Dominique Strauss-Kahn – Täter oder Opfer?
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Die finanzpolitische Rolle des IWF-Chefs und die Gerüchte über ein Komplott –
Von REDAKTION, 16. Mai 2011 –
Nach der Festnahme des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (DSK), wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung soll eine DNA-Analyse mehr Klarheit bringen. Der 62 Jahre alte Franzose sollte noch am Montag in New York einem Richter vorgeführt werden, der über eine Freilassung auf Kaution entscheiden könnte.
Strauss-Kahn werden versuchte Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Nötigung vorgeworfen. Er soll versucht haben, in einem New Yorker Hotel ein Zimmermädchen zum Oralsex zu zwingen und war am vergangenen Sonnabend kurz vor Abflug seines Flugzeugs aus New York festgenommen worden. Im schlimmsten Fall drohen ihm über 20 Jahre Gefängnis. Strauss-Kahn ließ die Vorwürfe über seine Anwälte bestreiten. Vorerst übernahm IWF-Vize John Lipsky die Amtsgeschäfte.
Erste Debatten über Nachfolger
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Vorverurteilung des IWF-Chefs. Über Schuld oder Unschuld müsse die New Yorker Justiz entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Rechtsstaatlich gelte so lange die Vermutung der Unschuld. Auch Diskussionen über einen Nachfolger von Strauss-Kahn an der Spitze des IWF halte die Kanzlerin für unangebracht. Dennoch sprach sie sich bereits für einen europäischen Kandidaten aus, falls es zu einem Wechsel kommen sollte.
Zwar dürften aufstrebende Volkswirtschaften mittelfristig Anspruch auf den Chefposten erheben, so die Bundeskanzlerin. Angesichts der aktuellen Euro-Debatte spreche aber einiges dafür, dass es gute europäische Kandidaten gebe.
Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriels ist der bislang geübte „vererbte Besitz“ schon heute nicht mehr zeitgemäß. Für solche Posten kämen auch qualifizierte Bewerber aus aufstrebenden Schwellenländern infrage. Länder wie China stellten schließlich zunehmend auch Gelder für die internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung. Die Europäer würden sich deshalb einen Gefallen tun, auch einen solchen Kandidaten zu unterstützen, sagte der SPD-Chef.
Wenn Gabriel einen Chinesen als möglichen Nachfolge-Kandidaten ins Spiel bringt, dann nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen, die die EU bislang mit dem Reich der Mitte während der Euro-Krise gesammelt hat. So dankte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag China für seine Unterstützung in der europäischen Schuldenkrise. In einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking sagte Van Rompuy, China habe einen „bedeutenden Beitrag“ zur Stabilisierung der Euro-Zone geleistet und den Aufschwung der europäischen Wirtschaft gefördert.
Der EU-Ratspräsident bezog sich offenbar auf den chinesischen Ankauf von Schatzanleihen angeschlagener europäischer Staaten. Chinas Präsident sagte, eine stabile und florierende europäische Wirtschaft sei im Interesse Chinas und des Rests der Welt. Die Europäische Union sei Chinas größter Handelspartner und ein wichtiger Teil der Weltwirtschaft, sagte Hu Jintao nach Angaben der Staatsmedien.
„Man kann sich kaum einen schlechteren Zeitpunkt für den Internationalen Währungsfonds ohne einen starken europäischen Anführer vorstellen“, schrieb die New York Times. Schließlich steckt die EU mitten in der Euro-Krise und in Verhandlungen über die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds, um krisengeschüttelte Länder wie Griechenland oder Portugal finanziell liquide zu halten. Der IWF spielt bei den jeweiligen Rettungspaketen eine tragende Rolle.
Nach der Festnahme von Strauss-Kahn warnt die EU aber vor Panikmache. „Die Kontinuität beim Internationalen Währungsfonds ist gesichert, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.
Die Ereignisse in New York wirken sich nicht auf die laufenden Hilfsprogramme in Irland und Griechenland und die geplante Entscheidung zu Portugal aus. „Der IWF ist eine starke Institution“, so der Sprecher.
Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal würde wie geplant im späteren Verlauf des Tages (Montag) beim Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister in Brüssel gebilligt. „Das ist sehr wichtig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“, so der EU-Sprecher. Ein Drittel der Summe des Pakets für Portugal wird vom IWF getragen.
Ein inszenierter Komplott?
Strauss-Kahns Festnahme erschüttert vor allem die französische Politik. Er hatte noch nicht offiziell angekündigt, bei den französischen Wahlen 2012 gegen Nicolas Sarkozy anzutreten, galt bisher aber als aussichtsreichster Herausforderer des Präsidenten und lag in Umfragen bislang weit vorne. Von der Sozialistischen Partei (SP), für die er angetreten wäre, werden die negativen Folgen gegenwärtig heruntergespielt. Strauss-Kahns Affäre sei eine „Privatangelegenheit“, so Sozialisten-Sprecher Harlem Désir. „Die PS ist weder kopflos noch geschwächt.“
Die Vorwahlen zur Bestimmung des sozialistischen Präsidentschaftsanwärters würden trotz der Vorwürfe gegen Strauss-Kahn wie geplant am 9. Oktober stattfinden. Es gebe zahlreiche Politiker, die bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten könnten, etwa Parteichefin Martine Aubry oder ihr Vorgänger François Hollande, so Désir. Allerdings dürften deren Erfolgsaussichten als weitaus geringer einzuschätzen sein.
