„Die Israelis versuchen, uns zu erpressen“
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Über die künstliche Wassernot in Palästina –
Interview mit dem Leiter der palästinensischen Wasserbehörde, SHADDAD ATTILI, 9. Juli 2014 –
Herr Attili, Sie sind Leiter der Wasserbehörde eines Landes, das viel Wasser und viel Regen hat, auch wenn das in Deutschland wenig bekannt ist. Dennoch sind Sie gezwungen, viel Wasser aus Israel zu importieren. Weshalb?
Weil es uns nicht erlaubt ist, neue Brunnen zu bauen. Wir bekommen dieselbe Menge Wasser, die in der Vereinbarung von 1995 festgelegt wurde. Das basiert auf der Wasserentnahme und dem Verbrauch der Palästinenser und Israelis von 1990.
Sie meinen das Oslo-Abkommen?
Ja, in Oslo legte man den Verbrauch von 1990 zugrunde. So bekommen die Palästinenser durchschnittlich 7 bis 8 Prozent, während 92 Prozent nach Israel gehen. In Oslo einigte man sich, es bis zu einer dauerhaften Lösung dabei zu belassen. Wir haben Oslo als Übergangsabkommen unterzeichnet, das vier Jahre gelten sollte. Es wurde dann um ein weiteres Jahr verlängert, im Jahr 2000 sollte es enden. Bis zum Jahr 2000 sollten wir mindestens 200 Millionen Kubikmeter bekommen bis zu einer neuen Vereinbarung . Aber bei den Verhandlungen in Camp David gab es 2000 keine Einigung. Heute, 2014, wir haben noch immer nur etwa 100 Millionen. Dabei hat sich unsere Bevölkerung seit Oslo verdoppelt. Wer 1995 einen Liter verbrauchte, muß ihn sich jetzt mit seinen Kindern teilen.
Die UN-Resolution von 2010 bezeichnet den Zugang zu sauberem Wasser als fundamentales Menschenrecht – also: unser Recht, unser Wasser ist uns genommen. Wir dürfen keine Brunnen bohren, wir dürfen unserer Bevölkerung nicht mit mehr Wasser versorgen.
Was sagen Sie zur Kritik von Martin Schulz an der Benachteiligung der Palästinensaer?
Bei seinem Besuch fragte er in der Knesset nach einer Erklärung der ungleichen Wasserverteilung. Er verwendete allerdings nicht die richtigen Zahlen, die von ihm genannten sind noch stark untertrieben. Wir brauchen nicht palästinensischen Zahlen zu nehmen, es gibt israelische Angaben z.B. von Btselem, einer israelischen Nichtregierungsorganisation. Die hat eine Studie gemacht, einen Vergleich des Wasserverbrauchs im Jordantal: In den Siedlungen erreicht der Pro-Kopf-Verbrauch 700-800 Liter, manchmal 1.000 pro Siedler täglich, in den nahegelegenen palästinensischen Gemeinden dagegen 70 Liter. Das Verhältnis ist also nicht nur 1:4, wie Martin Schulz sagte – 70:700 ist das Zehnfache! Ich kann zig Dörfer nennen, wo es sogar nur 17 ,19 oder 20 Liter gibt.
Die wichtigste Institution, wo Sie Ihre Wünsche z. B. nach neuen Brunnen oder Leitungen vorbringen, ist das Gemeinsame Wasserkomitee (Joint Water Committee). Israel hat dort jedoch ein Vetorecht.
Israel kontrolliert unsere Wasserresourcen aufgrund der Besatzung, ich kann nur über 7 bis 8 Prozent des Wassers unseres Landes verfügen. Um es besser zu verwalten, brauche ich Projekte. Manchmal gibt es in Zone A genügend Wasser und in Zone B kein Wasser, da muß ich Wasser von hier nach dort bringen und brauche dafür eine Leitung. Dafür muß ich einen Antrag beim Joint Water Committee stellen. Um an das Geld aus Deutschland zu kommen, das für die Abwasseraufbereitung bereitgestellt wurde, muß ich einen Antrag beim Komitee vorlegen. Auch um eine Reparatur an einer bestehenden Leitung vorzunehmen oder wenn ich einen Brunnen bohren will oder für die Reparatur einer Pumpe. Unabhängig von der Aufteilung meines Landes in die Zonen A, B und C muß ich, was immer ich tun will, einen Projektantrag beim Komitee stellen. Ich bin nicht derjenige, der entscheidet, ich überbringe lediglich Projektpapiere an diejenigen, die entscheiden.
Wie kompliziert sind solche Entscheidungen?
Das Komitee sieht sich die Projekte an und entscheidet. Sie antworten mir nicht schnell, aber ich brauche ihre Zustimmung. Bevor die Israelis mir die Zustimmung geben, fangen sie an, mich zu erpressen. Bei gewissen Projekten sagen sie, nein, das kommt nicht in Frage, dieses vielleicht. Sie zeigen uns eine Liste von Projekten, die im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen stehen. Wenn wir ihrer Projektliste zustimmen, dann genehmigen sie unsere, wenn wir es nicht tun, tun auch sie es nicht.
Die Israelis fordern Wasser für ihre illegalen Siedlungen?
