Bürgerrechte in Honduras außer Kraft. Stellungnahme Westerwelles gefordert
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Von THOMAS WAGNER, 28. September 2009 –
Das Putschistenregime in Honduras setzt die Bürgerrechte außer Kraft. Für den Zeitraum von 45 Tagen wurden Polizei und Armee ermächtigt, Personen nach eigenem Ermessen festzunehmen und die Berichterstattung in den Medien einzuschränken, meldete die Deutsche Welle am Montag. (1)
Die Vorgänge in dem latainamerikanischen Land könnten zum ersten Stolperstein einer künftigen schwarz-gelben Regierung werden.
Demokratische Initiativen und international rennommierte Menschenrechtsorganisationen werfen dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor, das brutale Putschistenregime in Honduras zu legitimieren.
Schon vor zwei Wochen hatte die „Christliche Initiative Romero e.V“ den FDP-Vorsitzenden und Kandidaten für den Posten des Außenministers in der schwarz-gelben Koalition, Guido Westerwelle, in einem offenen Brief zu einer klaren und eindeutigen Stellungnahme aufgefordert.
Die einseitige Ausrichtung insbesondere der Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt,(2) stehe in einem klaren Gegensatz zu den aktuellen Wahlaussagen der FDP, eine liberale Partei zu sein, die die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen will.
„Freiheit und Bürgerrechte sind unteilbare Werte und Güter. Es ist einer liberalen Partei und ihrer Stiftung unwürdig, einem Militärputsch durch einseitige Stellungnahmen Legitimierung von außen zu verschaffen und zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.“ (3)
An diesem Montag ist es genau drei Monate her, dass ein Militärkommando den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya festnahm und ihn gewaltsam außer Landes schaffte. Der liberale Politiker hatte in Aussicht gestellt, die soziale Lage der Armen zu verbessern und sich damit den Zorn der reichen Oberschicht und der Armeeführung zugezogen.
Massenproteste der Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten einsetzt, wurden von den Putschisten mehrfach blutig niedergeschlagen.
Vor einer Woche ist Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hat in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa Zuflucht gefunden.
Das Putschistenregime stellte Brasilien das Ultimatum, in zehn Tagen den Status Zelayas in der Botschaft zu klären. Wenn dies nicht geschehe, werde die Botschaft ihren diplomatischen Status verlieren, drohte Außenminister Carlos López Contreras am Sonntag in Tegucigalpa.
Dabei erkennt die internationale Staatengemeinschaft bis heute nur Zelaya, nicht aber den Chef der selbsterklärten „Übergangsregierung“, Roberto Micheletti, als rechtmäßigen Präsidenten des mittelamerikanischen Landes an.
Dessen ungeachtet wird die brasilianische Botschaft von den Putschisten belagert. Schon zu Beginn der vergangenen Woche hatten sie zunächst vorübergehend die Wasser- und Stromversorgung der Botschaft unterbrochen, die Insassen durch die Dauerbeschallung aus Lautsprechern terrorisiert und einen Gasangriff auf das Gebäude unternommen, so hieß es am Freitag aus der brasilianischen Botschaft.
Manuel Zelaya rief seine Anhänger in allen Teilen des Landes auf, an diesem Montag zur letzten Offensive in die Hauptstadt zu kommen; um die Diktatur zu beenden und seine Präsidentschaft wiederherzustellen.
In der vergangenen Woche hatte er signalisiert, zum Dialog mit Micheletti bereit zu sein. Doch dieser hatte sich strikt geweigert, mit dem rechtmäßigen Präsidenten zu sprechen. Die Putschisten lehnten es am Sonntag zudem ab, Gespräche mit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zu führen und verweigerten einer Delegation der Organisation die Einreise.
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern ist es seit der überraschenden Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya zu mutmaßlich zehn politischen Morden in Honduras gekommen, berichtet das Internetportal amerika21.de am Sonntag. Davon sind zwei durch die Polizei offiziell bestätigt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat unterdessen scharfe Kritik an der Putschistenregierung geübt. Die Organisation zeigt sich besorgt über die massive Zunahme staatlicher Repression gegen Aktivisten der Demokratiebewegung und von Menschenrechtsgruppen. In der vergangenen Woche waren 15 Polizisten bei dem Versuch gescheitert, die Büros der renommierten Menschenrechtsorganisation COFADEH zu überfallen und schossen deshalb Tränengasgranaten in das Innere des Gebäudes.
Das Schweizer Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) gab bekannt, COFADEH mit 40.000 Franken (25.5000 Euro) zu unterstützen.
Die Situation in Honduras kann nur als alarmierend bezeichnet werden", sagte Susan Lee, die Direktorin des Amerika-Bereiches in der Londoner Zentrale von Amnesty International laut amerika21.de: Amnesty International habe bestätigt, dass Protestteilnehmer zu „unautorisierten Gefangenenzentren“ verbracht worden sind. Zuvor hatten Aktivisten der Demokratiebewegung über Internierungen in zwei Sportstadien berichtet und dies mit der Situation nach dem blutigen Militärputsch im Chile 1973 verglichen.
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(1) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4730159,00.html
(2) vergleiche: http://www.hintergrund.de/20090706420/politik/welt/honduras-deutsche-partner-der-putschisten.html
(3) http://www.ci-romero.de/fileadmin/download/CIR/Offener_Brief_Westerwelle_110909.pdf