Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.¹ Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland?

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

Laut UN-Charta hätte Russland ein Recht zu dieser gewaltsamen Grenzüberschreitung gehabt, wenn es sich auf einen Akt der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hätte berufen dürfen. Russland hat sich tatsächlich in zweifacher Hinsicht darauf berufen. Zum einen, um einem Hilferuf der Tags zuvor von Russland in ihrer Selbständigkeit anerkannten zwei „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu entsprechen, weil durch den Eingriff Russlands ein angeblich unmittelbar bevorstehender Angriff von aus Kiew befehligter ukrainischer Verbände abgewehrt werden könnte – ich gehe gleich näher darauf ein – und zum anderen liege deshalb ein Akt der Selbstverteidigung vor, da die Kiewer Regierung beabsichtige, Atomwaffen in der Ukraine aufzustellen, die gegen Russland gerichtet sind. Wenn eine der beiden von Russland vorgebrachten Gründe zuträfe, würde es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff handeln. Allerdings müsste auch hier die Verhältnismäßigkeit des Waffeneinsatzes gewahrt sein.

Schauen wir uns die von Russland vorgebrachten Begründungen an, so müssen wir dabei die bisherige Praxis der Anwendbarkeit des Artikels 51 der UN-Charta berücksichtigen. Sie besagt, dass ein Präventivschlag zur Abwehr eines Angriffs völkerrechtskonform ist, wenn der abzuwehrende Angriff unmittelbar bevor steht. Diese Bedingung ist im Fall der Atombewaffnung – abgesehen vom Wahrheitsgehalt – nicht gegeben und ein Beleg für ihre Unmittelbarkeit hat Moskau nicht erbracht. Vom ukrainischen Boden war kein unmittelbar bevorstehender Nuklearangriff auf Russland zu erwarten. Diese russische Behauptung erfüllt nicht die Bedingung, wie sie der Praxis des Artikels 51 zugrundegelegt ist. Wir werden später noch untersuchen, was es mit dem Thema Nuklearwaffen und Ukraine auf sich hat. Weil, da gibt es etwas.

Russischer Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Genozidabwehr?

Kommen wir zur anderen russischen Begründung. Putin sagte, „Ziel der russischen Spezialoperation ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden.“² Gemeint sind die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die einen Teil der gleichnamigen Oblaste der Ukraine bilden, und von deren ca. 2,5 Millionen Bewohnern etwa 800.000 seit April 2019 die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Putin hatte diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Putin sprach auch von einem Genozid, der an den Einwohnern begangen worden sei, und dessen Fortsetzung es zu verhindern gelte. Zur Einordnung dieser Behauptungen: Die Genozidvorwürfe sind international nicht untersucht oder bestätigt worden. Es gibt jedoch eine Menge Hinweise auf ukrainische Angriffe auf Städte im Donbass, die westlich der Kontaktlinie liegen. Das war in den Jahren 2014 und 2015. Damals wurden diese von Aufständischen gehaltenen Ortschaften mit schweren Waffen wie Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern von ukrainischer Seite zurückerobert.³ Die Zahl der insgesamt getöteten Zivilisten und Soldaten wird auf 14.000 geschätzt, wie viel davon auf jeder Seite, ist unklar.⁴

Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit „intensiven Aktivitäten“ begonnen habe.⁵ Würde das stimmen, wäre das für die „Volksrepubliken“ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten⁶ eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin „jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.“ ⁷ Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück.

Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass

Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten⁸, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr⁹ angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.

Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Einen Beleg für die Behauptung aus Donezk, Kiew habe Truppen im Osten konzentriert, lieferte die FAZ erst am 3.3.. Das ist eine sehr bedeutsame Meldung. Ich zitiere: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“¹⁰ Eventuell bedeutsam ist auch, dass die russische Seite im Laufe der Kämpfe angeblich Pläne erbeutete, die einen Angriff der ukrainischen Armee auf die „Volksrepubliken“ und die Krim für den 8. März 22 terminieren. Ich bin nicht in der Lage, die dort beigefügten Faksimiles¹¹ zu verifizieren. Zum Hintergrund: Der ukrainische Präsident Selenski hatte am 24. März 2021, also ein Jahr zuvor, ein Dekret unterzeichnet. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung: „In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ‚die vorübergehende Besetzung‘ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden ‚Aktionsplan‘ zu entwickeln.“¹² Tags drauf am 25.3.21 setzte Selenski die Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen und die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel formuliert ist. Die Re-Integration der Krim und der „Volksrepubliken“ sind Teil der Militärdoktrin.

Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspläne Kiews nicht von der Hand gewiesen werden können. Das russische Eingreifen auf Seiten der „Volksrepubliken“ kann durchaus als ein Akt der Selbstverteidigung gewertet werden.

Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“¹³ Das widerspricht dem Abkommen Minsk II, weil darin die Integration der „Volksrepubliken“ mit autonomen Status in die Ukraine angestrebt wird. Der westliche Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland trifft zu. Jedoch muss zurückgefragt werden, was haben die westlichen Vertreter auf Seiten der Ukraine unternommen, um diese zur Umsetzung des Abkommens, das ja Ergebnis einer einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats¹⁴ war, zu bewegen? Sieben Jahre lang ignorierten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Kiews Weigerung, mit den Vertretern der selbsternannten „Volksrepubliken“ über ukrainische Verfassungsänderungen zu verhandeln. Genau diese Maßnahme ist integraler Bestandteil der UN-Resolution 2202. So hatte Kanzlerin Merkel noch bei ihrem Kiew-Besuch im August letzten Jahres die Position Selenskijs unterstützt und betont, dass er „Gespräche“ mit Vertretern der Donbass-Republiken „richtigerweise abgelehnt“¹⁵ habe. Ist diese Haltung nicht auch als völkerrechtswidrig zu tadeln? Ich finde ja.

Bis hierher haben wir uns mit den Argumenten auseinandergesetzt, die eine Berufung auf Artikel 51 der UN—Charta im Fall des Hilferufs von Seiten der Volksrepubliken befasst.

Ukraine mit Atomwaffen?

Jetzt zum anderen Fall, dass sich Russland auf Artikel 51 beruft, weil es sich selbst nuklearer Angriffsabsichten von ukrainischer Seite ausgesetzt sieht. Klar ist, dass dies nicht unmittelbar bevor steht. Die Ukraine hatte sich 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, das nukleare Erbe aus der Zeit der Sowjetunion an Russland abzugeben. Sie war damals die drittgrößte Atommacht und lagerte auf ihrem Territorium 1.700 Sprengköpfe. Die Ukraine ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, unterliegt der Überwachung durch die IAEA, weil es in 6 zivilen Atomkraftwerken 15 Reaktorblöcke betreibt. Hierzulande kaum bekannt ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2000 einen Beschluss gefasst hat, zeitlich begrenzt, anderen Streitkräften zu erlauben, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in der Ukraine zu stationieren.

2015 aktualisierte die Rada das Gesetz in einigen Punkten. Artikel 4, Absatz 2 darin besagt, „potenzielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“¹⁶ Die “Rückeroberung” der abtrünnigen Provinzen Donezk und Lugansk soll mithilfe von Streitkräften der “internationalen Friedenssicherung” geschehen, die dafür eben auch Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten.¹⁷ Das Gesetz sieht vor, dass die Ukraine einen Antrag vor dem UN-Sicherheitsrat und/oder bei der Europäischen Union stellt. Beide könnten die endgültige Entscheidung über den Einsatz fremder Truppen und ABC-Waffensysteme in diesem Land treffen.“¹⁸ Die einzige Quelle dafür ist RT-Deutsch, die dabei auf eine spanisch sprachige Quelle verweist. Verifizieren kann ich das nicht. In der oben erwähnten ukrainischen Militärdoktrin steht allerdings etwas Gegenteiliges: „Die Verpflichtung der Ukraine, den kernwaffenfreien Status einzuhalten, und der Verzicht, Kernwaffen – unabhängig vom oder im Zusammenwirken mit anderen Staaten – zu entwickeln sowie diese auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu lagern.“¹⁹

Zwei brandaktuelle Aussagen stellen diese Doktrin jedoch wieder in Frage: Die Aussage von Präsident Selenskij vor der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.22, in der er das Budapester Memorandum in Frage stellt, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien erhalte. ²⁰ Übersetzt heißt das, die Ukraine fühlt sich dann nicht mehr an die 1994 erklärte Atomwaffenfreiheit gebunden. Dies wird nochmal untermauert vom ukrainischen Botschafter , Melnik, in Berlin, der der Berliner Zeitung am 21.2. folgendes sagte: „Wir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.“ ²¹

