Weltpolitik

Die vereinnahmte Revolution

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 14.12.2015 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Die Militär-Junta in Ägypten wütet gegen jede Opposition und erhält dabei Unterstützung durch den Westen

Von JAN S. SCHWAB, 14. Dezember 2015 –

Am 25. Januar 2011 entbrannte in Ägypten eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Revolte gegen das korrupte Regime des damaligen Diktators Husni Mubarak. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, aber auch in vielen anderen Städten des Landes versammelten sich, inspiriert durch den vorangegangenen erfolgreichen Massenaufstand in Tunesien gegen den dortigen Alleinherrscher Ben Ali, über Wochen Tausende Menschen. Die zentralen Forderungen der Bewegung auf den Straßen nach politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit spiegelte die soziale Zusammensetzung dieser sozialen Bewegung wieder: Auf der Straße waren die ärmsten und ausgebeutetsten Klassen der ägyptischen Gesellschaft Seite an Seite mit einem aufbegehrenden Bildungs- und Kleinbürgertum gegen die herrschenden Eliten im Land. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen. Insbesondere die ägyptische Polizei, aber auch immer wieder das Militär verletzten und töteten Hunderte von Menschen; es kam bereits damals zu Verschleppungen, Vergewaltigungen und Folter.

Terror des restaurierten Regimes

So vielfältig dieser Volksaufstand in seiner sozialen Zusammensetzung war, so uneindeutig war er in seiner politischen Orientierung. Neben den unzähligen Basisinitiativen, wie der reformorientierten und in Zellen organisierten ,,Bewegung des 6. April”, oder linken Gruppierungen, wie der verbotenen ,,Revolutionären Sozialisten”, waren auch liberale und im weiteren Verlauf mit den Muslimbrüdern auch konservative Elemente der ägyptischen Gesellschaft involviert. Zwar konnte durch den Volksaufstand der Sturz Husni Mubaraks erreicht werden, die Macht der herrschenden Klasse, des ägyptischen Kapitals und seiner Handlanger, konnte jedoch nicht gebrochen werden – nicht zuletzt aufgrund der Uneinigkeit im oppositionellen Lager in Bezug auf die gesellschaftliche Rolle des Militärs. So behielt das Militär, jene Institution, die große Teile der ägyptischen Ökonomie und des Staatsapparats kontrolliert, nach dem Sturz Mubaraks und auch während der kurzen Präsidentschaft des Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, weitgehend die Zügel in der Hand und restaurierte über mehrere Etappen das altbekannte Militärregime. Mit dem Sturz Mursis am 3. Juli 2013 setzte sich mit Al-Sisi erneut ein Emporkömmling der Militärkaste an die Schalthebel der Macht. Legitimation verschafft sich die neue Militärjunta durch den angeblich drohenden Terror durch die Muslimbruderschaft und über die Vereinnahmung der Massendemonstrationen gegen Mursi, die auf eine Petition der Tamarod-Kampagne folgten.

Tatsächlich kam nun der Terror durch das restaurierte Regime. Mit der Verabschiedung des sogenannten ,,Protestgesetzes” (Gesetz 107) im November 2013 – einem Wiedergänger der Notstandsgesetzgebungen des Mubarak-Regimes – wurde eine De-facto-Aufhebung der Versammlungsfreiheit installiert, da auf Basis dieses Gesetzes alle Demonstrationen und öffentlichen politischen Kundgebungen grundsätzlich behördlich genehmigungspflichtig sind. Gängig ist seitdem die Inhaftierung und Verurteilung von politischen Aktivisten aufgrund einer ,,unerlaubten Teilnahme” an Demonstrationen. Auf Grundlage dieses Gesetzes erfolgte schließlich auch das Verbot von für das Regime missliebigen Organisationen und Gruppierungen: So wurde nicht nur die ,,Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei” der Muslimbrüder, sondern auch die ,,Bewegung des 6.April” gerichtlich verboten, da sie ,,den Frieden und die öffentliche Ordnung störten”. Tausende Oppositionelle wurden unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit in den anschließenden Razzien verhaftet, in Lager und Massengefängnisse in menschenunwürdigen Zuständen interniert, auf Polizeistationen gefoltert, vergewaltigt oder umgebracht. Seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 sind mindestens 2 500 Menschen auf Demonstrationen ermordet, 40 000 verschleppt und unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert worden. Konfrontiert mit der Repression der Junta ergriffen nicht wenige ägyptische Oppositionelle die Flucht und verließen ihr Land.

