Brandherd Bolivien
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Regierung des Andenstaates macht die USA für Eskalation verantwortlich.
Von HARALD C. NEUBER, 19. September 2008:
Krise weitet sich auf Südamerika aus.
Das Zerwürfnis zwischen der linksgerichteten Regierung in Bolivien und der Opposition ist nach monatelangen Auseinandersetzungen eskaliert. Am 11. September wurden bei einem Massaker nahe der Ortschaft Porvenir im nördlichen Departement Pando 15 Regierungsanhänger getötet. 30 weitere wurden verletzt und rund 100 Personen gelten auch eine Woche später noch als vermisst.[i] Die Bluttat bildete den vorläufigen Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) und den von der Oberschicht dominierten Regionalregierungen im Osten und Norden des Landes.[ii]
Hinter dem Konflikt steht ein permanenter Streit um den Zugriff auf die massiven Erdgasvorkommen in Bolivien. Weil diese Ressourcen vor allem in den östlichen Provinzen liegen, beanspruchen die dortigen Regierungen auch die Einkünfte aus dem lukrativen Energiegeschäft für sich. Die Staatsführung in La Paz hingegen will die Erträge der gesamten Bevölkerung zugute kommen lassen. Neben der geographischen Teilung des Landes in Ost und West bestimmt eine ethnische Komponente den Konflikt: Die im Osten dominierende Oberschicht besteht mehrheitlich aus weißen Einwanderern. Das westliche Hochland hingegen wird von Nachkommen der indigenen Ureinwohner bevölkert.
Für die jüngste Eskalation und das Massaker an meist indigenen Demonstranten und Studenten in Porvenir macht die Regierung von Evo Morales den Präfekten (Regierungschef) der Region Pando, Leopoldo Fernández, verantwortlich. Der 56-jährige Politiker der rechtsgerichteten Oppositionspartei Podemos habe gedungene Mörder engagiert, um auf regierungsnahe Demonstranten schießen zu lassen. Fünf Tage nach dem tödlichen Angriff wurde Fernández von Soldaten der Nationalarmee festgenommen und nach La Paz, den Sitz der Regierung, gebracht. Neben der Staatsführung hat inzwischen auch die Union der südamerikanischen Staaten (Unasur) eine Untersuchungskommission in der Sache eingeleitet.[iii]
Die Eskalation in Bolivien hat nicht nur durch einen Krisengipfel des Regionalbündnisses Unasur am 15. September in der chilenischen Hauptstadt Santiago eine internationale Dimension erreicht. Am Tag des Massakers von Porvenir erklärte die Regierung Morales den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip Goldberg, zur persona non grata. Goldberg habe seit seiner Akkreditierung in La Paz Ende 2006 eine aktive Rolle dabei gespielt, die Opposition gegen die regierende Bewegung zum Sozialismus zu organisieren.
Konflikt mit Washington
Wenige Stunden später zog Venezuela nach. Als Geste der Solidarität wies auch die Regierung dieses Landes den US-Botschafter aus. Caracas sehe es als erwiesen an, dass die USA an einem Umsturz in den links regierten Staaten der Region arbeiteten, hieß es. Washington hingegen wies alle Beschuldigungen zurück. Die Ausweisung Goldbergs aus Bolivien sei eine „unbegründete Handlung“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Die Vorwürfe gegen Goldberg seien „haltlos“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Ministeriumssprecher. Und: die Ausweisung sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, durch den die zwischenstaatlichen Beziehungen „ernsthaft beschädigt“ worden seien.[iv]
Im Falle Venezuelas setzte Washington bereits einen Tag nach der Ausweisung des US-Botschafters Strafmaßnahmen in Kraft. Weil der venezolanische Gesandte von Caracas selbst schon abberufen worden war, sperrte die US-Regierung die Konten von mehreren Spitzenfunktionären des südamerikanischen Landes in den USA. Betroffen war unter anderem der frühere Innenminister in Caracas, Ramón Rodríguez Chacín. Die Betroffenen hätten Rebellen im Nachbarstaat Kolumbien mit Waffen unterstützt, hieß es aus den USA zur Begründung. In der Region wurde die Maßnahme dennoch als unmittelbare Reaktion auf den de facto Abbruch der Beziehungen interpretiert.
