Von JOACHIM GUILLIARD, 2. Mai 2011 –

Seit dem 19. März bombardiert eine neue „Koalition der Willigen“ Tag für Tag libysche Städte und Armeeeinheiten. Alle Vermittlungsvorschläge werden ignoriert. Die Kriegsallianz werde ihre Luftschläge wohl noch viele Wochen fortsetzen, tönte es vom Außenministertreffen der NATO in Berlin. Das Bündnis müsse Libyen weiter angreifen, bis der Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi verjagt sei, verkündeten am Tag darauf die drei Kriegsherren, US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, in einem gemeinsamen Kriegsappell, den sie via Washington Post, Times und Le Figaro in die Welt schleuderten.

Der neue Krieg der NATO wird von einer großen Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten glauben, dass er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt werde, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die gleichzeitige französische Intervention in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, um dessen Rohstoff-Ressourcen ein erbitter Wettkampf stattfindet.

Der Diplomatie keine Chance

Bereits am Tag, nachdem sie sich mit der UN-Resolution 1973 zur militärischen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg ermächtigt hatten, starteten die USA und die alten Kolonialmächte, Frankreich und Großbritannien, Luftangriffe auf Libyen. Der libyschen Regierung wurde so wenig Gelegenheit gegeben, auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu reagieren, wie den Staaten, die in Libyen vermitteln wollten. Der Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union wurde durch den Beginn der Luftangriffe vereitelt, ihnen wurde der Flug nach Tripolis verwehrt.

Nach Irak (zweimal), Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg von NATO-Staaten, seit US-Präsident George Bush sen. 1991 eine „Neue Weltordnung“ verkündete – ein Krieg alter Kolonialmächte, die ihre Politik nie grundsätzlich geändert haben, gegen ein einst kolonialisiertes Land.

Die Angriffe dienten zu keiner Zeit der Erzwingung eines Flugverbots. Kein Flugzeug der libyschen Luftwaffe war nach Verabschiedung der UN-Resolution in der Luft gewesen. Neben aller Art von militärischen Zielen wurden auch viele zivile Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Häfen oder Telefonanlagen bombardiert. In Tripolis wurde schon in den ersten Tagen eine Klinik getroffen. Mit Angriffsserien auf Bodentruppen der libyschen Armee versuchen die Kampfjets der NATO seither, den Aufständischen den Weg nach Westen freizuschießen.

735 Kampfeinsätze flog die Westallianz allein in den ersten 10 Tagen. In der Folge häuften sich die Meldungen über Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Vertreter des Vatikans in Tripolis hatte selbst bis Ende März schon 40 durch NATO-Bomben getötete Zivilisten gezählt, ein Arzt aus der Hafenstadt Misrata sprach von 160 Toten. Die Bombardierungen gingen nach dem Wechsel des Kommandos an die NATO unvermindert weiter. In den ersten beiden Wochen ordnete sie 2.337 Einsätze an. 950 davon waren Luftangriffe – das sind fast 70 pro Tag.(1)

Auch Uranmunition, mit der bereits Kampfgebiete im Irak, Jugoslawien und Afghanistan radioaktiv verseucht wurden, kommt offenbar wieder zum Einsatz.

Keine Beweise für Massaker

Wie jeder Krieg der NATO begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar al-Gaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die „eigene Bevölkerung abschlachten“. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab an, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Auch westliche Nachrichtenagenturen äußerten grundsätzliche Zweifel an den Berichten der Aufständischen über Luftschläge und Artillerieangriffe. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht“, so ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber der dpa, „mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung.“ Die Luftaufklärung des russischen Militärs registrierte zwar Luftangriffe auf Armeedepots, die von Rebellen erobert worden waren, schließt Angriffe auf Demonstranten jedoch aus.

Libysche Regierungstruppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, dass dies in Bengasi, der größten Stadt im Osten, anders sein sollte.

Libyen nicht mit anderen arabischen Demokratiebewegungen vergleichbar

Die Proteste in Libyen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von denen in den anderen arabischen Ländern. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die von Woche zu Woche wuchs, und es war allein die beeindruckend große Zahl von Menschen, die in Massendemonstrationen der Brutalität der Regierungskräfte trotzten und die Machthaber in Bedrängnis brachten.

