„Die heutige Generation wird diese Erfahrungen nicht vergessen“
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Interview mit FIGEN YÜKSEDAĞ, 8. Juni 2013 –
Als am Freitag, den 31. Mai, der Widerstand gegen den Umbau des Istanbuler Gezi-Park in einen immer noch andauernden Massenaufstand im ganzen Land umschlug, spielten revolutionäre und sozialistische Gruppen eine entscheidende Rolle. Zig solcher Organisationen zählt die Türkei, einige der größten und traditionsreichsten wie etwa DHKP-C oder MLKP sind verboten und werden rigoros verfolgt. Einige andere können noch legal arbeiten. Unter diesen zählt die Sozialistische Partei der Unterdrückten, Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP), zu den wichtigsten. Thomas Eipeldauer traf die Vorsitzende der Partei, Figen Yüksekdağ, im Protestcamp am Istanbuler Taksim-Platz.
Th. Eipeldauer: Lassen Sie uns vielleicht mit Ende letzter Woche beginnen, als sich die Proteste gegen den Umbau des Gezi-Parks rasch ausweiteten, und landesweit hunderttausende Menschen gegen Erdogan zu protestieren begannen. Schnell war klar, es kann nicht nur um den Erhalt des Gezi-Parks gehen. Welche Gründe haben die Menschen, auf die Straße zu gehen?
| Figen Yüksekdağ: “Die gesamte Opposition wird unter Terrorverdacht gestellt und es gibt zahlreiche Festnahmen. ” – Foto: Hintergrund |
Figen Yüksekdağ: Natürlich geht es nicht nur um die Bäume im Gezi-Park. Es gibt einen umfassenden politischen Hintergrund. Eines der größten Probleme ist das der politischen Freiheit in der Türkei. Während der zehn Jahre, die die AKP nun an der Macht ist, sind Freiheitsrechte in ganz unterschiedlichen Bereichen eingeschränkt worden.
Außerdem sind die sozialen Sicherungssysteme zerstört worden, das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisierung wurde eingeschränkt, politische Parteien sehen sich der Gefahr der Illegalisierung gegenüber. Studenten gehen für ein besseres Bildungssystem auf die Straße, weil ihre Forderungen mit Füßen getreten wurden. Frauen werden von der AKP-Regierung unterdrückt, ihre Rechte werden systematisch ignoriert, etwa das Recht auf Abtreibung. Außerdem hat Tayyip Erdogan ja verlauten lassen, er wolle von jeder türkischen Frau, dass sie mehr als drei Kinder bekommt. Den Frauen wird das Recht abgesprochen, über ihren Körper selbst zu entscheiden.
Außerdem ist der Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung noch nicht vorbei. Und dann spielt auch noch Erdogans aggressive Politik gegenüber Syrien eine Rolle.
Sie haben das Problem politischer Freiheitsrechte angesprochen. Sogar Amnesty International hat ja festgestellt, dass die türkische Regierung Antiterrorgesetzgebung nutzt, um sich unliebsamer Opposition zu entledigen. Können Sie mir ein wenig über die Situation, der sich politische Aktivisten ausgesetzt sehen, berichten?
Nicht nur revolutionäre oder sozialistische Aktivisten sind hier von staatlicher Repression betroffen. Es trifft zum Beispiel auch Bauern, die ihr Land verteidigen, Umweltaktivisten, Studenten. Die gesamte Opposition wird unter Terrorverdacht gestellt und es gibt zahlreiche Festnahmen. Die AKP-Regierung hat im Wesentlichen jeden, der nicht redet und denkt wie sie, zum Terroristen erklärt – und selbstverständlich ist das einer der Gründe für den starken öffentlichen Widerstand.
In den Gefängnissen gibt es dann das Problem der systematischen Isolationsfolter an Gefangenen. Nicht allein die politischen Forderungen der Aktivisten werden von der Regierung ignoriert, man missachtet auch noch ihre humanitären Rechte. In der Türkei und Kurdistan gibt es über 1 000 politische Gefangene, die sich in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand befinden, und die Regierung verweigert ihnen angemessene medizinische Behandlung. Auch das hat dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein über die AKP-Politik verändert hat.
