Der Kampf um die Führung in Europa
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Historisches und Aktuelles zum „Kalten Krieg“ –
Von JOCHEN SCHOLZ, 9. Dezember 2014 –
Wer im Kalten Krieg aufgewachsen ist, kommt gar nicht umhin, Parallelen zu der von Politik und Medien unisono behaupteten neuen Bedrohung durch Russland zu ziehen, die seit dem Kiewer Putsch im Februar 2014 Politikerreden, TV-Nachrichtensendungen und die Kommentarseiten der Tageszeitungen beherrscht. Die Bundeskanzlerin verstieg sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2015 am 26. November zu der Aussage „Russland stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht.” (1) Beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Newport/Wales beschlossen (2) die Staats- und Regierungschefs den Aufbau einer 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ für die seit 2004 existierende „NATO Response Force“ (3), um deren Reaktionsschnelligkeit zu erhöhen und Russland von einem Angriff auf seine Nachbarn abzuschrecken.
Ob diese gezielte Beeinflussung der Bevölkerung im Vergleich zum Kalten Krieg zu einer Akzeptanz der westlichen Konfrontationspolitik beim Wähler führt, steht dahin. Die Schließung der Kommentarfunktionen in den Online-Ausgaben von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und FAZ (hier nur beim Thema Russland) spricht jedoch nicht dafür. Offensichtlich ist die Deutungshoheit der Leitmedien über das politische Geschehen durch die Informationsmöglichkeiten im Internet ins Wanken geraten. Ein Beispiel ist das Blog des ehemaligen Militäranalysten „The Vineyard of the Saker“, der mit seiner Satire eine subtile NATO-Propaganda entlarvt, indem er eine BBC-Schlagzeile verfremdet: „Russischer Befehlshaber warnt, die USA könnten die Kontrolle über den ganzen Golf von Mexiko gewinnen.“ (4)
Dass die Bürger gut beraten sind, die Begründungen für die Entscheidungen der Politik der „westlichen Wertegemeinschaft“ besonders zu hinterfragen, wenn es um Russland geht, soll an zwei Beispielen deutlich werden. An der offiziellen Darstellung des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan 1979 und den Plänen der USA für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das Scheitern von Henry A. Wallace
In der Ausgabe des Nouvel Observateur vom 15. bis 21. November 1998 (5) stellte Zbigniew Brzezinski den immer wieder als Beweis für die aggressiven Absichten der Sowjetunion herangezogenen Einmarsch in Afghanistan am 24. Dezember 1979 in ein gänzlich anderes Licht. Bis zu diesem Zeitpunkt galt offiziell, dass die US-Geheimdienste die Mujaheddin im Laufe des Jahres 1980 zu unterstützen begannen. Nachdem der frühere CIA-Chef Robert Gates in seinen Memoiren erwähnte, dass die CIA bereits ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjetunion mit dieser verdeckten Aktion begonnen hatte, legte der damalige Nationale Sicherheitsberater Präsident Carters die Karten auf den Tisch. Er habe dem Präsidenten vorgeschlagen, die Sowjets durch die Ausbildung, Rekrutierung und Finanzierung von Heiligen Kriegern zum Eingreifen in Afghanistan zu verleiten: „Wir haben damit die Möglichkeit, der Sowjetunion ihren Vietnamkrieg zu bereiten.“ Brzezinski nennt sogar das exakte Datum, an dem der US-Präsident die entsprechende Direktive unterzeichnete. Es war der 3. Juli 1979. Der Plan ging auf, die Sowjets gingen in die Falle. Ihr verlustreicher und kostspieliger Krieg trug maßgeblich zum Kollaps der Sowjetunion bei.
Nach der offiziellen Geschichtsschreibung begann der Kalte Krieg mit der Verkündung der Truman-Doktrin (6) am 12. März 1947 vor dem US-Kongress. Ihr lagen die strategischen Überlegungen zugrunde, die George F. Kennan in der Juli-Ausgabe 1947 von Foreign Affairs (7) unter dem Pseudonym „X“ (8) auf der Basis seines „Long Telegram“ von 1946 (9) veröffentlichte.
