paul Fitzgerald und Elizabeth Gould, die erfahrenen Afghanistan-Experten und Autoren des Buches " Invisible History: Afghanistan’s Untold Story" (Unbekannte Historie: Afghanistans noch nicht erzählte Geschichte), das 2009 bei City Lights erschienen ist, schreiben dazu auf S. 317 ihres Buches:

"Auch wenn Washingtons Bürokraten sich nicht an die Geschichte dieser Region erinnern, die Afghanen tun das sehr wohl. Schon die Briten haben nach dem Ersten Weltkrieg die gleichen Paschtunen-Dörfer mit Flugzeugen bombardiert und wurden deshalb verurteilt. Als die sowjetischen MiGs (Kampfjets) und die besonders gefürchteten Mi-24 Kampfhubschrauber (NATO-Codename: Hind = Hirschkuh), das Gleiche während der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts taten, wurden ihre Piloten Verbrecher genannt. Wenn jetzt Amerika seine gewaltige Feuerkraft auf die gleiche rücksichtslose und unkontrollierte Weise einsetzt, fordert es erneut das Gefühl der Menschen für Gerechtigkeit und Moral heraus und bringt die Afghanen und die islamische Welt noch mehr gegen die Vereinigten Staaten auf."

1932 haben die Briten bei Gräueltaten, die an (die von der deutschen Legion Condor durchgeführte Bombardierung der baskischen Stadt) Guernica erinnern, in Wasiristan auch Giftgas eingesetzt. Auf einer Abrüstungskonferenz im gleichen Jahre sollten Luftangriffe auf Zivilisten verboten werden; aber Lloyd George, der während des Ersten Weltkriegs Premierminister in Großbritannien war, brüstete sich später: "Wir beharrten auf unserem Recht, Nigger zu bombardieren". Das Zitat stammt aus dem o. a. Buch von Fitzgerald und Gould, und ist auf S. 65. zu finden. Lloyd Georges Ansicht setzte sich durch.

Die Vereinigten Staaten verfahren heute ähnlich, aber mit der neuen Entschuldigung, bei der Tötung unbeteiligter Zivilisten handele es sich um durch menschliche Irrtümer verursachte "Kollateralschäden". Der Einsatz unbemannter Drohnen, die mit sehr geringer Zielgenauigkeit auch von Computern auf Militärbasen in den Wüsten Arizonas und Nevadas dirigiert werden, hat Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende unbewaffneter Zivilisten in Pakistan und Afghanistan das Leben gekostet. Die Regierungen in Pakistan und Afghanistan haben wiederholt davor gewarnt, dass wir genau die Leute gegen uns aufbringen, denen wir angeblich die Demokratie bringen wollen.

Als im Mai 2009 General Stanley McChrystal zum Kommandeur (aller US- und NATO-Truppen) in Afghanistan ernannt wurde, erließ er neue Richtlinien zur Begrenzung der Luftangriffe, einschließlich derjenigen, die von der CIA (mit Drohnen) durchgeführt werden (13); diese Einschränkungen gelten aber nicht, wenn eigene Truppen geschützt werden müssen. Schon zwei Tage später, am 23. Juni 2009, erwies sich die Wirkungslosigkeit solcher Richtlinien von übergeordneten Kommandostellen; bei einem Drohnen-Angriff auf einen Leichenzug wurden mindestens 80 Menschen getötet. Das sind die meisten Opfer, die bisher ein US-Luftangriff auf pakistanischem Territorium gefordert hat. Die amerikanische Mainstream-Presse oder unsere TV-Sender haben überhaupt nichts darüber berichtet. Die Medien waren nur mit den sexuellen Abenteuern des Gouverneurs von South Carolina und dem Tod des Popstars Michael Jackson beschäftigt. (14)

