Annalena Baerbock, gepunktet, aber mit typisch geschliffenem Englisch vor der internationalen Presse in Neu-Delhi. 5. Dezember 2022

Dieser Tage sind die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck auf großer Reise. Während die Außenministerin ihren Antrittsbesuch in Indien absolviert, sondiert ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Lage in Namibia. In den beiden Ländern ist es zu dieser Jahreszeit nicht nur wärmer und gemütlicher als im diesig-grauen, frühwinterlichen Berlin, potentiell gibt es auch richtig viel zu holen. Ganz oben auf der Wunschliste der Grünen steht grüne Energie, die Deutschlands Bedarf decken und die ersehnte Unabhängigkeit vom Bösewicht Russland bringen soll.

Träume von grüner Energie und Dehnung des eigenen Wertebegriffs

Es fühle sich an, „als würde man einen guten Freund besuchen“, flötete Baerbock in Richtung ihrer indischen Gastgeber. Bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu-Delhi unterstrich die deutsche Außenministerin die lange währende „Wertepartnerschaft“ zwischen Deutschland und Indien. Indien sei eine „gefestigte Demokratie“ und „natürlicher Partner Deutschlands“, betonte Baerbock. Für effektvolle Fotomotive sorgte die Ministerin im rotgetupften Sommerkleid bei ihrem Besuch der Gedenkstätte Gandhi Smitri, wo sie barfüßig Rosenblätter zu Ehren des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi verstreute. Außerdem auf dem Programm standen der Besuch einer Gebetsstätte der Sikh (ebenfalls barfuß, inklusive Fladenbrot für Bedürftige herstellen) und die Begutachtung verschiedener Projekte für erneuerbare Energie in der Umgebung der indischen Hauptstadt. Gemeinsam mit Jaishankar unterzeichnete sie ein Abkommen, das es erleichtern soll, im jeweils anderen Land zu studieren oder zu arbeiten. Durch die verkürzten Visa-Wartezeiten sollen künftig mehr indische Spezialisten nach Deutschland kommen und dabei helfen, den hiesigen Fachkräftemangel zu beheben. Nicht unerwähnt ließ Baerbock die in der vergangenen Woche für das Jahr 2023 vereinbarten deutsch-indischen Projekte im Umfang von einer Milliarde Euro, die Indien dabei unterstützen sollen, seine Energiewirtschaft auf soziale und ökologisch nachhaltige Energiequellen umzustellen. Zur Sprache kam natürlich auch der russisch-ukrainische Konflikt, bei dem sich der Westen von Indien eine Haltung wünscht, die sich deutlich gegen Russland positioniert, auch wirtschaftlich. ¹ Damit lief Baerbock erwartungsgemäß gegen eine Wand, und das Thema fügte sich nahtlos in den „Drahtseilakt“ ein, den die Grüne in Neu-Delhi zu vollführen suchte: Den geostrategisch und wirtschaftlich wertvollen und erwünschten Partner allenthalben zu loben und zu umschmeicheln, um deutsche Interessen durchzusetzen, und dabei die Augen zu verschließen vor dem, was so gar nicht ins Bild passen will. Vor dem autoritären – manche nennen es diktatorischen – Regierungsstil Modis etwa, den fortdauernden ethnischen Konflikten, der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und nicht zuletzt vor der im Smog von Neu-Delhi unübersehbaren Umweltverschmutzung in dem riesigen Land, das China bald als das bevölkerungsreichste Land der Erde ablösen wird. ² Aber dass Werte etwas sind, das man für den eigenen Vorteil zu opfern bereit ist, zeigte sich zuletzt ja recht eindrucksvoll bei den Bittstellerreisen von Habeck und Scholz in die Golfstaaten.

Apropos Habeck. Der ist in Afrika unterwegs, um für Deutschland grüne Energiequellen zu erschließen. Inspiriert von einer Pilotanlage in Brandenburg, die als erste Anlage weltweit Wasserstoff aus Windstrom erzeugt hat, soll für zehn Millionen Euro in Namibia eine Wasserstofffabrik entstehen. ³ Dahinter steht die Firma Enertrag mit Sitz im Brandenburger Dorf Dauerthal. Für das in Namibia geplante Projekt unter dem Namen „Hyphen“ haben Enertrag und die multinationale Investmentfirma Nicholas Holdings das Joint Venture Hyphen Hydrogen Energy gegründet. ⁴ Der deutsche Wirtschaftsminister will möglichst viel von dem grünen Wasserstoff, der von „Hyphen“ einmal produziert werden soll, für die Bundesrepublik sichern. Dieser wird in Form von Ammoniak in die Welt verschifft und Deutschland ist Europas größter Ammoniak-Verbraucher. ⁵ „Jetzt wird es konkret“, sagte Habeck nach dem Gespräch mit Namibias Präsident Hage Geingob und Energieminister Tom Alweendo. ⁶