Tatsächlich ist das Datum 12. März 1947 jedoch nur der Endpunkt einer Entwicklung, die im Juli 1944 infolge einer Intrige der sogenannten Wallstreet-Fraktion der Demokratischen Partei begonnen hatte (10). Der Partei-Konvent nominierte nicht den in allen Umfragen führenden und bei den Wählern mit 65 Prozent beliebtesten amtierenden Vizepräsidenten Henry A. Wallace für eine erneute Amtsperiode, sondern Harry S. Truman, den lediglich zwei Prozent der Befragten unterstützten. Aufgrund des Gesundheitszustandes des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelts war abzusehen, dass er eine volle Amtsperiode nicht durchstehen würde. Insofern kam der Person des künftigen Vizepräsidenten eine besondere Bedeutung zu.
| Ein Mann des Ausgleichs: Der spätere Mitbegründer der Progressiven Partei, Henry A. Wallace |
Wallace war ein Mann des Ausgleichs, der für eine enge Kooperation mit der Sowjetunion nach Kriegsende eintrat. Er wurde deswegen als Kommunistenfreund denunziert. Der bereits zu schwache Roosevelt fügte sich resignierend. Damit hatten die Hardliner in der Demokratischen Partei die Weichen gestellt und verhindert, dass der Kämpfer für Frieden, weltweite Gerechtigkeit sowie gegen Kolonialismus und atomare Bewaffnung nach dem Ausscheiden Roosevelts der 33. Präsident der USA werden konnte. Darüber zu spekulieren, wie die Geschichte nach 1945 verlaufen wäre, ist unseriös. Sicher ist jedoch, dass die US-Politik unter Wallace Führung nicht auf Konfrontation gesetzt hätte und auch den Völkern Lateinamerikas viel Leid erspart geblieben wäre. (11)
Das erste Beispiel verdeutlicht, wie über den Geheimcharakter einer politischen Aktion sowohl die öffentliche Wahrnehmung als auch die Politik von Gegnern und Verbündeten beeinflusst und gesteuert werden kann. Das zweite zeigt, dass der Vektor der amerikanischen Außenpolitik von langfristig angelegten strategischen und geopolitischen Zielvorstellungen bestimmt wird, die sich aus der Tagespolitik nicht immer erschließen. Persönlichkeit und politische Grundkonzeption des Henry A. Wallace waren zu diesem Zeitpunkt – als der Sieg der Alliierten feststand, die Konferenz von Bretton Woods ohne die Sowjetunion tagte, um die Nachkriegs-Währungsordnung festzulegen, Westeuropa eng an die USA zu binden, und sich bereits die Festlegung von Einflusszonen abzeichnete – schlicht ein Störfaktor für jene politische Fraktion, die bereits 1898 mit der Eroberung der Philippinen und Guams und 1917 mit dem Kriegseintritt auf der Seite der Entente die Monroe-Doktrin (12) faktisch aufgegeben hatte.
Zwar setzte nach dem Ersten Weltkrieg eine isolationistische Phase der US-amerikanischen Außenpolitik ein. Diese war jedoch angesichts der japanischen Eroberungspolitik spätestens mit dem Beginn des Pazifikkrieges 1937 (Zweiter Japanisch-Chinesischer Krieg) beendet. Hier waren die USA offiziell neutral, sie unterstützten jedoch insgeheim China, Großbritannien, Neuseeland und Australien. Nach dem Angriff Japans auf die in Pearl Harbor (Hawaii) stationierte Pazifik-Flotte der USA am 7. Dezember 1941 erfolgte die amerikanische Kriegserklärung einen Tag darauf. Diese beiden Ereignisse wurden 1967 von Stefan Thomas Possony einer eingehenden Prüfung unterzogen. (13) Jedenfalls darf der 8. Dezember 1941 als das offizielle Datum gelten, an dem die Beschränkung der hegemonialen US-Politik auf den amerikanischen Doppelkontinent ihr definitives Ende fand, ein Zustand, der bis heute andauert.