Der Fall Ahmed Said

Exemplarisch hierfür ist das Schicksal von Ahmed Said, einem ägyptischen revolutionären Aktivisten der ersten Stunde des Volksaufstands von 2011. Said nahm an allen größeren Demonstrationen in Kairo teil, war in der Bewegung organisiert und versorgte als Arzt in den provisorisch eingerichteten Lazaretten die durch Polizeigewalt verletzten Demonstranten. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Repression floh er nach Frankfurt, organisierte sich auch hier in der ägyptischen Exil-Community gegen die Militär-Junta, aber auch in der deutschen außerparlamentarischen Bewegung. Said wurde, nachdem er dieses Jahr in seine Heimat zurückgekehrt war, aufgrund einer ,,unerlaubten Teilnahme” an einer Gedenkdemonstration am 19. November – dem nunmehr vierten Jahrestag der Straßenschlachten von Mohammed Mahmoud während des Aufstands 2011 – gemeinsam mit zwölf seiner Genossen inhaftiert. Zunächst tauchte Said auf keiner der offiziellen Listen der ägyptischen Polizei als Inhaftierter auf. Später wurde bekannt, dass er sich mindestens zwölf Stunden in der Gewalt des Staatssicherheitsdienstes Al-Amn Al-Watny befand. Auch nach der ,,offiziellen” Verhaftung und Inhaftierung in der Abdeen-Polizeistation wird er erneut vom Staatssicherheitsdienst zum Verhör abgeholt. Mindestens zwei Tage lang wurde er mit Elektroschocks, Schlägen, Tritten und brennenden Zigaretten gefoltert, bevor er schließlich dem Haftrichter überstellt wurde.

Dessen Beschluss, ihn und seine Mitangeklagten für jeweils 3 000 ägyptische Pfund (ungefähr 350 Euro) auf freien Fuß zu setzen, wurde von der Staatsanwaltschaft angefochten, so dass die Untersuchungshaft um weitere 15 Tage verlängert wurde. Diese Form von Verzögerungstaktik findet insbesondere bei inhaftierten Oppositionellen statt, um sie teils jahrelang ohne offizielle Anklage in Haft zu halten. Die Haftbedingungen in den ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen sind unterdessen brutal: Im Fall von Ahmed Said befindet sich dieser mit 15 weiteren Inhaftierten auf engstem Raum, teilweise ohne Platz zum Sitzen zu haben oder nur übereinander liegend schlafen zu können. Die einzige Toilette befindet sich auch in dieser Zelle. Es gibt keine Mahlzeiten, Getränke und medizinische Versorgung; die Gefangenen sind auf ihre Verwandtschaft angewiesen, die – wo es nur geht – schikaniert wird. Aus diesem Grund befindet sich Ahmed seit dem 8. Dezember im Hungerstreik. Dass es eine so umfangreiche Dokumentation des Falles Ahmed Said gibt, hängt in diesem Fall mit der internationalen und lokalen Unterstützung und der guten Kommunikation mit dessen Anwalt und Verwandten zusammen. Viele der Mitinhaftierten haben dieses Glück nicht. Der deutsche Freundeskreis hat sich in der Initiative Free Ahmed Said zusammengeschlossen.