In Tunesien, Ägypten etc. war es der soziale Niedergang infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, welche die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. Libyen hingegen hat einen relativ hohen Lebensstandard – materielle Not leidet fast niemand.

Auch in Libyen gingen junge Leute gewaltfrei auf die Straße, mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie. In dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie jedoch von den bewaffneten Aufständischen und den nun in Erscheinung tretenden abtrünnigen Regierungspolitikern und Führern der Exil-Opposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Schon am 18. Februar, am Tag nach den ersten Zusammenstößen, am sogenannten „Tag des Zorns“, wendeten auch diverse oppositionelle Kräfte massive Gewalt an. So wurden in Bengasi zwei Polizisten gelyncht (Xinhua, 19.2.) und in der Großstadt al-Baida fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert (Guardian, 18.2.). In mehreren Städten wurden Polizeistationen und Amtsstuben in Brand gesteckt. Bewaffnete Islamisten stürmten in Derna ein Armeedepot und den danebenliegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten, sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe (AFP, 21.2.). Wie hätten wohl andere Staaten darauf reagiert?

Die Auseinandersetzungen gingen auf diese Weise sehr schnell in einen Bürgerkrieg über. Bald häuften sich auch Berichte über brutale Angriffe aufständischer Kräfte auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. „Bekanntlich versucht Gaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen“, so Gunnar Heinsohn, Autor des Lexikons der Völkermorde in der FAZ. Seine „Bemühungen um Schwarze“ kommt diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden. (2) Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, dass sie mit ansehen mussten, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Auch Sudanesen wurden massakriert.

Die Strippenzieher

Die Schnelligkeit, mit der der Aufstand eskalierte, mit der auch Frankreich, Großbritannien und die USA an der Seite der Rebellen intervenierten, legt nahe, dass die Vorbereitungen schon lange vor dem 17. Februar begannen. Auch andere Hinweise deuten darauf hin. So verabredeten beispielsweise Frankreich und Großbritannien im November letzten Jahres das gemeinsame Manöver „Südlicher Mistral“, bei dem die Luftwaffen beider Länder eine Diktatur in einem imaginären „Südland” bekämpfen sollten. Geplanter Beginn der Übung war der 21. März 2011. Sie ging jedoch offensichtlich in die „Operation Morgendämmerung“ über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen.

Auch britische Spezialeinheiten standen schon lange zuvor in Bereitschaft. Bereits einen Monat vor Kriegsbeginn waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail 250 Elite-Soldaten in Libyen im Einsatz – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor. (3)

Vertreter der französischen Regierung hatten sich zudem bereits im Herbst letzten Jahres in Paris und Bengasi mit abtrünnigen libyschen Offizieren und Politikern getroffen, darunter Nouri Mesmari, der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Gaddafis.(4) Diese gehören seit Februar zur Führung der Rebellen in Bengasi.(5)

Eine zentrale Rolle bei der Organisation des Aufstands spielt die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Gaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch.

Die NFSL war eine treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar. Haftar reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten „Nationalen Übergangsrat“ spielen. Dieser Rat wird, ohne dass nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von Frankreich sogar als neue libysche Regierung anerkannt. (6)

Auch in den Medien wird häufig beklagt, dass unklar sei, wer die Leute sind, an deren Seite die NATO nun Krieg führt, und welche politischen Ziele sie verfolgen. Für die breite Masse der Rebellen stimmt das sicherlich. Die Personen jedoch, die die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach dem Willen der westlichen Kriegsallianz die Macht im Land übernehmen sollen, sind sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit Langem in engem Kontakt mit Washington, London und Paris stehen. (7)

An der Spitze steht, als Chef des „Exekutivrates“, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen zufolge stand er auch als Regierungsmitglied in vertrautem Kontakt zur US-Regierung und drängte sie zu einem stärkeren wirtschaftlichen Engagement.(8)

Dschibril ist zusammen mit dem früheren libyschen Wirtschaftsminister Ali al-Issawi vor allem für die enge Zusammenarbeit mit der Kriegsallianz zuständig. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um das Tempo der Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der „Finanzminister“ in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Auch er lebte den größten Teil seines Lebens in den USA und lehrte noch bis März dieses Jahres an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Er ist verheiratet mit einer Anwältin, die im US-Justizministerium arbeitet.