Im Gegensatz zur Situation nach 1918 war die Beherrschung der europäischen Gegenküste zum Greifen nahe, weil ihre Staaten entweder, wie Deutschland, weitgehend zerstört waren, oder wirtschaftlich völlig am Boden lagen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau war die große Chance, den horrenden Überkapazitäten der US-Kriegswirtschaft nach ihrer Umstellung auf Friedensproduktion die erforderlichen Absatzmärkte zu verschaffen (14) und eine dauerhafte Bindung West- und Südeuropas an die Vereinigten Staaten zu erreichen, die gleichzeitig gegen die Sowjetunion gerichtet war. Politisch wurde dies mit einer massiven Unterstützung des europäischen Einigungsprozesses durch die USA in Form verdeckter Geheimdienstoperationen unterfüttert. Beispielsweise wurden die „Jungen Europäischen Föderalisten“ (15) überwiegend aus diesen Quellen finanziert und standen seit ihrer Gründung 1949 unter der Kontrolle der US-Regierung. Der europäischen Öffentlichkeit blieb dies weitgehend verborgen, denn erst kurz nach der Jahrtausendwende wurden die einschlägigen Dokumente gefunden. Aus ihnen geht auch hervor, dass führende Köpfe der europäischen Einigungsbewegung – wie Robert Schumann oder Paul-Henri Spaak – auf der Gehaltsliste ihrer US-Sponsoren standen. Das Beispiel des Vorgehens der EU-Kommission beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zeigt, dass der damalige Aufwand bis heute reichlich Dividende abwirft. (16)
Aus US-Sicht bestand nach dem Zweiten Weltkrieg die Gefahr darin, dass zentrifugale Kräfte in West- und Südeuropa Einfluss gewinnen könnten, die für ein kooperatives Verhältnis zur Sowjetunion eintraten. Hätten sie sich durchgesetzt, wäre die europäische Gegenküste verloren gewesen. In Frankreich und Italien existierten starke kommunistische Parteien, die Bundesrepublik stand wegen der Teilung Deutschlands und ihrer geographischen Lage an der Systemgrenze, aber auch wegen der in der Geschichte nicht immer konfrontativen Beziehungen Deutschland-Russland ohnehin unter einer Art Generalverdacht. (17) Der politische Kampfbegriff vom „deutschen Sonderweg“ dient den Atlantikern bis heute dazu, die deutsch-russischen Beziehungen zu diskreditieren. Hinzu kam, dass sich die nicht unerheblichen militärischen Aufwendungen nach Gründung der NATO nur rechtfertigen ließen, wenn der Öffentlichkeit eine glaubhafte Bedrohung durch einen zu allem entschlossenen Gegner vermittelt werden konnte. Dieses Feindbild zu zeichnen, wurde durch das Vorgehen der Sowjetunion 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR sowie ihre weltweite Unterstützung für Freiheitsbewegungen natürlich erleichtert. Es sorgte für den notwendigen Kitt in der NATO und als Katalysator für den europäischen Integrationsprozess.
Verteidigungsübungen mit atomarer Option
Den im Zweijahresrhythmus stattfindenden NATO-Stabsrahmenübungen WINTEX/CIMEX (1968 bis 1989, davor FALLEX), an denen im Rahmen der sogenannten Gesamtverteidigung (18) die politische Ebene bis zu den Landratsämtern teilnahm, lag stets ein ähnliches Szenario zugrunde, das verkürzt wie folgt aussah: Der Warschauer Pakt greift nach einer relativ kurzen Spannungszeit mit Schwerpunkt im „Fulda Gap“ (19) in der „Central Region“ (20) der NATO an; seine Streitkräfte sind den präsenten Kräften der NATO im Verhältnis 3:1 überlegen; die aus den USA im Kriegsfall heranzuführenden bis zu 900.000 Soldaten sind noch nicht nach Europa verlegt worden (21); die NATO-Streitkräfte können nur wenige Tage hinhaltend kämpfen, das heißt, den Vormarsch lediglich verzögern, jedoch nicht aufhalten; dies führt zu der Entscheidung des US-Präsidenten nach Konsultationen im NATO-Rat, atomar zu eskalieren mit dem ersten Einsatz als politisches Warnzeichen in großer Höhe über unbewohntem Gebiet in Sibirien; der Warschauer Pakt setzt seinen Angriff jedoch fort, sodass schließlich über mehrere Eskalationsstufen die Genehmigung zum Nukleareinsatz bis zum Einsatz auf dem Gefechtsfeld an die jeweiligen Befehlshaber (oberhalb der Ebene des Korps) übergeht, „General Release“ genannt; danach gingen die Übungen jeweils rasch zu Ende.
| Amerikanische Schützenpanzer in Stockhausen: NATO-Manöver im Jahr 1983 |
Dieses Übungsszenario entsprach den während des gesamten Kalten Krieges in den Staaten des westlichen Bündnisses offiziell vorherrschenden sicherheitspolitischen Einschätzungen hinsichtlich der erdrückenden konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer Bündnispartner. In den jeweiligen Weißbüchern wurde diese Sicht der interessierten Öffentlichkeit als auf gesicherten Erkenntnissen beruhend präsentiert und zugleich das Rezept, um diese Gefahr zu bannen: die Abschreckung durch die nukleare Ersteinsatzoption der NATO im Rahmen der sogenannten „Flexible Response“. (22)
Der Streitkräftevergleich beschränkte sich lange Zeit auf das, volkstümlich ausgedrückt, Erbsenzählen (23), d. h. auf die Gegenüberstellung von Divisionen, Waffensystemen, Flugzeugen, Schiffen und Soldaten. Für die militärische Einschätzung über die Erfolgsaussichten eines Angriffs reicht eine rein quantitative Methode jedoch nicht aus. Denn nicht berücksichtigt werden entscheidende Faktoren wie der technologische Standard der Waffen (24), die Motivation der Soldaten, die Qualität der Ausrüstung, die Führungsmethoden, die Militärdoktrin, die zur Verfügung stehende Vorwarnzeit in Verbindung mit den Aufklärungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit und die benötigte Zeit, um Verbände auf die volle, benötigte Kriegsstärke zu bringen.
