Joe (re.) und Hunter Biden. Ein Herz und eine Seele, wenn es um fragwürdige Millionendeals geht. (Im Vordergrund die “First Lady” Jill – alle während der Inauguration am 20. Januar 2021.)

Kennen Sie die Herren Robert L. Peters, Robin Ware oder JRB Ware? Das sind einige der Fake-Accounts, die Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident verwendet haben soll, wenn es um dubiose Geschäfte ging. James Comer, Kongressabgeordneter und Leiter des US House Committee on Oversight and Accountability (Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft), verlangt jetzt, diese E-Mails zu sehen. Es sind ungeschwärzte Mails und der Ausschussvorsitzende besteht darauf, dass sie von den nationalen Archiven herausgegeben werden. Sie existieren, das ergaben Recherchen, die der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den Nationalarchiven angestellt hatte. Die Mails wurden zwischen Joe Biden, seinem Sohn Hunter und dem ukrainischen Ölkonzern Burisma ausgetauscht.

Der Ausschuss will prüfen, ob Joe Biden die Pseudonyme genutzt hat, um Geld aus den privaten Geschäftsbeziehungen mit ukrainischen Unternehmen zu verstecken, die mittlerweile vom Komitee aufgedeckt worden sind. Mehr als zwanzig Briefkastenfirmen seien dazu eingerichtet worden, auf die die Millionenbeträge flossen. Wie der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Steve Scalise, in einem Interview bei Fox-Business am Montag (21. August) berichtete, melden sich immer mehr FBI-Informanten bei dem Ausschuss als Whistleblower und viele seien bereit, öffentlich auszusagen.¹

Ein Rückblick: Mit Hunter Bidens Laptop fing es an

Über Hunter Biden kamen in den vergangenen Jahren eine Reihe Skandale ans Licht. Er war in einem Ausmaß von Alkohol und Kokain abhängig, das es ihm kaum erlaubte, einer Tätigkeit als „Unternehmer“ nachzugehen.

Lange wurde in der Öffentlichkeit die Existenz eines Laptops geleugnet, den der berühmte Filius bereits im April 2019 in einer Reparaturwerkstatt vergessen hatte. Aufgrund des brisanten Inhalts auf der Festplatte meldete der Inhaber der Werkstatt den Fall dem FBI, woraufhin das Gerät beschlagnahmt worden war. Anschließend geschah nichts, es wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Doch der Ladenbesitzer ließ die Inhalte der Festplatte auch Rudy Giuliani zukommen, damals Anwalt des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 nutzte Trump den Stoff, um seinen Gegenkandidaten Joe Biden der Korruption im Amt zu verdächtigen. Es ging um „dubiose Geschäfte“ Bidens während seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama. Auch die New York Post erhielt Kenntnis von den inkriminierenden Mails, berichtete auf der Titelseite² und ruderte später zurück.

Die Leitmedien schwiegen weiter über den Fall oder bezeichneten alles als Propaganda. Hingegen war die Echtheit längst erwiesen. Schließlich leakte ein Unbekannter die Daten der Festplatte Anfang 2022. Damit waren sie jedermann zugänglich. Wer wollte, konnte sie im Internet finden. So musste sogar die New York Times die Existenz des Geräts und seiner Inhalte im März 2022 einräumen³, wenn auch am Rande eines Berichts über die laufende Untersuchung zu Hunter Bidens Steuerangelegenheiten.

Die Biden Family Investigation

Anhand der Leaks nahm nun auch die Öffentlichkeit die Sache ernster und wurde auf Chats zwischen Sohn und Familienmitgliedern aufmerksam, in denen es um Geschäfte und viel Geld ging. Dabei handelte es sich um Deals, die der Sohn während jener Zeit eingefädelt hatte, in der der Vater als Vizepräsident eine Vielzahl Staatsreisen unternommen hatte. Im Gefolge und als Mitglied der Entourage nicht selten Hunter. Er nutzte die Situation, um in Asien und Europa, allem voran in China und in der Ukraine sein Geschäftsnetz als „Lobbyist“ zu spinnen.