Eine wichtige Rolle spielt als Chef des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (auch al-Dschelail oder Jalil geschrieben). Er hat sein Amt am 21. Februar 2011 niedergelegt, stand vermutlich aber schon länger mit den Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten.(9) Zum Militärchef avancierte – in Abstimmung mit der Westallianz – Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem gute Kontakte zur britischen Regierung unterhalten. Als „Generalstabschef“ ist er nun zuständig für die Kontakte mit der Militärführung der westlichen Allianz.

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister noch gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. „Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.“ (10)

Mit Ahmed al-Senussi ist zudem auch ein Angehöriger des einstigen Königshauses in der Oppositionsgruppe vertreten.(11)

Die militärisch erfahrensten Kämpfer sind ausgerechnet radikal-islamische Veteranen, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften und als al-Qaeda-Anhänger gelten. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna. (12) Abdel Hakim al-Hasady, einer ihrer Führer, schlägt zwar versöhnlichere Töne an und verkündete, sie würden die Amerikaner jetzt nur noch halb so sehr hassen – dennoch dürfte die Beteiligung dieser Mudschaheddin einer der Gründe sein, warum das Pentagon und die US-Militärs nur sehr ungern in diesen Krieg zogen und Waffenlieferungen an die Rebellen ablehnen.(13)

Freie Hand zum „Regime Change“

Mit der Sicherheitsratsresolution 1973 ermächtigten sich die NATO-Staaten nicht nur zur Durchsetzung eines Flugverbots für die libysche Armee, sondern auch zum Einsatz „aller notwendigen Mittel“, um „Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete“ vor Angriffen zu schützen. Die Kriegsallianz nutzt dies, wie zu erwarten, zur Rechtfertigung willkürlicher Angriffe auf alle libyschen Truppen, die in die Nähe der zu „Zivilisten“ erklärten Rebellen-Milizen kommen. Mit der UN-Charta und den sonstigen Bestimmungen des internationalen Rechts ist die Resolution, wie viele Völkerrechtler überzeugend belegen, nicht vereinbar. (14)

Mit der Resolution überließ der Sicherheitsrat es völlig der Willkür einzelner Staaten und Militärbündnisse, wann, wo und wie sie zuschlagen wollen. Indem sie sich allein gegen die libysche Regierung richtet, zielt sie auf nichts anderes als einen „Regime Change“. Die Rebellen können weiter ungehindert angreifen; schlagen die Regierungstruppen jedoch zurück, so werden sie von NATO-Jets bombardiert.

Die Resolution ist zweifellos ein neuer Tiefpunkt der Vereinten Nationen. Sie ignoriert die allen Staaten völkerrechtlich garantierte Souveränität (u.a. UN-Charta Art.2 Abs. 4 und Abs. 7) und fordert zur Einmischung in einen internen Konflikt auf, ohne dass versucht wurde, dafür auch nur ansatzweise eine Begründung von völkerrechtlichem Belang anzugeben. (15). Von einer Gefahr für die internationale Sicherheit, die allein eine solche Resolution rechtfertigen würde, kann ganz offensichtlich keine Rede sein, genauso wenig davon, dass schon alle friedlichen, diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden wären – die Initiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union hat man im Westen schlicht ignoriert.

Russland und China ließen die NATO-Staaten wieder einmal gewähren und verzichteten auf ihr Veto. Auch Brasilien und Indien fehlte das Rückgrat, ihrer deutlichen Kritik an der Resolution auch ein klares Nein folgen zu lassen. Die deutsche Regierung hat sich zusammen mit diesen vier der Stimme enthalten und sich damit von der militärischen Intervention distanziert. Sie stellte sich aber dennoch voll hinter die Kriegsziele der Verbündeten und versicherte rasch, alle notwendige nicht militärische Unterstützung zu gewähren. Sie zog zwar die Marine ab, ließ es aber zu, dass die Koordination der Militäroperationen von dem Regionalkommando der US-Streitkräfte AFRICOM in Möhringen bei Stuttgart aus durchgeführt wurde, und stimmte auch der Übernahme des Kommandos durch die NATO zu.

