Von EKKEHARD SIEKER, 15. Februar 2008:

Das im Januar in Slowenien an die Öffentlichkeit gelangte geheime Protokoll von politischen Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und US-Diplomaten des State Department und des National Security Council in Washington zeigt, wie die USA ihre politischen Vorstellungen während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchsetzen wollen. Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft hat Anfang Januar 2008 begonnnen und dauert bis Ende Juni 2008.

Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen us-amerikanischen Regie-Plan, wie die Ablösung des Kosovo von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit. Die folgenden Auszüge liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor.

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Übersetzung aus dem Slowenischen

 

Botschaft der Republik Slowenien
Washington

Nr.: VWA070767
Datum: 24.12.2007

Im Außenministerium mitzuteilen an: ZKM, ZDS, ZDB, ZDM, ZPD, ZEU, ZJV, ZAM, ZIE, ZVE, ZVP

Außerhalb des Außenministeriums versenden an: Kabinett des Regierungspräsidenten (KPV)

Land/Organisation: USA

Betrifft: Besuch des politischen Direktors (PD) im slowenischen Außenministerium Drobnič in den USA

Auszug:
Im Anschluß fügen wir die Aufzeichnung des Gesprächs des politischen Direktors (PD) Mitja Drobnič mit den Gesprächspartnern der US-Regierung – des State Department (SD) und des National Security Council (NSC) – bei. Die Aufzeichnung wurde nach Gesprächsthemen aufbereitet.

Inhalt:

Im Weiteren fügen wir die Aufzeichnung des Gesprächs des politischen Direktors (PD) Mitja Drobnič mit den Gesprächspartnern des State Department (SD) und des National Security Council (NSC) an. Beim National Security Council (NSC) traf der politische Direktor (PD) Drobnič den stellvertretenden National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley, den Botschafter (VP) E. Abrams, der stellvertretender National Security Advisor für Globale Demokratie-Strategie ist, sowie den Direktor für Südost-Europa (JVE) B. Braun; und im State Department (SD) traf er den Assistant Secretary (DS) für europäische und eurasische Angelegenheiten D. Fried, den Assistant Secretary (DS) für Umwelt und Wissenschaft Frau C. McMurray, die Stellvertreterin des Assistant Secretary für europäische Angelegenheiten, zuständig für Südost-Europa (JVE), Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, den Stellvertreter des Assistant Secretary (DS) für europäische Angelegenheiten, zuständig für den Kaukasus und Mittelasien (CA), Deputy Assistant Secretary (DAS) M. Bryza, den Stellvertreter des Assistant Secretary (DS) für Nahost-Angelegenheiten Deputy Assistant Secretary (DAS) Danin, die Direktorin für Iran B. Leaf sowie den Botschafter (VP) H. Watson. Die Aufzeichnung wurde nach Gesprächsthemen ausgewertet.

– Der Gipfel EU-USA: (National Security Council: der stellvertretende National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley)

Bezüglich des Gipfels EU-USA im Jahr 2008 sagte Ansley, daß der Gipfel auf keinen Fall mit dem April-Gipfel der NATO verbunden werden sollte. Dem Weißen Haus scheint der Monat Juni 2008 für den Gipfel am günstigsten. Botschafter (VP) Drobnič hat vorgeschlagen, daß der Gipfel vor der Europaratssitzung stattfinden sollte. Ansley versprach, die Rahmendaten für den Gipfel schnellstmöglich vorzuschlagen.

– Der Gipfel EU-USA- Inhalt: (National Security Council (NSC): J. Ansley)

Frau Ansley ist überzeugt, daß im kommenden Jahr die wichtigsten politischen Fragen den Kosovo und Afghanistan betreffen werden (als Hauptfokus des NATO-Gipfels). Bezüglich des Kosovo schätzte sie die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA als sehr gut ein. In der Deklaration wünschte sie sich auch die Erwähnung des Irak und der problematischen Länder wie Iran, Burma und Syrien.

Präsident Bush ist über die Lage in Kuba und Venezuela besorgt. Er ist überzeugt, daß die Unterstützung der Opposition in Kuba (ähnlich wie in Georgien und der Ukraine) positive Ergebnisse bringen könnte. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba bedeute nicht eine Regime-Änderung, sondern nur den Wunsch nach einem demokratischen Übergang nach dem Tod von Fidel Castro. In der Deklaration zum EU-USA-Gipfel wünscht man sich die Erwähnung von Kuba und Venezuela.

Genauso wünscht man sich in der Deklaration die Erwähnung von Terrorismus und Nonproliferation. Sie versprach, daß in der Deklaration auch das Visa-Waiver-Programm (Visumfreies Reisen, die Red.) aufgeführt werde, denn Präsident Bush betrachte dies als wichtig. Sie sagte, daß der National Security Council (NSC) die Themenübersicht für die Deklaration im Januar 2008 erstellen werde, wenn möglicherweise noch neue Vorschläge der USA aufgekommen sind.