Wie die Umsetzung der Nuklearbewaffnung der Ukraine in der Praxis erfolgen könnte, darüber lassen sich ihre Protagonisten nicht aus. Selbst Sprengköpfe und Trägersysteme herzustellen wäre nur mit ausländischer Hilfe möglich, wenngleich technologisches Knowhow und Anlagen aus Sowjetzeiten noch vorhanden sind, aber es würde Jahre dauern und wäre auch teuer. Vorstellbar wäre die Herstellung einer „schmutzigen Bombe“ aus den Beständen des Pannenreaktors in Tschernobyl, was binnenTagen zu bewerkstelligen wäre. Vorstellbar wären aber vor allem die Stationierung von US-Nuklearraketen oder Kampfflugzeugen mit Atombomben, wie sie im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO bereits in fünf ihrer Mitgliedsländer in Europa der Fall ist. Aber auch diese steht nicht unmittelbar bevor, so dass sich Russland nicht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann.

Was wäre wenn die Ukraine NATO-Mitglied würde?

Russlands Befürchtungen beziehen sich nicht auf die gegenwärtige Lage, sondern auf den Fall, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die Mitgliedschaft hat der Bukarester Gipfel 2008 beschlossen. Dort steht: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“²² Ein Membership-Action-Plan ist allerdings noch nicht aktiviert. Diese Aussicht, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, ist für Russland von zentraler, von existentieller Bedeutung. Das spricht Präsident Putin am 21.2. in einer Rede an die Nation an, nämlich was geschieht, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte: „Ich möchte Ihre besondere Aufmerksam auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird. Lassen Sie mich erklären, dass in den Dokumenten der strategischen Planung der USA (in Dokumenten!) die Möglichkeit des sogenannten Präventivschlags auf Raketensysteme des Gegners verankert ist. Und wir wissen auch, wer ein Hauptgegner für die Vereinigten Staaten und die NATO ist. Das ist Russland. In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell zur Hauptbedrohung für die euro-atlantische Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als vorgeschobene Aufmarschbasis für einen solchen Schlag dienen. Wenn unsere Vorfahren davon gehört hätten, hätten sie es wahrscheinlich einfach nicht geglaubt. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist so. Ich möchte, dass sowohl in Russland als auch in der Ukraine das verstanden wird. Viele ukrainische Flugplätze befinden sich in der Nähe unserer Grenzen. Hier stationierte taktische NATO-Fliegerkräfte, einschließlich die Träger hochpräziser Waffen, werden in der Lage sein, auf unser Territorium in einer Tiefe bis zur Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan einzuwirken. Die Stationierung von Radaraufklärungsmitteln auf dem Ukraine-Territorium wird es der NATO ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Ural streng zu kontrollieren. Schließlich, nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als „das Messer am Hals.“²³ Das sind für mich komplett nachvollziehbare Fakten. Speziell auf Hyperschallwaffen gehe ich nachher noch ein.

Überrascht waren viele, so auch ich, über den russischen Angriff. Russland hatte seit Oktober 2021 Militärmanöver in seinem Westen und später auch in Belarus durchgeführt und zu dem Zweck wohl 120.000 eigene Soldaten inklusive Militärgerät gut sichtbar aufgestellt. Warnungen der US-Geheimdienste, ein Überfall auf die Ukraine stehe bevor, konkret am 16.2., wurde von russischer Seite routinemäßig als Hysterie und Panikmache zurückgewiesen. Sogar Vertreter der Kiewer Regierung stießen in das Horn aus Moskau. Militärexperten machten darauf aufmerksam, dass diese Anzahl russischer Soldaten nicht genüge, um die Ukraine, die 200.000 Soldaten und zusätzlich 100.000 Reservisten unter Waffen habe, einzunehmen. Es würde in einem Guerillakrieg münden, den Russland verlieren würde. Deshalb sei es irrational, die Ukraine anzugreifen. An einen Überraschungsangriff sei überhaupt nicht zu denken, denn es liege ja alles offen da.

Bundeskanzler Scholz macht Hoffnungen

Und als dann auch noch Macron und später auch Scholz mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen aufwarteten, keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Mir ging es jedenfalls so. Wir erinnern uns an Scholz‘ Besuch bei Selenskij am 14.2. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“²⁴

Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“²⁵ Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“²⁶ fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch, um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“²⁷ Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“²⁸ Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Entspannung durch russischen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze?