Doch ließ sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez von den Drohgebärden Washingtons nicht beeindrucken. Sollte es in Bolivien zu einem Sturz der Regierung seines Amtskollegen Morales kommen, werde sein Land eingreifen. „Ohne mich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einmischen zu wollen, appelliere ich an die Militärs in Bolivien: Wenn Evo (Morales, d. Red.) gestürzt wird, wenn Evo getötet wird, dann glaubt mir, dass ich in dem Fall grünes Licht haben werde, um jede bewaffnete Bewegung in Bolivien zu unterstützen“, wird Chávez von der Agentur dpa zitiert.
Unterstützung aus der Region
Wenige Tage später stellten sich auch die Staaten des Regionalbündnisses Unasur vor Boliviens Präsidenten Evo Morales. Auf einem Sondergipfel in Santiago de Chile verurteilten die in der Unasur organisierten zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas (Ausnahme ist lediglich das zur EU gehörende Französisch-Guyana) das gewalttätige Vorgehen der Opposition mit klaren Worten. Die Gegner der Staatsführung wurden vor einer weiteren Missachtung der „legitimen Regierung“ in La Paz gewarnt. Neben der Einrichtung einer Untersuchungskommission bot das Regionalbündnis an, in dem Konflikt zu vermitteln.[v]
Ein solches Zeichen war dringend nötig, denn angesichts des geschlossenen Widerstandes der östlichen Departements lief die Regierung in La Paz zuletzt Gefahr, die Kontrolle über das Staatsgebiet zu verlieren. Mehrfach war dem Präsidenten der Zugang zur Hauptstadt Sucre im Departement Chuquisaca und in andere oppositionell regierte Regionen verwehrt worden. Vor allem in der Region Santa Cruz organisierten sich Gegner der Regierung derweil in paramilitärischen Verbänden wie der „Jugendunion UJC“.[vi] Das Massaker von Porvenir war also nur die Folge einer Entwicklung, die sich lange angedeutet hat. Während die Regierung auf den Dialog setzte, forcierten ihre Widersacher im Osten des Landes die politische (und womöglich territoriale) Abspaltung von der Zentralregierung.
Separatismus von USA unterstützt?
Gegen die US-Regierung sind im Verlauf dieses Konfliktes immer wieder Vorwürfe erhoben worden, die Gegner der MAS-Regierung unterstützt zu haben. Ein Schlüsselereignis war die Ernennung des nun ausgewiesenen Botschafters Philip Goldberg.[vii] Der Karrierediplomat hatte unmittelbar vor seinem Wechsel nach Bolivien die US-Vertretung in der damals von der NATO besetzten südserbischen Provinz Kosovo geleitet. Kritiker werfen ihm vor, in dieser Zeit die international nach wie vor umstrittene Abspaltung des Kosovo von Serbien forciert zu haben. Gleichen Vorwürfen war er schnell in Bolivien ausgesetzt. Schon vor seiner Akkreditierung als Botschafter in Bolivien Mitte Oktober 2006 erschien in der bolivianischen Tageszeitung El Deber ein Bericht über Goldberg, in dem mehrere politische Analytiker seinen Einsatz kritisch hinterfragten. Róger Tuero, ein ehemaliger Leiter der politikwissenschaftlichen Fakultät der Autonomen Universität „René Gabriel Moreno“ in Santa Cruz, warf Goldberg vor, die ethnischen Differenzen auf dem Balkan benutzt zu haben, um ein vorrangiges politisches Ziel der USA durchzusetzen: die Auflösung Jugoslawiens. „Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Herr aus dem Kosovo nach Bolivien geschickt wurde“, sagte Tuero damals dem Journalisten Leopoldo Vegas.[viii]
