Betriebsfehler im System
Wer stützt Trumps Politik und wem nützt sie?
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Loren Balhorn ist US-Amerikaner und wuchs in Wisconsin auf. Im Rahmen seines Bachelorstudiums – Geschichte und Germanistik – kam er nach Berlin. Die politische Pluralität Westeuropas und die linken Bewegungen begeisterten ihn so sehr, dass er sich entschied, in Berlin zu bleiben. Seit zehn Jahren ist er Mitglied der Partei Die Linke, arbeitet als freiberuflicher Übersetzer und Lektor, schreibt als Journalist und Autor für das US-Magazin Jacobin und die in London erscheinende Fachzeitschrift Historical Materialism. Er hat die aktuelle politische Situation der Vereinigten Staaten im Blick und erweist sich als ihr profunder Kenner und Analytiker. Hintergrund sprach mit ihm über Trumps Eskalationspolitik, Geheimdienste, Militärs und Evangelikale sowie die Lage des US-amerikanischen Kapitalismus.
Wenn von Donald Trump in den Medien die Rede ist, werden seine politischen Äußerungen und Entscheidungen meist mit Attributen wie „unberechenbar“ oder „erratisch“ versehen. Dieses Erklärungsmodell scheint sehr oberflächlich und vereinfachend. Was steckt tatsächlich hinter Trump? Ist er ein Hasardeur, oder gibt es Kreise, denen seine Politik nützt?
Ich glaube, dass Trump mit seiner Unberechenbarkeit als Betriebsfehler des kapitalistischen Systems und der demokratischen Ordnung der USA anzusehen ist. Nimmt man zum Beispiel das neue Buch von Michael Wolff, Feuer und Zorn, bekommt man bestätigt, was man sowieso gedacht hat: Danach ist Trump im Kern ein selbstverliebter, egoistischer, megalomaner und nicht besonders kultivierter Depp, der durch Zufall und Glück Präsident geworden ist. Diese Einschätzung stimmt. Das muss aber nicht bedeuten, dass es keine Kapitalfraktionen gibt, die hinter ihm stehen, und dass keine gesellschaftlichen Interessen existieren, die ihn an die Macht gebracht haben und stützen. Das Wechselspiel zwischen organisierten Kapitalinteressen,gewissen Fraktionen der herrschenden Klasse und Trump ist letztlich gekennzeichnet durch dessen Selbstinszenierung und seiner auf Hochtouren laufenden PR-Maschine. Das ist qualitativ etwas Neues in der amerikanischen Politik. Auch wenn früher mit George Bush oder Richard Nixon Republikaner an der Macht waren, die sich nicht durch besondere Kultiviertheit im politischen Umgang auszeichneten, waren das trotzdem erfahrene Politiker, die sich mit der administrativen Maschinerie des Landes sehr gut auskannten.
Das ist bei Trump nicht der Fall. Wenn man nun aber schaut, von welchen Kapitalfraktionen dieser „Betriebsfehler im System“ ausgenutzt wird, stellt man fest, dass Trumps Entscheidungen in weiten Teilen mit der Politik früherer republikanischer Präsidenten vergleichbar sind: enorme Steuergeschenke für das Großkapital und für Besserverdiener, eine Verschärfung des „Terrorstaates“, also ein Ausbau des militärischen Komplexes durch erhöhte Rüstungsausgaben, eine militaristische Rhetorik und ein Zurück der USA zu einer militärischen Weltmacht. Mittlerweile keimt jedoch in Bezug auf Trump eine Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse auf. Unterstützung findet er vor allem bei den klassischen Schwerindustrien, also der Rohstoff- und Metallindustrie, der Ölförderung, dem Bergbau und der Waffenindustrie. Das sind jene Teile des produzierenden Kapitals, die zu Trump stehen. Sie profitieren vor allem von Trumps Deregulierung der Umwelt- und Naturschutzgesetze. So sieht zum Beispiel der neue Haushaltsplan Mittel für die Erkundung der bisher streng geschützten Gebiete des Arctic National Wildlife Refuge in Alaska vor – in der Region werden riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Dadurch schmiedet er – ob ihm das bewusst ist oder nicht – ein Bündnis aus den traditionellen Kernsektoren der kapitalistischen Wirtschaft hinter sich zusammen.
