Weltpolitik

Caleb McCarry – auf US-Mission gegen Kuba

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 10.04.2008 in: Weltpolitik

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– Washingtons ‚Emissär für einen kubanischen Regimewechsel’ ist in Berlin zu Gast –

Von HARALD NEUBER, 10. April 2008:

Auf den ersten Blick täuscht man sich in Caleb McCarry (1). Der US-Politiker tritt diskret auf, und wenn er spricht, dann mit Bedacht und leiser Stimme. Als Experte für spanische Literatur hätte er mit seiner dünnrandigen Brille und dem kurzen Vollbart auch als Dozent in seinem erlernten Beruf arbeiten können. Doch der Sohn des ehemaligen CIA-Agenten und Romanautors Charles McCarry hat sich gegen eine universitäre Karriere entschieden. Seit drei Jahren hat er einen damals neu geschaffenen Posten in der Washingtoner Politik inne. Caleb McCarry ist Washingtons „Koordinator für den Systemwandel auf Kuba“ (2), die graue Eminenz der US-amerikanischen Politik gegenüber dem sozialistischen Inselstaat.

Seit seinem Amtsantritt am 28. Juli 2005 war McCarry drei Mal in Europa zu Gast. Am 10. April trifft er sich mit einem höheren Beamten im Auswärtigen Amt, um über Kuba – aber auch Lateinamerika – zu reden. Wenn er im Auswärtigen Amt empfangen wird, finden die Gespräche unter großer Diskretion statt. McCarry wird keine Pressekonferenz geben und keine Stellungnahme veröffentlichen. Anders als im vergangenen Jahr, als er offen auf einer Kuba-Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sprach (3), findet seine Arbeit gemeinhin hinter den Kulissen statt. Denn bei seiner derzeitigen Rundreise wirbt er in Brüssel und Berlin für eine Fortführung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba. Unbestätigten Berichten zufolge soll McCarry später in die Schweiz und nach Norwegen reisen.

Die Strafmaßnahmen der EU gegen Kuba waren Mitte 2003 auf Drängen des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar verhängt worden. Der ultra-konservative Politiker setzte damit politische Vorgaben aus Washington durch. McCarrys Mission ist es nun, eine gegenwärtig von der EU begonnene Annäherung zwischen Brüssel und Havanna zu verhindern. Diese harte Linie hatte er schon auf der Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahr 2007 vertreten (4).

Zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten empfängt die Bundesregierung damit einen der härtesten Verfechter der international inzwischen umstrittenen Kuba-Politik der USA. Bevor McCarry vom US-State Department zum „Koordinator für den Systemwandel auf Kuba“ benannt wurde, arbeitete er unter anderem im Büro des ehemaligen US-Senators Jesse Helms. Der Politiker gehört dem rechten Flügel der Republikanischen Partei an und setzte 1996 eine weitere Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba mit Hilfe des nach ihm mitbenannten Helms-Burton-Gesetzes durch. Während seiner Zeit als Mitarbeiter bei der Außenpolitischen Kommission des Repräsentantenhauses hatte sich McCarry unter anderem als entschiedener Gegner des damaligen Haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide von sich Reden gemacht. Aristide hatte sich damals gegen den US-Einfluß in der Region und für eine neue unabhängige Entwicklungspolitik ausgesprochen (5). Nach einem Bericht des US-Online-Magazins Salon schleuste McCarry Oppositionsgruppen gegen Aristide damals Gelder zu (6).

Als Caleb McCarry Ende Juli 2006 seinen aktuellen Posten übernahm, waren viele bekannte Kuba-Gegner bei der Ernennung anwesend. Neben dem damaligen Bauminister und gebürtigen Kubaner Mel Martínez applaudierten McCarry die Abgeordnete Iliana Diaz-Balart und der tschechische Botschafter Martin Palouš, der zu sozialistischen Zeiten Prager Dissidentengruppen angehörte. Den US-Diplomaten und antikubanischen Aktivisten Roger Noriega nannte McCarry einen „Freund und Mentor“. Es sei die „Verantwortung der zivilisierten Welt zu handeln, um die kubanische Familie in politischer und wirtschaftlicher Freiheit vereint zu sehen“, sagte er in seiner Dankesrede, in der er zudem versprach, daß die USA „dem kubanischem Volk helfe, sich Freiheit und Wohlstand zu verschaffen“ (7). Besonders hob er damals die Arbeit der im Oktober 2003 gegründeten „Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba (Commission on Assistance to a Free Cuba)“ im Weißen Haus hervor, auf deren Initiative sein Posten geschaffen wurde (8). Die Kommission biete „dem kubanischen Volk intelligente, großzügige und vor allem respektvolle Hilfe“ an. McCarry wurde dafür mit einem Startbudget von 59 Millionen US-Dollar ausgestattet (9).

Während die angeblich „grausame Diktatur“ in Kuba verdeckt arbeite, führe die US-Kommission ihre Arbeit offen aus, sagte McCarry bei in seiner Antrittsrede. Was so nicht stimmt: Der zweite Bericht der „Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba“ enthielt Ende 2006 ein Kapitel über geheime Maßnahmen gegen die Regierung in Havanna. „Einige Empfehlungen sind aus Gründen der nationalen Sicherheit und der effektiven Umsetzung in einem geheimen Anhang enthalten“, hieß es damals zur Begründung. Es wäre spannend zu wissen, ob diese Inhalte in Brüssel und Berlin Bestandteile der Gespräche gewesen sind (10).

Was Kuba von McCarrys Demokratieversprechen hält, machte Kubas Botschafter Gerardo Peñalver im Interview mit der Tageszeitung Junge Welt deutlich: „Sein Mandat ist völkerrechtswidrig, denn seine erklärte Aufgabe ist es, einen Systemwechsel in Kuba zu erreichen“ (11).

Um McCarrys Mission einzuschätzen, hilft aber auch der Blick auf vergangene Vorhaben, an denen er mitgewirkt hat. So war McCarry im Jahr 2004 an einer Kampagne des US-finanzierten Haiti Democracy Project beteiligt. Deren Motto hieß: „Help Haiti Move Forward“. Ende Februar 2004 wurde Aristide unter Beteiligung der US-Armee gestürzt. Seitdem versinkt das Land in Anarchie und Armut. Anfang April ist es in der Hauptstadt Port-au-Prince zu Hungerrevolten gekommen, 9000 Soldaten der UN-Besatzungstruppe MINUSTAH befinden sich seither im Alarmzustand. Ein Schritt vorwärts für Haiti ist diese von McCarry geförderte Politik sicher nicht. (12)

Quellen:

(1) http://www.cafc.gov/cafc/bio/68251.htm

http://en.wikipedia.org/wiki/Caleb_McCarry

(2) http://www.state.gov/p/wha/rls/rm/2005/50360.htm

http://usinfo.state.gov/wh/Archive/2005/Jul/28-883604.html

(3) http://www.kas.de/wf/de/17.24396/

(4) http://www.kas.de/upload/dokumente/jahresbericht2007/Hoehepunkte.pdf

(5) http://www.webster.edu/~corbetre/haiti-archive/msg05675.html

(6) http://en.wikipedia.org/wiki/Caleb_McCarry

http://www.globalpolicy.org/empire/history/2004/0716otherchange.htm

(7) http://www.state.gov/secretary/rm/2005/50346.htm

(8) http://www.cafc.gov