Weltpolitik

Brasilien: Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 16.03.2015 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 16. März 2015 –

Brasiliens regierende Arbeiterpartei unter Präsidentin Dilma Rousseff, die vor zweieinhalb Monaten ihre zweite Amtszeit antrat, sieht sich mit einer breiten Protestbewegung konfrontiert. Am Sonntag demonstrierten landesweit laut Schätzungen eineinhalb Millionen Menschen gegen die linke Regierung. In sechzig Städten kam es zu Protesten, die größte Demonstration fand in São Paulo statt, wo es laut Polizeiangaben bis zu einer Million Menschen auf die Straße zog. In der Hauptstadt Brasília versammelten sich fünfzigtausend Demonstranten, in Belo Horizonte, Goiás und anderen Städten waren es jeweils Zehntausende und in Rio Fünfzehntausend. Die Proteste, die vor allem von Mitgliedern der Mittel-und Oberschicht getragen werden, verliefen weitgehend friedlich.

Sie machen die seit 2003 regierende Arbeiterpartei für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Zwischen 2004 und 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt Brasiliens im Schnitt noch um knapp fünf Prozent. In den letzten drei Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum jedoch deutlich abgeschwächt. 2013 lag es bei rund 2,3 Prozent, während es im letzten Jahr gegen Null tendierte. Die Industrieproduktion ist 2014 sogar gesunken. Hinzu kommen eine hohe Inflation und ein Absturz der heimischen Währung Real gegenüber dem US-Dollar – nun drohen Sparmaßnahmen. Rousseff spricht von „konjunkturellen Problemen“, „temporären Opfern“, bittet um „Geduld und Verständnis“ und macht die internationalen Krise für die schlechte Lage verantwortlich.

Im Zentrum der Proteste stehen jedoch nicht die steigenden Lebenshaltungskosten, sondern der massive Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen zwischen 2003 und 2013 Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft gab zu Monatsbeginn bekannt, dass sie Ermittlungen gegen über fünfzig Verdächtige eingeleitet hat. Laut Presseberichten soll es sich bei den Beschuldigten mehrheitlich um Abgeordnete und Senatoren der regierenden Arbeiterpartei (PT) und ihrer Koalitionspartner handeln.

Anfang Februar war die Direktorin des Ölkonzerns, Maria das Graças Foster, nach öffentlichem Druck zurückgetreten. Sie gilt als Vertraute der 67-jährigen Präsidentin, die zwischen 2003 und 2010 den Vorsitz des Aufsichtsrates des Unternehmens innehatte. Rousseff bestreitet eine Verwicklung in den Korruptionsskandal, der bereits jetzt zu einem starken Rückgang ihrer Zustimmungswerte führte. Im Februar fanden nur 23 Prozent der Befragten die Amtsführung der Staatschefin „sehr gut oder gut“, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Datafolha. Im Dezember waren es noch 42 Prozent.
Unmittelbar nach den Massenprotesten vom Sonntag kündigte die Regierung erste Maßnahmen an. In den nächsten Tagen soll im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht werden, erklärte Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Regierung sei offen für einen Dialog.

Die Proteste werden auch von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSDB unterstützt, die sich jedoch nicht den Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen die Präsidentin anschließt. Denn bei einer Amtsenthebung müssten Rousseff kriminelle Machenschaften nachgewiesen werden. Zudem wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat notwendig. Der PSDB, die in den 1990er Jahren im Bündnis mit konservativen Parteien dem Land einen neoliberalen Kurs aufdrückte, könnte der Petrobas-Skandal selbst auf die Füße fallen, da auch sozialdemokratische Funktionäre Bestechungsgelder angenommen haben sollen.

Der Großteil der Protestierenden teilt jedoch die „Impeachment“-Forderungen. „Dilma, Raus!“ und „Amtsenthebung für Rousseff!“ sind die zentralen Parolen, die neben Slogans gegen Korruption die Transparente der Demonstranten säumen. Auch die Vertreter einer der Hauptorganisatoren der Proteste, der neoliberal ausgerichteten Movimento Brasil Livre (MBL), erklären offen, dass sie den Sturz der demokratisch gewählten Regierung zum Ziel haben.

