EU-Politik

Wird der Kosovo von einer kriminellen Bande regiert? Heute beriet der Europarat

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.01.2011 in: EU-Politik

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Von REDAKTION, 25. Januar 2011 –

Heute beriet die parlamentarische Versammlung des Europarates über den mutmaßlichen Organhandel der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Der Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty hatte im Dezember einen aufsehenerregenden Bericht dazu veröffentlicht, der sich auf Erkenntnisse der europäischen Kriminalbehörden und des FBI bezieht. Darin nannte er den Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci einen der Drahtzieher. Thaci soll als „Mafiaboss“ nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre auch in den Rauschgift- und Waffenhandel verstrickt gewesen sein. Den Abgeordneten lag dazu heute eine Entschließung vor, in der die EU-Rechtsstaatskommission im Kosovo (EULEX) aufgefordert wird, die Vorwürfe zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach einer mehrstündigen Debatte war das Votum der Abgeordneten klar, sie verlangen eine seriöse Untersuchung der Vorwürfe.

Dabei erhielt der Schweizer Berichterstatter viel Lob und Anerkennung für seine „exzellente und schwierige“ Arbeit. Gelobt wurde insbesondere Martys Mut, den Gerüchten über die Organentnahme serbischer Gefangener während des bewaffneten Konflikts im Kosovo in den 1990er-Jahren nachgegangen zu sein.

Schon früh suchte der Westen enge Kontakte mit dem UÇK-Terroristen Hashim Thaci. (Hier mit dem damaligen “grünen” Außenminister Fischer, 1999) Jetzt wirft der Europarat dem heutigen Regierungschef des Kosovo schwere Verbrechen vor.

Dem Bericht zufolge soll Thaci jahrelang am Handel mit Organen serbischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen sein. Thaci sei nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre Chef einer mafiaartigen Gruppe gewesen, die auch Morde und andere Verbrechen begangen habe. Er wird in dem Bericht auch mit massivem Heroinhandel in Verbindung gebracht. Die Kosovo-Regierung wies Martys Ermittlungsergebnisse zurück, die nur zwei Tage nach den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2010 erschienen waren. Fast alle Parteien hatten bei der staatlichen Wahlkommission Beschwerden wegen angeblich massiver Fälschungen durch Thacis Demokratische Partei (PDK) eingereicht, welche die meisten Stimmen erhielt. Die PDK ist eine Nachfolgeorganisation der UCK, welche Thaci seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung am 2. April 1999 anführte.

Aufgrund offenkundiger Wahlmanipulation musste die Wahl in einigen Gemeinden und der Stadt Mitrovica im Januar wiederholt werden. Am 24. Januar hat die kosovarische Wahlkommission den Sieg der PDK bestätigt.

Aufgrund des Marty-Berichts hatte die Serbische Einheitsliste, die Thaci ursprünglich in die neue Regierung einbinden wollte, eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Laut den Vorwürfen aus dem Europarat sei Thaci ein Mafiaboss, eine Koalition mit ihm daher ausgeschlossen, so die Spitzenpolitikerin Rada Trajkovic von der Serbischen Einheitsliste. Thaci wolle unbedingt wieder Regierungschef werden, um sich durch die Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, sagte Trajkovic.

Schutz vor Strafverfolgung genießt Thaci offenbar auch durch seine guten Kontakte in den Westen und dessen Wusch, dass Defacto-EU-Protektorat Kosovo als Erfolgsgeschichte zu präsentieren. Laut Marty haben weder die EU, noch die USA oder die UN aus Sorge um die Stabilität des Kosovo etwas in der Angelegenheit der mafiösen Verbindungen Thacis unternommen, obwohl sie von den Verbrechen gewusst hätten.

Mit seinem Bericht habe er zeigen wollen, „dass Verbrechen begangen wurden, die bis heute ungestraft geblieben sind“. Vorwürfe über verbrecherische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen seien bekannt gewesen. „In Privatgesprächen wurde das zugegeben, doch aus politischen Gründen hat man es vorgezogen zu schweigen“, erklärte Marty nach der Veröffentlichung seines Berichtes im Dezember.

