Die Militarisierung Lateinamerikas
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Von NOAM CHOMSKY, 25. März 2010 –
Die Vereinigten Staaten wurden nach den Worten George Washingtons als „Infant Empire“ (Kind-Imperium) gegründet. Die Eroberung des nationalen Territoriums war ein großes imperiales Unternehmen, ähnlich der starken Expansion des Großherzogtums Moskau. Von Anbeginn der ersten Tage war die Kontrolle über die Hemisphäre das entscheidende Ziel. Die Ambitionen erweiterten sich während des zweiten Weltkriegs, als die USA Großbritannien und kleinere imperiale Mächte verdrängte. Auf höchster Ebene kam man zu dem Schluss, dass die USA die „unbestrittene Macht“ in einem Weltsystem innehaben sollte, welches nicht nur die westliche Hemisphäre umfasste, sondern auch das ehemalige britische Empire, den Fernen Osten und später soviel von Europa wie nur möglich. Ein primäres Ziel der NATO war es, Anstrengungen in Richtung europäischer Unabhängigkeit entlang der gaullistischen Linie zu blockieren. Das wurde um so klarer, als die UdSSR kollabierte und damit auch die formale (Existenz-)Berechtigung der NATO. Die NATO wurde nicht aufgelöst, sondern stattdessen erweitert und verstieß damit gegen das gegenüber Michail Gorbatschow gemachte Versprechen, die NATO würde nicht einmal bis nach Ostdeutschland erweitert werden, schon gar nicht darüber hinaus und dass sich die NATO in eine eher politische Organisation transformieren würde. Heute ist die NATO praktisch eine internationale Interventionskraft unter US-Kommando, mit einer selbstdefinierten Zuständigkeit für die Kontrolle von Energiequellen, Pipelines und Seewegen. Und Europa ist ein gut disziplinierter Juniorpartner.
Durchgehend behielt Lateinamerika eine Vorrangstellung in den globalen Planungen. Als Washington 1971 den Umsturz der Allende-Regierung in Chile in Erwägung zog, stellte Nixons Nationaler Sicherheitsstab fest, dass die USA nicht erwarten können, irgendwo auf der Welt eine „erfolgreiche Ordnung durchzusetzen“, wenn sie nicht in der Lage sind, Lateinamerika zu kontrollieren. Probleme, diese Politik durchzusetzen, wuchsen mit den jüngsten Bestrebungen nach südamerikanischer Integration – Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit – und der Etablierung vielfältiger internationaler Beziehungen, während gleichzeitig begonnen wurde, schwere interne Fehlentwicklungen anzusprechen, insbesondere die traditionelle Herrschaft einer reichen, europäisierten Minderheit über ein Meer des Elends und Leidens.
Das Problem spitzte sich zu, als (2005) in Südamerikas ärmsten Land, Bolivien, zum ersten Mal die indigene Mehrheit die politische Bühne betrat und mit Evo Morales einen Präsidenten aus den eigenen Reihen wählte. Nach seinem Sieg in einem Abberufungs-Referendum im August 2008 – mit einem starken Anstieg der Unterstützung im Vergleich zu seinem Wahlerfolg von 2005 – ging die von den USA gestützte Opposition zur Gewalt über, was zur Ermordung vieler bäuerlicher Regierungs-Anhänger führte. Als Antwort auf die Massaker wurde ein Gipfeltreffen der neu gegründeten Union Südamerikanischer Nationen UNASUR einberufen.
Ein Ereignis historischer Tragweite
Andere Entwicklungen haben die Probleme für die US-Strategen intensiviert. Darunter die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correra, die Nutzung des Manta-Militärstützpunktes durch die USA zu beenden – des letzten in Südamerika, der den USA noch zur Verfügung stand.
Im Juli 2009 beschlossen die USA und Kolumbien in einem geheimen Abkommen, den USA zu gestatten, sieben militärische Basen in Kolumbien zu nutzen. Der offizielle Zweck ist der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus, „aber führende kolumbianische Militär- und Zivilbeamte, die mit den Verhandlungen vertraut sind, sagten gegenüber The Associated Press, dass dahinter die Idee stecke, Kolumbien zu einem regionalen Knotenpunkt für Pentagon-Operationen zu machen“, meldete AP. Es gibt Berichte darüber, dass die Vereinbarung Kolumbien einen privilegierten Zugang zu US-Militär-Beständen ermöglicht. Kolumbien war bereits der größte Empfänger von US-Militärhilfen (abgesehen von Israel-Ägypten, einer gesonderten Kategorie). Die Menschenrechtslage in Kolumbien ist seit dem Ende der zentralamerikanischen Kriege in den 1980er Jahren die bei weitem schlechteste in der Hemisphäre. Der Zusammenhang zwischen US-Hilfe und Menschenrechtsverletzungen wird schon seit langem von der Wissenschaft zur Kenntnis genommen.