„Dominique Strauss-Kahn wird nicht der nächste Präsident Frankreichs sein. Innerhalb von zwei Wochen ist das neue Idol der französischen Linken zu Staub zerfallen.“ Das Zitat aus Le Figaro steht stellvertretend für die Reaktion der internationalen Presse. Obwohl die Vorwürfe gegen Strauss-Kahn noch nicht aufgeklärt sind, wird er schon für politisch erledigt erklärt. „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die politische Karriere des umstrittenen Strauss-Kahn nach seiner Festnahme in New York zu Ende ist“, so die spanische Tageszeitung El País.
Die Medien-Stimmung lässt auch kaum etwas anderes als das Ende seiner politischen Karriere wahrscheinlich erscheinen. Und dieses Ende kann unabhängig davon verkündet werden, ob die Vorwürfe gegen ihn letztlich den Tatsachen entsprechen oder nicht. „Selbst wenn die Untersuchung gegen ihn einmal eingestellt werden sollte“, merkte der österreichische Standard an, „ist seine Kandidatur für das Élysée so gut wie passé“.
Ist er womöglich Opfer einer Intrige geworden, ausgeheckt aus dem Umfeld von Präsident Nicolas Sarkozy? Oder handelt es sich vielleicht um ein Komplott derjenigen Teil des Finanzkapitals, die den Euro schwächen wollen und gegen ihn spekulieren und daher gerne jemanden politisch aus dem Weg geräumt sehen würden, der wie Strauss-Kahn eine Pro-Euro-Linie verfolgt? Fragen wie diese machen im Internet die Runde, so manche Verschwörungstheorie kursiert.
Selbst eine französische Ministerin sprach von einem Komplott. „Ich bin von einer internationalen Verschwörung überzeugt“, sagte die sozialistische Politikerin Michèle Sabban. „Dies ist eine neue Form eines politischen Attentats.“ Ex-Ministerin Christine Boutin sprach von einer „Falle“, die Strauss-Kahn gestellt worden sei, „entweder vom IWF, von den französischen Rechten oder den französischen Linken“, mutmaßte Boutin. Einer von Strauss-Kahns Anwälten sprach von einer möglichen „Provokation“.
Die Information, dass ausgerechnet ein junger Anhänger der französischen Regierungspartei UMP die Nachricht als erster – noch vor den offiziellen Verlautbarungen aus New York – über Twitter verbreitet hatte, nährte die Komplott-Theorien. Die Affäre wurde zudem sehr früh von dem früheren Wahlkampfchef von Präsident Sarkozy, Arnaud Dassier, aufgegriffen.
Manche Kommentatoren weisen auch auf Ungereimtheiten in dem bislang bekannten Ablauf der Ereignisse hin: Was hatte Strauss-Kahn in New York zu tun? Warum übernachtet er in einem teuren Hotel, obwohl ihm eine Wohnung in Manhattan zur Verfügung steht? Warum kommt ein Zimmermädchen in sein Zimmer, obwohl er noch nicht abgereist ist? Gibt es für einen IWF-Chef keine erhöhten Sicherheitsregelungen? Warum weiß die US-Presse so schnell so viele Details, noch bevor es eine Anklage gibt?
Für andere scheint die Sache sehr viel einfacher zu sein. So sagte Marine Le Pen, Vorsitzende der Front National, angesichts der Vergewaltigungsvorwürfe: „Ganz Paris wispert seit Monaten über das leicht krankhafte Verhältnis, das Herr Strauss-Kahn anscheinend zu Frauen hat.“
Sie spielt damit auf Vorfälle aus Strauss-Kahns Vergangenheit an. So läuft gegen ihn gegenwärtig eine Klage wegen sexueller Nötigung, die er 2002 an einer 22-jährigen begangen haben soll. Vor drei Jahren sorgte eine Affäre mit einer Untergebenen beim IWF für Unruhe. Strauss-Kahns Ehefrau bezeichnete den Vorfall damals als „One-Night-Stand“. Der IWF-Verwaltungsrat beließ es bei einer Ermahnung gegenüber dem Mann, der seit Ende 2007 den Währungsfond leitet.
Wegen seines lockeren Umgangs mit Frauen und Geld geriet Strauss-Kahn immer wieder in die Kritik. Die Zeitung Liberation zitierte Strauss-Kahn im April mit der Äußerung, drei Punkte könnten seine Präsidentschaftskandidatur belasten: „Geld, Frauen und mein Judentum.“
Ob dieser Satz sich bewahrheiten wird, werden die nächsten Tage zeigen. Der Noch-IWF-Chef bestreitet die Vorwürfe nicht nur, sondern verfügt nach Darstellungen französischer Medien sogar über ein Alibi. Laut der Zeitung Le Monde war er in New York, um seine Tochter zu treffen. Er habe seine Hotelrechnung um 12.28 Uhr bezahlt und sich anschließend mit ihr zum Essen getroffen. Die Polizei hatte nach CNN-Angaben dagegen erklärt, das Zimmermädchen habe die Suite Strauss-Kahns gegen 13.00 Uhr Ortszeit betreten, ohne zu wissen, dass sich dort jemand aufhalte. Anschließend habe der IWF-Chef die Frau dort attackiert.
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Nach Informationen des französischen Radiosenders RMC wollen Strauss-Kahns Anwälte demnächst Beweise für das Treffen mit seiner Tochter vorlegen. Sie wollten außerdem argumentieren, dass das Zimmermädchen möglicherweise ein finanzielles Interesse gehabt habe, den IWF-Chef der versuchten Vergewaltigung zu beschuldigen. Eine Bestätigung der Anwälte für die Berichte gab es zunächst nicht.
Ein Richter wird wahrscheinlich noch am Montag entscheiden, wie es mit Strauss-Kahn weitergeht. Die New York Times spekulierte über eine Kaution in Höhe von mehreren Millionen Dollar.