Das Weihnachtsgeschenk für das Pentagon: der größte US-Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg
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Von RICK ROZOFF, 7. Januar 2010 –
Am 22. Dezember 2010 haben beide Häuser des US-Kongresses einmütig ein Gesetz verabschiedet, das dem Verteidigungsministerium im nächsten Jahr ein Budget von 725 Milliarden Dollar beschert.
Das Gesetz mit dem Namen National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2011 (Gesetz zur Genehmigung der nationalen Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2011) erhielt – wie erforderlich – alle Stimmen der 100 Senatoren und eine deutliche Stimmenmehrheit im Repräsentantenhaus.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetzt bereits fünf Tage zuvor in namentlicher Abstimmung mit 341 zu 48 Stimmen verabschiedet, musste jetzt aber noch einmal darüber abstimmen, weil der Senat es in der Zwischenzeit geändert hat; Präsident Barack Obama kann es jetzt mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Die beschlossene Summe, die 2011 in die Kriegskasse des Pentagons fließt, enthält zusätzlich zum Grundbudget weitere 158,7 Milliarden Dollar für die Besetzung der Iraks und den Krieg in Afghanistan, die unter der beschönigenden Bezeichnung “Notfall-Operationen im Ausland” versteckt sind.
Die 725 Milliarden Dollar – bereits 17 Milliarden mehr, als das Weiße Haus gefordert hatte – müssen nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein, denn schon zu Beginn des neuen Jahres könnte es Nachforderungen für den Afghanistan-Krieg geben, der dann bereits in sein elftes Jahr eintritt.
Doch schon jetzt ist dieser Dollarbetrag – sogar inflationsbereinigt – der höchste, der seit 1945, dem letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs, jemals für den Militärhaushalt eines Jahres bewilligt wurde. Da die USA nach der letzten Volkszählung rund 308 Millionen Einwohner haben, wird das Pentagon im nächsten Jahr für jeden US-Bürger mindestens 2.354 Dollar allein für Verteidigung ausgeben.
Im letzten Jahr betrug der Haushalt des Pentagons zum Beispiel nur 680 Milliarden Dollar – ein Grundbudget von 533,8 Milliarden und 146,2 Milliarden Dollar für die Operationen in Afghanistan und im Irak. Im Juli 2010 genehmigte der Kongress im Nachtragshaushalt weitere 37 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. (Im Haushaltsjahr 2010 flossen also insgesamt „nur“ 717 Milliarden Dollar in den US-Militärhaushalt.)
Vergleichen wir die 725 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2011 einmal mit ausgewählten anderen Haushaltsjahren: Nach Angaben des Centers for Defense Information / CID (Zentrum für Informationen zur Verteidigung) betrug das Budget des Pentagons im (ersten Nachkriegs-)Jahr 1946 nur 446,6 Milliarden Dollar, im Jahr 1968 nur 460,4 Milliarden Dollar – obwohl es sich dabei um den höchsten Jahresetat während des Vietnam-Krieges handelte – und im Jahr 1988 nur 443,4 Milliarden Dollar – wobei das der höchste Jahresetat während der achtjährigen Amtszeit Ronald Reagans war, die sich durch eine gewaltige Zunahme der Rüstungsausgaben auszeichnete; diese Zahlen sind inflationsbereinigt auf der Basis des Jahres 2004. (1)
Das Stockholm International Peace Research Institute / SIPRI schätzte die US-Militärausgaben im Jahr 2009 auf 46,5 Prozent der Militärausgaben der gesamten Welt. (Die von Rick Rozoff angegebenen 43 Prozent wurden nach den Angaben in der nebenstehenden Originalquelle korrigiert, Anm. Übersetzer) Carl Conetta, einer der Direktoren des Project on Defense Alternatives / PDA schätzte die US-Militärausgaben im Jahr 2010 sogar auf 47 Prozent der Militärausgaben der gesamten Welt und auf 19 Prozent aller Staatsausgaben der USA.