Höchste Zeit, die Sache offiziell im US-Kongress unter die Lupe zu nehmen. Bereits am 1. Juli 2022 hatte James Comer in einem Artikel in der New York Post angekündigt: „Wir werden Bidens zwielichtige Geschäfte untersuchen, wenn die Republikaner im November das Repräsentantenhaus übernehmen.“⁴ Das geschah auch – unmittelbar nach der Amtsübernahme Comers als Leiter des House Committee on Oversight and Accountability.⁵ Und die bisherigen Offenlegungen haben es in sich:

So saß Hunter, damals in hohem Maße von seiner Drogenabhängigkeit beeinträchtigt⁶, ab 2014 im Aufsichtsrat von Burisma, dem größten privaten Gasproduzenten der Ukraine. Mit CEFC China Energy unterhielten Hunter und sein Onkel James Biden Geschäftsbeziehungen, in deren Rahmen 4,8 Millionen US-Dollar in ein Unternehmen (man kann es Briefkastenfirma nennen) flossen, das auf den Namen der Familie fungierte. Der „gute Name“, die politisch einflussreiche Rolle des Vaters nutzten als Türöffner. Doch der Verdacht, dass Vater Joe die Kontakte knüpfte und dabei auch finanziell private Vorteile erzielte, erhärtete sich mehr und mehr durch Chats und E-Mails aus dem Laptop.

Die vermutete Höhe von Zuwendungen in Höhe von 5 Mio. US-Dollar und die fragwürdige Beteiligung Joe Bidens soll auch aus Unterlagen des US-Justizministeriums und des FBI hervorgehen. Ein Whistleblower hatte sich kürzlich an James Comer sowie an Senator Chuck Grassley gewandt und erklärt, das Papier böte „eine genaue Beschreibung der Art und Weise, wie das mutmaßliche kriminelle System eingesetzt wurde, wie es angewendet wurde“.⁷ Comer behauptet, die Unterlagen seien ihm von dem Whistleblower gezeigt worden. Darin sei, so Comer, ein kriminelles Schema beschrieben, an dem der damalige Vizepräsident Joe Biden und ein Ausländer im Zusammenhang mit Bestechung als Gegenleistung für politische Entscheidungen und Geldwäsche beteiligt sein sollen.

So konnten Comer und Grassley dem internen FBI-Dokument, das durch die Aussage des Whistleblowers bestätigt wurde, entnehmen: Burisma zahlte an Hunter und Joe Biden jeweils 5 Mio. US-Dollar als Dankeschön dafür, dass Joe ihnen den Sonderermittler Wiktor Schokin vom Hals geschafft hatte.⁸ Wir erinnern uns: Biden hatte selbst stolz auf einem Podium des Council on Foreign Relations erzählt, wie er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angerufen und mit dem Zurückhalten eines Eine-Milliarde-US-Dollar-IWF-Kredits gedroht hatte, bis der Generalstaatsanwalt gefeuert sei.⁹

Comer hat daraufhin den FBI-Direktor Christopher Wray vor das Komitee geladen, mitsamt den Unterlagen. Das FBI hingegen weigerte sich, die Papiere vorzulegen. Obwohl sie als nicht geheim gelten, wollte Wray auf Druck Comers lediglich eine weitgehend geschwärzte Version präsentieren. Das alles geschah bereits im Juni dieses Jahres.

Der Dammbruch

Eine enorme Wende erfuhr das Verfahren des Komitees einen Monat später. Der 31. Juli sollte sich als Dammbruch in dem Verfahren erweisen. Ein Kronzeuge war bereit, vor dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dabei handelte es sich um keinen Geringeren als den Studienfreund Hunters aus Yale-Tagen, Devon Archer.¹⁰ Im Jahr 2009 hatten sich beide gemeinsam selbstständig gemacht und das Beratungsunternehmen Rosemont Seneca Partners gegründet. Es wurde später als zentrale Adresse für die Durchleitung ausländischer Gelder eingesetzt. Obwohl der Firmenzweck in der Kundenberatung für lukrative Investments liegen sollte, war das Unternehmen von Anfang an eine reine Briefkastenfirma. Und: Archer verfügte bereits über ein Netzwerk in China, der Ukraine und Russland. Und er stellte weitere Kontakte her. Damit war der Grundstein gelegt.

