COVID-19 als Code für soziale Disziplin – Ein Schritt zu weit?
Die COVID-19-Pandemie wurde von den herrschenden Kreisen genutzt, um eine zunehmend unruhige Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Doch es könnte sein, dass diese sich immer mehr der Kontrolle entzieht.
Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“, April 2020Am 23. Oktober 2024 erklärte die neue niederländische Gesundheitsministerin Fleur Agema im Parlament bei einer Debatte zum Thema “nationale Widerstandsfähigkeit”, dass dazu die Vorbereitung auf eine Pandemie ebenso gehöre wie die Situation an den östlichen Grenzen Europas. Die Niederlande seien durch den NATO-Vertrag verpflichtet, weiterhin bezüglich der Widerstandsfähigkeit jeden Bereich einzubeziehen, einschließlich des öffentlichen Gesundheitswesens. Ihr Ministerium werde prüfen, welche Maßnahmen dort angebracht seien. Der NCTV (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), eine Institution aus der Zeit des Krieges gegen den Terror, werde diesen Prozess leiten. Diese Aussagen sorgten für Aufsehen, da noch nie ein Amtsträger zugegeben hatte, dass die “COVID-19-Pandemie” in die Verantwortung der NATO und des NCTV fiel.
Im Gegensatz zu den bestehenden inländischen und militärischen Nachrichtendiensten unterliegt der NCTV keiner Aufsicht und ist daher zum bevorzugten Instrument für sogenannte “Deep-State-Operationen” geworden – Operationen, die keiner Kontrolle unterliegen und außerhalb der rechtlichen Grenzen des verfassungsmäßigen Staatsapparats durchgeführt werden. Sein Einfluss wächst stetig, und der ehemalige NCTV-Chef Dick Schoof wurde sogar zum Premierminister ernannt. Seine Regierung wurde nach dem Wahlsieg der einwanderungsfeindlichen Liste (»Partij voor de Vrijheid«) von Geert Wilders gebildet. Wilders, dessen Partei am ehesten mit der deutschen AfD zu vergleichen ist, wobei er allerdings das einzige Mitglied ist, konnte selber nicht Premierminister werden, weil seine extrem antimuslimische und “Israel First”-Haltung die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern im Nahen Osten und in Asien beschädigen würde. So fiel die Wahl auf Schoof, obwohl er kein Politiker, nie für ein Amt gewählt worden und in der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Er agierte immer im Verborgenen.
Nach seiner Tätigkeit als NCTV-Leiter, während der er versuchte, die Ermittlungen zum Abschuss des Fluges 17 der Malaysian Airlines im Juli 2014 zu beeinflussen, wurde er Direktor des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD). Im März 2020, nach der Ausrufung des COVID-19-Notstands, wurde er zum Generalsekretär im Ministerium für Justiz und Sicherheit ernannt, dem Superministerium, in das auch die nationale Polizei, die zuvor dem Innenministerium unterstellt war, eingegliedert wurde. In seiner neuen Funktion im Justizministerium wurde Schoof die Leitung der ACC (Ambtelijk Advies Commissie) übertragen, einem Gremium für COVID-19. Alle Maßnahmen und Gesetze, die während der Pandemie innerhalb der gesamten Regierung vorbereitet wurden, standen unter seiner Aufsicht. Ansonsten waren die Lockdowns Sache des NCTV, das inzwischen unter der Leitung von P. J. Aalbersberg, dem ehemaligen Polizeipräsidenten von Amsterdam, stand.
Eine Machtergreifung
Wie wir heute sehen können, war der COVID-19-Ausnahmezustand ein weiterer Schritt in dem langwierigen Staatsstreich, der mit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington begann.
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KEES VAN DER PIJL, Jahrgang 1947, niederländischer Politikwissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie, lehrte an der Universität Amsterdam und ab 2000 als Professor an der University of Sussex, Großbritannien. Er er- regte mit “The Making of an Atlantic Ruling Class” (1984, Nachdruck 2012) erstes Aufsehen. 2008 “Deutscher Memorial Prize” für “Nomads, Empires, State”. Zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. “Die Tragödie der Ukraine, Europa als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland”, 2023