Unsere Militäreinsätze in Pakistan und in Afghanistan leiden seit langem unter unzulänglichen und ungenauen Geheimdienstinformationen über die beiden Länder und unter ideologischen Vorurteilen über Gruppierungen, die wir unterstützen, und andere, die wir bekämpfen sollen; außerdem gibt es nur kurzsichtige Vorgaben bezüglich der Ziele, die wir zu erreichen hoffen. Fitzgerald und Gould beklagen zum Beispiel, dass sich unsere Geheimdienste vor allem auf Afghanistan konzentrieren, "obwohl Pakistan schon immer das eigentliche Problem war":

"Pakistans Armee und deren Geheimdienst Inter-Services Intelligence / ISI … haben seit 1973 bis in die 80 Jahre des letzten Jahrhunderts eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung und beim Einsatz der Mudschaheddin gegen die sowjetische Armee gespielt … und anschließend bei der Erschaffung der Taliban. Pakistans Armee kontrolliert die Atomwaffen, verhindert jede demokratische Entwicklung, bildet Talibankämpfer für Selbstmordattentate aus und befiehlt ihnen, die US- und NATO-Soldaten zu bekämpfen, welche die afghanische Regierung schützen." Das ist auf den Seiten 322-324 ihres Buches nachzulesen.

Die pakistanische Armee und ihr Geheimdienst werden teilweise von frommen Muslimen geführt; diese haben die Taliban in Afghanistan aber in Verfolgung eigener Ziel und nicht unbedingt zur Vorbereitung des Dschihads (des heiligen Krieges zur Verbreitung des Islams) gefördert. Ihre Hauptabsicht war immer, Afghanistan aus dem russischen oder indischen Einflussbereich herauszuhalten. Sie haben Mudschaheddin in ihrem Land (und in anderen Ländern) rekrutiert und (in pakistanischen Camps) trainiert, um sie als Guerillakämpfer in Regionen wie Kaschmir einzusetzen, das sowohl Pakistan als auch Indien für sich beanspruchen, und um radikale Islamisten aus Pakistan nach Afghanistan wegzulocken. Von Saudi-Arabien, von den Emiraten am Persischem Golf und von den Vereinigten Staaten haben sie dafür riesige Geldsummen erpresst, um angeblich "Freiheitskämpfer" für die ganze islamische Welt auszubilden. Pakistans konsequente Politik hat schon immer dazu gedient, die Machenschaften seines Militärgeheimdienstes ISI zu unterstützen und den Einfluss seines Hauptfeindes und Konkurrenten Indien einzuschränken.

Douglas MacGregor, ein Oberst der US-Army im Ruhestand, der als Berater für das Center for Defense (das Zentrum für Verteidigungsfragen) in Washington arbeitet, fasst unser aussichtsloses Projekt im südlichen Asien wie folgt zusammen: "Nichts, was wir tun, wird die 125 Millionen Muslime in Pakistan dazu bringen, gemeinsame Sache mit den Vereinigten Staaten zu machen, die beste Beziehungen zu zwei Staaten unterhalten, die unbestreitbar anti-muslimisch eingestellt sind – zu Israel und Indien." (15)

Die "Woge" von Soldaten, die Obama Mitte 2009 ins südliche Afghanistan und besonders in die Provinz Helmand, eine Taliban-Hochburg, entsandt hat, erinnert stark an die dauernden Truppenanforderungen des Generals William Westmoreland im Vietnam-Krieg und an dessen Versprechungen, wenn wir die Gewalt-Schraube nur ein wenig anzögen und etwas höhere Verluste in Kauf nähmen, könnten wir ganz sicher den Willen der vietnamesischen Aufständischen brechen. Er hatte unsere Lage im Vietnam-Krieg genau so falsch eingeschätzt, wie das heute in Afghanistan geschieht.