Als sich die politische Großwetterlage Mitte der 1980er Jahre zu ändern begann und mit einer deutsch-französischen Initiative 1986 anlässlich der Frühjahrstagung der NATO in Halifax der konventionelle Abrüstungsprozess eingeleitet worden war, der 1990 in den „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) mündete (25), wich gleichzeitig die jahrzehntelang politisch motivierte Überzeichnung der militärischen Fähigkeiten des Warschauer Paktes einer realistischen Betrachtung. Das Londoner „International Institute for Strategic Studies (IISS)” urteilte 1987, dass der Warschauer Pakt seine zahlenmäßige konventionelle Überlegenheit nicht notwendigerweise als ausreichend ansehe, um einen Angriffskrieg zu wagen. (26)
Unhaltbare Unterstellung
Jenseits der Einschätzungen über die Bedrohung allein durch das Vorhandensein ihres militärischen Potentials wurde der Sowjetunion vom Westen die Absicht unterstellt, mit Hilfe der Streitkräfte die Weltrevolution erzwingen zu wollen. Diese Unterstellung zielte auf die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die horrenden Rüstungsausgaben und die persönlichen Einschränkungen für den Einzelnen, die mit Aufstellung und Unterhalt der Streitkräfte notwendigerweise verbunden waren. Schließlich war das politische und wirtschaftliche System des real existierenden Sozialismus für die Mehrheit der Menschen im Westen nicht eben attraktiv. Umso verwunderter waren die Teilnehmer einer Delegation von Parlamentariern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich einer USA-Reise Ende der 1980er Jahre darüber, was sie bei einem Briefing im CIA-Hauptquartier in Langley zu hören bekamen. Dort wurde ihnen vorgetragen, dass die gesamte Politik der Sowjetunion in Osteuropa einzig und allein „dem Schutz von Mütterchen Russland“ gedient habe, angesichts der Erfahrungen mit Napoleon und Hitler. (27)
Somit müssen wir uns die Frage stellen, worum es denn im Kalten Krieg eigentlich ging, wenn die behauptete Bedrohung keiner unvoreingenommenen Analyse entsprach, sondern einen instrumentellen Charakter hatte.
Es ging um die Ausdehnung des „American Lebensraum“, den der US-amerikanische Geograph und einflussreiche Berater F.D. Roosevelts, Isaiah Bowman, im ökonomischen Sinn verstand. (28) Dazu war die enge Verflechtung der USA, unter deren unangefochtener Führung, mit dem eroberten Teil von Europa auf dem eurasischen Kontinent erforderlich, dessen Bedeutung für die globale Dominanz der USA von Brzezinski (29) 1998 – achtzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – erneut (30) hervorgehoben worden war.
| Damals wie heute wird eine angebliche russische Aggression zum permanenten Bedrohungsszenario stilisiert (Propagandaplakat der CDU, 1949) |
An dieser geopolitischen Konstante hat sich bis heute nichts geändert. Erneut muss Russland als Bedrohung herhalten, um die gefährdete transatlantische Kohäsion aufrechtzuerhalten. Erneut wird eine Strategie aus dem historischen Baukasten geholt, diesmal mit einem „New“ versehen. (31) Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ (32), ein von China ins Auge gefasstes eurasisches Handelsnetz, das bis weit nach Westeuropa reicht, sollen verhindert werden. Diesem Ziel dient auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wie der US-Botschafter bei der EU, Anthony L. Gardner, in schöner Offenheit äußerte. Es sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine „lebensnotwendig“ und solle ein „ökonomisches Äquivalent zur NATO“ werden. Vor allem gehe es darum, die „Standards im Welthandel zu setzen, bevor es andere tun“. (33)
Wer sich auf solche Vorhaben mit einem Gegenüber einlässt, das bereits vor zehn Jahren von dem Wirtschaftswissenschaftler André Gunder Frank als marode (34) erkannt wurde, verdient die Einstufung als Vasall zu Recht.