Dennoch war die Enthaltung und das formelle Ausscheiden aus der Kriegsallianz eine überraschend kluge Entscheidung der schwarz-gelben Regierung. Da Deutschland auch am Irak-Krieg nicht aktiv teilnahm, ist die Exportnation nun die einzige westliche Macht, die kein arabisches Land bombardierte.

Kriegsallianz – fest an der Seite von Despoten

Die treibenden Kräfte in der Kriegsallianz gegen Libyen sind genau jene Kräfte, die zuvor lange danach trachteten, die Machthaber in Tunesien und Ägypten an der Macht zu halten. So hat die französische Regierung dem tunesischen Machthaber Ben Ali sogar praktische Unterstützung bei der Niederschlagung der tunesischen Opposition angeboten. Hinzu kommen die Feudalherren vom Golf, die auch bis zuletzt an Mubarak und Ben Ali festhielten und anschließend selbst die demokratische Opposition im eigenen Land mit brutaler Gewalt unterdrücken. Nur wenige Tage vor der Sicherheitsrats-Resolution zu Libyen marschierten die Truppen der Golfmonarchien in Bahrain ein, um die dortige Protestbewegung gewaltsam zu ersticken.

Nach Aussagen zweier UN-Diplomaten gab es einen Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien: Im Gegenzug für das entscheidende formelle Votum der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone erhielten die Golfmonarchien freie Hand für den Einmarsch in Bahrain. Die Saudis setzten die entsprechende Resolution bei einem Treffen der Arabischen Liga durch, bei dem nur 11 der 22 Mitglieder anwesend waren. 2 stimmten dagegen, 6 der Ja-Stimmen kamen von den Golfstaaten. (16)

Die NATO-Mächte, die mit ihren Bomben auf Libyens Städte angeblich die Zivilbevölkerung schützen wollen, unterstützten 2006 den Krieg Israels gegen den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen die mörderischen Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen. SPD und Grüne fordern vehement ein militärisches Eingreifen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, lassen aber zu, dass NATO-Truppen am Hindukusch Woche für Woche Dutzende Menschen töten. Zur selben Zeit, als die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde, brachte ein US-amerikanischer Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung in Pakistan über 40 Menschen den Tod.

Eine solche Allianz führt mit Sicherheit keinen Krieg zur Unterstützung einer demokratischen Revolution. Es handelt sich viel eher um eine Konterrevolution – durch Rückendeckung für die arabischen Verbündeten bei der Niederschlagung der Proteste zu Hause und den Versuch, in Libyen jenen Kräften zur Macht zu verhelfen, mit denen eine ähnliche gedeihliche Zusammenarbeit möglich wird.

In Libyen sei der „Grad der Unterdrückung“ nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk. „Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung: Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexporte, Sicherheit Israels und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.“

Schon lange begehrt: das libysche Öl

Das libysche Öl ist sicherlich ein wesentliches Motiv. Mit 46,6 Milliarden Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) verfügt Libyen über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas. Da nur ein kleiner Teil des Landes genauer erforscht ist, sind die Vorkommen vermutlich noch wesentlich größer. Libyen liegt jedoch mit einer Fördermenge von etwa 1,7 Millionen Barrel Rohöl am Tag (bpd) hinter Angola und Nigeria. Um seine Reserven nicht zu verschleudern, fördert das Land nur halb so viel wie zur Zeit der Monarchie 1951 bis 1969, als die großen westlichen Konzerne die Ölpolitik des Landes bestimmten. Geplant ist eine Steigerung auf 2,3 Million bpd. Aus Sicht der Öl-Multis liegt allein hier schon erhebliches Potenzial.

Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten Königs Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Libyen wurde zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von 10 Jahren verfünffachten sich daraufhin die Staatseinnahmen. Mit den Öleinnahmen konnte der Staat seinen Bürgern einen relativen hohen Lebensstandard verschaffen – den höchsten Afrikas. Es gelang dem Regime jedoch nicht, seine Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Die libysche Führung suchte nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen. U.a. lieferte sie zwei Offiziere an Großbritannien aus, die für den Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie verantwortlich gemacht wurden, obwohl die Beweise dafür zweifelhaft waren. (17)