Auf der Pressekonferenz mit Putin in Moskau bezeichnete Scholz es als „gutes Zeichen“, dass Russland am Morgen den Abzug einiger Einheiten angekündigt hatte.²⁹ Die NATO meldete tags drauf, also am 16.2., sie würde keinen Abzug bemerken. Im Gegenteil, so wird Stoltenberg zitiert; „es scheint, dass Russland den Truppenaufmarsch fortsetzt.“³⁰ Also eine Finte Russlands? Jedoch, die FAZ stellt fest, „denkbar sei auch ein Verzögerungseffekt: Ein Befehl aus Moskau zum Abzug kann nicht sofort umgesetzt werden, sodass es in jedem Fall mehrere Tagen dauern würde, bevor signifikante Rückverlegungen zu sehen wären.“³¹ Tags drauf berichtet die FAZ: „In Militärkreisen hieß es, dass tatsächlich einige Einheiten in ihre Stützpunkte zurückgekehrt seien, wie vom russischen Verteidigungsministerium berichtet.[…] Als wichtiger Indikator, ob die Russen tatsächlich deeskalieren, gilt daher, ob wirklich alle rund 30.000 Soldaten aus Belarus abgezogen werden, die dort stationiert wurden. So hatte es Moskau für das Ende der ‚Manöver‘ am Sonntag (den 20.2., L.H.) angekündigt.“³² Das war am Donnerstag, den 17.2.. Aber zum Abzug kam es nicht, denn es geschah etwas andres.

Angriff der Separatisten auf Kindergarten?

Das Geschehen an der Kontaktlinie erhält überragende Bedeutung. Ab dem 15.2. abends hatte der Beschuss an der Kontaktlinie im Donbass zu eskalieren begonnen, wurde aber erst am nächsten Abend im OSZE-Bericht publik gemacht. Der 15.2. war genau der Tag, an dem Scholz von Moskau die frohe Kunde mitbrachte, die Ukraine bringe die Gesetze zur Umsetzung von Minsk II auf den Weg. Darüber hatte ich schon gesprochen. Mitten in diese Eskalation, dessen Hauptaggressor die Kiewer Seite war, platzte eine Skandalmeldung. Am Morgen des 17.2. sei ein Kindergarten auf ukrainischem Gebiet in Stanyzja Luhanska von Separatisten beschossen worden. 20 Kinder seien unverletzt geblieben. Das Narrativ: die Separatisten eskalieren. Der diesbezügliche OSZE-Bericht³³ vermerkt ein 1 Meter großes Loch in der Außenwand des Kindergartens. Die Kontrolleure vor Ort vermochten allerdings nicht die Richtung des Feuers zu ermitteln. Eigenartig, wo doch die Täter in der FAZ auf Seite 1 ausgemacht war, die Separatisten. Die Unmöglichkeit, den Täter zu ermitteln lag möglicherweise daran, dass sich das Loch in der Kindergartenwand in der Nordost-Fassade befand. Wie das Loch dort hineingekommen ist, wo doch das Separatistengebiet südlich und südwestlich des Kindergartens ist, bleibt allerdings nur dann rätselhaft, wenn man den Separatisten die Schuld daran gibt. Wahrscheinlich ist das Projektil ein Looping geflogen. Natürlich nicht! Klar, eine False-Flag-Aktion der Kiewer Seite.

Wer eskaliert durch Artilleriefeuer?

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“³⁴ Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“³⁵ Das ist eine Lüge.

Selenski und Blinken pfeifen auf Verhandlungslösungen

Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“³⁶ Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“³⁷ Was nicht stimmte. Er nutzte erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten hier die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können.

Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“³⁸ Nach den Auftritten von Selenski und Biden und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.³⁹ Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht.

Warum geht Russland dieses große Risiko ein?

Es ist ein Überfall. Es ist ein Angriffskrieg. Er straft die russischen Aussagen Lügen, Russland plane keinen Krieg gegen die Ukraine und gibt den US-Geheimdiensten Recht, die genau dies wochenlang zuvor angekündigt hatten. Warum dieser Angriff, der zweifellos eine historische Zäsur in den westlichen Beziehungen zu Russland darstellt? Warum geht Russland in dieses Risiko? Zuvor hatten USA und EU massivste Sanktionen angedroht, die geeignet sind, Russland ökonomisch ins Mark zu treffen, dazu kommt die politische Ächtung wegen der vorhersehbaren Zerstörung des Nachbarlands, des „Brudervolks“. Allen denjenigen, die Russland nie getraut haben, wird mit dem Überfall auf die Ukraine Recht gegeben. Trotzdem, diese brachiale Abkehr Russlands vom Westen. Weshalb? Dazu müssen wir den Bogen noch weiter spannen.