AP zitierte im April 1999 auch aus einem Dokument des U.S.Air Mobility Command, welches unterbreitet, dass die Palanquero-Basis in Kolumbien eine „Cooperative Security Location“ (CSL) werden könnte, von der aus sich „mobile Operationen“ ausführen ließen. Der Bericht bemerkte, dass von Palanquero aus „fast der halbe Kontinent von einer C-17 (Militärtransporter) abgedeckt werden könnte ohne nachzutanken“. Dies könnte Teil einer globalen Wegstrategie („en route strategy“) werden, welche hilft, „die Strategie des regionalen Engagements umzusetzen und die Mobilisierung nach Afrika zu unterstützen“. Für die Gegenwart sei „die Strategie, in Palanquero ein CSL zu installieren, ausreichend für die Luft-Mobilität über den ganzen Kontinent“, schlussfolgerte das Dokument, welches aber weitere Optionen erkundet, wie die Route durch zusätzliche Basen bis nach Afrika ausgebaut werden könnte.
Am 28.August wurden auf dem UNASUR-Treffen in Bariloche (Argentinien) die US-Militärbasen erörtert. Nach intensiver interner Debatte betonte die Abschlusserklärung, dass Südamerika ein „Land des Friedens“ bleiben müsse und dass ausländische Militärkräfte nicht die Souveränität oder Integrität irgendeiner Nation der Region bedrohen dürfen. Der Südamerikanische Verteidigungsrat wurde beauftragt, die Dokumente des Air Mobility Command zu untersuchen. Probleme der praktischen Anwendung (des Beschlusses) wurden auf die folgenden Treffen verschoben.
Der offizielle Zweck der Basis entging nicht der Kritik. Besonders Präsident Morales mit seiner Vergangenheit als Koka-Bauer-Gewerkschafter war verbittert. Er sagte, er erlebte, wie US-Soldaten bolivianische Truppen begleiteten und das Feuer auf Mitglieder seiner Gewerkschaft eröffneten. „Jetzt sind wir also Narco-Terroristen“, fuhr er fort. „Als sie uns nicht mehr Kommunisten nennen konnten, nannten sie uns Subversive, dann Drogenhändler und seit den Attacken des 11.September Terroristen.“ Er warnte davor, dass sich „die Geschichte Lateinamerikas wiederholt“.
Morales vermerkte, dass letztlich die Verantwortung für die Gewalt in Lateinamerika im US-Konsum illegaler Drogen zu suchen sei. „Wenn UNASUR Truppen in die Vereinigten Staaten entsenden würden, um den Konsum zu kontrollieren, würden sie es akzeptieren? Unmöglich!“
Morales’ rhetorische Frage kann erweitert werden: Angenommen UNASUR oder China oder andere würden auf ihrem Recht bestehen, in Mexiko Militärbasen zu errichten, um ihr Programm umzusetzen, den Tabakanbau in den USA auszumerzen und dazu North Carolina und Kentucky aus der Luft besprühen, See- und Luftstreitkräfte einsetzen und Inspekteure entsenden würden, um sicher zu stellen, dass die USA dieses Gift ausmerzt, welches bei weitem mehr Tote fordert als Kokain oder Heroin, und unvergleichbar mehr als Cannabis. Der Tribut des Tabakkonsums – inklusive der „Passivraucher“, die ernsthaft betroffen sind, obwohl sie Tabak nicht selbst konsumieren – ist wirklich besorgniserregend und übertrifft die tödlichen Effekte anderer gefährlicher Substanzen.
Die Idee, dass Außenstehende in die Produktion und die Verteilung dieser tödlichen Substanzen eingreifen sollten, ist einfach undenkbar. Die Tatsache, dass die Rechtfertigung der USA für ihr Drogenprogramm im Ausland als plausibel akzeptiert und in der Debatte sogar als wertvoll betrachtet wird, ist eine weitere Illustration für die Tiefe der imperialen Mentalität.
Selbst wenn wir die imperiale Prämisse anerkennen, fällt es schwer, die verkündeten Ziele des „Drogenkriegs“ ernst zu nehmen, welcher trotz des permanenten Versagens der Maßnahmen der Kriminalisierung daheim und der Gewalt und chemischen Kriegsführung im Ausland fortbesteht, obwohl es ausgiebig bewiesen ist, dass andere Maßnahmen – Prävention und Behandlung – wesentlich kosteneffektiver sind.
