Verheugen: „Wir müssen uns von den USA emanzipieren“
Günter Verheugen gehört in Bezug auf den Krieg in und um die Ukraine zu den wenigen namhaften Kritikern bundesdeutscher und europäischer Politik. Sein Urteil hat Gewicht. Er war als EU-Kommissar (1999 bis 2010) unter anderem für die Osterweiterung der Union zuständig. Kürzlich hat er in Berlin den von Sandra Kostner und Stefan Luft herausgegebenen Sammelband „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ vorgestellt. Im Anschluss sprach Tilo Gräser mit ihm über das Thema.
Günter Verheugen: “Es gibt kein eigenes Nachdenken in der EU, wie wir zu einem tragfähigen Friedensschluss in der Ukraine kommen.” (Berlin, 6. Juni 2023)Hintergrund: Herr Verheugen, wie schätzen Sie das, was derzeit in der Ukraine passiert, ein?
Günter Verheugen: Dieser Krieg ist die größte Gefahr für den Weltfrieden seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Augenblick ist nicht zu erkennen, wie die Eskalation gestoppt werden kann. Ebenso ist nicht zu erkennen, wann und wie der Weg zu einer Verhandlungslösung beschritten wird. Und man muss einfach wissen: Es handelt sich um einen Krieg, an dem eine nukleare Supermacht direkt und eine andere indirekt beteiligt ist. Das zeigt das Gefahrenpotenzial, das in diesem Konflikt für uns alle steckt. Deshalb geht er auch uns alle an! Es ist nach meiner Meinung nicht so, dass in der Ukraine unsere demokratische Verfasstheit oder unsere Freiheit verteidigt wird. Das ist genauso falsch, wie gesagt wurde: Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Es geht uns deshalb alle an, weil die Konsequenzen uns alle treffen, wenn dieser Krieg in einen nuklearen Schlagabtausch entartet.
Hintergrund: Sie haben kürzlich bei einer Buchvorstellung über die Vorgeschichte gesprochen. Bis wohin reicht die Vorgeschichte?
Verheugen: Die Vorgeschichte reicht nach meiner Meinung zurück bis in die Tage vor der Herstellung der deutschen Einheit. Ich denke, dass das gebrochene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, ein erster Baustein war, um das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen insgesamt ins Wanken zu bringen. Ich glaube, dass in dieser Zeit die Chancen versäumt wurden, die es auf dauerhaften Frieden gegeben hätte. Denken Sie an Gorbatschows Idee vom gemeinsamen europäischen Haus. US-Präsident Clinton hat die Möglichkeit erwogen, Russland die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Es ist auch darüber diskutiert worden, die NATO umzubauen zu einer Art wirkungsvolleren OSZE. Alle diese Ansätze und Möglichkeiten sind im Lauf der Jahrzehnte versandet bzw. hintertrieben worden.
Hintergrund: Und worin sehen Sie die Ursachen dieses Krieges, der am 24. Februar 2022 offen ausgebrochen ist?
Verheugen: Es gibt viele Ursachen, und ich bin weit davon entfernt, Putin für schuldlos zu erklären und die Aggressionshandlung zu entschuldigen oder zu verteidigen. Das ist und bleibt unentschuldbar. Wohl aber ist die Frage erlaubt, welche legitimen völkerrechtlichen Möglichkeiten Russland in den letzten Jahren hatte, seine Sicherheitsinteressen vorzutragen, zu vertreten und möglicherweise auch durchzusetzen. Im Kern geht es um das russische Sicherheitsbedürfnis, das nicht verstehen will und wahrscheinlich auch nicht verstehen kann, warum der Westen, das heißt in diesem Fall die NATO unter Führung der USA, ganz eindeutig eine Politik der Einkreisung gegenüber Russland verfolgt. Es liegt ja auf der Hand, dass, wenn ich eingekreist werde, ich das als eine Bedrohung empfinde. Das ist eine Ursache.
Eine andere Ursache ist zweifellos, dass mit der Zusage an die Ukraine, dass sie der NATO beitreten könne, für Russland sicherheitspolitisch eine rote Linie überschritten wurde, wissentlich und willentlich. Und letztlich muss man die Ereignisse in der Ukraine selbst betrachten. Da spielt die Vorgeschichte des Maidan, der Regime Change 2014 und die dann folgende antirussische Politik der von den US-Amerikanern gewünschten Regierung eine Rolle.
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