Die NATO stellt für Russland eine physische Bedrohung dar

Die Erfahrungen der Sowjetunion und Russlands mit den USA und der NATO sind negativ. Die Phase des Kalten Krieges von 1945 bis 1990 war davon gekennzeichnet, dass zunächst die USA und ab 1949 die NATO durch beispiellose Drohungen mit dem Atomkrieg die Sowjetunion zerstören wollten. Dies ist prägend für die russische Sicht auf die NATO. Eine zügellose und aggressive atomare Aufrüstungspolitik der USA, die auf dreisten Lügen basierte, brachte die Welt immer wieder nahe an das atomare Inferno. Die Sowjetunion zerbrach nicht zuletzt an diesen immensen Rüstungslasten, die ihnen der Westen auferlegte. Sie war totgerüstet worden.

Statt sich nach Auflösung des Warschauer Vertrages ebenfalls aufzulösen, schuf sich die NATO ein neues Strategisches Konzept, was Kriegseinsätze auch außerhalb ihres Bündnisgebiets ermöglichen sollte. Ohne UN-Mandate führte sie fortan Kriege gegen Serben in Bosnien 1995, gegen Jugoslawien 1999, in Afghanistan seit 2001 und gegen Gaddafi in Libyen 2011. Ihr aggressives Wesen, das sie von Anfang hatte, wurde offensichtlich.

Parallel erfolgten schrittweise Osterweiterungen der NATO – entgegen russischen Interesses. Im Jahr 2000 wurde das US-Strategiepapier „Joint Vision 2020“ beschlossen, das das Ziel verfolgt, eine militärische „Überlegenheit auf allen Gebieten“ („Full Spectrum Dominance“) erreichen zu wollen; Die Infrastruktur für die globale Machtprojektion der USA bilden 625 Militärbasen in 53 Ländern⁴⁰ und zehn Flugzeugträgerkampfgruppen auf allen Weltmeeren. 2001 kündigte George W. Bush einseitig den ABM-Vertrag, um freie Hand für den Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems zu erhalten; 2003 griffen USA und Britannien völkerrechtswidrig den Irak an. Die drei baltischen Staaten sowie Rumänien, Bulgarien und die Slowakei wurden in die NATO aufgenommen. Seit 2006 setzt das Pentagon das Vorhaben um, konventionelle „Prompt Global Strikes“, also weltweite Sofortangriffe, ausführen zu können. Binnen einer Stunde soll ein Ziel, egal wo auf der Welt, getroffen werden können. Ausgeführt werden soll dies von Interkontinentalraketen, Hyperschall-Waffen⁴¹, Weltraumwaffen und Kampfdrohnen. 2008 wurde der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Obama setzte ein Modernisierungsprogramm der Nuklearstreitkräfte in Gang, das binnen 30 Jahre 1.200 Milliarden Dollar kosten soll.

Die Aufnahme von neun ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Vertragsstaaten in die NATO seit 1999 schaffte die Grundlage für deren EU-Mitgliedschaft. Klar ist: Die NATO rückt näher an die russische Grenze heran. Von ganz besonderer Bedeutung ist die Aufkündigung des INF-Vertrags 2019 durch die USA, so dass wieder Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km in Europa aufgestellt werden dürfen. Und nicht nur da. Sie waren 1988 vertraglich aus der Welt geschafft worden, so dass Moskau nicht mehr durch atomare Pershing 2 und Marschflugkörper der Gefahr eines Enthauptungsschlages ausgesetzt war.

Die Ukraine ist seit 2014 faktisch auf dem Weg in die NATO. Dazu möchte ich einen Beleg aus der Neuen Zürcher Zeitung bringen. Die NZZ schreibt, dass sich seit 2014 das ukrainische Militär stark verändert habe. Und wörtlich: „Die USA haben über 3 Milliarden Dollar für die Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert. NATO-Offiziere bildeten 10.000 ukrainische Soldaten aus; die sowjetische Denkweise verlor an Bedeutung. Saluschni (der neue Oberkommandierende der ukrainischen Armee, L.H.) war einer der wichtigsten Fürsprecher eines NATO-Beitritts der Ukraine und trug zur Interoperabilität des Militärs mit NATO-Truppen bei. Vor der Invasion verfügte die Ukraine über 170.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 100.000 Reservisten und Veteranen. Als Folge des Kriegs in der Ostukraine sind viele Einheiten kampferprobt. Die Mentalität der Truppen hat sich seit 2014 komplett gewandelt.“⁴²

Seit 2014 hat die NATO ihre Manövertätigkeit in Europa verstärkt. Die NATO hält etwa 300 Kriegsmanöver im Jahr ab. Besonders bedeutsam sind die Verlegeübungen Defender, bei denen US-Soldaten in Divisionsstärke über Deutschland nach Europa verlegt werden. Deutschland ist Drehscheibe und Aufmarschgebiet gegen Russland zugleich. Hervorzuheben sind auch die Übungen „Cold Response“ im hohen Norden Norwegens in unmittelbarer Nähe zu den Häfen der russischen Nordflotte, die die russische nukleare Zweitschlagskapazität sichern. Das letzte Cold-Response-Manöver endete am 1. April mit 30.000 NATO-Soldaten.