Zwanzig Jahre, nachdem sich die Truppen der Roten Armee geschlagen aus Afghanistan zurückzogen haben, gab ihr letzter Kommandeur, der General Boris Gromov, eine Prognose ab: Die über Zehntausend neuen Soldaten, die Obama gerade nach Afghanistan entsandt hat, würden dort ein Desaster erleben – wie die russischen Soldaten, von denen etwa 15.000 in Afghanistan gefallen seien. (16)

Wir sollten erkennen, dass wir Zeit, Menschenleben und Ressourcen in einer Region vergeuden, deren politische Dynamik wir noch nie verstanden haben und in der wir weiterhin nur Fehler machen können.

3. Wir müssen uns von der verheimlichten Schande unseres Basen-Imperiums befreien

Im März schrieb der kommentierende Kolumnist Bob Herbert in der New York Times: "Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind eine große Schande für die US-Streitkräfte, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass man dieses grässliche Problem, das man so gut wie möglich zu verheimlichen versucht, in den Griff bekommt."

Er fuhr fort: (17)

"Neue vom Pentagon veröffentlichte Daten zeigten eine fast 9-prozentige Steigerung der Anzahl sexueller Übergriffe auf insgesamt 2.923 – und eine 25-prozentige Zunahme solcher Angriffe auf Frauen, die im letzten Jahr bei den US-Streitkräften im Irak und in Afghanistan gedient haben. Versuchen Sie sich vorzustellen, wie bizarr das ist, dass sich Frauen in amerikanischen Uniformen, die den ganzen Stress auf sich nehmen, der mit dem Einsatz in einer Kampfzone verbunden ist, auch noch gegen Vergewaltiger in der gleichen Uniform verteidigen müssen, die beim Antreten neben ihnen stehen."

Das Problem wird verschlimmert, wenn unsere auf Basen im Ausland stationierten Truppen mitten unter der einheimischen Zivilbevölkerung leben und diese mit den Augen feindlicher Eroberer betrachten. So ist zum Beispiel die von amerikanische GIs ausgehende sexuelle Gewalt gegen (einheimische) Frauen und Mädchen auf der Insel Okinawa, die Japans ärmste Präfektur ist, außer Kontrolle geraten; diese Insel ist seit ihrer Eroberung vor 64 Jahren ununterbrochen von Soldaten der Army, der Marines und der Air Force besetzt.

Auf dieser Insel hat die größte anti-amerikanische Demonstration in Japan seit Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden, nachdem 1995 eine zwölfjährige Schülerin von zwei Marinesoldaten und einem Matrosen gekidnappt und vergewaltigt worden war und beinahe einem Mordversuch zum Opfer gefallen ist. Vergewaltigungen sind ein Problem im Umkreis aller US-Basen auf allen Kontinenten und tragen wahrscheinlich genau so viel dazu bei, dass wir im Ausland verabscheut werden, wie die Politik der Bush-Administration und die wirtschaftliche Ausbeutung und der Raub der Rohstoffe, die wir den von Armut geplagten Ländern zumuten.

Das Militär selbst hat bisher fast nichts getan, um seine eigenen weiblichen Soldaten zu schützen oder die Rechte unschuldiger Anwohner zu achten, die gezwungen sind, neben unseren häufig rassistisch voreingenommenen und rücksichtslosen Truppen zu leben. "Die Aufzeichnungen des Militärs über gerichtlich verfolgte Vergewaltiger sind nicht nur lückenhaft, sie sind einfach völlig unzureichend," schrieb (der Kolumnist) Herbert. In allen Staaten, in denen US-Streitkräfte stationiert sind, unternehmen das Oberkommando und das Außenministerium gewaltige Anstrengungen, um so genannte "Status of Forces Agreements / SOFAs (Vereinbarungen über den Status unserer Streitkräfte) zu treffen, durch die Gastgeber-Regierungen daran gehindert werden, die Rechtsprechung über US-Soldaten auszuüben, die Verbrechen in den Gastgeber-Ländern begehen. Die SOFAs machen es unserem Militär auch möglich, US-Beschuldigte aus einem Land zu bringen, bevor sie von den einheimischen Behörden angeklagt und eingesperrt werden können. (18)

