EU-Politik

Zur EU-Abschiebe- Richtlinie

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 16.06.2008 in: EU-Politik

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16. Juni 2008:

Das EU-Parlament behandelt am 18. Juni 2008 eine europäische „Rückführungsrichtlinie für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige“.(1) Diese Richtlinie nahm der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma zum Anlass, um in einer grundsätzlichen Rede den Europäern den Spiegel vorzuhalten. Morales erinnerte in seiner Rede an die grenzenlose Hilfsbereitschaft der südamerikanischen Länder gegenüber Flüchtlingen aus Europa. Die Lateinamerikaner hätten die Flüchtlinge aus Europa bereitwillig aufgenommen. Heute würden Flüchtlinge aus armen Ländern von den Europäern abgewiesen.

„Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der so genannten Abschiebe-Richtlinie…“.

(Gesamter Wortlaut der Rede s.u.)

Harsche Kritik an der EU-Richtlinie kommt auch von Seiten der Partei Die Linke und der SPD. So richteten die migrationspolitischen Sprecherinnen von SPD und LINKE im Thüringer Landtag Birgit Pelke (MdL) und Sabine Berninger (MdL) einen Offenen Brief an die bundesdeutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, mit dem Appell, die Richtlinie in der vorgelegten Form nicht zu beschließen. In dem Brief heißt es:

„Einige der geplanten Festlegungen widersprechen unseres Erachtens grundlegenden Grund- und Menschenrechten. Insbesondere, unschuldige Menschen bis zu 18 Monate in Haft nehmen zu können sowie ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot oder die Abschiebung von Menschen in Länder, die nicht ihre Herkunftsländer sind, haben mit einer humanitären Flüchtlingspolitik nichts zu tun.

Wir appellieren an die Europaparlamentarier, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen und durch die Annahme entsprechender Änderungsanträge eine Weiterbehandlung des Kommissionsvorschlags zu ermöglichen. Gemeinsame Normen und Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht einseitig zu Lasten unschuldiger Menschen und keinesfalls entgegen der Grund- und Menschenrechte gehen“. (2)

(1) Text der Richtlinie

(2) Pressemitteilung Birgit Pelke, MdL und Sabine Berninger, MdL

Die Rede von EVO MORALES AYMA (Präsident der Republik Bolivien), 10. Juni 2008:

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten "Abschiebe-Richtlinie". Der Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika gelangten die Europäer in Massen, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Sie waren stets willkommen und sie sind es weiterhin in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, die damals das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen haben. Sie kamen auf unseren Kontinent, um Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken, und das hatte einen hohen Preis für die Urbevölkerungen Amerikas, wie im Falle unseres Cerro Rico (Reicher Berg) von Potosí und seiner berühmten Silberminen, die dem europäischen Kontinent seit dem 16. bis zum 19. Jahrhundert Münzmaterial lieferten. Die Person, die Güter und die Rechte der europäischen Migranten wurden immer respektiert.

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt, und das auf Grund ihres positiven Rufes als ein Bereich von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die große Mehrheit der Migranten kommen in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie üben Beschäftigungen aus bei den öffentlichen Arbeiten, beim Bau, in den persönlichen Dienstleistungen und Krankenhäusern, die die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen bei zu der demographischen Dynamik des europäischen Kontinents, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht, und dynamisieren den inneren Markt und den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bilden eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht geben – da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern. In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die 104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien, empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel unserer jährlichen Gasexporte.

Das heißt die Migrantenflüsse sind von Vorteil vor allem für die Europäer und nur marginal für uns in der Dritten Welt, da wir Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, auf die eine oder andere Weise menschliche und finanzielle Ressourcen investiert haben.

Leider kompliziert die "Abschiebe-Richtlinie" diese Realität in erschreckender Weise. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Staat oder jede Staatengruppe ihre Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, dass unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte der Menschen verweigert werden. Die "Abschiebe-Richtlinie" sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor ihrer Ausweisung vor – oder ihrer "Entfernung", wie der Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! So wie der Entwurf des Textes der Richtlinie heute ist, verletzt sie eindeutig die Artikel 2,3,5,6,7,8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Im einzelnen besagt der Artikel 13 dieser Erklärung:

"1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

Und was das Schlimmste ist, es besteht die Möglichkeit, Familienmütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in diesen Internierungszentren einzusperren, in denen es, wie wir wissen, zu Depressionen, Hungerstreiks, Selbstmorden kommt. Wie können wir, ohne darauf zu reagieren, akzeptieren, dass Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere, von denen die große Mehrheit seit Jahren dort gearbeitet und sich integriert haben, in Lagern konzentriert werden? Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Wo ist die "Bewegungsfreiheit", der Schutz gegen willkürliche Haft?

Parallel dazu versucht die Europäische Union die Andine Gemeinschaft der Nationen (Bolivien, Kolumbien, Ekuador und Peru) davon zu überzeugen, ein "Assoziierungsabkommen" zu unterzeichnen, das als seinen dritten Pfeiler einen Freihandelsvertrag einschließt, von gleichem Charakter und Inhalt wie die, die die Vereinigten Staaten aufzwingen. Wir stehen unter intensivem Druck der Europäischen Kommission, Bedingungen der vollständigen Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des "juristischen Schutzes" wegen der Nationalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Werktätigen vorgenommen haben. Ich frage in diesem Fall: Wo ist die "juristische Sicherheit" für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit der Warenbewegungen und der Finanzzirkulation fördern, während wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten … Das heißt die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Unter diesen Umständen, wenn diese "Abschiebe-Richtlinie" verabschiedet wird, stehen wir vor der ethischen Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, und wir behalten uns das Recht vor, für die europäischen Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die sie den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegen, entsprechend dem diplomatischen Prinzip der Reziprozität. Wir haben es bisher nicht wahrgenommen, weil wir auf günstige Signale von der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole stecken in bedeutenden globalen Schwierigkeiten: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, das langsame, aber sichere Zuendegehen der energetischen Ressourcen und der Biodiversität, während Hunger und Armut in allen Ländern anwachsen und unsere Gesellschaften schwächen. Aus den Migranten, ob mit oder ohne Papiere, die Sündenböcke für diese globalen Probleme zu machen ist keine Lösung. Es hat keine Entsprechung in der Realität. Die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen Europa leidet, sind nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen zerstückelt.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und aktiven Kräfte Europas, die "Abschiebe-Richtlinie" nicht zu verabschieden. So wie sie uns heute vorliegt, ist es eine Direktive der Schande. Ich appelliere auch an die Europäische Union, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten und ein für allemal die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden wiedergutzumachen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben, und die immer noch offenen Adern Lateinamerikas für immer zu schließen. Sie dürfen heute mit ihrer "Integrationspolitik" nicht versagen, wie sie mit ihrer angeblichen "zivilisatorischen Mission" in der Zeit der Kolonien gescheitert sind.

Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europarlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Und ganz besonders unsere Solidarität mit allen "Illegalen".