2004 wurden die UN-Sanktionen aufgehoben und Libyen öffnete im Gegenzug seine Ölproduktion den ausländischen Unternehmen. Mittlerweile sind alle großen US-amerikanischen und europäischen Ölkonzerne im Land aktiv. Die libyschen Konditionen sind jedoch sehr hart, westliche Medien sprechen gar von „Knebelverträgen“.(18) So sind Geschäfte grundsätzlich nur in Partnerschaft mit der LNOC möglich, die dabei stets die Mehrheitsanteile und somit die Kontrolle behält. Schon für den Abschluss eines Vertrages mussten die Interessenten dreistellige Millionenbeträge hinblättern. Bei der zweiten, 2005 durchgeführten Auktionsrunde mussten sie zum Beispiel jeweils 130 Millionen US-Dollar Gebühren an den libyschen Staat bezahlen und mehrere Hundert Millionen für Explorationen bereitstellen.(19) Der Anteil der Ölproduktion, den die Firmen für sich behalten können, ist dagegen mit durchschnittlich 11 Prozent recht bescheiden. (20)

Doch dafür ist das Öl von bester Qualität und liegt geografisch sehr nahe bei den europäischen Abnehmern, an die rund 70 Prozent der libyschen Öl- und Gasexporte gehen. Der Anteil libyschen Erdöls am Verbrauch der EU-Staaten liegt mittlerweile bei 10 Prozent, in Deutschland sind es 6 Prozent.

Nach der letzten Bieterrunde im November 2007 entschied die LNOC jedoch, vorerst keine neuen Ausschreibungen durchzuführen, sondern stattdessen die bestehenden Verträge nachzuverhandeln. Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepesche aus Tripolis sah sich zum Beispiel Petro-Canada gezwungen, alle Verträge an den neuen Standard anzupassen und dafür eine Abschlussgebühr von 1illiarde US-Dollar zu bezahlen sowie Investitionen in Höhe von knapp 4 Milliarden US-Dollar für die Erneuerung alter und die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen zuzusichern. Gleichzeit mussten die Kanadier auch noch einen reduzierten Anteil von 12 Prozent am geförderten Rohöl akzeptieren.(21)

Die großen Ölkonzerne versuchten natürlich, sich dagegen zu wehren. Die LNOC kündigte daraufhin jedoch an, die weitere Entwicklung der Ölförderung eventuell auch allein durchzuführen. Als al-Gaddafi darüber hinaus verlauten ließ, er erwäge, angesichts sinkender Mineralölpreise, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen, wuchs der Unmut in der Branche verständlicherweise immens. Schließlich wird ihr Investitionsvolumen auf zusammen über 50 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Gleichzeitig kamen aus Tripolis aber auch andere Töne. Führende Kader aus dem „Ausschuss für Privatisierung und Investitionen“ der Regierung kündigten zum Beispiel im März letzten Jahres an, dass sie bis 2020 die Hälfte aller Staatsbetriebe in die Hände privater Investoren übergeben wollen. (22) In der libyschen Führung stritten offensichtlich zwei Tendenzen: Die eine setzte auf stärkere Privatisierung und wollte, um mehr ausländisches Kapital anzulocken, auch den westlichen Öl-Multis bessere Konditionen anbieten. Die andere hielt an der Politik der nationalen Kontrolle über die Ressourcen des Landes fest und propagierte eine stärkere „Libyanisierung“ der Ölproduktion. (23) Letztere hatte offenbar wieder an Gewicht zugelegt und hat dafür wohl auch Rückhalt in der Bevölkerung. Wie FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt im Februar 2009 aus Tripolis berichtete, war die Stimmung auf den Sitzungen der Basisvolkskongresse eindeutig gegen Pläne einer stärkeren Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft und den Abbau von Subventionen.(24) Die frustrierten Verfechter neoliberaler Reformen, wie Mahmoud Dschibril und Ali al-Issawi, sitzen nun in den führenden Positionen der Gegenregierung. Die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren sie jedoch erkennbar nicht. Sollte die NATO-Intervention einen Machtwechsel in Tripolis durchsetzen oder der Bürgerkrieg zu einer Teilung des Landes führen, können sich westliche Konzerne begründete Hoffnungen machen, in Zukunft besser zum Zuge zu kommen.