Seit 2017 hat die NATO ihre Truppenstationierung in den baltischen Staaten und Polen kontinuierlich ausgebaut und baut sie weiter aus. Von ca. 8.000 werden sie auf 24.400 Soldaten verdreifacht werden. Die westlichen 9 NATO-Nachbarn Russland haben seit 2014 ihre Truppen von 271.000 auf 307.000 Soldaten vergrößert.⁴³ Polen sticht hier besonders hervor. Es strebt an, ihre Soldatenzahl von 121.000 auf 250.000 mehr als zu verdoppeln. ⁴⁴ Polen hat Anfang des Jahres 2020 32 hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge, „Tarnkappenflugzeuge“ der 5. Generation, in den USA bestellt und ist von den USA für ihre 3 F-16-Geschwader mit 40 Marschflugkörpern mit 370 km Reichweite und 70 Marschflugkörpern mit mehr als 925 km Reichweite ausgestattet worden.⁴⁵ Letztere könnten von Polen aus Moskau treffen. Polen ist der wichtigste Vorposten an der NATO-Ostflanke.

Die 2014 beschlossene Steigerung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten auf 2 Prozent von damals durchschnittlich 1,43 Prozent lässt abschätzen, dass diese Ausgaben von zurzeit 340 Milliarden⁴⁶ bis im Jahr 2030 auf 500 bis 600 Milliarden Dollar steigen werden. Dazu kommen noch die USA mit allein schon 811 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben liegen 2021 bei 62,2 Milliarden Dollar⁴⁷ nach Kriterien, wie sie die NATO anwendet. Die NATO-Ausgaben summierten sich im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben auf 1.175 Milliarden Dollar⁴⁸. Das ist fast das 19 fache der russischen Ausgaben.

Die NATO hat insgesamt das 3,6fache an Soldatinnen und Soldaten unter Waffen wie Russland. In Europa sind es 2 Millionen⁴⁹. Russland hat westlich des Urals nur 540.000 von ihren insgesamt 900.000 Soldaten⁵⁰ im Dienst. Das bedeutet für Europa eine fast vierfache NATO-Überlegenheit gegenüber Russland. Entsprechend gibt es eine NATO-Überlegenheit bei schweren konventionellen Waffen.⁵¹ Auch wirtschaftlich ist der Unterschied sehr gravierend: fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder⁵². Oder anders: Russlands BIP ist etwa so groß wie das Italiens oder das des US-Bundesstaats New York.

Das heißt: Russland ist ökonomisch und im konventionellen Militärbereich wesentlich schwächer als die NATO und kann dies nur durch die Drohung mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen ausgleichen. Hier gibt es ein strategisches Gleichgewicht.

Russland fordert von USA und NATO eine Garantie für seine Sicherheit

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien⁵³ gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Gemeint sind die Ukraine und weitere Staaten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten, also in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien durch. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.

Die Antworten der USA und der NATO an Russland wurden am 2. Februar an die spanische Zeitung El Pais⁵⁴ durchgestochen und gingen überhaupt nicht auf die russischen Kernforderungen ein oder wiesen sie zurück. Die NATO stelle für Russland keine Bedrohung dar, wurde behauptet. Die Tür zur NATO bleibe offen. Es müssten Verhandlungen geführt werden, die auch neue russische Nuklearwaffen in die START-Verhandlungen einbeziehe. Auch atomare Reservewaffen und taktische Atomwaffen müssten berücksichtigt werden. Allenfalls bei der Verhinderung von ungewollten Zwischenfällen wäre man zu Regelungen bereit. Aber alles sei nur möglich, wenn Russland bezüglich der Ukraine deeskaliere. Salopp gesagt, die Antworten waren typisch dafür, dass man bewusst aneinander vorbeiredet.