Außerdem haben sich die Ausgaben des Pentagons seit 1998 um 100 Prozent erhöht, und „die Obama-Regierung will dem Pentagon in den nächsten acht Jahren mehr Geld zukommen lassen, als jede US-Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)
Mit seinen 2,25 Millionen militärischen und zivilen Vollzeitbeschäftigten – ohne die nur zeitweise beschäftigten Nationalgardisten und Reservisten – ist das Verteidigungsministerium der größte Arbeitgeber der USA und lässt den Walmart-Kaufhauskonzern mit 1,4 Millionen Beschäftigten und die US-Post mit 599.000 Angestellten weit hinter sich. (3)
„Wenn man die Ausgaben für den Heimatschutz, die Versorgung der Kriegsveteranen und die militärischen Ausgaben des Energieministeriums dazu zählt, steigen die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 861 Milliarden Dollar an und über-treffen damit sogar die Ausgaben, die alle anderen Staaten der Welt zusammen für ihr Militär ausgeben“, stellte Todd Harrison fest, der führende Wissenschaftler für das vergleichende Studium der Verteidigungsausgaben am Center for Strategic and Budgetary Assessments / CSBA. (4)
Im April ist Robert Higgs vom Independent Institute dafür eingetreten, auch die militärisch bedingten Ausgaben der US-Ministerien für Veteranen-Angelegenheiten, Heimatschutz, Energie, Finanzen und Außenpolitik und die Ausgaben der National Aeronautics and Space Administration / NASA im Verteidigungshaushalt auszuweisen, der damit nach seinen Berechnungen bereits 2009 auf insgesamt 901,5 Milliarden Dollar angestiegen wäre.
„Wenn man auch noch die anfallenden Zinsen dazu zählt, haben die Verteidigungsausgaben (im Jahr 2009) die gigantische Summe von 1.027,5 Milliarden Dollar (1,0275 Billionen Dollar) erreicht, das sind 61,5 Prozent mehr, als die Ausgaben des Pentagons allein.“
Im einzelnen nennt Robert Higgs folgende Zahlen:
| US-Militärausgaben im Haushaltsjahr 2009 in Milliarden Dollar: (5) | |||||||||||||||||||
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Der weiter oben schon einmal zitierte Carl Conetta sagte bereits zu Beginn des Jahres 2010 vorher, das Budget des Pentagons werde im Jahr 2011 eine Grenzmarke überschreiten, weil die inflationsbereinigten Militärausgaben bis zum Ende dieses Haushaltsjahres die des Haushaltsjahres 1998 wahrscheinlich um 100 Prozent übertreffen würden
„Zusammen mit dem Budget des Haushaltsjahres 2011 hat des Verteidigungsministerium seit 1998, als der Rückgang der Verteidigungsausgaben nach dem Kalten Krieg endete, etwa 7,2 Billionen Dollar erhalten. Etwa 2,5 Billionen Dollar aus dieser Summe sind durch die jährlichen Erhöhungen, die immer das Niveau des Verteidigungshaushaltes von 1998 übertrafen, zusammengekommen. Daraus erklärt sich der hohe Anstieg seit 1998. In inflationsbereinigten Dollarbeträgen auf der Basis des Jahres 2010 errechnete Conetta die Militärausgaben unter Ronald Reagan mit 4,1 Billionen Dollar, die unter George W. Bush mit 4,65 Billionen Dollar und die unter Barack Obama bisher geplanten mit mehr als als 5 Billionen Dollar.“
Er vergleicht auch die beiden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossenen bisher größten Steigerungen des US-Verteidigungshaushaltes mit dem jüngsten Anstieg:
Von 1958 bis 1968 stieg der Verteidigungshaushalt um 43 Prozent
Von 1975 bis 1985 stieg der Verteidigungshaushalt um 57 Prozent.
Von 1998 bis 2011 stieg der Verteidigungshaushalt um 100 Prozent.
Der jüngste Anstieg ist damit genau so groß wie die beiden vorherigen zusammen.Nach seinen Berechnungen ist auch die Anzahl der vom Pentagon beschäftigten privaten Söldner seit 1989 um 40 Prozent angestiegen; deshalb stünden heute mehr Soldaten für Kampfeinsätze zur Verfügung.
Der US-Anteil an den globalen Militärausgaben wuchs von 28 Prozent während des Kalten Krieges bis 2006 auf 41 Prozent, der Anteil der USA mit den anderen NATO-Staaten zusammen im gleichen Zeitraum von 49 Prozent auf 70 Prozent.
Der Anteil der Gegner und Konkurrenten der USA an den globalen Militärausgaben ist hingegen bis 2006 von 42 Prozent auf nur noch 16 Prozent gefallen.