Es gibt jedoch noch viel mehr, was westliche Banken und Konzerne in Libyen reizt. Aufgrund der extrem hohen Liquidität staatlicher Banken streben sie schon lange einen Einstieg in den libyschen Banksektor an. Während führende Ökonomien der Welt mit riesigen Defiziten zu kämpfen haben, die ihre Währung schwächen und ihnen die Neuaufnahme von Krediten erschweren, monierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Jahresbericht zu Libyen, sitze das Land auf einem Überschuss von 150 Millionen US-Dollar. (25). Auch das gewaltige, vollständig in Eigenregie durchgeführte Wasserprojekt, durch das die Wohnungen der Küstenstädte mit den unter der Sahara liegenden gigantischen Grundwasservorräten versorgt wird, weckt sicherlich Begehrlichkeiten bei internationalen Konzernen. Die französischen „drei Schwestern“ Veolia, Suez-Ondeo und SAUR beherrschen zusammen bereits 40 Prozent des Weltwassermarktes. (26)

Rekolonialisierung – im Kampf um Afrikas Rohstoffe

Es geht jedoch nicht nur um die libyschen Ressourcen, befürchtet u.a. Molefi Asante, Professor für Afrikanisch-Amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia, sondern vielmehr um die Ölreserven und die Rohstoffe des ganzen Kontinents. (27) In der Tat hat Afrika im letzten Jahrzehnt enorm an Bedeutung für die Rohstoffversorgung gewonnen. Dabei bekamen die alten Mächte jedoch zunehmend die Konkurrenz der wirtschaftlich aufstrebenden Nationen, allen voran Chinas, zu spüren.

Eine Reaktion auf diese von Washington als große Bedrohung wahrgenommene Entwicklung war die Gründung von AFRIKOM als eigenständiges Kommando der US-Streitkräfte. Ein entscheidender Anstoß dafür war ein Report der Afrikanischen Ölpolitik Initiative (AOPIG) von 2002 gewesen, der hervorhob, dass die USA bis 2015 über 25 Prozent ihres Erdöls aus Afrika beziehen werden, und auf die zunehmend engeren Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und China hinwies.

Asante sieht daher die große Gefahr, dass die USA die Angriffe auf Libyen als Test für die Effektivität von AFRICOM benutzen und der Krieg die Tür zu weiteren direkten Interventionen in Afrika öffnen wird.

Fast alle afrikanischen Länder ließen sich mittlerweile in militärische Partnerschaften einbinden. AFRICOM unterhält nun direkte militärische Beziehungen zu den Armeen von fünfzig afrikanischen Staaten. Nur fünf Staaten verweigerten sich bzw. wurden nicht gefragt: Libyen, Sudan, die Elfenbeinküste, Eritrea, die Demokratische Arabische Republik Sahara und Zimbabwe. In der Elfenbeinküste hat das französische Militär nach den umstrittenen Wahlen mit Alassane Ouattara einen stellvertretenden Direktor des Internationalen Währungsfonds ins Präsidentenamt gehievt, der das Land nun in das von den USA und der NATO geformte Militärbündnis „West African Standby Force“ führen wird. Der Sudan wurde geteilt, Libyen liegt nun unter Feuer und Zimbabwe gilt neben Syrien als wahrscheinlichster Kandidat für den nächsten Angriff der NATO-Staaten.

Mit den USA, Großbritannien und Frankreich führen drei militaristische Länder den Krieg – so der US-amerikanische Politologe James Petras –, die ökonomisch im Niedergang sind. Auf der anderen Seite stehen mit den BRIC-Staaten die wirtschaftlich aufstrebenden Länder gegen den Krieg. (28) Mit Deutschland scherte das westliche Land aus der Kriegsfront aus, das aktuell am wenigsten Probleme im internationalen Wettbewerb hat.