Freund und Förderer der Junta: Der deutsche Imperialismus

Die deutsche Außenpolitik gab sich gegenüber den Geschehnissen in Ägypten von Beginn an pragmatisch. Zwar unterhielt die politische Klasse mit dem am Westen orientierten Regime Husni Mubaraks gute wirtschaftliche und politische Beziehungen, doch schaltete die Bundesregierung nach dessen Sturz schnell auf einen sich anbahnenden Sieg der Muslimbruderschaft um. So wurde Mursi nach seinem Wahlsieg als demokratisch legitimierter Präsident des Landes bereits im Januar 2013 in Berlin empfangen. Nach der Absetzung, Inhaftierung und Verurteilung Mursis sprach der damalige Außenminister Westerwelle zwar davon, dass dies ,,ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten” sei, dies hinderte die Bundesregierung aber nicht daran, seinen ,,Nachfolger” Al-Sisi im Juni 2015 nach Berlin zu laden. Grund für die zumeist nur oberflächliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei gleichzeitiger Hofierung der jeweiligen führenden Staatsmänner ist die Verflechtung führender deutscher Kapitalfraktionen mit dem ägyptischen Kapital und Staatsapparat, aber auch das Interesse der deutschen politischen Klasse an der repressiven Regulierung des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika.

Beispielhaft hat der Siemens-Konzern einem acht Milliarden umfassenden Einzelauftrag für die Militärjunta zugestimmt, der unter anderem den Bau von Gaskraftwerken und Windparkanlagen umfasst. Der Umfang der Investitionen des Konzerns in den Bau weiterer Kraftwerke verschiedenen Typs könnte demnach bis 2020 auf zehn Milliarden Euro anwachsen. Ganz in kolonialer Kontinuität versucht der Vorstandsvorsitzende des Siemens Konzerns, Joe Kaeser, das Profitinteresse seines Konzerns als im Interesse des ägyptischen Volkes liegend zu verkaufen: ,,Das ägyptische Volk kann sich auf Siemens verlassen. Das war schon vor über 150 Jahren so, als Siemens erstmalig in Ägypten tätig wurde, und dieses Engagement bekräftigen wir heute noch einmal anlässlich der Unterzeichnung dieser historischen Verträge”, verkündet der Konzern stolz auf seiner Homepage. [1]

Ein weiteres Beispiel ist die Herrenknecht AG, die an dem Projekt der Verbreiterung des Suez-Kanals durch Bauarbeiten an vier unterirdischen Tunneln beteiligt war. Darüber hinaus stellte das deutsche Unternehmen Spezialwerkzeug im Wert von 160 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Einweihung des gigantomanischen Projektes im August 2015 war unter anderem Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zugegen und bemerkte: ,,Die Erweiterung des Suezkanals ist eine beeindruckende Ingenieursleistung, die auch dank der Beteiligung und des Know-hows deutscher Unternehmen in Rekordzeit gelungen ist”. [2]

Auch die Rüstungsindustrie kam auf ihre Kosten. Neben umfassenden Exportgenehmigungen an autoritäre und fundamentalistische Regime wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, den Oman, Jordanien und andere wurde erstmals mit der ägyptischen Junta eine 23 Millionen Euro umfassende Lieferung von Waffen vereinbart, darunter ein 9,3 Millionen Euro teurer Export von Torpedozubehör durch das Bremer Unternehmen Atlas Elektronik.[3] Jüngst stellte die Junta jedoch in Aussicht, zukünftig viel umfassender deutsches Kriegsmaterial zu erwerben. Insbesondere an Ausrüstung für die ägyptische Polizei sei man interessiert. Eine Zusammenarbeit von deutscher Polizei und Geheimdienst mit ihren folternden Kollegen in Ägypten findet bereits statt. [4] Die polizeiliche und juristische Kooperation erfolgt im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses – einer Zusammenarbeit zur Regulierung der Flüchtlingsströme Richtung Europa. In dieser Kooperation stehen auf afrikanischer Seite neben dem fundamentalistischen Regime im Sudan, der Militärdiktatur in Eritrea, auch die Militärjunta in Ägypten. [5]

Anmerkungen