Die russische Antwort darauf wiederum wurde am 17.2. veröffentlicht, in einem kritischen Zeitpunkt der Entwicklung, nach dem Scholz-Besuch in Moskau, zu Beginn der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass, und kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, an der erstmals kein Vertreter Russlands teilnahm. Die von Enttäuschung getragene detaillierte russische Antwort gipfelt in dem Satz: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“⁵⁵

Die Antwort der USA auf diese russische Reaktion: gar keine. Fehlanzeige.

Am 24. 2. begann Russland den Krieg, der sich nicht auf den Donbass beschränkte, sondern die Luftabwehr und die Luftwaffe der Ukraine systematisch zerstörte. Luftangriffe auf russische Truppen im Donbass sollten nicht möglich sein und die russische Luftwaffe freie Bahn haben. Ein veritabler Krieg.

Warum greift Russland jetzt an?

Es stellt sich die Frage, weshalb Russland zu diesem Zeitpunkt angreift. Hätte man nicht noch die Antworten von NATO und USA abwarten können, um den Verhandlungsprozess sich entwickeln zu lassen? Zum einen sprach das aggressive Gebaren Kiews an der Kontaktlinie dagegen und das Verhalten von Blinken und Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine sehr interessante Begründung für den Zeitpunkt des Angriffs gab die stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), Florence Gaub bei Markus Lanz, am 22.3.22. Gaub, die alles andere als putinfreundlich auftrat, sagte, die ukrainische Armee habe sich nach 2014 mit Unterstützung von Kanada, den USA und Großbritannien „massiv reformiert“ und sich hin auf NATO-Standards bewegt. Die Ukrainer „waren eigentlich fast so eineinhalb bis zwei Jahre entfernt, einen Status, einen Standard, zu haben, wo sie sich die Krim hätten zurückholen können. Deswegen konnte auch Russland nicht mehr warten. Sie mussten jetzt zuschlagen, denn in zwei Jahren hätten sie einen Gegner gehabt, der noch viel schwieriger zu überwältigen gewesen wäre als wir es heute haben.“ ⁵⁶

Eine weitere Antwort, weshalb jetzt der Angriff erfolgte, liegt für mich darin, dass absehbar die westliche Haltung Russland gegenüber kein Entgegenkommen erwarten lässt, dass das Aufrüstungsprogramm nicht nur die Ukraine näher an die NATO heranführt und militärisch stärkt, sondern auch sämtliche NATO- und EU-Staaten spürbar stärkere Armeen bekommen, welches ein späteres militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine verkompliziert, und die NATO-Tür für die Ukraine aufgestoßen hätte, so dass Russland einer existenziellen Gefahr ohne Entrinnen ausgesetzt worden wäre.

Russland und China bilden historisches strategisches Bündnis

Russland hat sich mit China vorher eine Unterstützung gesichert. Am 4. Februar 22 unterzeichneten in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele Putin und Xi ein historisches Übereinkommen. Der geopolitische und historische Stellenwert dieser “Gemeinsamen Erklärung“ kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. China lehnt darin eine „weitere Erweiterung der NATO ab.“ Das ist wohl das einzige, was daraus hierzulande bekannt geworden ist. Das Dokument ist aber für die Einordnung des Krieges gegen die Ukraine von sehr hoher Bedeutung. Man kann es als chinesisch-russischen Schulterschluss werten. Hier eine Schlüsselpassage:

„Die Seiten stehen für die Bildung einer neuen Art von Beziehungen zwischen den Weltmächten, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit beruhen. Sie bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“⁵⁷

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte laut Tagesschau.de: „Die Bande zu Moskau sei eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen weltweit und die Freundschaft beider Völker unanfechtbar.“ Und wörtlich, „wie bedrohlich die internationale Lage auch sein mag, wir werden unsere strategische Ausrichtung beibehalten und die Entwicklung unserer Partnerschaft zwischen China und Russland in der neuen Ära voranbringen.“⁵⁸

Sehr bedeutend auch folgende Passage: „Die Seiten stellen fest, dass die Kündigung einer Reihe wichtiger internationaler Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle äußerst negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität hat. Die Seiten äußern ihre Besorgnis über den Fortschritt der Pläne der USA zur Entwicklung einer globalen Raketenabwehr und zur Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt, verbunden mit dem Aufbau eines Potenzials hochpräziser nichtnuklearer Waffen zum Zweck eines Enthauptungsschlages und zur Lösung anderer strategischer Aufgaben.“⁵⁹

Was hat es mit der erwähnten US-Enthauptungsschlagwaffe auf sich?

