Weltpolitik

Die Entscheidungsschlacht

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.06.2015 in: Weltpolitik

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Bomben und Ressentiments: Die Türkei steht vor Parlamentswahlen –

Von THOMAS EIPELDAUER, 01. Juni 2015 –

Am 7. Juni werden in der Türkei die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung gewählt. Der Urnengang kann ohne große Übertreibung als eine Weichenstellung in der Geschichte des Landes gelten. Denn die seit nunmehr fast 13 Jahren regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben Großes vor. Erdogan, der schon als AKP-Ministerpräsident dem Land seinen Stempel aufdrückte wie kaum ein Regent seit dem Putschistengeneral Kenan Evren, plant die Zementierung seiner Machtposition durch den Umbau des Landes in ein autoritäres Präsidialregime. Dafür allerdings braucht er eine satte AKP-Mehrheit im Parlament – und die wackelt.

Entscheidend über den Ausgang der Wahl wird letzten Endes das Ergebnis der aus einer Fusion kurdischer und linker türkischer Parteien hervorgegangenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sein. Sie hat für diese Wahl einen äußerst riskanten Weg gewählt. Waren zuvor Protagonisten der kurdischen Bewegung als “unabhängige” Kandidaten bei Wahlen angetreten, gehen sie nun als Parteikandidaten ins Rennen. Das bedeutet aber auch: Die Partei muss die extrem hohe Hürde von zehn Prozent für den Einzug ins Parlament bewältigen, sonst geht sie leer aus.

Ob sie das schafft, ist derzeit ungewiss. Die Umfragen gehen zum Teil weit auseinander, die meisten Wählerbefragungen sehen die türkisch-kurdische Linkspartei entweder knapp unter oder knapp über zehn Prozent. Liegt sie kommenden Sonntag über der Grenze, würde das massive Auswirkungen auch für die Regierungspartei AKP und Erdogans Vorhaben eines Präsidialsystems haben. Die dafür nötig Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dann nicht erreichbar, die AKP könnte sogar einen Koalitionspartner zum Weiterregieren benötigen.

Die große Verschwörung

Dementsprechend hart wird der Wahlkampf in der Türkei derzeit geführt. Tayyip Erdogan, obwohl als Staatspräsident dazu angehalten, sich nicht parteiisch zu äußern, bemüht alle gängigen Ressentiments, um Stimmen zu binden. Es habe sich eine Allianz gegen “den Willen der Nation” verschworen, die von dem armenischen Exil über die namhaften Oppositionsparteien bis hin zur sogenannten Gülen-Bewegung reiche. (1) Letztere, einst Bündnispartnerin der AKP, hatte sich im Kampf um Macht und Pfründe mit dem engeren Umfeld Erdogans überworfen und gilt dem Sultan von Ankara seitdem als Intimfeind.

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der als Parteichef der AKP ins Rennen geht. Es handle sich um eine “aus sechs Teams bestehende Gang”, die gegen die Regierungspartei stehe. Diese “Teams” seien die größte Oppositionsfraktion, die Republikanische Volkspartei CHP, die extrem nationalistische MHP, die HDP sowie die militanten Gruppen PKK und DHKP-C, aber auch die Gülen-Bewegung, die einen “Parallelstaat” aufgebaut habe.

Dieses wahnhafte Weltbild begleitet die Türkei seit langem. Sämtliche Skandale – und derer gab es in den vergangenen Jahren genug – werden von der AKP-Führung mit dem Verweis darauf, dass es sich dabei nur um Anschuldigungen einer “die Nation” schädigen wollenden Gruppe von Verschwörern handle, abgetan.

Dabei haben viele Teile der türkischen Gesellschaft allen Grund, dem Weg, der Erdogan für seine “Nation” vorschwebt, zu misstrauen. Abgesehen von Fällen massiver Selbstbereicherung, Unterschlagung und Korruption – die ausreichend dokumentiert sind -, zwingt der Autokrat der ihm unterworfenen Bevölkerung eine islamische Lebensweise auf, die nicht nur den säkularen Traditionen in der Türkei widerspricht, sondern auch religiöse Minderheiten wie die Aleviten missachtet.