Archer ist eine Schlüsselfigur im Biden-Netzwerk, wohl der einzige außerhalb der Biden-Familie, der über deren Geschäfte Bescheid weiß. Schließlich hatte er sie selbst in die Wege geleitet. Dumm nur, dass er im Februar 2022 von einem New Yorker Bezirksgericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. 2014 hatte er mehrere Ureinwohnerstämme über ein komplexes Betrugssystem um 60 Millionen Dollar geprellt.¹¹

Exakt am letzten Juliwochenende erhielt Archer einen Brief vom Bezirksgericht, nun endlich solle er seine Strafe antreten – und zwar am Montag, den 31. Juli. Also genau an jenem Tag, an dem er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Zufälle gibt es! Archers Anwälten gelang es, den Strafantritt auf später zu verlegen. Nur so war es ihm überhaupt möglich, vor dem Ausschuss zu erscheinen.¹²

Und dort lieferte der einstige Hunter-Intimus Sprengstoff. So versicherte er glaubhaft, dass Joe Bidens Behauptung, er hätte nichts von den Geschäften seines Sohnes gewusst, eine Lüge war. Laut Archer hat Joe Biden an mindestens zwanzig von ihm und Hunter geführten Telefonaten teilgenommen, die einen direkten Bezug zu den Auslandsdeals hatten.¹³ Ohne den damaligen Vizepräsidenten wären die Geschäfte gar nicht möglich gewesen, da Hunter im Wesentlichen „den Zugang zu seinem Vater und dessen politischem Einfluss an Geschäftsleute im Ausland verkauft hat“.¹⁴ Die wiederum verschenkten ihre Millionen nicht einfach an die Bidens, sondern erwarteten im Gegenzug politische Gefälligkeiten. Wenn es um besonders einflussreiche Geschäftspartner ging, wurde auch nicht immer Hunter vorgeschickt. In solchen Fällen griff Joe selbst zum Hörer und fädelte den nächsten Deal für seine Familie ein, so bei Burisma Holdings. Dort wurde Hunter erst ins Spiel gebracht, als er einen Sitz im Aufsichtsrat bekleiden sollte – für ein Jahresgehalt von knapp 2 Millionen Dollar.¹⁵

Bereits seit langem bestand der Verdacht, dass es sich bei den Biden-Millionen um Bestechungsgelder gehandelt habe, mit denen politische Gefälligkeiten von Joe Biden erkauft werden sollten. Im Falle Burisma hat sich der Verdacht durch Archers Aussage nun bestätigt.

Impeachment

Aus den Kreisen der Republikaner werden Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden immer lauter. Aber auch Demokraten reagieren mehr und mehr entsetzt auf das Bekanntwerden und die Machenschaften des Biden-Netzwerkes.

Ein Impeachment-Antrag wurde bereits am 11. August von dem kalifornischen Abgeordneten Greg Steube (Rep.) gestellt. Auf seiner offiziellen Abgeordneten-Webseite des US-Kongresses begründet er das Verfahren gegen Biden: „Er hat die Integrität seines Amtes untergraben, die Präsidentschaft in Verruf gebracht, sein Vertrauen als Präsident missbraucht und in einer Art und Weise gehandelt, die die Rechtsstaatlichkeit und die Gerechtigkeit auf Kosten der Bürger Amerikas untergräbt. Die Beweise häufen sich von Tag zu Tag – die Biden-Verbrecherfamilie hat durch Bestechung, Drohungen und Betrug persönlich von Joes Regierungspositionen profitiert. Joe Biden darf nicht weiter im Weißen Haus sitzen und unser Land verraten.“¹⁶

Wie sich die Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss und ein mögliches Impeachment-Verfahren weiter entwickeln, wird sich frühestens im September zeigen. Dann erst sind die Parlamentsferien in den USA beendet und das Haus tritt erneut zusammen.

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Anmerkung: Ein Teil dieses Textes (Rückblick – Hunter Bidens Laptop) war zuvor im Hintergrund-Heft 7-8.2023 erschienen.

Quellen:

14https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/devon-archer-sentenced-year-and-day-prison-fraudulent-issuance-and-sale-more-60-million

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