Sie fordern nicht nur Wasser, sie fordern die Legalisierung ihrer illegalen Aktivitäten hier. Ich habe sie gefragt, warum sie diese Liste für die Siedlungen bringen, die sie ohne unsere Zustimmung gebaut haben. Sie haben die Leitungen ohne unsere Zustimmung gelegt, sie haben die Mauer ohne unsere Zustimmung gebaut, sie errichten Checkpoints, wo immer sie wollen. Warum machen sie die Zustimmung zu unserer Liste von Bedingungen abhängig? Ich weiß nicht, warum sie uns überhaupt um Zustimmung fragen.
Lehnen Sie die Zustimmung der israelischen Anträgen generell ab?
Einmal haben wir unsere Zustimmung gegeben, weil wir ein Abwasserproblem gelöst haben wollten. Es ging um Abwässer einer israelischen Siedlung, die auf unser Gebiet geleitet wurden. Sie akzeptierten die Zustimmung, und dann konfiszierten sie Land von den Menschen. Sie sagten ihnen: Hier ist die Zustimmung eurer Regierung, hier ist die Unterschrift. Worum es geht, ist nicht Wasser, es geht um die Aneignung von Land ohne Entschädigung.
Sie haben die Weltbank einen Bericht zu den palästinensischen Wasserproblemen erstellen lassen, der viel Wirbel verursachte.
Ich habe 2008 die Leitung der Wasserbehörde übernommen. Weil es Korruptionsvorwürfe gab, habe ich die Weltbank gerufen, denn wenn ich selbst eine Einschätzung abgegeben hätte, hätte mir niemand geglaubt. Die Weltbank sollte untersuchen, wo das Geld ausgegeben wurde und warum sich die Wasserversorgung nicht verbessert und die Abwässer weiter in die Flusstäler geleitet wurden. Sie sollte feststellen, ob es auf Versagen der palästinensischen Wasserbehörde zurückzuführen sei oder worauf auch immer.
Und die Ergebnisse?
Die Weltbank stellte am Ende z.B. fest, dass Deutschland finanzielle Zusagen für die Abwasseraufbereitungsanlage Salfit gemacht hatte, die Anlage aber nicht da war. Sie fanden heraus, dass die Anlage genehmigt war, aber weil sie sich in Zone C befindet, müssen wir – anders als in Zone A und B – eine Baugenehmigung der Militärverwaltung einholen. Glücklicherweise haben wir, weil Deutschland involviert ist, die Erlaubnis bekommen. Als die Baufirma mit dem Bau begann, stoppten uns die Israelis. Wir hätten die Baustelle zum Nutzen der nahegelegene israelischen Siedlung Ariel zu verlegen. Wir sagten, das geht nicht, es handelt sich um deutsches Steuergeld, wir haben damit sorgsam umzugehen, es kann nicht zum Nutzen illegaler Siedlungen verwendet werden. Das widerspricht internationalen Kriterien, wir werden die Baustelle nicht verlegen. Daraufhin stoppte uns die Verwaltung. Sie zahlte eine Million zurück an Deutschland. Und bis jetzt laufen die Abwässer in die Landschaft. Das Projekt ist bis jetzt immer noch nicht fertig. Wir haben kein Geld entwendet. Es gibt Hunderte palästinensischer Projekte, bei denen die Bewilligung aussteht. Nachdem dieser Bericht der Weltbank herauskam, der Israel skandalisiert hat, erhielten wir plötzlich Bewilligungen für Projekte, die wir nicht hatten realisieren können. 2010 gelang es mir, Geld für zehn Jahre verzögerte Vorhaben von Deutschland zu bekommen, ich nenne jetzt nur die deutschen.
Das Gemeinsame Wasserkomitee arbeitet, so hört man, aber seit Jahren nicht mehr?
Von 2010 bis heute arbeitet es nicht mehr. Israel legte ein Projekt vor, das ich zurückgewiesen habe. Es gibt ein Tal auf dem Wege nach Bethlehem, da kommen Sie über Abwässer. Ich wollte Abhilfe schaffen, ich beantragte eine Zustimmung, sie kam aber nicht. Inzwischen wollten sie von mir die Zustimmung, ein Stück Land für ein Projekt zur Aufbereitung von Abwässern zu konfiszieren – im Herzen unseres Landes. Ich lehnte das ab, sie haben es dennoch gebaut.
Das Vetorecht der Palästinenser wurde ignoriert?
Die Israelis ignorieren es einfach. Alle Projekte, die sie uns vorschlagen, bauen sie auch. Ich sagte ihnen daraufhin, so lange mein Vetorecht nicht dasselbe ist wie ihres, würde ich mich nicht mehr am Komitee beteiligen. Das ist die Situation bis heute.
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Ich habe jetzt über 120 Projekte, für die es keine Bewilligung gibt. 120 Projekte, die 520 Millionen kosten. Das ist Geld der Deutschen, der Franzosen, der US-Amerikaner. Die Geberländer brauchen die Zustimmung, um das Geld freigeben zu können. Nun sind unsere Projekte in Gefahr.
– Das Gespräch führte Rolf-Henning Hintze