Weltpolitik

Aufrüstung und Abschreckung

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 05.09.2014 in: Weltpolitik

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Der derzeit stattfindende Gipfel des nordatlantischen Bündnisses befördert den Konfrontationskurs mit Russland. Die deutschen Leitmedien haben bereits auf Kriegspropaganda umgerüstet –

Von THOMAS EIPELDAUER, 5. September 2014 –

“Russland kämpft nun gegen die Ukraine, in der Ukraine.” Mit diesen Worten eröffnete NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sein Statement zur gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beginn des NATO-Gipfels im walisischen Newport am Donnerstag. “Russische Truppen und russische Panzer greifen ukrainische Kräfte an. Und während Russland über Frieden spricht, hat es nicht einen einzigen Schritt getan, um Frieden möglich zu machen. Anstatt die Krise zu deeskalieren, hat Russland sie nur vertieft.” Rasmussen sparte nicht mit scharfen Tönen. Was in der Ukraine passiere, habe Implikationen für die “Sicherheit und Stabilität des gesamten Euro-Atlantischen Gebietes”. (1)

Während viele Kommentatoren Reminiszenzen an Sowjetunion und Kalten Krieg hervorkramten, sah sich der britische Premier David Cameron sogar in die Zeit der westlichen Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland zurückversetzt, er forderte Europa dazu auf, “die Risiken, die Fehler von München 1938 zu wiederholen” klar zu sehen. Was mit Worten wie diesen begann, endete mit Schritten, für die ohne Weiteres jene Einschätzung gilt, die Rasmussen auf Russland münzte: Anstatt die Krise zu deeskalieren, hat die NATO sie nur vertieft. (2)

Eingreiftruppe und bilaterale Unterstützung

Zwar wurde ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine, wie viele in der Kiewer Regierung ihn sich wohl wünschen, zurückgestellt. Dennoch hat der NATO-Gipfel Beschlüsse gefasst, die eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit Russland wahrscheinlich machen. Als Teil der Eingreiftruppe NATO Response Force soll eine 3000 bis 5000 Soldaten umfassende “Speerspitze” etabliert werden, die innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein soll. Die nur mit leichtem Gepäck ausgerüsteten Soldaten sollen dann in ihrem jeweiligen Einsatzland das dort gelagerte Gerät in Empfang nehmen.

In den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses soll zudem die NATO-Präsenz verstärkt werden. Im Baltikum, in Polen und Rumänien soll es neue Stützpunkte geben, das Hauptquartier im polnischen Stetin soll verstärkt werden. Außerdem plant man regelmäßige Militärmanöver in östlichen Mitgliedsstaaten, die Luftraumüberwachung wird intensiviert, auch mit Eurofightern der Bundeswehr, die bereits seit dem 1. September über dem Baltikum im Einsatz sind.

Der derzeitige NATO-Gipfel könnte zudem einen neuen Rüstungswettlauf einläuten. Permanent klingt die Forderung der materiellen Nachrüstung in den Ansprachen der Funktionsträger mit: “Heute werden wir sicherstellen, dass wir die richtigen Kräfte und die richtige Ausrüstung am richtigen Ort haben, solange das nötig ist”, betonte Anders Fogh Rasmussen bei seinem Eröffnungsstatement am heutigen Freitag und sprach von der “Verpflichtung, die Verringerung der Verteidigungsbudgets umzukehren”. (3) Zu erwarten könnte auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit weiteren Staaten sein. Zwar gab es hier kaum konkrete Stellungnahmen, es wurde aber mehrfach, unter anderem von US-Präsident Barack Obama, betont, dass “die Tür offen” sei.

Immer lauter werden Stimmen innerhalb der NATO, die darauf drängen, die NATO-Russland-Akte von 1997 aufzuheben, zu ignorieren oder sie so zu interpretieren, dass sie einer Aufrüstung im Osten nicht entgegensteht. Das Dokument, das nach dem Ende des Kalten Krieges die Normalisierung der Beziehungen zwischen den vermeintlich vormaligen Gegnern formalisieren sollte, solle, so der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gegenüber der Welt, “die Nato nicht darin beschränken, in Osteuropa zu handeln. Die Verbündeten müssen das machen, was sie für richtig halten.” (4)

Aufrüstung für den Frieden

Beinahe ebenso alarmierend wie die tatsächlichen Beschlüsse des nordatlantischen Bündnisses ist deren Wahrnehmung in der westlichen Medienlandschaft. Während man Russland zu einem Reich des Bösen stilisiert, das getrieben von Machtgelüsten expansionistische Politik macht, fehlt die kritische Distanz gegenüber der “eigenen” Seite fast völlig. Dabei wäre genau das die Aufgabe eines Journalismus, der sich als aufklärerisch versteht. Die Rolle des Westens bei der Eskalation in der Ukraine wird allerdings in weiten Teilen der Berichterstattung ausgeblendet. USA und EU erscheinen als neutrale Vermittler oder externe Wohltäter, die ohne jedes Eigeninteresse nichts anderes als Gedeih und Souveränität der Ukraine im Sinn haben. Geostrategische Ziele verfolgt in dieser Optik allein Russland.