Dieses Problem wird am Fall einer australischen Lehrerin, die schon lange in Japan lebt sehr deutlich. Sie wurde im April 2002 von einem Matrosen des Flugzeugträgers "USS Kitty Hawk" vergewaltigt, der damals auf dem großen Flottenstützpunkt Yokosuka stationiert war. Sie identifizierte ihren Vergewaltiger und zeigte ihn sowohl bei den japanischen als auch bei den US-Militärbehörden an. Aber nicht der Täter wurde eingesperrt und angeklagt, sondern das Opfer wurde schikaniert und von der örtlich zuständigen japanischen Polizei erniedrigt. Währenddessen musste der Verdächtige aus der US-Navy ausscheiden, erhielt aber Gelegenheit, sich in die Vereinigten Staaten abzusetzen und damit der Verfolgung nach japanischem Recht zu entziehen; er lebt heute (unbehelligt) in den USA.

Bei dem Versuch, Gerechtigkeit zu erlangen, entdeckte die australische Lehrerin, dass fast fünfzig Jahre vorher, im Oktober 1953, die japanische und die amerikanischen Regierung als Teil ihrer SOFAs ein "Geheimpapier" unterzeichnet hatten, in dem Japan sich bereit erklärt, auf seine rechtliche Zuständigkeit zu verzichten, wenn ein Verbrechen nicht "von nationaler Bedeutung für Japan" ist. Die Vereinigten Staaten kämpften unermüdlich um dieses Zugeständnis, weil sie fürchteten, dass sonst wahrscheinlich jedes Jahr etwa 350 US-Militärs wegen Sexualverbrechen in japanische Gefängnisse wandern würden.

Seit dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten ähnliche SOFAs mit Kanada, Irland, Italien, und Dänemark zustande gebracht. Nach dem Handbook of the Law of Visiting Forces (Handbuch über das Recht von Gaststreitkräften) aus dem Jahr 2001 ist die japanische Praxis die weltweite Norm für SOFAs geworden – mit den beabsichtigten Ergebnissen. In Japan wurden von 3.184 US-Militärs, die zwischen 2001 und 2008 Verbrechen begangen haben, 83 Prozent nicht verfolgt. Im Irak haben wir gerade ein SOFA-Abkommen unterzeichnet, das eine starke Ähnlichkeit mit dem ersten hat, das wir nach dem Krieg mit Japan abgeschlossen haben: US-Militärpersonen und US-Söldner von Privatfirmen, die außerdienstliche Verbrechen begangen haben, bleiben in US-Gewahrsam, während die irakischen Behörden ermitteln. Das ist natürlich eine willkommene Gelegenheit, die Beschuldigten aus dem Land zu schaffen, bevor sie angeklagt werden können.

Dahr Jamail, ein Journalist und Autor des Buches "Beyond the Green Zone: Dispatches from an Unembedded Journalist in Occupied Iraq" (Außerhalb der Grünen Zone: Meldungen eines nicht "eingebetteten" Journalisten aus dem besetzten Irak), das 2007 bei Haymarket Books erschienen ist, berichtet, dass beim US-Militär selbst "eine Kultur unbestrafter sexueller Übergriffe" herrsche, und beklagt die "schockierend geringe Anzahl von Verfahren" wegen Vergewaltigungen und anderer sexueller Delikte. Helen Benedict, die Autorin des Buches "The Lonely Soldier: The Private War of Women Serving in Iraq" (Die einsame Soldatin: Der Privatkrieg der im Irak dienenden Frauen), das 2009 bei Beacon Press erschienen ist, nennt die folgende Zahl aus einem 2009 erstellten Pentagon-Report über Sexualdelikte beim Militär: 90 Prozent der Vergewaltigungen innerhalb des US-Militär werden überhaupt nicht gemeldet, und die gemeldeten haben kaum Folgen für die Täter.