Entzündete sich die letzte große Protestwelle im Jahr 2013 noch an einer Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr, woraus die Bewegung Movimento Passe Livre entstand, die sich für eine kostenlose Beförderung einsetzt, propagiert die laut The Economist im letzten Jahr als Reaktion auf diese Protestbewegung gegründete MBL den „freien Markt“. Statt kostenloser Beförderung der Passagiere plädiert sie für eine Privatisierung der Verkehrsunternehmen und den damit verbundenen verschärften Wettbewerb, durch den „die Qualität erhöht und die Kosten gesenkt“ würden. (1) Mit ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung kann die Protestbewegung auf die Unterstützung finanzstarker Gönner zählen, darunter der Milliardär Jorge Paulo Lemann.

Gegen die Bestrebungen der rechten Kräfte, das Land wieder auf neoliberalen Kurs zu bringen, stemmen sich vor allem Organisationen der Arbeiterbewegung. Am Freitag demonstrierten über hunderttausend Menschen in zwanzig Städten ihren Rückhalt für die Rousseff-Regierung. Aufgerufen hatte neben Gewerkschaften mit der MST (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) auch die größte soziale Bewegung des Landes. Die beiderseitigen Proteste am Wochenende sind somit auch Ausdruck eines sich verschärfenden Klassenkampfes.

Die Proteste ihrer Gegner bezeichnete Dilma Rousseff auf ihrer Facebook-Seite als legitim, solange diese friedlich bleiben. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse verteidigt werden. „Ich komme aus seiner Zeit, in der es nicht erlaubt war, zu protestieren“, nimmt die Präsidentin Bezug auf die Jahre der Militärdiktatur (1964-1985). „Wer beim Demonstrieren erwischt wurde, landete im Gefängnis.“ Als Mitglied einer marxistischen Guerilla-Organisation saß Rousseff selbst Anfang der 1970er Jahre drei Jahre im Gefängnis, wo sie auch gefoltert wurde.

Teile der Anti-Regierungs-Protestbewegung möchten aller demokratischen Rhetorik zum Trotz die Uhr der Geschichte am liebsten wieder zurückdrehen. Vor allem aus deren rechtsextremen Spektrum werden Forderungen nach einem Eingreifen des Militärs laut, um die vermeintlich „kommunistische“ Regierung mit Gewalt abzusetzen. In den vergangen Monaten hatten einzelne Vertreter der Streitkräfte ähnliche Gedanken geäußert. (2) Insgesamt dürfte es für einen solchen Schritt innerhalb des Militärs aber nur wenig Rückhalt geben. Auch in der Protestbewegung finden solche Forderungen nur geringen Widerhall.

Dass Anleihen an die Zeit der Militärdiktatur dem Kampf gegen die linken Kräfte im Land abträglich sind, diesen Umstand hat Brasiliens größter Medienkonzern Globo eingesehen. Das Unternehmen, dem mehrere Fernsehsender und eine der größten Tageszeitungen angehören, war ein Jahr nach Errichtung der Militärdiktatur gegründet worden und stieg infolge zum mächtigsten Medienunternehmen des Landes auf. Für seine enge Verquickung mit der Militärdiktatur hat sich der Konzern im vergangen September öffentlich entschuldigt. (3) Mit dem Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen, bei der sich Rousseff im Oktober knapp gegen ihren Herausforderer von der PSDB durchsetzen konnte, will man sich bei Globo dennoch nicht abfinden. Mit einer aggressiven Kampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiterpartei, und mit der Unterstützung der Protestaufrufe zum Sonntag, hat der Konzern erheblich zum Mobilisierungserfolg der Opposition beigetragen.

Angesichts solch mächtiger Gegner sowie der schlechten wirtschaftlichen Lage, und vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, der gerade erst begonnen hat, an Fahrt aufzunehmen, erscheint es fraglich, ob Präsidentin Rousseff bis zum Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2018 durchhalten wird – zumindest dürften die kommenden Wochen und Monate die regierende Arbeiterpartei vor ihre bislang größte Bewährungsprobe stellen.