Darüber hinaus stehen große Teile des militärischen Establishments hinter Trump, auch wenn sie vielleicht mit seinem diplomatischen Stil, mit seinem Caudillismus unzufrieden sind und sich einen kultivierteren Staatsmann wünschen würden. Sein fehlendes Fingerspitzengefühl und mangelnde Kenntnisse auf internationaler Bühne führen immer wieder zu Pannen, die für eine Weltmacht wie die USA äußerst peinlich sind und beim Establishment wenig Anklang finden. Dennoch haben sie mit Trump – von dem Insider behaupten, er hätte einen enormen Respekt vor Militäroffizieren – einen starken Bündnispartner, der nicht nur für eine Erhöhung der Militärausgaben sorgt. Deshalb ist den Militärs ein Trump genehmer als ein Obama, der zwar auch nicht friedensliebend war, der es aber hin und wieder wagte, sich mit der Militärführung anzulegen.
Bei den ständigen Personalrochaden in Trumps Kabinett und Beraterstab zeichnet sich ab, dass mehr und mehr Militärs und Geheimdienstler auf einflussreiche Positionen berufen werden. Ist das als Beleg für das Erstarken militärischer Interessen zu interpretieren?
Ein Grund, warum das Militär in seinem Kabinett so präsent ist, liegt meines Erachtens ganz einfach darin, dass sich Trump während des Wahlkampfes mit der eigenen Partei angelegt und viele hohe Tiere der Republikaner vor den Kopf gestoßen hat. Es gab also von vornherein für ihn nicht viele Freunde in der Führungsspitze, und er war auch nicht bereit, sich von altvorderen Republikanern beraten zu lassen. Am Anfang hat er deshalb Leute aus seinem persönlichen Umfeld und aus Business-Kreisen in sein Kabinett geholt. Ich glaube, eine Erklärung für das Nachrücken der vielen Militäroffiziere ist, dass sie zu den wenigen staatlichen Figuren gehören, die Trump respektiert und von denen er hofft, dass sie „ein bisschen Ordnung“ in die Abläufe bringen. Zum Beispiel sein Stabschef John Kelly, ehemaliger Oberbefehlshaber des USSOUTHCOM, wurde sehr explizit damit beauftragt, die Informationsflüsse und die Kommunikationskanäle im Weißen Haus unter Kontrolle zu bringen. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war es tatsächlich so, dass Trump keinerlei „Türpolitik“ betrieb, sondern jeden Anruf, der ins Weiße Haus kam, persönlich entgegennahm. Die illustresten Gestalten tauchten während dieser Zeit als Besucher bei ihm auf – das sollte Kelly stoppen. Und als General hatte er die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen.
Ein Erstarken von Teilen des Militärs und der Geheimdienste in Trumps Weißem Haus ist nicht zu leugnen. Man darf aber nicht den Konflikt mit dem FBI unterschätzen. Die Untersuchung zu den Manipulationsvorwürfen und zur Komplizenschaft mit der russischen Regierung, die Trumps Mannschaft vorgeworfen werden, läuft weiter. Fast jede Woche gibt es neue Gerüchte, wer zu einer Aussage vor den Ausschuss geladen wird oder wem eine Entlassung drohen könnte. Offensichtlich finden innerhalb der Geheimdienste Fraktionskämpfe statt, manche Teile stellen sich hinter Trump, andere versuchen, ihn irgendwie zu stürzen – das aber nur auf dem sehr begrenzten Weg einer juristischen Untersuchung.
Was sich tatsächlich im Hintergrund abspielt, werden wir mit letzter Gewissheit frühestens in zehn oder zwanzig Jahren erfahren, wenn die Archive geöffnet werden. Es ist schon eine andere Qualität von Regieren und Politikmachen als bei früheren Präsidenten.