Man kann mit Recht sagen, dass das US-Militär einen weltweiten Sexual-Spielplatz für seine Soldaten geschaffen hat und sie auch noch weitgehend vor den Folgen ihres Verhaltens schützt. Aus diesem Grund gründete eine Gruppe ehemaliger Soldatinnen 2006 das Service Women’s Action Network / SWAN (das Aktionsnetzwerk für Soldatinnen). Als wichtigste Botschaft verbreiten sie die Forderung: "Keine Frau sollte sich dem Militär anschließen!"

Ich halte es für eine bessere Lösung, unsere Berufsarmee radikal zu verkleinern und alle Truppen aus den Ländern abzuziehen, in denen sie ihre Umgebungen nicht verstehen und in denen ihnen beigebracht wurde, die Einheimischen als ihnen unterlegene, minderwertige Wesen anzusehen.

Zehn Schritte zum Liquidieren des Imperiums

Der Rückbau des US-Imperiums kann natürlich nur schrittweise erfolgen. Hier werden zehn Schlüsselprobleme genannt, mit denen begonnen werden sollte.

1. Wir müssen die schweren Umweltschäden stoppen, die wir mit unseren Basen überall auf unserem Planeten anrichten. Wir müssen auch aufhören, uns mit SOFAs von jeder Verantwortung für deren notwendige Beseitigung nach unserem Abzug freisprechen zu lassen.

2. Die Liquidierung unseres Imperiums wird uns von der Last unserer Basen und den damit verbundene Kosten befreien – mit unseren Talenten und den freiwerdenden Mitteln könnten wir vieles tun, was wir jetzt nicht können oder wollen.

3. Wie wir bereits wissen, aber häufig vergessen, gebärt der Imperialismus die Anwendung der Folter. In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts halfen wir, die gewählten Regierungen in Brasilien und Chile zu stürzen und unterstützen Folterregime, wobei sich unser eigener Umgang mit Gefangenen im Irak und in Afghanistan bereits ankündigte. A. J. Langguth hat in seinem 1979 bei Pantheon erschienenen Buch "Hidden Terrors" (Verborgener Terror) darüber berichtet, wie die Vereinigten Staaten Foltermethoden nach Brasilien und Uruguay gebracht haben. Die Auflösung unseres Imperiums könnte das wirkliche Ende der ausufernden amerikanischen Folterpraxis im Ausland bedeuten.

4. Wir müssen den immer länger werdenden Zug von Mitläufern, Familienangehörigen, Zivilangestellten des Verteidigungsministeriums und Profiteuren stoppen, die zusammen mit kostspieligen medizinischen Einrichtungen, komfortablen Wohnanlagen, Schwimmbädern, Klubs, Golfplätzen und so weiter unseren militärischen Enklaven um die Welt folgen. (19)

5. Wir müssen den vom militärisch-industriellen Komplex verbreiteten Mythos entzaubern, dass unser Militär in Bezug auf Jobs, wissenschaftliche Forschung und Verteidigung unverzichtbar sei. Diese angeblichen Vorteile sind seit langem durch ernst zu nehmende wirtschaftswissenschaftliche Forschungen als Fehleinschätzung entlarvt worden. Das Ende des amerikanischen Imperiums würde diese These bestätigen. (20)

6. Als demokratische Nation, die ihre Selbstachtung wiedergewinnen will, müssen wir aufhören, der weltgrößte Exporteur von Waffen und Munition zu sein, und darauf verzichten, Armeen der Dritten Welt in Foltertechniken auszubilden und sie auf militärische Staatsstreiche und Hilfsdienste für unser Imperium vorzubereiten. Ein Hauptkandidat für die sofortige Schließung ist die so genannte School of the Americas, die berüchtigte Militärakademie der US-Army in Fort Benning in Georgia, in der Offiziere für Lateinamerika ausgebildet werden. Sie wird in meinem Buch "The Sorrows of Empire" (Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie), das 2004 bei Metropolitan Books erscheinen ist, auf den Seiten 136-140 beschrieben.