Frau Ansley hat den positiven Erfolg des diesjährigen EU-USA-Gipfels und die Konferenz über die klimatischen Veränderungen auf Bali gelobt. Die Gründung des Transatlantic Economic Council (TEC) auf dem diesjährigen EU-USA-Gipfel hat sie als sehr nützlich eingeschätzt. Sie betonte, daß die Vereinigten Staaten die Fragen zu Umweltschutz, Wirtschaft und Energie in einem Paket bearbeitet haben, deswegen möchten sie gerne, daß sich das in der Deklaration zum EU-USA-Gipfel auch im nächsten Jahr widerspiegelt. Bezüglich der Wirtschaftsfragen wünscht sich Präsident Bush mehr Aktionen und weniger Diskussionen über den Prozeß.

Zusatz:

Assistant Secretary (AS) Fried und der politische Direktor (PD) Drobnič haben eine Planung der Agenda der Sitzungen der politischen Direktoren (bezüglich des Vorschlags der USA) zum 11.1.2008 in Ljubljana vereinbart, und zwar so, daß das Thema der Russischen Föderation neben dem Westbalkan auf der Agenda des Arbeits-Mittagessens verbleibt, das Thema Afghanistan aber wird auf das Troika-Format (USA, EU, Rußland, die Red.) verlegt.

– Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)

Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des (slowenischen, die Red.) Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary (DS) schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des (russischen, die Red) Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Status-Regelung eine Tatsache, die auch passieren werde und die Republik Slowenien werde diese Tatsache (der Status-Regelung, die Red.) auch begleiten. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.

Drobnič stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-Regelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence – CDI bzw. Unilateral Declaration of Independence – UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse], dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy ESDP-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika EVOP-Mission, die Red.] im Kosovo. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung von der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovo muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier geht es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) begründet sich in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnič bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] – zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).

Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung EVOP-Mission in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten die Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde; wegen seiner Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA wird dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. (2008, die Red.)] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI) (Anmerkung: die amerikanische Seite verwendet immer den Ausdruck CDI) darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden. Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.

Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich – nach Meinung von Fried – keine Sorgen machen; wichtig sei die Entscheidung über die EVOP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und die Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften. Er regte die Republik Slowenien an, daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es aber mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu. Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Bryza erklärte, daß sich die Türkei bei der Definition des Status des Kosovo wahrscheinlich kooperativ verhalten werde (muslimischer Verband, Frage des türkisch besetzten Nordens von Zypern) und daß man sie bezüglich der Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo wahrscheinlich überreden könne. Das interne Verfahren bezüglich der Anerkennung (des Kosovo, die Red.) in den Vereinigten Staaten ist sehr einfach – die US-Regierung gibt eine Empfehlung an den National Security Council (NSC) und der Präsident unterzeichnet anschließend die Entscheidung über die Anerkennung. Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zurzeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren.

DiCarlo: Es besteht die Überzeugung [durch das Gespräch Lehne – DiCarlo (Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, die Red.)], daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8. Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es in diesem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und er könne dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadić der serbische Präsident wird, vor Nikolić. Der Generalsekretär Ban müsste lediglich betonen: „facts on the ground have changed“ und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Drobnič deutete zum Schluß noch die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovo an, die sich nach dem Prozeß der Kontrollierten Unabhängigkeits-erklärung (CDI) und der Anerkennung zeigen werde und die man sehr aufmerksam in Bezug auf den Erfolg bzw. in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der tatsächlichen Selbständigkeit und der Annäherung des Kosovo an die euro-atlantischen Strukturen und Standards verfolgen müsse. Drobnič stellte die Verbundenheit der Republik Slowenien bezüglich der Anwesenheit der KFOR-Kräfte und deren zahlenmäßige Erhöhung dar (von derzeitig 130 auf 350 im Jahr 2008). Slowenien strebe eine Belebung und den Ausbau der sogenannten Thessaloniki-Agenda aus dem Jahre 2003 an, die einst den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive aufgezeichnet hat. Er erwähnte auch den Übergang zu einer Bewertungsmethode, die eine Belohnung für die erreichten Ziele vorsieht und die nicht zur Demotivierung führt, falls Ziele nicht erreicht werden.

– Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement – SAA) und Serbien: (State Department (SD): DiCarlo, National Security Council (NSC): B. Braun)
Der politische Direktor beim slowenischen Außenministerium Drobnič erklärte, daß Belgien und die Niederlande für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) auf der strikten Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia-ICTY) beharren. EU-Kommissar Rehn (zuständig für die EU-Erweiterung, die Red.) hat nach der Analogie mit Kroatien die Einrichtung einer Task Force für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen. Die Entscheidung zur Errichtung einer Troika kann erst das erste GAERC-Treffen bringen, das Ende Januar stattfinden wird. Er machte auf die Möglichkeit eines Abschlusses eines lediglich wirtschaftlichen Teils des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufmerksam.

DiCarlo, Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovo handelte, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden. Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen – wenn diese Serbien [zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), die Red.] zulassen, werden sie der Region helfen, als ob sie auf ihrer bisherigen Einhaltung der ICTY-Bedingungen beharrten. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla del Ponte im letzten Bericht getan hat.

 

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