Ein weiterer Grund für den Umschwung im Massenbewusstsein ist das Vorgehen der Regierung gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen …
Der Ton der Regierung ist sehr aggressiv. (…)
Frauen mussten sich öffentlich von ihrem eigenen Premierminister angreifen lassen. Alle Menschen, die Alkohol trinken, werden zu Junkies erklärt. Eines der zentralen Wörter hier im Park ist çapulcu, Erdogan hat alle Protestierenden als „Marodeure“ und „Vandalen“ bezeichnet. Mit solch einem Diskurs hat der Premier die Ehre der Menschen hier beleidigt. Insofern geht es den Menschen in der Türkei jetzt auch darum, für ihre Würde einzustehen.
Die AKP-Regierung zeigt sich auch äußerst aggressiv gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Forderungen der Kurden wurden nicht erfüllt, obwohl sich die PKK in den Nordirak zurückgezogen hat. Die religiösen Überzeugungen der Aleviten werden von der AKP immer wieder angegriffen, und man garantiert ihnen auch nicht das Recht ihrer eigenen religiösen Institutionen. Nicht lange vor dem Beginn des Widerstandes wurden die Häuser von Aleviten von Militärkräften gekennzeichnet. Sie haben Kreuze an die Häuser gemalt, um den Leuten zu zeigen: Wir werden euch angreifen.
Ebenso ergeht es den Armeniern. Nehmen Sie zum Beispiel den Fall Hrant Dink*. Auch wenn es völlig offensichtlich ist, dass die Regierung direkt mit diesem Mord zu tun hatte, gab es nicht einmal eine offizielle Entschuldigung. Der Hauptverantwortliche für dieses Verbrechen, Muammar Güler, ist heute Innenminister der Türkei.
Vor zehn Jahren ist die AKP mit dem Versprechen der Demokratisierung der Gesellschaft an die Regierung gekommen. Sie haben gesagt, dass sie gegen die Diktatur des Militärs vorgehen würden. Doch sie haben nur die Militärherrschaft durch eine zivilere Form der Diktatur ersetzt.
Erdogan und seine Partei hatten am Anfang die Unterstützung jener islamischen Schichten, die zuvor unter der säkularen Diktatur gelitten hatten. Aber selbst auf diesem Gebiet hat die AKP-Regierung die Erwartungen enttäuscht: Das Tragen eines Kopftuches etwa ist nach wie vor in staatlichen Institutionen verboten. Die Aufhebung dieses Verbots war in der Tat vor zehn Jahren eine Forderung, die vor allem von islamischen Frauen gestellt wurde. Nach diesen zehn Jahren haben die islamischen Frauen in der Türkei nicht mehr bekommen als mehr Unterdrückung im Privatleben. Jetzt sollen sie mindestens drei Kinder bekommen. Die Regierung hat sich hier der Forderung nach freier Religionsausübung nur zu eigenen Zwecken bedient. (…) Heute stehen Frauen vor allem gegen die Eingriffe in ihre private Freiheit auf.
All diese Missstände existieren ja schon länger. Wieso kam es jetzt zu dieser Explosion?
Der letzte Anstoß für den Aufstand war, dass man den Menschen nun auch das Recht verwehren wollte, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, dass man ihnen verboten hat, sich auf den wichtigen Plätzen, allen voran dem Taksim, aufzuhalten.
Der Platz auf dem wir uns befinden, ist ja seit Langem einer der zentralen Orte des Klassenkampfes, von hier nehmen seit Langem unterschiedliche Freiheitsbewegungen ihren Ausgang.
Wenn Sie über Klassenkampf sprechen, über die Arbeiterbewegung, würde mich interessieren, wie stark diese im Moment eigentlich ist. Wenn man sich hier aufhält, merkt man ja, dass hier eine große Anzahl an Organisationen präsent ist, zwei größere Gewerkschaftsorganisationen, KISK und DESK, gibt es ja auch. Ist die Arbeiterbewegung stark genug, beispielsweise durch einen Generalstreik, Erdogan zur Erfüllung ihrer Forderungen zu zwingen?
