Weltpolitik

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Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 29.05.2015 in: Weltpolitik

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Was bringt der Überwachungswahn? Massive Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Sicherheitsgewinn –

Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 29. Mai 2015 –

Wohl kaum ein Gesetz ist so umstritten wie der USA PATRIOT Act, der kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers massiv die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten einschränkte und den Ermittlungsbehörden rechtlich einen sehr grossen Spielraum eröffnete. Der damalige US-Justizminister John Ashcroft forderte, das Gesetz innnerhalb von drei Tagen anzunehmen. Jedes Zögern helfe nur den Terroristen. Ohne öffentliche Debatte wurde daraufhin das Gesetz durch Kongress und Senat geboxt, wobei nur wenige Abgeordnete und Senatoren überhaupt die Möglichkeit hatten, den Gesetzestext zu lesen. Der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank erklärte konsterniert, dies sei die undemokratischste Debatte über fundamentale Fragen in einer Demokratie gewesen, die er je erlebt hätte. (1) Die US-Regierung war über die Verabschiedung des Gesetzes erleichtert. Nachdem Abgeordnete, die wiederholt Informationen darüber einforderten, wie das Gesetz konkret angewendet werde, immer wieder ohne Antwort blieben, erklärte John Ashcroft 2004 stolz, der USA PATRIOT Act sei die erfolgreiche Waffe der USA, um Terroranschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten.(2)

Denn Sicherheit geht über alles

Die Sicherheit der Bürger im Zeitalter des War on Terrors erfordere nunmal massive Eingeständnisse der Bürgerechte. So lautet das Mantra vieler Regierungen, die in den letzten Jahren fundamentale Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt haben. So wichtig und richtig es ist, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, inwiefern die Bürger überhaupt auf ihre Rechte verzichten wollen, so sehr darf man aber auch eine andere grundlegende Frage nicht aus den Augen lassen: inwiefern die massiven Gesetzesänderungen wirklich einen Gewinn an Sicherheit bringen.

Da man fast monatlich aus den USA von verhinderten Terroranschlägen hört, scheint es wenig Zweifel an der Bedeutung des USA PATRIOT Act zu geben. Bei einem genaueren Blick ergibt sich jedoch, dass ein grösserer Teil der verhinderten Anschläge sogenannte Sting-Operationen sind, in denen ein V-Mann andere zur Vorbereitung eines Anschlags anstiftet, motiviert und mit dem notwendigen technischen Material ausrüstet. Wo also das FBI schon vor der Planung des Terroranschlages wusste, noch bevor die später Verhafteten überhaupt die Idee zu einem Anschlag überhaupt gedacht hatte. Wie wirksam ist das Gesetz also?

Vor wenigen Tagen veröffentlichte nun das US-Justizministeriums ein Bericht, der lange Zeit zurückgehalten wurde. Das stark geschwärzte Dokument offenbart erstaunliche Informationen zu Paragraph 215 des USA PATRIOT Act. (3) Dieser Paragraph erlaubt dem FBI das seit weitreichende Sammeln von Informationen, die im Zusammenhang mit laufender Terrorismusbekämpfung oder einer Spionage-Untersuchung stehen. Geschäfts-, Gesundheits- und Steuerdaten können ebenso ohne richterlichen Beschluss gesammelt werden wie weitere Daten, die für die Aufklärung hilfreich erscheinen. Seit 2006 nutzte der US-Geheimdienst NSA diesen Paragraph für das Sammeln von Telefondaten in den USA. (4) Auch wenn die Schwärzungen im Dokument keine endgültigen Urteile erlauben, zeigt es sich, dass beispielsweise das Sammeln von Daten der Internetaktivität stark angestiegen ist. Wurde zwischen Oktober 2001 und 2006 dies „nur“ 32-mal angeordnet, so waren es allein zwischen 2007 und 2009 bereits 51-mal.

Das Argument, dies alles werde nur zum Schutz der Bevölkerung durchgeführt wird, erhielt in selbigen Dokument jedoch einen deutlichen Dämpfer. So heisst es: „Die Agenten, die wir interviewt haben, konnten keinen einzige bedeutende Entwicklung in einem Fall nennen, der dank der Daten erzielt werden konnte, die mit Hilfe des Paragraphen 215 gesammelt worden waren.“ Der Zusatz im Bericht, dass die gesammelten Daten aber anderweitig hilfreich waren, kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass offensichtlich jahrelang die Öffentlichkeit geblendet wurde, was die Notwendigkeit und den Erfolg der massiven Beschneidung von Bürgerrechten anbetrifft.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle in den USA verhinderte Terroranschläge, die keine Sting-Operationen waren, mit klassischen Ermittlungsmethoden verhindert wurden. Es also keine Notwendigkeit für massive Einschnitte der Bürgerrechte, weil bereits existierendes Recht für die Ermittlungen ausreichend war. In wenigen Tagen entscheidet sich, ob der Paragraph 215 weiterhin gültig sein wird. Es kann kaum überraschen, dass FBI-Direktor James Cormey warnte, es würde „ein grosses Problem“ sein, wenn der Paragraph 215 gestrichen werden würde. (5) Schliesslich muss der nächste Terroranschlag verhindert werden.

