Weltpolitik

Chávez' Nachfolger zwischen Gewalt und Wirtschaftskrise

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 21.02.2014 in: Weltpolitik

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In Venezuela stoßen Regierung und Opposition auf den Straßen zusammen. Die wirklichen Probleme des Aufbaus eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ werden dadurch aber überdeckt. –

Von HELGE BUTTKEREIT, 21. Februar 2014 –

Die aufgeheizte politische Stimmung in Venezuela hat sich in den vergangenen Tagen etwas beruhigt. Zu einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro, der von verschiedenen Seiten befürchtet wurde, kam es nicht. Zwar ähnelten die Szenen vom Mittwoch, 12. Februar, der Szenerie vor dem Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 2002. Aber die Opposition gegen die sozialistische Regierung hat keinen Rückhalt im Militär, was vor knapp zwölf Jahren noch anders war. Allerdings: Die Situation in Venezuela ist fortwährend angespannt und das liegt nicht allein an dem teilweise gewaltsamen Vorgehen und den Provokationen der Opposition, die weiterhin kein eigenes Programm hat außer gegen die Regierung zu sein. Zudem erscheint sie gespalten.

Die Probleme liegen tiefer. Neben der Konfrontation der Regierung mit der Opposition der alten, neoliberalen Kräfte ist eine Gemengelage zu konstatieren, die sich aus verschiedenen Faktoren zusammensetzt: fehlende strategische Planung, fehlende nationale Organisation der Basisbewegungen und aktuelle Versorgungsprobleme. Einher geht dies mit einem grassierenden Schmuggel nach Kolumbien und einer weiterhin starken Korruption im Land. Grundsätzlich könnte man sagen: Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist vor allem ein Slogan, aber kein zukunftsträchtiges Programm. Die Regierungspartei ist eine Wahlmaschine aber „keine Fabrik von Ideen, Plänen und Projekten“, wie sie sich beispielsweise der Journalist Aram Aharonian wünscht (1). Die aktuellen Zusammenstöße zwischen Regierung und Opposition verdecken diese tiefer liegenden Probleme zumindest zum Teil.

Höhepunkt der Gewalt

Zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es am 200. Jahrestag der „Schlacht von La Victoria“ im Zuge des Unabhängigkeitskriegs der Venezolaner gegen Spanien. Überall im Land gab es Protestzüge der Opposition. In Caracas starben dabei drei Menschen – zwei Anhänger der Opposition und ein Basisaktivist aus dem Viertel „23 de enero“, das als Hochburg der Sozialisten gilt. Zudem wurden 30 Personen verletzt und 70 festgenommen. (2) Vorausgegangen waren Demonstrationen gegen die Regierung und die Versorgungsengpässe insbesondere in den beiden westlichen Bundesstaaten Mérida und Táchira, die zu den Hochburgen der Opposition gehören. Straßen wurden blockiert, Steine geworfen und der Amtssitz des Gouverneurs von Táchira angegriffen. (3)

Im Land selbst gab es unterschiedliche Schuldzuweisungen, der Oppositionelle Leopoldo López beispielsweise sagte, die Proteste würden weitergehen, „bis wir jene, die uns regieren, vertrieben haben“. Die rechte Abgeordnete María Corina Machado sprach von einem „despotischen Regime“ und rief zu weiteren Demonstrationen auf, (4) denen weitere gewaltsame Proteste folgten. Aber auch die Unterstützer der Regierung wurden aktiv, am Sonnabend beteiligten sich beispielsweise in Caracas Zehntausende an einer Kundgebung für den Frieden, auf der auch der Präsident sprach. (5)

Der Großteil der internationalen Medien machte die Regierung für die Eskalation verantwortlich. Ganz besonders hervor tat sich Die Welt, deren Korrespondentin die Regierung nicht nur als „Regime“ sondern gar als „Terrorregime“ bezeichnete und gleich einen Nazi-Vergleich hinterherschob: Die „bolivarischen Milizen“, aufgebaut zum Schutz gegen Paramilitärs aus Kolumbien, aber auch zur Verteidigung der bolivarischen Revolution, (6) werden bei ihr zu „radikalen Schlägertrupps im Stile der SA“. (7)

Die Frage, wem die Eskalation nutzen könnte, wird nicht gestellt. Laut dem Politikwissenschaftler Steve Ellner, der seit Jahrzehnten in Venezuela lebt, forscht und lehrt, reicht für die Antwort allerdings schon der gesunde Menschenverstand aus. Die Regierung habe durch die Förderung von willkürlicher Gewalt nichts zu gewinnen. Es gebe genügend Filmmaterial, das zeigt, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Die uralte Taktik der herrschenden Klasse sei es, „Gewalt zu provozieren und dann die Schuld auf den Feind zu schieben, in der Regel auf diejenigen, die für Veränderung kämpfen.“ (8)

Mittlerweile hat die venezolanische Regierung mitgeteilt, dass zumindest einer der oppositionellen Aktivisten wie auch der Basisaktivist am 12. Februar mit ein und derselben Waffe getötet worden seien. Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wurde in dieser Woche festgenommen. Trotz der Anweisung des Präsidenten, nicht auf die Straße zu gehen, waren offenbar mehrere Mitglieder eben dieses Inlandsgeheimdienstes ausgerückt und hatten nach dem Rückzug der Polizei am Mittwoch das Feuer eröffnet. Die genaueren Umstände würden ermittelt, sagt Präsident Maduro. (9) Gleichzeitig wurden Folterungen, die oppositionelle Studenten der Regierung vorgeworfen hatten, nicht bestätigt. (10) Auch viele Bilder, die in Venezuela und auch in internationalen Medien zur Illustration der Proteste und dem Ausmaß der angeblichen Regierungsgewalt herangezogen werden, wurden als Fälschungsmaterial enttarnt. (11)