Trotz erheblicher Differenzen schlossen sich am Ende doch die meisten westlichen Staaten dem Krieg an. „Das unsichtbare Band, das sie zusammenbindet“, so die chinesische People’s Daily, „ist ihr gemeinsames Ziel, die Dominanz des Westens in internationalen Angelegenheiten zu erhalten. (…) Obwohl es eine wachsende interne Kluft in der westlichen Welt gibt, werden sie weiterhin zusammenhalten, wenn sie spüren, dass ihr dominanter Status bedroht ist.“ (29)

Ausblick

Nach vier Wochen hatte die NATO laut eigenen Angaben gut 30 Prozent der militärischen Kapazität Libyens zerstört. Die militärische Lage blieb dennoch festgefahren. Die britische Luftwaffe rechnet damit, dass sie den Luftkrieg noch mindestens weitere sechs Monate fortführen müsse. (30) Wie viele Experten voraussagten, genügen Luftangriffe nicht, um den Aufständischen zum Sieg zu verhelfen. Diese sind zu schwach und haben außerhalb ihrer Hochburgen offensichtlich wenig Unterstützung. Die Kämpfe am Boden haben sich zwischen den beiden Städten Misrata und Brega festgefahren. Während sich die libysche Regierung jedoch kompromissbereit zeigt und alle Vermittlungsvorschläge akzeptierte, blieben die Führung der Aufständischen sowie die Kriegsallianz unerbittlich und setzen weiterhin auf deren Sturz. Es ist daher abzusehen, dass die Forderung nach dem Einsatz von Bodentruppen immer lauter werden wird.
Vorbereitet wird dieser – unter dem Vorwand, Hilfslieferungen eventuell militärisch durchsetzen zu müssen – schon längst. Unabhängig davon operieren Hunderte von Elite-Soldaten aus Spezialeinheiten der USA, Frankreich und Großbritannien schon seit Langem auf dem Boden des nordafrikanischen Landes, einige vermutlich schon vor dem Beginn des Aufstandes. (31) Diese liefern nicht nur Zieldaten für die Bomben, sondern sollen auch die Schlagkraft der Rebellen-Milizen durch Ausbildung und Beratung erhöhen. Ungeachtet des an sich für beide Seiten geltenden Waffenembargos werden die Aufständischen zudem auch seit Wochen über Ägypten mit modernsten Waffen versorgt. (32)

Ferner sind möglicherweise bereits Söldner aus den NATO-Staaten aufseiten der Rebellen im Einsatz, wie es führende britische Militärs ihrem Premierminister David Cameron vorgeschlagen haben. „Es ist klar, dass wir den Krieg nicht aus der Luft gewinnen“, so ein britischer Offizier gegenüber der Daily Mail. Während die Luftwaffe Ziele aus der Luft angreift, könnten Söldner die Arbeit am Boden vollenden. (33)

Mit einem kurzfristigen Einsatz von Bodentruppen der NATO ist es auch bei einem militärischen Erfolg und dem Sturz Gaddafis nicht getan – der Widerstand ginge wie im Irak mit Sicherheit weiter. Weil eine längere Besatzung eines weiteren Landes außen- und innenpolitisch schwer durchzusetzen wäre, könnte die NATO sich auch mit einer Teilung Libyens zufriedengeben, bei der die libyschen Verbündeten mit der Kontrolle über den Osten auch über 80 Prozent der Ölfelder verfügen würden.

Die Intervention der neuen „Allianz der Willigen“ im ölreichsten Land Afrikas zielt auf einen „Regime Change“ wie im Irak. Er kann leicht ähnlich fürchterlich enden wie im Zweistromland. Dort stürzte er die – ähnlich wie in Libyen – relativ weit entwickelte irakische Gesellschaft in den Abgrund, und der Zerfall schreitet noch immer fort. Die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner lebt nun in äußerster Armut, Millionen Iraker hungern. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist miserabel und die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden. (34)