„Hätte Ronald Reagan – der immer noch als der größte Falke unter den US-Präsidenten gilt – in den 1980er Jahren das seit 2006 bestehende Verhältnis der Rüstungsausgaben der USA zu denen ihrer Gegner erreichen wollen, hätte er seine Verteidigungsausgaben vervierfachen müssen.
Und natürlich ist das US-Verteidigungsbudget seit 2006 nicht kleiner geworden, sondern um weitere 20 Prozent gewachsen.
„Im Jahr 2011 werden auf die USA wahrscheinlich mehr als die Hälfte aller globalen Militärausgaben entfallen – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft in der jeweiligen Wirtschaft der einzelnen Länder.“ (6)
Der am 22. Dezember verabschiedete US-Verteidigungshaushalt wurde trotz seines beispiellos großen Umfangs in der US-Presse als abgespeckt, reduziert und stark beschnitten beschrieben, weil ein oder zwei Rüstungskonzerne, deren Lobbyisten und deren gehorsame Unterstützer im Kongress nicht die Aufträge für alle Waffensysteme durchsetzen konnten, die sie drei Tage vor Weihnachten noch gern unter Dach und Fach gebracht hätten.
Die am 22. Dezember im Repräsentantenhaus wiederholte Abstimmung fand, wie die Presseagentur Associated Press zutreffend berichtete, ohne vorherige Debatte oder Diskussion und „ohne eine Beschränkung der Mittel für größere Operationen“ statt; das war besonders ungewöhnlich bei den 158,7 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, bei den 75 Millionen Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte des Jemen zur Aufstandsbekämpfung in diesem Land und bei den Mehrausgaben von 205 Millionen Dollar für die Errichtung eines Iron Dome (eines Raketenabwehrschirms gegen Kurzstreckenraketen) für Israel.
Schon über die erste Abstimmung (im Repräsentantenhaus) am 17. Dezember wurde berichtet: „Beim diesjährigen Militärhaushalt ist vor allem die kriegsbedingte breite Zustimmung aus beiden Parteien bemerkenswert. Anders als auf der Höhe des Irak-Krieges, als den Krieg ablehnende Demokraten versuchten, durch Verzögerung der Haushaltsberatungen die Rückkehr der Truppen zu erzwingen, gab es am Freitag fast keine Debatte über Afghanistan.“ (7)
Außer bei der Abstimmung über die offene Duldung von Homosexuellen in den US-Streitkräften, über das Erlauben von Abtreibungen auf US-Militärbasen und über die Höhe der Entschädigung für die im Zweiten Weltkrieg bei der Besetzung der Insel Guam durch die Japaner zu Schaden gekommenen Einwohner – wobei man die dafür vorgesehenen 100 Millionen Dollar bei einem Gesamtetat von 725 Milliarden Dollar als zu hoch ansah – gab es sonst keine Meinungsverschiedenheiten in beiden Häusern des Kongresses.
Die Erhöhung des US-Militärbudgets auf das höchste Niveau seit dem Ende des bisher größten und verlustreichsten Krieges der Geschichte und in einem solchen Ausmaß, dass die US-Militärausgaben jetzt mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben betragen, geht für die große Mehrheit der US-Volksvertreter in Ordnung, und das, obwohl weder ein einzelner Staat noch eine Gruppe von Staaten die einzige militärische Supermacht der Welt ernsthaft bedrohen.
Der Artikel erschien im Original am 23. Dezember 2010 bei Stop NATO unter dem Titel: Pentagon’s Christmas Present: Largest Military Budget Since World War II
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Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl
Anmerkungen
1) Center for Defense Information
http://www.cdi.org/news/mrp/us-military-spending.pdf
2) Christian Science Monitor, March 29, 2010
http://www.csmonitor.com/Commentary/David-R.-Francis/2010/0329/Defense-budget-Af-
ter-Afghanistan-and-Iraq-withdrawal-a-peace-dividend
3) Christian Science Monitor, June 28, 2010
http://www.csmonitor.com/Commentary/David-R.-Francis/2010/0628/Cuts-to-US-defense-
budget-look-inevitable
4) Ibid
5) Robert Higgs, Defense Spending Is Much Greater than You Think, The Independent In-
stitute, April 17, 2010
http://www.independent.org/blog/index.php?p=5827
6) Carl Conetta, Trillions to Burn? A Quick Guide to the Surge in Pentagon Spending
Project on Defense Alternatives, February 5 2010
http://www.comw.org/pda/1002BudgetSurge.html
7) Associated Press, December 17, 2010