Auseinandersetzungen innerhalb der Opposition

Auch wenn die genauen Umstände unklar sind, hat die Regierung anders als Teile der Opposition kein Interesse an einer Eskalation. Spätestens seitdem die Opposition im vergangenen Jahr zunächst die Präsidentschaftswahl und dann auch die zum Plebiszit erklärten Kommunalwahlen verloren hat, werden die Risse deutlicher. Der zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles hat sich auch jüngst wieder als moderat erwiesen und sich gegen die Gewalt ausgesprochen. Gleichzeitig fehlt ihm ein echtes Programm. (12) Die radikalen Kräfte um den in dieser Woche festgenommenen Leopoldo López, die Abgeordnete Maria Machado und den Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, scheinen es hingegen auf eine möglichst starke Eskalation der Gewalt und ein Rückschlagen der Regierung des Präsidenten anzulegen. Der australische Journalist und Aktivist Ryan Mallett-Outtrim spricht deshalb von einem Putsch innerhalb der Opposition gegen Capriles. (13)

Neben den extremen Rechten, die zum Teil durch faschistische Kräfte unterstützt werden, protestieren allerdings auch moderatere Venezolaner gegen die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, die sich im Geldbeutel der einfachen Leute zeigen. Die Preise sind seit Dezember weiter stark gestiegen und Grundnahrungsmittel wie Milch, Öl, Zucker, Margarine oder Maismehl schwer zu bekommen. (13) Der venezolanische Journalist und Schriftsteller Ronaldo Muñoz weist darauf hin, dass es zwar immer wieder Versuche der Rechten gegeben habe, an die Macht zu kommen. Bisher habe allerdings die Regierungsseite immer recht gehabt. Dies könne sich nun ändern: „Es scheint, dass seitens der Regierung der Ernst der Wirtschaftslage und insbesondere die Unzufriedenheit unterschätzt wird, welche diese im Volk auslöst – unabhängig von der politischen Einstellung.“ Korruption und Schmuggel grassiere weiterhin, die Inflation sei zwar zum größten Teil bewusst erzeugt, zum anderen aber auch Resultat der fehlerhaften Wirtschaftspolitik. (14) Denn nach wie vor beruht die venezolanische Wirtschaft fast ausschließlich auf Ölexporten und dem Import von Gebrauchsgütern wie Lebensmitteln, was offenbar die gesamten Einnahmen aus den Exporten verschlingt. Vor diesem Hintergrund ist die grassierende Inflation von teilweise über 50 Prozent zu verstehen, diese wie auch die durch die Regierung Maduro festgelegten Preise führen dazu, dass inländische Unternehmer die Produktion nicht erhöhen. (15)

Fehlende wirtschaftspolitische Strategie und fehlende Organisation

Venezuela produziert also weiterhin so gut wie gar nicht. Es handelt sich bei den Auseinandersetzungen auch nicht um einen „klassischen“ Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie, da es beide quasi nicht gibt. Es ist ein Verteilungskampf. Sozialismus in Venezuela ist vor allem ein Verteilungssozialismus, der die Ölmilliarden in die Barrios, die Armensiedlungen der großen Städte des Landes, gebracht hat. Zwar gibt es dort weitreichende Ansätze der politisch-ideologischen Basisorganisation in den Vierteln, die die Regierung in ihrer politischen Arbeit unterstützt und die lokale Infrastruktur aufbaut. Eine Organisation der Produktion indes gibt es so gut wie nicht, da eben kaum Produktion stattfindet – weder im kleinen noch im großen Maßstab. (16)

„Die Regierung steht vor der Herausforderung, statt Importen von Außen unsere eigene Produktionskapazität in allen Bereichen weiterzuentwickeln“, schreibt Muñoz. (14) Präsident Maduro hat Anfang des Monats von einer wirtschaftlichen Revolution gesprochen und angekündigt, zu enteignen, was zu enteignen ist – die Enteignungen der vergangenen Jahre haben allerdings die Produktion kaum vorangebracht, da neben der Organisation der Produzenten auch die der Produktion fehlt. Zunächst hat Maduro, der vom Parlament im vergangenen Jahr in diesem Politikfeld mit gesetzgebenden Kompetenzen ausgestattet wurde, das Gesetz für faire Preise, Preiskontrolle und Profite erneuert. Er will zudem gegen Spekulation, Schmuggel und das Horten von Waren vorgehen. (17) Bei einem Erfolg könnte zwar das aktuelle Versorgungsproblem überwunden werden, nicht aber die Abhängigkeit von den Ölexporten.

Trotz der Unzufriedenheit über die aktuelle Lage hat die Regierung immer noch großen Rückhalt im Volk, was nicht nur in den Demonstrationen für den Frieden und für den Präsidenten abzulesen ist. Eine große Zahl der Venezolaner hält weiterhin zur PSUV und die Basis ist weiter gut organisiert, wie Tamara Pearson feststellt, die als Journalistin im Land arbeitet. Allerdings sei die Organisation nur jeweils vor Ort stark, eine regionale und nationale Diskussion zwischen den Basisgruppen gibt es kaum. (13) Für die Verteidigung der Revolution über den Tag und die aktuellen Angriffe der Opposition hinaus ist aber genau das notwendig. Ansonsten droht, wie Aram Aharonian schon im Dezember geschrieben hat, der Verlust der Hoffnung. (1)