Die gar nicht so uneigennützige Entwicklungszusammenarbeit

Um die aktuellen Bestrebungen der grünen Minister einzuordnen, lohnt ein Blick in die Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM). Beide sind Instrumente des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und sind in rund 120 Ländern der Welt mit diversen Projekten aktiv. Ob Demokratieförderung, Good Governance, Infrastrukturprojekte oder Ausbau der erneuerbaren Energien – Deutschland mischt überall mit, indem es, größtenteils aus Steuermitteln finanziert, Fachkräfte im Rahmen von Projekten in die Länder entsendet, wo sie den lokalen Kräften dabei helfen sollen, die Verhältnisse zu verbessern. Oft gehen diese Vorhaben an den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort vorbei, nachhaltige Verbesserungen für die Bevölkerung sind in den Entwicklungs- und Schwellenländern eher selten. Einerseits spiegelt es die deutsche Selbstwahrnehmung wider, die die Verantwortlichen glauben lässt, vermeintlich überlegene deutsche Konzepte anderen Kulturen überstülpen zu können und zu müssen, auf dass alle davon profitieren. Die Realität zeigt, dass diese Konzepte nicht ohne weiteres übertragbar sind und die deutschen Fachkräfte vor Ort an Sprachbarrieren, kulturellen und infrastrukturellen Unterschieden und Korruption scheitern. Andererseits wäre es naiv, zu glauben, dass Deutschlands Programme in den Bereichen Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit rein philanthropisch motiviert sind.

In puncto erneuerbare Energien wird die Welt längst auch mittels der Projekte von GIZ und CIM ausgelotet. Aktuell hat CIM beispielsweise zwei Stellenausschreibungen in diesem Bereich für die Länder Kosovo und Jordanien offen. ⁷ Auch bei Namibia und Indien wird man fündig. Laut Angaben der GIZ engagiert sie sich in Namibia seit 1990 und unterhält seit 1994 ein Büro in der Hauptstadt Windhoek. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit, die sie im Auftrag Deutschlands und der EU dort verrichte, seien nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Management natürlicher Ressourcen und inklusive Stadtentwicklung, heißt es auf der dazugehörigen Seite der GIZ. Aktuell sei sie in Namibia mit mehr als 20 Projekten vertreten. ⁸ Noch interessanter ist der Wegweiser für deutsche Unternehmen, den die GIZ auf ihrer Seite zu Namibia zur Verfügung stellt. Aus diesem lässt sich beispielsweise entnehmen, dass Namibias Deviseneinnahmen zu über 50 Prozent aus dem Bergbau kommen. Das Land verfügt über große Diamantenvorkommen, aber auch beträchtliche Mengen an Uran, Gold, Zink und anderen Mineralien. Seinen Energiebedarf könne Namibia nicht einmal zur Hälfte selbst decken, die wichtigsten Kraftwerke seien dabei das Wasserkraftwerk Ruacana (330 Megawatt) und das Kohlekraftwerk Van Eck (120 Megawatt). Zudem werde bereits seit Jahren an der Erschließung von Erdgas- und Erdölfeldern vor der Küste des Landes gearbeitet und es gebe neben staatlich vorgesehenen Projekten auch Vorschläge privater Investoren, für den Stromexport auf der Basis von Erdöl (250 Megawatt), Wind (500 Megawatt) und Gas (600 Megawatt) größere Kraftwerke zu bauen. ⁹

Naturzerstörung als Diktum der Politik

Angesichts dieser Daten muss man sich fragen: Wieso sollte Namibia ausgerechnet auf grünen Wasserstoff setzen? Und wieso sollte es die so gewonnene Energie, sollten die entsprechenden Projekte tatsächlich umgesetzt werden, Deutschland zur Verfügung stellen, wo seine eigene Elektrifizierungsrate bei gerade einmal 38 Prozent liegt? Zwar plant die namibische Regierung bis 2035 bei den erneuerbaren Energien netzgebundene Kapazitäten von 699 Megawatt und es gibt in diesem Zusammenhang allenthalben große Worte, doch darf man die Umsetzbarkeit einerseits und den Nutzen für das Land andererseits nicht aus dem Blick verlieren.