Tatsächlich legte Goldberg nie Wert auf gute Beziehungen zur Staatsführung in La Paz. Als Präsident Morales im Oktober 2007 in der UN-Vollversammlung eine Verlegung dieses Gremiums in eine Stadt außerhalb der USA forderte, weil die Regierung in Washington Vertretern ihr nicht genehmer Staaten zum wiederholten Mal die Einreise verwehrte, höhnte Goldberg, es würde ihn nicht verwundern, wenn Morales als nächstes auch noch „auf die Verlegung von Disney-Land“ bestehen würde. Eine Woche später sah er sich zu einer Entschuldigung gezwungen und die Krise war beigelegt – vorerst. Denn nur wenige Wochen später veröffentliche Innenminister Alfredo Rada ein Foto, das Goldberg an der Seite des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer von Santa Cruz, Gabriel Dabdoub, sowie des international gesuchten kolumbianischen Drogenhändlers John Jairo Venegas zeigte. Obwohl Dabdoub eingestand, dass das Foto auf der Handelsmesse Expocruz entstand, erklärten er und Goldberg, Venegas nicht zu kennen.
Aktive Rolle im Konflikt
Neben solchen anrüchigen Kontakten hatte Goldberg zunehmend offene Beziehungen zu exponierten Vertretern der Opposition gepflegt. So kam er rund zwei Wochen nach einem Abwahlreferendum, aus dem Präsident Evo Morales am 10. August mit 67 Prozent der Stimmen gestärkt hervorgegangen war, mit dem Präfekten der Provinz Santa Cruz zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zusammen. Nachdem die Zusammenkunft publik wurde, untersagte die Regierung dem US-Diplomaten weitere politische Kontakte. Trotzdem traf sich Goldberg wenige Tage später mit der Präfektin von Chiquisaca, Sabina Cuellar. „Beide Besprechungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem in der Bolivianischen Presse über eine Spaltung der Oppositionsbewegung Conalde berichtet wurde“, sagt der in Deutschland lebende Morales-Biograph Muruchi Pomar. Auch in bolivianischen Medien wird vermutet, dass Goldberg zwischen den divergierenden Kräften der Opposition vermitteln wollte.
Finanziell waren die Gegner des sozialpolitischen Reformkurses in den vergangenen Jahren aus Washington bereits offen unterstützt worden. Nach Pomars Angaben hatte die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID nach Morales Amtsantritt Anfang 2006 rund 134 Millionen für Bolivien bewilligt.[ix] Die US-venezolanische Juristin und Buchautorin Eva Golinger erklärte indes, dass 86 Millionen US-Dollar als „bilaterale Hilfe“ an ausgewählte Organisationen geflossen seien. So habe USAID das US-Unternehmen Casals & Associates engagiert, um 13,3 Millionen Dollar weiterzuleiten. Sie seien, so Golinger, an fast 400 Gruppen und politische Parteien geflossen.[x] Ein Großteil dieser Hilfen hätte die „Stärkung regionaler Regierungen“ zum Ziel gehabt. Vom Blickpunkt der Zentralregierung in La Paz ist diese Formulierung ein Euphemismus für die Unterstützung der Sezessionsbestrebungen im Osten Boliviens.
[i] Ein Video der Geschehnisse ist hier zu finden: http://www.boliviaopina.com/showthread.php?t=1731
[ii] Internetpräsenz der MAS: http://www.masbolivia.org
[iii] Internetpräsenz der Unasur: http://www.comunidadandina.org/sudamerica.htm
[iv] Die Pressekonferenz mit Sean McCormack: http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2008/sept/109551.htm
[v] Die Erklärung der Unasur: http://www.comunidadandina.org/unasur/15-9-08com_bolivia.htm
[viii] Aus dem Artikel zitiert der Journalist Wilson García Mérida: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10187
[x] http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2600
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