Außenpolitisch versuchen sich Erdogan und die AKP-Führung die Türkei seit langem auf einen neoosmanisch imperialistischen Kurs zu bringen. Bei einer Kundgebung anlässlich des 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels Ende Mai rief ein Vorredner des Präsidenten den versammelten AKP-Anhängern zu: “Ihr seid die Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird.” Erdogan selbst führte aus: “Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.” Und im Hinblick auf die Wahlen: “Eroberung ist der 7. Juni.” Die “Eroberung” von Damaskus betreibt Erdogan indessen seit längerem durch die massive Unterstützung radikal-islamischer Terrorbanden. Auch dem steht ein nicht geringer Teil der türkischen Bevölkerung ablehnend gegenüber. (2)

Brutaler Wahlkampf

Viele der mit dem im vergangenen Jahrzehnt eingeschlagenen Kurs Unzufriedenen haben nun in der HDP eine politische Heimat gefunden – oder wollen ihr zumindest aus strategischen Gründen ihre Stimme geben. Das sieht auch die herrschende Elite: “Eine starke HDP könnte sogar dafür sorgen, dass die AKP ihre Regierungsmehrheit verliert. Es wäre das Ende einer dreizehnjährigen Erfolgsserie. Demirtaş und seine Partei sind deshalb die größte Bedrohung für Erdoğan – und sein Alptraum”, konstatiert Lenz Jabcobsen in der Zeit. (3)

Dementsprechend schwierig gestaltet sich für die linke Oppositionspartei der Wahlkampf. Öffentliche Diffamierungen als “Terroristen” und Angriffe durch Polizeitruppen und Mitglieder der faschistischen “Grauen Wölfe” auf HDP-Aktivisten gehören zum Alltag. (4) Eine neue Dimension – selbst für türkische Maßstäbe – waren mehrere Bombenattentate auf HDP-Büros. Am 18. Mai explodierten zeitgleich in den HDP-Büros von Adana und Mersin Sprengsätze, die sechs Menschen verletzten, eine Person schwer, und großen Sachschaden anrichteten. Zwar sprach die türkische Regierung in offiziellen Stellungnahmen von einer “Provokation”, um “Chaos zu stiften” und machte wahlweise den syrischen Geheimdienst oder die linke Stadtguerilla DHKP-C verantwortlich.

Wesentlich wahrscheinlicher allerdings ist, dass die Angriffe aus dem politischen Milieu des Präsidenten selbst oder gar aus dem Geheimdienst MIT kommen. So erklärte auch die HDP: “Dunkle Kräfte, die von der Regierung unterstützt werden, wollen den Fortschritt und die Wahlwerbung unserer Partei verhindern”, hieß es in einer Stellungnahme. (5) Tatsächlich ist diese Annahme mehr als berechtigt. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Angriffe auf kurdische Aktivisten, bei denen faschistische Kräfte – etwa aus der islamistischen Partei Hüda-Par oder von den “Grauen Wölfen” – Hand in Hand mit Polizeikräften vorgingen. Eine in den sozialen Medien kursierende Zusammenstellung dokumentiert allein im Wahlkampf bislang über 120 Übergriffe. (6)

Was kommt nach den Wahlen?

Wie auch immer nun die Wahlen ausgehen, der Türkei stehen turbulente Zeiten bevor. Sollte Erdogan gewinnen, steht dem Land der Weg in ein autoritäres System bevor, dass ökonomisch von einem Neoliberalismus und intensivierter Ausbeutung, ideologisch von der weiteren Islamisierung der Gesellschaft geprägt sein wird. Wird die HDP – sei es durch Wahlbetrug oder nicht – die Zehn-Prozent-Hürde nicht schaffen, bahnt sich eine Legitimationskrise an, denn die kurdische Bewegung wäre dann politisch nicht mehr repräsentiert. Die Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Friedensprozess mit der kurdischen Guerilla sind schwer abzusehen. Der von der HDP forcierte Versuch, die Probleme des Landes auf parlamentarischem Weg zu lösen, würde von vielen – sowohl innerhalb der türkischen linken Bewegung wie auch innerhalb der PKK – als gescheitert angesehen. Die Auseinandersetzungen könnten sich erneut auf die Straße verlagern.

Verliert Erdogan an Stimmen und die HDP schafft den Einzug, wird sich Erdogan und seine Clique dennoch mit aller Kraft an die Macht klammern. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, hatte Erdogan einst bekundet. Dieses Credo dürfte nach wie vor zu seinen Überzeugungen zählen. Selbst im Falle eines Stimmverlustes der AKP wird der Wandel erzwungen werden müssen.