7. In Anbetracht unserer wachsenden Haushaltsprobleme sollten wir das Trainings Corps für Reserveoffiziere und andere langjährige Programme abschaffen, die den Militarismus in unseren Schulen fördern.

8. Wir müssen die Disziplin und die Verantwortlichkeit in unseren Streitkräften wieder herstellen, indem wir die Beschäftigung von Söldnern und Agenten privater Sicherheits- und Militärfirmen, die außerhalb der militärischer Befehlskette und der Militärgesetze arbeiten, radikal einschränken. Jeremy Scahill hat sich in seinem Buch "Blackwater:The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army" (Blackwater: Aufstieg und Fall der mächtigsten Söldnerarmee der Welt), das 2007 bei Nation Books erschienen ist, mit diesem Problem befasst. Das Ende unseres Imperiums würde es lösen.

9. Wir müssen die Mannschaftsstärke unserer Berufsarmee verkleinern und nicht vergrößern und uns viel intensiver um unsere kriegsversehrten Soldaten und ihre durch den Kampf verursachten psychischen Schäden kümmern.

10. Um die Hauptbotschaft dieses Essays zu wiederholen: Wir dürfen vor allem nicht länger einseitig auf militärische Gewalt als Hauptinstrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele vertrauen.

Leider haben in der Vergangenheit nur wenige Imperien ihren Herrschaftsanspruch freiwillig aufgegeben, um unabhängige, autonome Staaten zu bleiben. Die zwei wichtigsten Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind das britische und das sowjetische Imperium.

Wenn wir ihrem Beispiel nicht folgen, sind unser (weiterer) Niedergang und der (endgültige) Fall nicht mehr aufzuhalten.

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Der Artikel erschien im Original unter dem Titel „Three Good Reasons To Liquidate Our Empire. And Ten Steps to Take to Do So ” am 20. Juli 2009 bei TomDispatch.com.

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Die Anmerkungen in kursiven Klammern wurden vom Übersetzer eingefügt, die Anmerkungen in den Fußnoten sind Ergänzungen des Übersetzers.

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Der Autor: Chalmers Johnson ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der University of California, San Diego, ehemaliger Berater der CIA und Asienexperte. Er ist Autor der Bücher "Blowback" (2000), The Sorrows of Empire (2004) und "Nemesis: The last Days of the American Republic (2006) und Herausgeber des Buches "Okinawa: Cold War Island” (1999).

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de

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Anmerkungen des Übersetzers:

(1) s. dazu http://www.defenselink.mil/pubs/BSR_2007_Baseline.pdf und http://www.truthdig.com/arts_culture/item/20090514_chalmers_johnson_on_the_cost_of_mpire .

(2) Zum Vergleich: In der Kaiserslautern Military Community / KMC, der nach US-Angaben größten US-Militärkolonie außerhalb der Vereinigten Staaten, lebten im Jahr 2006 nach einer uns vorliegenden Statistik der 435th Comptroller Squadron insgesamt 44.513 US-Amerikaner: 14.485 Soldaten – 9.314 von der US-Army und 4.835 von der US-Air Force – 16.440 Familienangehörige der Soldaten und 13.588 US-Zivilangestellte einschließlich ihrer Familienangehörigen und der hier wohnenden US-Ruheständler. Die Stadt und der Landkreis Kaiserslautern haben zusammen ca. 220.000 einheimische Einwohner und eine Fläche von ca. 780 km². Die Insel Okinawa hat ca. 1,374 Millionen Einwohner und eine Fläche von ca. 2.276 km².