Als der Widerstand begann, hat er sich sofort in einen allgemeinen, generellen Widerstand verwandelt.
| Im Protestcamp am Istanbuler Taksim-Platz ist unter vielen politischen Gruppen und Parteien auch die ESP aktiv. – Foto: Hintergrund |
Die Bedingungen in der Arbeiterklasse für einen Generalstreik sind allerdings schlecht. Unmittelbar nachdem der Aufstand begonnen hatte, haben wir als Partei die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Und die Gewerkschaften haben ja am 5. Juni dann, nachdem der Ruf nach einem Generalstreik aus verschiedensten Spektren kam, zu einem solchen aufgerufen. Allerdings hatte dieser Streik nicht die Kraft, die Produktion vollständig lahmzulegen. Zwar war der Verkehr und das alltägliche Leben vom Widerstand betroffen, aber wir waren nicht in der Lage durch den Ausstand unsere eigentlichen Forderungen durchzusetzen. Dennoch war der 5. Juni ein wichtiger Schritt um eine gemeinsame Form des Widerstandes und letztlich einen wirksamen Generalstreik zu erreichen.
Allerdings hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Organisationsgrad der Gewerkschaften drastisch verschlechtert. Außerdem wurden die Arbeitsbedingungen so umstrukturiert, dass eine Organisierung der Arbeiter immer schwieriger wird. Zudem sind die aus der Zeit der faschistischen Militärherrschaft stammenden gesetzlichen Einschränkungen für Gewerkschaften immer noch in Kraft.
Kommen wir zurück zu den derzeitigen Demonstrationen auf dem Platz. Die Bewegung ist ja sehr heterogen. Wie können hier gemeinsame Ziele gefunden werden? Gibt es die überhaupt?
Es ist offensichtlich, dass es hier keine ideologische Einheit gibt. Wir alle haben aber, wenn auch eingeschränkt, einige gemeinsame politische Ziele. Diese Forderungen sind in der Solidaritätsplattform für Taksim zusammengefasst und wurden der Regierung und der Öffentlichkeit präsentiert: Die Stadtumstrukturierungen sollen aufhören; die politisch motivierte kapitalistische Stadtumstrukturierung Istanbuls muss ein Ende haben. Keiner will ein völlig durchkapitalisiertes Istanbul, keiner will zum Beispiel die neue geplante Brücke, die massiv der Umwelt schaden wird. Und keiner will, dass diese Brücke nach Sultan Selim, der Massaker an Alewiten während der Zeit des Osmanischen Reiches zu verantworten hat, benannt wird.
Eine weitere allen gemeinsame Forderung ist das Ende der Repression gegen die Platzbesetzungsbewegung, nicht nur am Taksim, sondern überall in der Türkei. Die Polizeigewalt gegen die Menschen muss aufhören. Der Einsatz von Tränengas gegen die Demonstranten soll verboten werden. Außerdem sollen alle in den letzten Tagen Verhaftete wieder freigelassen werden, und zwar ohne Strafverfolgung. Es sind ja Tausende von der Polizei festgenommen worden während der Proteste, drei Demonstranten sind tot, zwei weitere in kritischem Gesundheitszustand.
Was ist die Rolle der revolutionären und sozialistischen Parteien hier am Platz?
Sie haben einen großen Einfluss auf das, was gerade passiert, nicht nur auf diesem Platz hier, sondern überall in der Türkei. Deshalb hat die AKP-Regierung und Tayyip Erdogan ihnen immer wieder nachdrücklich vorgeworfen, „Terroristen“ zu sein. Wir erwarten einen starken und konzentrierten Angriff auf die revolutionären und sozialistischen Organisationen.
Dazu muss man sagen, dass die meisten Leute, die jetzt hier sind, an den Tagen, als die Hauptkämpfe gegen die Polizei geführt wurden, noch nicht hier waren. Es waren vor allem die revolutionären und sozialistischen Organisationen, die von der Polizei heftig angegriffen wurden, und die die Polizei bekämpften. Aber danach sind immer mehr Leute hier her gekommen, und sie haben sich mehr und mehr radikalisiert, sie wurden militanter.