Es gibt innerhalb der Bevölkerung Interessengruppen, die Trump unterstützen. Zum Beispiel sollen die Evangelikalen wesentlichen Anteil an seinem Wahlerfolg gehabt haben, und sie stehen offensichtlich auch weiterhin hinter ihm. Hat tatsächlich eine erzkonservative Gruppe Gläubiger einen derartigen Einfluss – letztlich auf die Weltpolitik?
Ja, sie spielen eine Rolle. Aber eigentlich repräsentieren sie nur ein Segment der amerikanischen Gesellschaft, dessen Zahl mit rund 20 bis 30 Prozent nach wie vor sehr groß ist. Aber sie schrumpfen eher, als dass sie wachsen, die Besucherzahlen in den Gottesdiensten gehen deutlich zurück. Vor allem in der jungen Generation findet eine wahrnehmbare Werteverschiebung statt. Junge Menschen sind wesentlich offener und toleranter, wenn es um Homosexualität oder alternative Lebensformen geht. Die reaktionäre Keule, die in gewisser Weise recht paranoid ist, kommt bei ihnen immer weniger an. Aber die Evangelikalen sind nach wie vor in einigen Regionen sehr stark, vor allem – aber nicht nur – im Süden der Vereinigten Staaten und insgesamt bei Weißen über fünfzig Jahre. Sie sind unter anderem nach wie vor stark, weil das amerikanische Wahlsystem die Voraussetzungen dafür schafft. So hat jedes Bundesland – unabhängig von der Größe und von der Einwohnerzahl – zwei Sitze im Senat. Das bedeutet, ein Bundesstaat wie Montana mit rund 600 000 Einwohnern ist im Oberen Haus, also in der Legislative, mit derselben Anzahl Stimmen vertreten wie zum Beispiel Kalifornien mit über 40 Millionen Einwohnern. Und genau in diesen ländlichen, isolierten Gegenden sind die Kirchen oft sehr stark und können dadurch viel Macht ausüben, die nicht unbedingt im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Größe und ihrem gesellschaftlichen Einfluss steht.
Hinzu kommt, dass die Republikaner – und teilweise auch die Demokraten – in den letzten Jahrzehnten die Kunst perfektioniert haben, auf bundesstaatlicher Ebene die Wahlbezirke neu zu ordnen. Das nennt sich Gerrymandering und verfolgt das Ziel, durch die Neugliederung der Wahlbezirke die eigenen Erfolgschancen zu maximieren. Was dort passiert, lässt sich an einem Beispiel erklären. Viele amerikanische Städte sind stark segregiert – das wandelt sich jetzt mit der Gentrifizierung, es ist nicht mehr ganz so wie vor zwanzig Jahren, grob kann man aber sagen: Man hat meistens einen relativ armen und schwarzen Stadtkern, umringt von weißen Vororten. In den Vororten lebt die konservative, christliche Bevölkerung. Nun werden im Rahmen des Gerrymandering die Wahlbezirke neu aufgeteilt, und zwar wie ein Kuchen. Jedes Stück hat dann einen kleinen schwarzen und proletarischen Kern als Innenteil und ist verbunden mit dem weitaus größeren Außenteil mit der weißen Mehrheitsbevölkerung. Dadurch werden die Stimmen der Schwarzen und der Armen ausgedünnt und verwässert, und das sichert in vielen Wahlbezirken zusätzliche republikanische Stimmen.
Was durch Trump jedoch deutlich wird: Diese religiösen Gruppen legen nicht wirklich Wert auf moralische Normen und christliche Prinzipien, sondern sie sind im Kern eine zutiefst reaktionäre Bewegung und vor allem darauf ausgerichtet, alles Fremde, Schwarze, Homosexuelle, Frauen, die gleichberechtigt sein möchten, Linke, was auch immer zu verdrängen und in der Gesellschaft zu marginalisieren. Dafür sind sie auch bereit, einen nichtchristlichen, chauvinistischen Mann wie Donald Trump zu unterstützen. Das sichert ihre konkreten Interessen, auch ihre materiellen Interessen. Es gibt natürlich auch viele arme Evangelikale, erst recht im Süden von Amerika, dennoch sind sie überwiegend Grundbesitzer, haben zumindest ein Haus und einen Hektar Land, verdienen meist überdurchschnittlich – sie sind nicht unbedingt reich, gehören aber eher zum oberen Drittel. Dadurch haben sie natürlich auch konkrete materielle Interessen, was Steuererleichterungen angeht, und wenn sie Kleinunternehmer sind, was Arbeitsrechte angeht. Das liefern ihnen die Republikaner eher als die Demokraten. Bezeichnend war, dass trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen vor der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der weißen Frauen für ihn gestimmt hat – moralische Skrupel hatten sie dabei nicht.