(3) s. http://www.fpif.org/fpiftxt/6231

(4) Der Artikel ist aufzurufen unter http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20484

(5) s. http://original.antiwar.com/barr/2009/04/01/calling-the-US-bankrupt-is-insulting/

(6) Für die US-Basen in der Bundesrepublik trifft dieser Vergleich nicht zu, weil sie sich alle auf Liegenschaften des Bundes befinden, die den US-Streitkräften kostenfrei, aber nur auf Zeit überlassen wurden, und eigentlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik genutzt werden dürfen. Da die Bundesrepublik nach Auflösung des so genannten "Warschauer Paktes" nicht mehr verteidigt werden muss, hätten die US-Streitkräfte längst abziehen oder bis zu ihrem Abzug Pacht für ihre hiesigen Basen zahlen müssen. Bei Rückgabe entstünden außerdem zusätzliche Kosten, weil die US-Streitkräfte die Beseitigung von Kontaminationen zu bezahlen haben.

(7) s. http://www.tomdispatch.com/post/174994

(8) Diego Garcia, der letzte britische Kolonialbesitz im Indischen Ozean, ist bis 2016 an die USA ausgeliehen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Diego_Garcia ) Die Guantánamo Bay wurde 1903 von Kuba auf 99 Jahre an die USA verpachtet und hätte längst geräumt und an Kuba zurückgegeben werden müssen, weil der Pachtvertrag seit 2002 abgelaufen ist. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base#Kolonialzeit ) Die USA können die beiden Stützpunkte also überhaupt nicht verkaufen, weil sie ihnen nicht gehören.

(9) s. http://wonderlandwire.wordpress.com/2009/06/01/audience-laughs-after-geithner-tells-chin a-its-dollar-assets-are-safe/

(10) s. http://www.tomdispatch.com/post/175045 und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP05209_030309.pdf

(11) s. dazu http://en.wikipedia.org/wiki/Mortimer_Durand

(12) Erläuterungen s. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/asia/article6524296.ece

(13) s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP14809_100709.pdf

(14) s. http://news.antiwar.com/2009/06/25/pakistan-expresses-concern-after-us-drone-attack-on-funeral/

(15) s. dazu auch http://www.defensenews.com/story.php?i=4106190&c=FEA&s=COM

(16) s. http://abcnews.go.com/International/wire-Story?id=6871280

(17) s. http://www.nytimes.com/2009/03/21/opinion/21herbert.html

(18) s. http://www.tomdispatch.com/post/1112/chalmers_johnson_on_imperial_rights

(19) s. http://www.alternet.org/workplace/82009/the_military-leisure_golf_complex/

(20) s. http://www.tomdispatch.com/post/174982

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Literaturhinweise (englisch):

On the response to the 1995 Okinawa rape, see Chalmers Johnson, Blowback: The Costs and Consequences of American Empire, chapter 2.

On related subjects, see David McNeil, "Justice for Some. Crime, Victims, and the US-Japan SOFA," Asia-Pacific Journal, Vol. 8-1-09, March 15, 2009;

"Bilateral Secret Agreement Is Preventing U.S. Servicemen Committing Crimes in Japan from Being Prosecuted," Japan Press Weekly, May 23, 2009;

Dieter Fleck, ed., The Handbook of the Law of Visiting Forces, Oxford University Press, 2001;

Minoru Matsutani, "’53 Secret Japan-US Deal Waived GI Prosecutions," Japan Times, October 24, 2008;

"Crime Without Punishment in Japan," the Economist, December 10, 2008;

"Japan: Declassified Document Reveals Agreement to Relinquish Jurisdiction Over U.S. Forces," Akahata, October 30, 2008;

"Government’s Decision First Case in Japan," Ryukyu Shimpo, May 20, 2008;

Dahr Jamail, "Culture of Unpunished Sexual Assault in Military," Antiwar.com, May 1, 2009;

Helen Benedict, "The Plight of Women Soldiers," the Nation, May 5, 2009.

Weitere Literaturhinweise sind im Originaltext verlinkt.