Wie denken Sie wird Erdogan reagieren? Denn auf der einen Seite kann er die Sache nicht laufen lassen, weil sie ernsthaft seinen Machterhalt gefährdet. Auf der anderen Seite würde jeder neue Versuch, den Platz von der Polizei angreifen zu lassen, wahrscheinlich zu einem weiteren Anwachsen der Bewegung und zu ihrer Radikalisierung führen…
Ich denke, einer der interessantesten Teile dieses Kampfes ist dieses Dilemma. In den ersten Tagen des Protestes hat die Regierung verlautbart, wenn sie die revolutionären Kräfte zerschlagen hätte, wäre die ganze Bewegung geschlagen gewesen. Aber jetzt und hier haben wir eine Situation, die weit über den Kampf der sozialistischen und revolutionären Kräfte hinaus geht.
| Auf dem Taksim-Platz: “Nicht eine ‘Hand voll Terroristen’, wie Erdogan meint, werden diesen Platz verteidigen, sondern Millionen.” – Foto: Hintergrund |
Viele Menschen denken, dass es die letzte Chance ist, gegen die zivile Diktatur der AKP-Regierung vorzugehen. Viele denken, wenn wir jetzt unsere Forderungen nicht durchsetzen, wird alles nur noch schlimmer. Schon deshalb würde es einen riesigen Aufstand geben, wenn sie jetzt angreifen. Die Polizeikräfte haben bisher versucht eine größere Anzahl von Toten zu vermeiden. Wenn sie Taksim jetzt angreifen, ist völlig klar, dass es eine Menge Tote geben wird. Nicht eine „Hand voll Terroristen“, wie Erdogan meint, werden diesen Platz verteidigen, sondern Millionen. Jeder hier ist jetzt ein „Terrorist“. Der einzige Weg von hier weg ist, dass die Regierung die vernünftigen Forderungen der Taksim-Solidaritätsplattform erfüllt.
Die heutige Generation wird diese Erfahrungen nicht vergessen, und wenn der Moment kommt, werden sie auf die Erfahrungen, die sie hier gemacht haben, zurückgreifen und sie an andere weitergeben können. Wir glauben nicht, dass der Widerstand einen Punkt erreicht hat, an dem die Regierung gezwungen werden kann, zurückzutreten. Aber die Menschen haben gesehen, dass es keine Macht gibt, die nicht besiegt werden kann. Die Zukunft wird nicht bestimmt sein durch Angst und Passivität, sondern durch Hoffnung, durch Mut und Freiheit.
Derzeit suchen wir gemeinsame Wege zur Revolution in der Türkei, und wir suchen diese Wege durch Platzbesetzungen, durch Streiks. Allerdings muss man derzeit zwei Schwächen der Bewegung benennen. Die erste ist die der Arbeiterbewegung und die zweite die, dass die Differenzen zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnizität noch nicht überwunden sind.
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Die in der türkischen Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen die kurdische Bewegung und ihren Kampf wurden noch nicht ganz überwunden. Aber, obwohl diese Vorurteile noch nicht verschwunden sind, wurde während der vergangenen Tage ein historischer Schritt in diese Richtung getan. Das erste Mal in der Geschichte des Verhältnisses von Kurden und Türken konnten wir beobachten, dass Menschen mit Abdullah-Öcalan-Bildern und Mustafa-Kemal-Postern zusammen etwas unternehmen. Anfangs mussten wir die Öcalan-Bilder noch verteidigen, aber jetzt sind beide Bilder zusammen auf demselben Platz.
*Anm. Redaktion: Hrant Dink war Armenier und türkischer Staatsbürger, Journalist und einer der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos. Der von nationalistischen Kräften in Gesellschaft und Justiz jahrelang verfolgte Redakteur wurde am 19. Januar 2007 auf offener Straße erschossen. Mehr zur Person und den Hintergründen der Ermordung Dinks bei Wikipedia.