Alles unter Kontrolle?
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US-amerikanische und britische Geheimdienste agieren im Internet als die Schnüffelherren der Welt. Das erfordert Widerstand. Von der deutschen politischen Klasse allerdings ist er nicht zu erwarten. –
Ein Kommentar von ARNO KLÖNNE, 26. Juni 2013 –
Die Bundeskanzlerin zeigte sich überrascht, jedoch nicht sonderlich beunruhigt. Ebenso ihre Partei. Die Bundesjustizministerin (FDP) sprach von einem „Albtraum“, sie will nicht glauben, dass es die Megakontrolle gibt, nicht wirklich. Die Experten von SPD und Grünen gaben ebenfalls Überraschung öffentlich zu Protokoll und meldeten Kritik an, sie stellen ja Opposition dar. Soviel bisherige Unwissenheit? Und der Bundesnachrichtendienst wusste auch von nichts? Obwohl bei den Partnerdiensten, der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ, doch zigtausende von Kollegen tagtäglich mit dem Zugriff auch auf deutsche elektronische Kommunikation beschäftigt sind? Ist bei den vielen Insidertreffen auf der „Atlantik-Brücke“ nie über dieses imposante Kontrollsystem geplaudert worden? Gab es keine milden Informationsgaben des Großen Bruders an die deutschen geheimen Dienste?
Merkwürdigerweise werden diese Fragen in den Medien hierzulande kaum gestellt. Stattdessen wird die Jagd auf Edward Snowden wie ein Unterhaltungsstück vorgezeigt, sie spielt sich in der Fremde ab, in der Bundesrepublik bittet er selbstverständlich nicht um Asyl. Und Angela Merkel wird die Botschafter der USA und Großbritanniens nicht zwecks Abmahnung ins Kanzleramt einbestellen, sie wird ihnen nicht vorhalten, dass ihre Regierungsagenturen dem deutschen Grundgesetz und Strafgesetzbuch keinen Respekt erweisen.
Empört hat sich Jakob Augstein, in seiner Spiegel-Kolumne. Aber was sieht er gefährdet? Die „nationale Sicherheit“. Weil da ein Überwachungssystem so organisiert ist, dass ein einziger Aufmüpfiger es in Verlegenheit bringen kann? Augstein setzt seine Hoffnung auf SPD und Grüne, denen er diese Affäre als Wahlkampfthema empfiehlt. Was ist von diesen Parteien zu erwarten? Sie werden sich Reputation verschaffen wollen mit dem Verlangen, die Schnüffelei müsse in juristische Ordnung gebracht, der illegale Zugriff also legalisiert werden. Mit der Behandlung im Ausschuss „Neue Medien“ ist das Thema parlamentarisch erst einmal ins Fachlich-Harmlose verschoben.
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Die geheimen Dienste der USA und Großbritanniens sind Betriebseinheiten eines globalen Unternehmens zur Machtausübung, das sich mit der Chiffre NATO kennzeichnen lässt. Ebenso die geheimen Dienste der Bundesrepublik. Die politische Klasse der BRD ist den Zielen dieses Unternehmens verpflichtet. Niemand in ihr spielt auch nur mit dem Gedanken, da aus der Geschäftsdisziplin auszubrechen. Wer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung verschaffen will, muss auf vielgestaltige Eigeninitiative setzen. „Mastering the Internet – Global Telecoms Exploitation“ sind die dreisten Leitbegriffe, mit denen die Geheimdienstler ihren Job betreiben. Wer dagegen Grundrechte durchsetzen will, hat einen andauernden Konflikt vor sich, epochal kann man ihn nennen.
# Arno Klönne studierte ab 1951 in Marburg und Köln Geschichte, Soziologie und Politik. Er promovierte bei Wolfgang Abendroth und unterrichtete ab 1978 an der Universität Paderborn. Arno Klönne ist Autor zahlreicher historischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Bücher, zuletzt erschien von ihm: Spiel ohne Grenzen (zusammen mit Werner Biermann), PapyRossa Verlag, Köln 2009.