Weitere Wundermittel, die angeblich aufklären

Der USA PATROIT Act ist nicht das einzige Mittel in der Terrorbekämpfung, das dank trefflicher Öffentlichkeitsarbeit als unentbehrlich verkauft wird. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb für die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument: “Wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.”(6) Schnelle Aufklärung ist natürlich ein unschlagbares Argument. Allerdings hat die Vorratsdatenspeicherung nichts mit der Ergreifung von Anders Breivik zu tun. Breivik stellte sich vielmehr freiwillig den Anti-Terror-Spezialisten der Polizei kurz nachdem eine Bombenexplosion sieben Menschen in Oslo das Leben kostete und einen Tag nach dem Massaker auf der Insel Utøja. (7)

Eine ähnliche Erfolgsgeschichte, die wenig mit der Realität zu tun hat, war nach der Verhaftung Youssef Mohamad El Haj Dib, einem der beiden sogenannten Kofferbomber, zu lesen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Die Beweislage ist erdrückend: Die beiden Täter wurden anhand von Videomitschnitten identifiziert, als sie auf dem Hauptbahnhof Köln ihre Koffer in die Züge wuchteten.“ (8) Dabei war gerade das Erstaunliche, dass nach der landesweiten Ausstrahlung des Überwachungsvideos sich niemand bei der Polizei meldete, der die gezeigte Person identifizieren konnte. Den entscheidenden Hinweis lieferte vielmehr der libanesische militärische Nachrichtendienst, der dem mutmaßlichen Terroristen durch abgehörte Telefonate auf die Spur kam. (9)

Vermeintliche Wundermittel

Es geht kaum ein Terroranschlag ins Land, ohne dass Stimmen laut werden, die eine massive Ausweitung der Überwachungskompetenzen und eine ebenso massive Einschränkung der Bürgerrechte fordert, da man dadurch angeblich Terroranschläge verhindern könne. So forderte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union, nach den Anschlägen in Oslo die rasche Verankerung der Vorratsdatenspeicherung. Nur dann könnten die Ermittler “solche Taten vereiteln und Menschen schützen”. (10) Ebenfalls nach den Pariser Anschlägen im Januar diesen Jahres wurde, forderte die CSU umgehend die Einführung der Vorratdatenspeicherung. (11) In Frankreich existiert die Vorratsdatenspeicherung jedoch bereits seit 2006. (12)

Neben dem bereits erwähnten Hinweis auf die Verhaftung Anders Breiviks benutzt Sigmar Gabriel nun die sogenannten NSU-Morde als Argument: „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“ (13) Die Zeit kommentiert: „Doch was helfen Verbindungsdaten, wenn man die falsche Tätergruppe im Blick hat? Zumal untergetauchte Terroristen wohl eher selten ihre Handys auf den eigenen Namen registrieren lassen.“ (14) Netzpolitik wird direkter: „’Pietätlosigkeit’ mag ein passender Begriff sein. Doch in Bezug auf den Umstand, dass der NSU vom Verfassungsschutz nicht nur mehrfach von V-Menschen beobachtet und infiltriert, sondern auch gefördert wurde und allem Anschein nach auch heute noch gedeckt wird, bleibt einem nur noch die Sprachlosigkeit.” (15)

Die Effizienz von Überwachung

Politiker haben verschiedene Lieblingsinstrumente, auf die sie zur Aufklärung von Straftaten und damit auch zur Erhöhung derselben setzen. Ein nüchterner Blick auf die Werkzeuge, die entweder sehr kostspielig sind oder eine starke Einschränkung der Bürgerrechte nach sich ziehen, ist wenig vielversprechend.

Die Vorratdatenspeicherung, die nun wieder zu Ehren gelangt, nachdem sie 2010 vom Bundesverfassungsgerichts für grundgesetzwidrig erklärt worden ist, erhöht laut einer Studie des Bundeskriminalamts, die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %”. (16) Eine Steigerung von 0,006%. Dass die Bundesregierung 2010 keine Auskunft zu geben vermochte, in wie vielen Fällen es dank der Vorratsdatenspeicherung zu einer Verurteilung gekommen ist und wie viele zusätzliche neue und andere Täter und Straftaten mittels der Vorratsdatenspeicherung entdeckt wurden, verstärkt keineswegs das Vertrauen in dieses Instrument. (17)