Der im Rahmen des Projekts „Hyphen“ geplante Windpark soll im Nationalpark Tsau Khaeb entstehen. Auf dem 100 Kilometer langen und 80 Kilometer breiten Gebiet sollen 600 Windturbinen und zwei Solarfelder gebaut werden und eine Kapazität von sieben Gigawatt bereitstellen. Es sei einer der weltbesten Windstandorte an Land, eine Ressource von Weltklasse, schwärmt „Hyphen“-Projektleiter Jonathan Metcalfe. Auch der Ozean sei in der Nähe, daraus könne man Wasser zur Herstellung von Wasserstoff gewinnen. ¹⁰ Ganz abgesehen von den enormen Kosten von 9,4 Milliarden US-Dollar und dem Aufwand, die Anlagen zu bauen und zu betreiben, dürften sich dem Beobachter doch einige Fragen stellen. Fragen, wie: Sind 600 Windturbinen und zwei große Solarfelder in einem Nationalpark eigentlich noch ökologisch? Werden dadurch nicht Lebensraum zerstört und Vogelbestand direkt gefährdet? „Wir finden es auch ironisch, dass Deutschland aufgrund seiner unglücklichen Energiepolitik, dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Entwicklung einer übermäßigen Abhängigkeit von Russland und der schleppenden Dekarbonisierung seiner Energiesysteme bereit ist, Namibia für die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu bezahlen, anstatt die Probleme zu Hause und in der EU anzugehen“, bringt es Chris Brown, Chef der Namibian Chamber of Environment, auf den Punkt. Der Nationalpark beherberge 20 Prozent aller Pflanzenarten in Namibia. Wenn dort künftig Wasserstoffproduktion stattfinde, so möge sie zwar kohlenstoffneutral sein, könne aber nicht als „grün“ bezeichnet werden. ¹¹ Zudem werden in dem fraglichen Gebiet Diamanten abgebaut, also Namibias wertvollster Bodenschatz, von dem seine Wirtschaft massiv abhängt. Sollte der Abbau (der unter ökologischen Gesichtspunkten sicherlich auch fragwürdig ist) zugunsten des Energievorhabens eingestellt werden, dürfte das ein Loch in die Staatskasse reißen. Die größte namibische Oppositionspartei, der Popular Democratic Movement (PDM), befürchtet auch, dass die riesigen Investitionssummen nur einzelnen, gut vernetzten Personen zugute kommen werden. Parteichef McHenry Venaani wirft aber noch ganz andere Fragen auf. Beispielsweise danach, wie Hyphen Hydrogen Energy sich überhaupt den auf 40 Jahre ausgelegten Auftrag habe sichern können. „Wie ist es möglich, dass eine sechs Monate alte Firma ohne jegliche Erfolgsbilanz den größten Regierungsauftrag in der Geschichte unseres Landes erhält“, fragt der Oppositionelle. Zudem kritisieren Lokalpolitiker, dass sie bei der Entscheidung über das Projekt nicht miteinbezogen worden seien, obwohl es von ihrer Region ausgehen solle. Auch über Habecks Besuch sei man nicht informiert gewesen, gab Joseph Isaacks, Vorsitzender des Regionalrats der Kharas-Region im Interview mit der Deutschen Welle an. „Wenn der deutsche Minister für Wasserstoff kommt, warum wurden wir nicht informiert? Warum werden wir nicht eingeladen? Warum können wir nicht unseren Standpunkt vertreten?“ ¹²

Grüne Rechnung ohne den Wirt

Und wie aussichtsreich sind Baerbocks Pläne hinsichtlich grüner Energie aus Indien? Auch da hat die Entwicklungszusammenarbeit bereits den Weg geebnet. Nach eigenen Angaben arbeitet die GIZ mit ihren indischen Partnern seit über 60 Jahren an Projekten in den Bereichen nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft zusammen. Die Hauptauftraggeber von GIZ Indien seien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Darüber hinaus sei die GIZ für Kunden aus dem öffentlichen Sektor Indiens, die Europäische Union sowie Stiftungen tätig. Als aktuelle Kernpunkte benennt die GIZ in Indien an erster Stelle die Energie, gefolgt von Umwelt, Klima und Biodiversität, nachhaltiger städtischer und industrieller Entwicklung und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Bei der Auflistung der Projekte und Programme enthält die Spalte „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ acht Großprojekte, darunter die Energiewende bei Stromverteilunternehmen, die deutsch-indische Solarpartnerschaft, die deutsch-indische Energiepartnerschaft und das deutsch-indische Energieprogramm zur Förderung von solarstrombetriebenen Wasserpumpen. ¹³ Auf seiner Internetseite verweist das Auswärtige Amt auch darauf, dass Deutschland für Indien ein „wichtiger Partner auf der Suche nach seiner neuen weltpolitischen und regionalen Rolle für seine ambitionierten wirtschaftlichen Reformprogramme und den Ausbau der indischen Industrie“ sei. Grundlage dafür sei die im Mai 2000 beschlossene „Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert“, die seither durch mehrere weitere Erklärungen fortgeschrieben worden sei. Zuletzt hätten Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Premierminister Narendra Modi am 2. Mai 2022 die Erklärung über die „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ hinzugefügt. Als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit nennt das Auswärtige Amt zuvorderst Energie und Energieeffizienz. ¹⁴