Im Februar 2009 veröffentlichte die Latin American Commission on Drugs and Democracy ihre Analyse des US-Drogenkriegs der vergangenen Jahrzehnte. Die Kommission, angeführt von den ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten Fernando Cardoso (Brasilien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Cesar Gaviria (Kolumbien), kam zu dem Schluss, dass der Krieg gegen Drogen ein kompletter Misserfolg war und drängte zu einem drastischen Wandel der Politik, weg von Zwangsmaßnahmen im In- und Ausland und hin zu weniger kostenintensiven und effektiveren Maßnahmen. Ihr Bericht hatte keinen nachvollziehbaren Einfluss, so wie auch frühere Studien keinen hatten. Das wiederum bekräftigt die natürliche Schlussfolgerung, dass der „Drogenkrieg“ – wie auch der „Krieg gegen Verbrechen“ und der „Krieg gegen Terror“ – aus anderen Gründen als den verkündeten Zielen betrieben wird, welche durch die Konsequenzen offensichtlich werden.
Die Etablierung von US-Militärbasen in Kolumbien ist nur ein Teil weit umfassenderer Bemühungen, Washingtons Fähigkeit militärischer Interventionen auszubauen. Es gab einen starken Anstieg von US-Militärhilfe und der Ausbildung lateinamerikanischer Offiziere, die sich auf Taktiken der leichten Infanterie konzentrieren, „radikalen Populismus“ bekämpfen zu können – ein Konzept, welches einen in Anbetracht des lateinamerikanischen Kontextes erschaudern lässt. Militärübungen wurden vom US-Außenministerium ans Pentagon übertragen und somit wurden Fragen der Menschenrechte und der demokratischen Bedingungen der Aufsicht durch den Kongress entzogen, welche zwar schon immer schwach war, aber zumindest ein Abwehrmittel gegen den schlimmsten Missbrauch darstellte. Die Vierte Flotte der USA, aufgelöst 1950, wurde 2008 wieder ins Leben gerufen – kurz nach der Invasion Kolumbiens in Ecuador – mit der Verantwortlichkeit für die Karibik, Zentral- und Südamerika und die umgebenden Gewässer. Die offizielle Bekanntmachung zählt zu den „verschiedenartigen Operationen“ den „Kampf gegen illegalen Handel, (…) militärische Interaktion und bilaterales und multinationales Training“.
Die Militarisierung Südamerikas ist eine Komponente eines wesentlich weitreichenderen Programms, wie es die „global en route“-Strategie andeutet. Es gibt praktisch keine Informationen über das Schicksal der großen US-Militärbasen im Irak, vermutlich wird man sie zwecks „Power Projection“ aufrecht erhalten. (1) Die Kosten für die immense Stadt-in-der-Stadt-Botschaft in Bagdad steigen dieses Jahr (gemeint ist hier 2009) von veranschlagten 1,5 auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Die Obama-Administration baut außerdem Botschaften in Pakistan und Afghanistan, die in ihrer Größe ohne Beispiel sind. Die USA und Großbritannien verlangen, dass die US-Militärbasis in Diego Garcia, welche – nachdem Großbritannien die Einwohner vertrieben hatte – in vergangenen US-Kriegen stark beansprucht wurde, von den Plänen einer Atomwaffenfreien Zone in Afrika ausgenommen wird, so wie auch US-Basen im Pazifik von den Bemühungen ausgenommen sind, die nukleare Bedrohung zu reduzieren. Eine Atomwaffenfreie Zone (NFWZ) im Mittleren Osten, welche die angebliche iranische Bedrohung entschärfen oder vielleicht sogar beenden würde, steht natürlich nicht einmal auf der Agenda. Die enorme globale Unterstützung für ein solches Bestreben, inklusive einer großen Mehrheit von Amerikanern, ist wie immer irrelevant.
Kurz gesagt, die Maßnahmen Richtung einer „Welt des Friedens“ fallen nicht unter „den Wandel, an den du glauben kannst“, um einen Slogan von Obamas Wahlkampagne aufzugreifen.
Der Artikel erschien im Original am 30. August 2009 auf der Webseite von Noam Chomsky (chomsky.info) und am 23. März 2010 bei Information Clearing House unter dem Titel Militarizing Latin America.
Der Autor: Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.
Übersetzung: Sebastian Range
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Die kursiven Einfügungen im Text genauso wie die u.a. Fußnote wurden vom Übersetzer eingefügt.
(1) Unter „Power Projection“ (oder auch „Force Projection“) versteht man die Fähigkeit eines Staates, auch weit außerhalb seiner eigenen Grenzen Kriege führen bzw. militärische Schlagkraft entwickeln zu können.