Anmerkungen
(1) Deutsche Welle, Merkel: Russland bricht internationales Recht
http://www.dw.de/merkel-russland-bricht-internationales-recht/a-18089083
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfeltreffen-in-wales-nato-beschliesst-schnelle-eingreiftruppe-13137102.html
(3) http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49755.htm?selectedLocale=en
(5) “Les Révélations d’un Ancien Conseilleur de Carter: ‘Oui, la CIA est Entrée en Afghanistan avant les Russes…’”
Die englische Übersetzung auf der Webseite der Universität von Arizona:
http://dgibbs.faculty.arizona.edu/brzezinski_interview
(6) Stichwort: Containment. Eindämmung des Kommunismus und der Sowjetunion
(7) Publikationsorgan des Council on Foreign Relations
Textquelle: http://www.historyguide.org/europe/kennan.html
(8) Um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, da er zu diesem Zeitpunkt noch US-Botschafter in der UdSSR war
(9) http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/coldwar/documents/episode-1/kennan.htm
(10) Vgl. Oliver Stone, Peter Kuznick „The Untold History of the United States, S. 138-140, 142-143, Ebury Press, London 2013
(11) Vgl. hierzu diese Texte und Reden
http://newdeal.feri.org/wallace/docs.htm
und besonders seine „Madison Square Garden Speech” von 1946 „The Way to Peace“
http://newdeal.feri.org/wallace/haw28.htm
Vorwort zu seinen Tagebüchern
http://www.mnemeion.studien-von-zeitfragen.net/PORTRA_1/portra_1.HTM
(12) http://fakten-uber.de/monroedoktrin
(13) Vgl. „Die hehre Kunst der Provokation: Der erste Schuss von Pearl Harbour“ in Stefan T. Possony, „Zur Bewältigung der Kriegsschuldfrage“, Teil VIII, Köln und Opladen 1967
Das Buch erschien nur in der ersten Auflage. „Der erste Schuss von Pearl Harbour“ (S. 288-334) ist hier nachzulesen:
http://www.studien-von-zeitfragen.net/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/hehre_kunst_der_provokation.htm
(14) Vgl. Hannes Hofbauer, „Westwärts – Österreichs Wirtschaft im Wiederaufbau“, Wien 1992
(15) http://www.jef.de/
(16) Pierre Vimont, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, äußert sich hier unmissverständlich über die mehrheitlich transatlantisch ausgerichteten Kräfte in der Kommission, die ein trilaterales Vorgehen, gemeinsam mit Russland, verhindert hatten.
http://www.euractiv.com/global-europe/eu-regrets-absence-us-russia-mee-news-534141?utm_source=EurActiv%20Newsletter&utm_campaign=9f3e7ae2ac-newsletter_daily_update&utm_medium=email&utm_term=0_bab5f0ea4e-9f3e7ae2ac-245765285
(17) Erinnert sei an den Wiederstand der USA gegen die Ostpolitik Willy Brandts, das Röhrengeschäft mit der Sowjetunion und die Debatte um den NATO-Doppelbeschluss
(20) https://nov.wikipedia.org/wiki/NATO#mediaviewer/File:NATOmap.JPG
(21) Die Verlegung wurde bis 1993 mindestens einmal jährlich im Rahmen von „REFORGER“ geübt. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Return_of_Forces_to_Germany
(22) http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17495/flexible-response
(23) Vgl. Verteidigungs-Weißbuch (1983) „Kein Blick in die Zukunft“, DIE ZEIT v. 28. 10. 1983
http://www.zeit.de/1983/44/kein-blick-in-die-zukunft
(24) Die Waffensysteme der NATO waren denen des Warschauer Paktes immer technologisch überlegen. Dies war die Planungsgrundlage des Pentagon.
(26) Privatarchiv
(27) Privatarchiv
(28) Vgl. „American Empire. Roosevelt`s Geographer and the Prelude to Glöbalization”. University of California Press, 2003
(29) Vgl. „The Grand Chessboard“, New York 1998, deutsch: „Die einzige Weltmacht“
(30) Vgl. Halford Mackinder „Democratic Ideals and Reality“, London 1919
(31) The New Containment
http://www.stratfor.com/image/new-containment
(32) http://www.trans-eurasia-logistics.com/Services/Europe-China/index.php?Product=1
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(33) „Beyond Growth TTIP must happen for Geostrategic Reasons“
http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen
(34) “Meet Uncle Sam Without Clothes Parading around China and the World”
http://www.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Uncle_Sam__/uncle_sam__.html