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Anmerkungen und Quellen

(1) NATO and Libya – Operational Media Update for 14 April, NATO HQ, 15.4.2011
(2) Gunnar Heinsohn, Da schweigt Gaddafi – Wer sind die Aufständischen?, FAZ, 22.3.2011; siehe auch African migrants targeted in Libya, Al Jazeera, 28.2.2011, und Wolfgang Weber, Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner, WSWS, 31.3.2011
(3) Proof we are winning: MoD release footage of airstrikes wiping out Gaddafi’s guns, Daily Mail, 25.3.2011
(4) Libero: Wie Sarkozy den libyschen Aufstand steuerte, Nachgetragen, 31.3.2011
(5) Jaya Ramachandran (IPS), Sturz Ghaddafis von langer Hand geplant, jW, 18.4.2011
(6) Rainer Rupp, Gut vernetzt – Der Mann Washingtons für Libyen, jW 9.3.2011
(7) Tomas Avenarius, Rebellen ohne Regierung, SZ, 28.3.2011
(8) Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt a.a.O.
(9) Knut Mellenthin, Offen und kooperativ – Die Revolutionäre”, denen der Westen vertraut, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?, The Asia-Pacific Journal, Vol. 9, Issue 13, No. 3, 28.3.2011
(10) Amira El Ahl, Sie feiern schon ihr neues Libyen, Welt am Sonntag, 27.2.2011
(11) Key figures in Libya’s rebel council, BBC News, 28.3.2011
(12) Nach Statistiken der US-amerikanischen Besatzungstruppen kam ein Fünftel der ausländischen Kämpfer in den al-qaeda-nahen Gruppen im Irak aus Libyen, über die Hälfte davon aus der kleinen Stadt Derna (ausführlich bei Webster G. Tarpley, The CIA’s Libya Rebels: The Same Terrorists who Killed US, NATO Troops in Iraq, 24.3.2011)
(13) Ex-Mujahedeen Help Lead Libyan Rebels, Wall Street Jounal, 2.4.2011
(14) Siehe insbesondere Reinhard Merkel, Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ, 22.3.2011
(15) Richard Falk, Kicking the intervention habit – Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, Aljazeera, 13.2.2011
(16) Pepe Escobar, Exposed: The US-Saudi Libya deal, Asia Times, 2.4.2011
(17) Siehe z.B. El Megrahi – das Bauernopfer der Lockerbie Tragödie?, Austrian Wings Luftfahrtmagazin, 22.8.2009; ausführliche Informationen zum Thema findet man auf der Lockerbie-Seite von Prof. Hans Köchler, dem Lockerbie-Prozessbeobachter der UNO, http://i-p-o.org/lockerbie_observer_mission.htm
(18) Alle wollen Libyens Öl, ZEIT Online, 6.5.2009; siehe auch Energy profile of Libya, Encyclopedia of Earth, 25.8.2008
(19) Libya’s Second Oil Auction Lures Exxon, BP, Dozens of Producers, Bloomberg 2.10.2005
(20) Siehe Jean-Pierre Sereni, Am Anfang war der Rote Scheich – Eine kleine Geschichte des libyschen Öls, Le Monde diplomatique, 8.4.2011
(21) Petro-Canada Signs 30-Year Pact With Libya, Cable 08TRIPOLI498, 24.8.2008, WikiLeaks
(22) Libya aims to privatise half of economy in decade, Reuters, 31.3.2010
(23) Jan Köstner, Ölstaat mit Potential – Libyen verfügt über die größten Petroleumreserven, Afrikas, jW, 1.4.2011
(24) Christoph Ehrhardt, Öl in Libyen – Alle Milliarden dem Volke – „Basisvolkskongresse“ beschäftigen sich in Libyen mit der Frage, wer wie viel aus dem Ölreichtum bekommen soll, FAZ, 27.2.2009
(25) Another Positive IMF Report on Libya’s Economic Progress, The Tripoli Post, 18.11.2010
(26) Wasserversorgung in Frankreich: Kurswechsel, ARTE, 22.3.2011
(27) Colin Benjamin, Libya, AFRICOM, And US Scramble For Africa, Black Star News, 8.4.2011
(28) James Petras and Robin E. Abaya, The Euro-US War on Libya: Official Lies and Misconceptions of Critics, thepeoplesvoice.org, 30.3.2011
(29) Western countries should abandon illusion of world domination, People’s Daily, 2.4.2011
(30) Barry Grey, USA und Alliierte richten sich auf langen Krieg in Libyen ein, WSWS, 7.4.2011
(31) Die CIA-Schattenkrieger in Libyen, Berliner Zeitung, 1.4.2011 und Malte Daniljuk, Der merkwürdige Aufstand – Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen, amerika21.de, 26.3.2011
(32) Arnold Schölzel, Kriegslügen widerlegt, jW, 1.4.2011
(33) Chris Marsden, US Senate discusses sending troops to Libya, WSWS, 9.4.2011
(34) Siehe J. Guilliard, Libyens Wohlstand – Überlegungen zum drohenden „Preis der Freiheit“, Ossietzky 8/2011