Der unbesorgte Minister: Dirk Niebel und der kalte Putsch in Paraguay
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Von THOMAS WAGNER, 29. Juni 2012 –
Die Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Regierungen Lateinamerikas, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, die in der Geschwindigkeit eines Staatsstreichs vollzogene Entmachtung des Politikers scharf kritisierten, konnte es der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kaum abwarten, dem kalten Putsch seinen Segen zu geben. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist“, sagte Niebel, nachdem er sich als erster europäischer Minister mit dem Putschisten Federico Franco getroffen hatte.
Während die Außenminister der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur am Donnerstag im argentinischen Mendoza beschlossen, ihren Staatschefs bei deren Gipfeltreffen am Freitag vorzuschlagen, Paraguay bis zu den bevorstehenden Wahlen im April 2013 aus dem Mercosur auszuschließen, stellt Deutschland dem Land in den nächsten Jahren für die Entwicklungszusammenarbeit rund 8,75 Millionen Euro zur Verfügung.
Niebels Begeisterung passt so wenig zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, dass sich sogar Außenamtssprecher Andreas Peschke dazu genötigt sah, ein klein wenig zurück zu rudern. „Es ist ganz offensichtlich so, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die ganze Europäische Union mit einer gewissen Sorge auf die Entwicklungen in Paraguay blicken“, sagte er am Montag in Berlin. Selbst die US-Regierung mahnte pro Forma zur Einhaltung der demokratischen Ordnung in Paraguay.
Anlass zur Sorge besteht ganz sicher. Denn Putschversuche gegen demokratischer Regierungen Lateinamerikas durch rechtsgerichtete Kräfte, man erinnere sich an den blutigen Staatsstreich Ernesto Pinochets am 11. September 1973, sind kein düsteres Relikt der siebziger und achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Ein Putsch gilt vielen Angehörigen der dortigen Oligarchie nach wie vor als das probate Mittel, um ihre Profitinteressen zu wahren. Konservative oder liberale deutsche Parteistiftungen (1) und vor allem Einrichtungen der USA spielten dabei immer wieder eine unrühmlich Rolle. So hatten in Ecuador die 2010 gegen den Präsidenten Rafael Correa putschenden Eliteeinheiten der Polizei „gute Verbindungen zur US-Botschaft in Quito“, sagte Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber Hintergrund. (2) Teilweise seien diese Einheiten auch von US-Experten ausgebildet worden. „Bekannt geworden ist, dass sie dienstliche Informationen an manche Stellen in der US-Botschaft weitergegeben hatten, noch bevor sie ihre eigenen Vorgesetzten davon in Kenntnis setzten. Der Grund ist darin zu suchen, dass sie sich auf diese Weise Geräte und Waffen für ihre Arbeit beschaffen konnten. „Das alles hat die Regierung Correa abgeschafft“, so der Botschafter.
Allein für die vergangenen zwölf Jahre sind vier ernsthafte Versuche (Venezuela, Bolivien, Ecuador, Honduras) dokumentiert, sich missliebiger Regierungen mit Gewalt zu entledigen. Im Unterschied zu früheren Zeiten war davon aber nur der Putsch gegen Manuel Zelaya, den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras (3), wie Correa ein linksliberaler Pragmatiker, erfolgreich gewesen. Denn immer besser gelingt es den fortschrittlichen lateinamerikanischen Staaten in ökonomischen, sozialen, aber auch in außenpolitischen Fragen zu kooperieren und dem Hegemoniestreben des mal mit Zuckerbrot und mal mit der Peitsche agierenden Nachbarn USA angemessen Paroli zu bieten.
Auch diesmal scheint die Zusammenarbeit rasch zu greifen. Die Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hatten das Amtsenthebungsverfahren in einer gemeinsamen Erklärung bereits am Sonntag als „Bruch der demokratischen Ordnung“ verurteilt. Argentinien, Uruguay, Brasilien und Venezuela zogen am Wochenende ihre Botschafter aus Asunción ab. Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen außerdem am Freitag auf einem Sondergipfel der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) im argentinischen Mendoza eine gemeinsame Haltung zur „heiklen“ Lage in Paraguay abstimmen.
Die Abgeordnetenkammer in Paraguay hatte gegen Präsident Fernando Lugo ein Amtsenthebungsverfahren erhoben, weil er die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten trage. Das Landgut gehört dem ehemaligen Senator Blas Riquelme, gegen den Bauernverbände einen Prozess wegen illegaler Aneignung staatlichen Besitzes angestrengt hatten. Lugo erklärte, die Klage sei ein Versuch, neun Monate vor den allgemeinen Wahlen einen historischen Demokratieprozess zu torpedieren.
Während ihn die paraguayische Bischofskonferenz zum Rücktritt aufforderte, protestieren seit Freitag vergangener Woche seine Anhänger gegen die Entmachtung. Außerdem mobilisierten Vertreter der Bauernverbände die Landarbeiter aus allen Regionen Paraguays, um Lugo ihre Unterstützung auszudrücken. Am Mittwoch hatten sich die Proteste gegen den Sturz des Präsidenten auf zehn der 17 Departamentos des Landes ausgedehnt. „Höhepunkt war die zeitweilige, gemeinsam von paraguayischen und argentinischen Aktivisten durchgeführte Blockade der San-Roque-Brücke, die beide Länder verbindet“, so berichtete die junge Welt am Freitag. (4) (mit dpa)
(1) http://www.hintergrund.de/20090116344/politik/welt/deutsche-parteistiftungen-arbeiten-am-sturz-linker-regierungen-in-lateinamerika.html
(2) HINTERGRUND, 1. Quartal 2012, S. 37
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(3) http://www.hintergrund.de/201010271213/politik/welt/telesur-als-vorbild-eine-pressegespraech-ueber-die-bolivarianische-allianz-alba-und-die-medien.htm
(4) http://www.jungewelt.de/2012/06-29/023.php