Die möglichst flächendeckende Videoüberwachung ist ein anderes Allheilmittel, das sich grosser Beliebtheit erfreut, obwohl wissenschaftliche Studien durchweg zu einem negativen Resultat gelangen. Bereits 2005 hatte eine Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums gezeigt, dass Videoüberwachung weder zu einem Rückgang der Kriminalität führt, noch bei den Menschen ein höheres Gefühl der Sicherheit zu erzeugen vermag. (18) Bereits 2009 hatet das System landesweit 500 Millionen Pfund gekostet. Zu diesem Zeitpunkt kamen bereits eine Kamera auf 14 Briten. Aber zur Aufklärung von Straftaten tragen sie nur in einem von 1000 Fällen bei. Der für die Londoner Videoüberwachung zuständige Graeme Gerrard gestand bei einer parlamentarischen Anhörung, dass die in Großbritannien Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern.(19)

In Berlin sieht es nicht besser aus. Die Humanistische Union erzwang 2007 die Offenlegung eines internen Berichts der Berliner Verkehrsbetriebe. Er zeigte, dass Kameras keineswegs abschrecken und nur in etwa 25 von mehreren tausend Fällen hatten die Videokameras überhaupt brauchbare Bilder der Täter gemacht. (20)

Argwohn

Es ist erstaunlich, wie oft Politiker Instrumente der Sicherheitspolitik anpreisen, obwohl diese relativ wirkungslos sind. Dass dabei manchmal die Wirklichkeit verdreht wird und Beispiele als Belege angeführt werden, die sich aber tatsächlich anders abgespielt haben, lässt Argwohn aufkommen, was die wahren Ziele der Sicherheitspolitik sind.

In wenigen Tagen entscheidet sich, ob der Paragraph 215 weiterhin gültig sein wird. Auf dem Endspurt einer Abstimmung über das Schicksal des Paragraphen 215, die auf Messers Schneide steht, wird nicht an eindringlichen Worten gespart. Der FBI-Direktor James Cormey warnte, es würde „ein grosses Problem“ sein, wenn der Paragraph 215 gestrichen werden würde. Der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, forderte, dass alle Politiker, die gegen den Paragraphen 215 stimmten, Verantwortung übernehmen müssten, wenn ein „unerwartetes Ereignis einträte. (21) Auch die New York Times stimmte in diesen Chor ein. Wenn der Pararaph 215 nicht verlängert würde, dann würde man ein entscheidendes Werkzeug zerstören, während die Terrordrohungen zunähmen. Es sei eine Form von „russischem Roulette“ wie eine anonyme Quelle des Weissen Hauses zitiert wird. (22) Und der Pressesprecher des Weßen Hauses machte klar, „in Zeiten des Krieges gegen den Terror können wir uns nicht erlauben, auch nur einen Moment ohne diese lebenswichtigen Mittel zu bleiben.“ (23)

Wie gut, dass das Ende des Krieges gegen den Terror wohl niemals kommen wird. Wie gut, dass offenbar ausreichend viele Verantwortliche sich nicht für die tatsächliche Effizienz dieser „lebenswichtigen Mittel“ interessieren. Vermutlich, weil sie nicht danach gefragt werden.

Anmerkungen

(1) http://www.villagevoice.com/2001-11-13/news/terrorizing-the-bill-of-rights/
(2) http://www.justice.gov/archive/ag/speeches/2004/071304_patriot_report_remarks.htm
(3) https://oig.justice.gov/reports/2015/o1505.pdf
(4) http://www.theguardian.com/us-news/2015/may/21/fbi-patriot-act-doj-report
(5) http://thehill.com/policy/national-security/242658-fbi-head-patriot-act-expiration-is-a-big-problem
(6) https://www.youtube.com/watch?v=ytxb5YMS7BE
https://netzpolitik.org/2013/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-vorratdatenspeicherung/
(7) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massenmord-in-norwegen-attentaeter-begruendet-bluttat-mit-krudem-menschenhass-a-776272.html
(8) https://web.archive.org/web/20071219050319/http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/133/148778/
Vgl. http://www.medienanalyse-international.de/kofferbomben-theater.html
(9) http://www.spiegel.de/panorama/kofferbomber-spuren-nach-hamburg-und-muelheim-a-432789.html
Vgl. http://www.medienanalyse-international.de/kofferbomben-theater.html
(10) http://www.rp-online.de/der-aussichtlose-ruf-nach-datenspeicherung-aid-1.1341450
http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-mord-anschlaegen-in-norwegen-koalition-streitet-ueber-vorratsdatenspeicherung-1709836.html
(11) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/charlie-hebdo-csu-will-strafrecht-nach-anschlag-verschaerfen-a-1011937.html
(12) http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-vds-ist-nutzlos-sagt-sascha-lobo-a-1014127.html
(13) http://www.taz.de/!5013837/
(14) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel
(15) https://netzpolitik.org/2015/gabriel-vorratsdatenspeicherung-nsu/
(16) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-fuer-eine-0-006-Prozentpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.html
(17) http://www.heise.de/tp/blogs/6/147569
(18) http://www.heise.de/tp/artikel/19/19543/1.html
(19) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Polizei-raeumt-eklatante-Schwaechen-der-Videoueberwachung-ein-180382.html
(20) http://www.zeit.de/online/2009/35/cctv-ueberwachung-nutzlos