Findet die evangelikale Bewegung eher auf privater, familiärer Ebene statt, oder gibt es auch in Kreisen des Finanzkapitals oder der Großindustrie offen evangelikale Strömungen?
Es gibt einige evangelikal geführte Unternehmen, aber das ist eine Minderheit. Und die allermeisten transnationalen Konzerne könnten es sich nicht leisten, dem gesellschaftlichen Trend entgegenzustehen. Auch wenn der relativ diskursiv und oberflächlich stattfindet, gibt es durchaus eine gesellschaftliche Werteverschiebung hin zu mehr Diversität, zum Beispiel mehr Frauen in Vorständen. Es gibt zumindest ein Lippenbekenntnis zu liberalen Werten. Deshalb wäre es schwer für das Großkapital, offen rechte Ansichten zu äußern, weil das völlig gegen den Zeitgeist gerichtet wäre. Evangelikale Positionen gibt es aber in den Führungsetagen einiger Familienunternehmen, auch bei solchen, die Millionenumsätze machen und Tausende Angestellte haben. Trotzdem haben sie nicht den Einfluss, den die Global Player besitzen.
Verlassen wir den Aspekt der Evangelikalen. Gibt es grundsätzlich in den USA Unternehmen, die aus ihrer Unterstützung für die Administration Trump keinen Hehl machen und ganz eindeutig Einfluss auf die Regierung ausüben?
Da muss man vor allem die Brüder Charles G. Koch und David H. Koch nennen, die wirklich gefährlich sind. Sie leiten Koch Industries, die zweitgrößte private Firma in den Vereinigten Staaten, und finanzieren große Teile der Republikanischen Partei – im Jahr 2014 haben die Brüder großzügig im neunstelligen Bereich gespendet. Ihnen sind die Tea-Party-Bewegung und verrückte rechte Christen ein Dorn im Auge, sie wollen einen zuverlässigen Partner im Weißen Haus. Dafür finanzierten sie mit Millionensummen die Wahl des Vizepräsidenten Mike Pence und des Umweltministers Scott Pruitt, der ein erklärter Leugner des Klimawandels ist. Bei den Produktionsschwerpunkten von Koch Industries, nämlich Erdöl, Erdgas, Chemie, Kunstdünger und Kunststoff, geht es ihnen dabei ganz eindeutig um ihre wirtschaftlichen Partikularinteressen und um eine Deregulierung umweltrechtlicher Auflagen. Die Brüder Koch sind die großen Player, wenn es um die rechte Seite des amerikanischen Kapital- und Politikbetriebes geht. In gewisser Weise sind auch sie fanatisch und ideologisch – aber im neoliberalen Sinne. Von Endzeitszenarien wie die Evangelikalen sind sie eher weniger getrieben. Sie haben ganz praktische Interessen, würden vermutlich gerne Rüstungsgüter an den israelischen Staat verkaufen und die Allianz mit Israel auf diese Weise unterstützen, aber sie glauben vermutlich nicht, dass die Entstehung des Staates Israel ein erster Schritt hin zum Ende der Welt, zur Apokalypse, war – wovon wiederum die meisten Evangelikalen fest überzeugt sind. Und das glauben übrigens Millionen Amerikaner, damit begründen sie ihre Unterstützung für Israel.
Sind die derzeit von der Regierung Trump ausgehenden politischen und wirtschaftlichen Eskalationen nur das Ergebnis eines allgemeinen Schlingerkurses dieses Präsidenten, oder repräsentieren sie vielmehr eine prekäre Lage des US-amerikanischen Kapitalismus?