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln⁶⁰. Das Programm hat „höchste Priorität“⁶¹ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar,⁶² wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“.⁶³

Gehen wir die einzelnen Parameter kurz durch: Zur Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint, politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen benötigen von Grafenwöhr aus nach Moskau 10 Minuten, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten. Sie sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen.“ Dark Eagle „ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar. ⁶⁴ Dass die russische Führung diese Bedrohung wahrgenommen hat, wurde heute im Vortrag zweimal angesprochen. Putin benutzte das Bild „vom Messer an der Kehle“. Um diese Gefahr, die von ukrainischem Boden ausgeht, auszuschließen, hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen?

Scholz‘ Aufrüstungs-Booster ab 2022

Kanzler Scholz hat uns weitere Herausforderungen beschert. Ein Coup sondergleichen. Im Bundestag verkündete er am 27.2.22 eine angebliche Zeitenwende. Nur die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP wurden am Vorabend informiert. Scholz behauptete im Bundestag: „Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir müssen uns deshalb fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?“ Er verkündet das Ziel einer leistungsfähigen, hochmodernen, fortschrittlichen Bundeswehr, „die uns zuverlässig schützt.“ Dann verkündet er Maßnahmen: die Aufnahme von 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ in den Bundeshaushalt 2022, aus dem „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ entnommen werden sollen. Das soll im Grundgesetz abgesichert werden. Und Scholz sagte: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Dann wurde er bezüglich einzelner Rüstungsprojekte konkret. „Oberste Priorität“ hätten der Bau einer neuen Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich hier in Europa. Zudem sollen die Eurofighter weiter entwickelt werden, die Eurodrohne wird weiter gebaut und die „Anschaffung der Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran“, sagte Scholz. „Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“⁶⁵

Dazu bedarf es sehr kritischer Anmerkungen.

Zunächst ist die Annahme nicht belegbar, dass Putin Europa militärisch neu ordnen will. Wir haben in der Analyse gesehen, dass es ihm um Sicherheitsgarantien geht, die auf Gegenseitigkeit beruhen und auf gegenseitiger vertraglich gesicherter Kontrolle. Insbesondere die Angst wegen der Hyperschallwaffen, der Atombomber der nuklearen Teilhabe und das Einkreisen Russlands in Europa, hier insbesondere durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO, sind die Kernpunkte. Daraus abzuleiten, er wolle ein russisches Imperium errichten, ist ebenso wenig belegt.

Die Interessenkonflikte sind nur am Verhandlungstisch lösbar, nicht mit neuen Aufrüstungsrunden. Wohin sollen die horrend steigenden Militärausgaben führen? Wenn schon das Neunzehnfache der Ausgaben nicht abschreckend wirkt, soll es durch das Fünfundzwanzigfache erreicht werden?

Die Konfrontationspolitik des Westens hat nicht zu einer Entspannung geführt, sondern genau in diese russische Einengung, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie möglich den gordischen Knoten zu durchtrennen.

Das, was von Scholz hier so dahingebatzt wurde, ist keine Zeitenwende, wie er sagt, sondern nur die Beschleunigung einer bereits 2014 begonnenen Aufrüstung, die das Anwachsen des Rüstungshaushalts nach NATO-Kriterien bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP vorsah, dann erst 2031 bis auf 2 Prozent anwachsen sollte. Nach Scholz‘ Ansage sollen die 2 Prozent schon in diesem Jahr erreicht werden und nicht erst 2031. Bis 2031 sollen die 2 Prozent durchgehalten werden. Dafür die Grundgesetzänderung. 2019 wurde ein 12-Jahres-Plan in Gang gesetzt, der am Ende zu einer Verdopplung der Feuerkraft der Bundeswehr führen soll. Möglicherweise wird das etwas früher erreicht.

Was bedeutet das für die deutschen Militärausgaben? Im letzten Jahr lagen sie nach NATO-Kriterien bei 53 Milliarden Euro⁶⁶. Sie waren acht Jahre lang jedes Jahr gestiegen. In diesem Jahr war eine Steigerung auf 57 Milliarden vorgesehen. Nach der Scholzankündigung müssten sie auf 77 Mrd. Euro⁶⁷ steigen, damit es zwei Prozent des BIP sind. Real würde das ein Plus von 24 Milliarden Euro zum Vorjahr bedeuten (+ 45 Prozent). So etwas hat es noch nie gegeben.

Endnoten

66 NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 6, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf

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