Weltpolitik

Die Halbwertzeit der Wahrheit

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 12.04.2015 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Erinnerung an den Russisch-Georgischen Krieg 2008 –

Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 12. April 2015 –

Am Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt. Daher ein paar Worte zu einem lehrreichen Akt der Geschichte, den man zu schnell vergisst. Seit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo infolge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. (1) In der Folge kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern.

Klare Haltung in Politik und Medien

Die Zeitung Welt rief umgehend zur Solidarität mit Georgien auf, denn „wenn Deutschland, die EU und die NATO jetzt nicht zu einer klaren Haltung finden, und zwar zur unzweideutigen Unterstützung Georgiens gegen die russische Aggression, wird es nicht bei diesem einen Krieg bleiben“. (2) Eine ähnlich deutliche Haltung bezog der Publizist William Kristol in der New York Times: „Wir sind es Georgien schuldig, sie bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.“ (3)

US-Präsident George W. Bush fand klare Worte: „Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Ein solches Verhalten ist unakzeptabel im 21. Jahrhundert.“ (4) Sein Vize-Präsident Dick Cheney erklärte, die russische Aktion dürfte nicht unbeantwortet bleiben. (5) Bundeskanzlerin Angela Merkel ergriff bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tiflis Partei für Georgien, als sie in der Rolle der Vermittlerin ins Kriegsgebiet reiste. (6)

Die US-Regierung zog vorübergehend ein militärisches Eingreifen in Erwägung, verzichtete aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus. (7) Die USA halfen aber, georgische Soldaten aus dem Irak rasch in ihr Heimatland zu fliegen. (8) Die NATO verstärkte die militärische Präsenz im Schwarzen Meer, wobei US-Schiffe bereits am 13. August auch in georgischen Häfen vor Anker lagen. (9) Die Zusammenarbeit mit Russland in Form des NATO-Russland-Rates wurde auf Eis gelegt, wohingegen betont wurde, dass das Bündnis weiterhin eng mit Georgien zusammenarbeiten möchte. (10) Angela Merkel betonte: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden”. (11) Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Russland, die erst zwei Jahre später wieder aufgehoben wurden, weil Russland die Sanktionen gegen den Iran unterstützte. (12)

Der russische Präsident Vladimir Putin wurde aufgrund des Krieges mit Hitler verglichen (Ein Vergleich, den wenige Jahre später auch Hillary Clinton und Wolfgang Schäuble ziehen werden). Zbigniew Brzezinski, Globalstratege und Ex-Sicherheitsberater von Präsident Carter, zitierte zustimmend die Einschätzung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der das Verhalten des damaligen russischen Premierministers Putin mit Hitlers Taktik zur „Befreiung“ der Sudetendeutschen und mit Stalins Gewaltanwendung gegen Finnland verglich. (13)

Drei Tage nach Beginn des Krieges warnte Robert Kagan, einer der führenden neokonservativen Publizisten, eindringlich, dass die Details des Krieges genauso unwichtig seien wie die Details der Annexion des Sudentenlandes durch Hitler. Putin habe den Krieg eindeutig provoziert. Kagan prophezeite, dass Historiker den Russisch-Georgischen-Krieg als einen Wendepunkt der Geschichte betrachten würden, der ebenso bedeutungsvoll sei wie der Fall der Berliner Mauer. Der Krieg markiere die Rückkehr zu einer Politik des 19. Jahrhunderts, in der geopolitische Ziele durch Anwendung von militärischer Gewalt erzielt wurden. (14)

Es kann kaum überraschen, dass im Zuge des aktuellen Ukraine-Konflikts immer wieder an den Russisch-Georgischen-Krieg erinnert wird. Ganz aktuell erklärt der Economist im Rahmen seiner Analyse der wiederkehrenden Atomkriegsgefahr, dass Russland bereit sei, das Mittel der Eskalation gegen seine Nachbarn anzuwenden und dem Westen zu demonstrieren, dass eine Intervention sinnlos sei. Dies habe der Fall von Georgien bewiesen. (15) Die Bild-Zeitung verweist zustimmend auf diese Analyse. (16) Der Spiegel mahnt, dass Putin bereits in Georgien den heißen Krieg vorgeführt habe und ein Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs drohe, „in dem nur eine einzige Macht in Europa, Russland, sich das ‚Ius ad bellum’ (das Recht auf Kriegsführung) herausnähme.“(17)

In einem Aufruf hundert deutschsprachiger Osteuropa-Experten, der die Überschrift „In der Ukraine-Krise ist eindeutig Putin der Aggressor“ trägt, verweisen die Autoren darauf, dass 2008 in Georgien aufgrund des russischen Verhaltens eine ähnlich „verfahrene Situation“ wie heute in der Ukraine entstanden sei.(18) Und die Zeit stimmt es nachdenklich, dass im Falle einer NATO-Mitgliedschaft russischer Nachbarn das Bündnis unter Umständen zum militärischen Beistand verpflichtet wäre, „sollte Putin eines dieser Länder in ähnlicher Weise wie die Ukraine oder vorher schon Georgien angreifen“. (19) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die nachdrücklich die russische Aggression verdammt. Dabei führt sie als einen Beleg für den Vorwurf die russische Invasion in Georgien 2008 an. (20)

Die Aufklärung

2009 wurde ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Kommission wies nach, dass der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Angriff keineswegs auf eine russische Invasion in Südossetien reagierte, sondern den Krieg selbst begonnen hatte. (21) Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde daher als ein Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung seiner Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet wurde hingegen als durch kein internationales Recht mehr gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. (22)

Dieser Bericht führte also keineswegs zu der einseitigen Einschätzung, dass Russland der Aggressor sei und die Regierung Putin die Alleinschuld treffe. Es ist außerordentlich erstaunlich, wie eindeutig die öffentliche Haltung im Westen während des fünf Tage währenden Krieges gegen Russland und für Georgien eingestellt war. Bemerkenswert und ebenso erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Darstellung und Beurteilung des Krieges durch den Untersuchungsbericht offenbar keineswegs in den Köpfen vieler Politiker und Journalisten angekommen ist, die 2014 immer wieder ob der angeblichen russischen Aggression mahnend an den russisch-georgischen Krieg erinnern. Offenbar ist die Halbwertzeit der Wahrheit sehr kurz. Zumindest wenn sie nicht in das eigene politische Weltbild passt, das vorzugsweise in schwarz-weiss-Tönen gehalten ist. Ist es tatsächlich der beste Weg, aus der Geschichte zu lernen, indem man sie falsch erinnert, frei nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt?

Pikant: Obwohl der Untersuchungsbericht eindeutig Georgien die Schuld für den konkreten Ausbruch des Krieges gibt, ist das Land seit 2011 Beitrittskandidat der NATO. (23) Das heißt, dass in einem Wiederholungsfalle dieses Konflikts der NATO-Bündnisfall eintreten und ein Krieg gegen Russland erklärt werden könnte. Pikant auch, dass der ehemalige georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili, der 2013 in die USA emigrierte und seit dem Folgejahr in seinem Heimatland mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesucht wird, nun vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Sonderberater ernannt wurde. (24) Die Ukraine lehnte einen Auslieferungsantrag Georgiens ab. (25)