Es gibt sich völlig widersprechende Prognosen: Die einen sagen, ein erneuter großer Crash stünde innerhalb der nächsten Jahre bevor, andere gehen von einem positiven Wirtschaftswachstum aus. Ich möchte noch einmal auf die These des Betriebsfehlers zurückkommen. Wenn man die Aktienmärkte und die Geschäftsprognosen anschaut, boomt der amerikanische Kapitalismus. Er hat sich stabilisiert und von der Finanzkrise des Jahres 2008 erholt, das Ganze jedoch basierend auf einer massiven Vermögensvernichtung aufseiten der Arbeiterklasse und der Mittelschicht. Besonders betroffen ist die schwarze Bevölkerung, die statistisch betrachtet fast ihr gesamtes Vermögen verloren und sich bisher nicht erholt hat. Aber dem Großkapital geht es super, sie haben Milliarden vom Staat bekommen, die Geschäfte laufen wieder, und die vergleichsweise niedrigen Löhne in vielen Bundesstaaten führen dazu, dass die industrielle Produktion wieder angekurbelt wird, dass neue Fabriken gebaut werden. Auch der Immobilienmarkt nimmt wieder Fahrt auf, es werden wieder Häuser gebaut und verkauft. All diesen Stützen der amerikanischen Wirtschaft, die zwar sämtlich früher oder später kollabieren werden, weil sie – im Gegensatz zum deutschen Kapitalismus – nicht nachhaltig konzipiert oder strukturiert sind, geht es wirtschaftlich gut. Diese Kapitalfraktionen haben sich mit Trump bestens arrangiert, weil sie eingesehen haben, der Mann ist zwar etwas verrückt, auf Twitter schräg unterwegs, und sein Verhalten ist uns peinlich, aber eigentlich kann man schon mit ihm verhandeln und arbeiten. Bedenkt man die Umstände und wie schlecht es vor zehn Jahren aussah, kann man sagen, die Wirtschaft floriert. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, zwar bei Weitem nicht in dem Maße, wie es die Regierung behauptet –, berücksichtigt man die Dunkelziffer der versteckten Arbeitslosigkeit, liegt die reale Arbeitslosigkeit bei etwa 15 bis 20 Prozent. Das ist aber immer noch weniger als vor zehn Jahren, als es wirklich düster aussah. Ich glaube, diese Turbulenzen im Weltsystem sind tatsächlich – ein bisschen zumindest – auf Trumps eigene Unberechenbarkeit zurückzuführen und zusätzlich auf Spannungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb des militärischen Establishments.
Das heißt, vonseiten des Kapitals gibt es Ihrer Ansicht nach momentan keine Notwendigkeiten für Eskalationen – oder schlimmer noch: für Kriege?
Eigentlich nicht. Eine Minderheit des Kapitals verdient natürlich immer an Krieg, also die Rüstungsindustrie und die Schwerindustrie. Ich bin mir sicher, dass zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Nordkorea das Allerletzte ist, was das amerikanische Kapital will. Das verursacht eigentlich nur Schaden. Es gibt natürlich eine starke Anti-Iran-Fraktion in der herrschenden Klasse der USA, die aber nicht eins zu eins mit den Interessen des israelischen Staates verbunden ist. Sicher besteht jedoch durch die Beziehungen zu Israel und die allgemeineren Interessen im Nahen Osten der Wunsch, den Einfluss Irans zu begrenzen. Die vergangenen Jahre seit dem Atomabkommen haben aber auf der anderen Seite gezeigt, dass sich eine Mehrheit des amerikanischen Kapitals mit einer aus ihrer Sicht „vernünftigen“ Außenpolitik durchaus zufriedengeben konnte. Das Establishment hatte fest mit einem Wahlsieg Clintons gerechnet, es wollte eine Fortführung des „sanften Imperialismus“ von Obama statt der aktuellen politischen Achterbahnfahrt.
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Das Gespräch führte Jule von Lewitz.