“Putins großrussische Doktrin, seine offene Annexion der Krim und sein verdecktes Vorgehen in der Ukraine zwingen den Westen dazu, die Reihen zu schließen”, weiß Nikolas Busse in der FAZ. Und als geschickter Lobbyist gegen den “deutschen Pazifismus” fügt er auch gleich Handlungstipps für die Zukunft ein: Der Garant für den Frieden sei “Abschreckung”. Diese aber müsse “materiell unterfüttert sein”. Deshalb “werden die Europäer nicht umhinkommen, wieder über eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nachzudenken.” Aufrüstung für die angebliche Friedenssicherung ist, was der Transatlantiker Busse empfiehlt. (5) Zufällig exakt die Forderung, die auch NATO-Scharfmacher Rasmussen stellt.

Beinahe gleichlautend ist die Einschätzung Bernd Riegerts von der Deutschen Welle: “Es ist wie ein Zeitsprung 25 Jahre zurück, als im Kalten Krieg mit der damaligen Sowjetunion und dem Warschauer Pakt militärische Stärke in Europa zählte.” Im Moment sei Russland bei der konventionellen militärischen Stärke im Vorteil. “Die NATO wird nachlegen, nachrüsten müssen. Die ständige Verkleinerung der Armeen, auch der Bundeswehr, war keine gute Idee. Die Verteidigungshaushalte werden steigen müssen.” (6) In einem weiteren Kommentar versteigt sich Riegert sogar zur Forderung nach atomarer Aufrüstung: “Die NATO wird es angesichts der neuen Lage, die durch die Ukraine-Krise entsteht, nicht bei konventioneller Rüstung belassen können. Zur glaubwürdigen Abschreckung gehören auch Nuklearwaffen, über die zu sprechen, einem kalte Schauer über den Rücken jagt.” (7)

Gefährliche Eintönigkeit

Busse und Riegert sind nicht allein. Exakt die gleiche Einschätzung wird von Springers Bild vertreten: “Der von Russland geschürte kriegerische Konflikt in der Ost-Ukraine, die gewaltsame Annexion der Krim und die Ängste der osteuropäischen Nato-Staaten vor der aggressiven Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen die westliche Allianz zum Überdenken ihrer Strategie.” (8) Ergänzt wird diese Einschätzung durch eine als Kommentar getarnte Ode an die NATO von Dieter Kronzucker. Das Militärbündnis habe “Kriege verhindert, Freiheit verteidigt – erfolgreicher als die zögerlichen Vereinten Nationen, die sich mit westlichen Werten oft schwertun”. Durch Putin, der sich als “Thronerbe des sowjetischen Imperiums” aufführe, sei es zu alter Geschlossenheit gezwungen worden. Nun “muss die Nato nur noch beweisen, dass sie nicht nur ein politisches, sondern auch ein militärisches Bündnis ist”.

Der Tagesspiegel wertet den Konflikt ganz auf Rasmussen-Linie bereits als Krieg zwischen Russland und der Ukraine (9), der Spiegel warnt davor, Putins “kalte Geopolitik” durch falsches Verständnis zu fördern (10), die Süddeutsche Zeitung erklärt, dass es vor allem Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sei, vor denen der “autoritäre Herrscher” Putin zittere. (11) “Abschreckung ist immer noch die beste Form der Verteidigung”, rät das häufig als linksliberal missverstandene Blatt. (12)

Könnte man unter anderen Umständen diese freiwillige Gleichförmigkeit als Verfall des Journalismus in langweilige Kritiklosigkeit abtun, ist sie während eines erneut aufflammenden Ost-West-Konfliktes ein Spiel mit dem Feuer. Die in der Gesellschaft vorhandene Skepsis gegenüber einer Politik der Konfrontation mit Putins Russland soll so gut es geht wegkommentiert werden. An NATO, EU und USA findet man nichts zu beanstanden, höchstens will man ihnen nahelegen, noch entschiedener gegen den auf Europa anstürmenden Russen aufzutreten. Was man zu lesen, zu sehen und zu hören bekommt, trägt deutliche Züge von Kriegspropaganda.

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