In Indien existiert heute eine Reihe von Projekten, die sich diesem Themenbereich widmen, und einige dieser Projekte in der Umgebung von Neu-Delhi hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Indien in Augenschein genommen. Im Zusammenhang mit der von Baerbock angestrebten Vertiefung der Zusammenarbeit mit Indien bei erneuerbaren Energien stellt sich jedoch die Frage, ob das im Interesse Indiens ist. Für die Deckung seines Energiebedarfs sind seit Ausbruch des Ukrainekrieges die Importe von russischem Öl, Gas und russischer Kohle wegen der Verfügbarkeit und der günstigen Preise extrem attraktiv geworden. Das belegen auch die Zahlen. So berichtete die Tagesschau unter Berufung auf veröffentlichte Daten der indischen Beratungsfirma Coalmint Anfang August 2022, Russland sei zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens avanciert. Im Vergleich zum Juni seien die indischen Kohleeinfuhren im Juli um mehr als ein Fünftel auf die Rekordmenge von 2,06 Millionen Tonnen gestiegen. Dabei seien die Einfuhren von Kraftwerkskohle, die vor allem für die Stromerzeugung verwendet werde, um 70,3 Prozent auf einen Rekordwert von 1,29 Millionen Tonnen gestiegen, diejenigen von Kokskohle um mehr als zwei Drittel auf über 280.000 Tonnen. Einen sprunghaften Anstieg verzeichne Indien auch bei den Öl-Importen aus Russland. Wie Daten verschiedener Analysten im Sommer zeigten, seien es rund eine Million Barrel pro Tag gewesen, während Russland im vergangenen Jahr nur 0,06 Millionen Barrel täglich nach Indien geliefert hatte. ¹⁵

Dass Indien auf die günstige Energie aus Russland aus politischen oder ökologischen Motiven in absehbarer Zeit verzichten wird, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Auf dem internationalen Parkett verhält sich Neu-Delhi entsprechend zurückhaltend: Die westlichen Sanktionen trägt es nicht mit und enthält sich stets bei UN-Abstimmungen, die Russlands Einmarsch in der Ukraine verurteilen. ¹⁶ Angesprochen auf Indiens Öl-Importe aus Russland sagte der indische Außenminister, man habe zwar Verständnis für die europäische Sichtweise, aber Europas gestiegene Einkäufe im Mittleren Osten hätten die Preise auf dem Öl-Markt, auf dem Indien traditionell einkaufe, in die Höhe getrieben. Zusätzlich wies Jaishankar darauf hin, dass laut Erkenntnissen der Denkfabrik Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) die EU beispielsweise am 25. November fossile Treibstoffe aus Russland im Wert von 304 Millionen Euro eingekauft habe, Indien nur im Wert von 60 Millionen Euro. ¹⁷

Deutsche Politik löst international Fragen aus – mehr nicht

Die Bestrebungen, geostrategisch wichtige Länder mit großen Rohstoffvorkommen, genügend Platz und passenden Umweltbedingungen für ambitionierte deutsche Vorhaben für die Produktion von grünem Wasserstoff von dieser Linie zu überzeugen und sie zugleich aus den Armen Russlands und Chinas zu treiben, scheint derzeit eine Herzensangelegenheit der deutschen Grünen zu sein. Mit einer ganz ähnlichen Agenda war Annalena Baerbock zuletzt in die zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Usbekistan gereist. Bei den kasachischen Beobachtern hatte ihr Anliegen für Kopfschütteln gesorgt. Wieso sollte Kasachstan, das über gigantische Rohstoffvorkommen verfügt und damit nicht nur den eigenen Energiebedarf deckt, sondern sich eine goldene Nase mit dem Export nach China und in andere Länder verdient, eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff am Kaspischen Meer und die für deren Betrieb notwendigen Windparks von der Größe Brandenburgs errichten? Wieso sollte es damit seine Umwelt belasten, nur weil Deutschland grüne Energie haben will? „Wenn wir annehmen, dass Politiker, die mit solchen Vorschlägen hierherkommen, keine Idioten sind, wie können wir dann erklären, warum sie diese Vorschläge trotzdem unterbreiten und warum unsere Beamten darauf eingehen“, wurde in diesem Zusammenhang jüngst in einer Gesprächsrunde bei dem kasachischen Medium ZonaKZ gefragt. ¹⁸ Eine zufriedenstellende Antwort oder zumindest eine logische Erklärung für die grüne Agenda ist bisher nicht erfolgt.

Quellen

16https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-reise-107.html

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