Martys Behauptung, dass der Westen von den Verstrickungen Thacis in die Organisierte Kriminalität gewusst habe, wurde nun durch geheime Unterlagen der NATO bestätigt, die dem britischen Guardian zugespielt worden sind. Demzufolge waren Thacis Machenschaften bereits seit mindestens 2004 bekannt. Die Papiere tragen den Stempel der NATO-Kosovo-Schutztruppe KFOR, sind als „geheim“ eingestuft und datieren aus der Zeit um 2004. Bis zur offiziellen Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien 2008 war das Kosovo Nato-Protektorat.

Dem vertraulichen Material zufolge, zu dem mehrere westliche Geheimdienste beigetragen haben, ist Thaci Teil eines kriminellen Triumvirats im Kosovo, dessen eigentlicher Kopf Xhavit Haliti ist. Offiziel fungiert Haliti als Berater Thacis. Laut den NATO-Geheimpapieren ist er aber der Boss eines mafiösen Verbrecherkartells.

Von einem Hotel in Pristina aus soll er seine Strippen ziehen und sein Geld mit Drogenschmuggel, Prostitution, Waffen- und Menschenhandel verdienen. Mindestens zwei Morde sollen auf sein Konto gehen, darunter der eines kritischen, jungen Journalisten.

Sowohl Haliti – der der Kosovo-Delegation bei der Europarat-Verhandlung in Straßburg angehören soll – als auch Thaci haben die Vorwürfe, die im Marty-Report erhoben werden, zurückgewiesen. Sie seien falsch und politisch motiviert.

Auslöser für Martys Ermittlungen war ein Buch der ehemaligen Chefanklägerin des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte. In ihrem Buch Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher, welches im Frühjahr 2008 erschienen war, behauptete sie unter Berufung auf „glaubwürdige Aussagen von Augenzeugen“, dass 300 serbische Gefangene zum Zweck der gewaltsamen Organentnahme in Albanien in Geheimgefängnisse verschleppt worden waren. Sie sei jedoch daran gehindert worden, weiter diesbezügliche Untersuchungen durchzuführen. Ihre Aussagen sind umso bemerkenswerter, da sie den Ruf hatte, anti-serbisch eingestellt zu sein. Del Ponte war auch in den sogenannten Mabetex-Skandal verwickelt.(1) Der Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns, Behgjet Pacolli, ist Vorsitzender der Kosovo-Partei AKR, welche Thacis PDK am nächsten steht. Pacolli hatte schon früher von Thaci lukrative Projekte zugeschustert bekommen.

Del Ponte sagte, sie habe nach Ende ihrer Tätigkeit als Chefanklägerin „erschüttert“ erfahren, dass Beweisstücke für die mögliche Entnahme von Organen in Albanien beim Tribunal verschwunden seien. „Es waren Blutproben, Lappen, Fotos und Ähnliches aus dem gelben Haus in Rribe in Nordalbanien“, erinnert sich del Ponte. „Es war uns damals klar, dass in dem Haus etwas Medizinisches stattgefunden hatte.“

Die Anfangsermittlungen des Tribunals seien damals dann ins Stocken geraten, weil Albanien die Zusammenarbeit einstellte. „Wir hatten von Massengräbern mit möglichen Opfern von Organentnahmen in Albanien gehört, und ich wollte das untersuchen lassen, aber die albanischen Behörden sperrten sich“, sagte del Ponte. Zudem hätten Zeugen die Aussage verweigert. „Sie hatten Angst, weil mehrere unserer Zeugen ermordet worden waren“, sagte del Ponte.

Dem Tribunal war immer wieder vorgeworfen worden, nur einseitig gegen die serbische Seite Urteile auszusprechen. Nach dem Freispruch des früheren Kommandeurs der bosnisch-muslimischen Armee, Naser Oric, hatte Russland im Mai 2008 die Schließung des Tribunals gefordert. Oric, berüchtigt als „Serbenschlächter von Bosnien“, war während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995 militärischer Befehlshaber in der Stadt Srebrenica. Von dem Haager-Tribunal war er 2003 wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten angeklagt und verhaftet worden. Vor dem Einmarsch der bosnisch-serbischen Armee in Srebrenica soll er Angriffe auf mindestens 50 umliegende serbische Dörfer befohlen bzw. selbst angeführt haben. Das Massaker von Kravice am 7. Januar 1993 gilt als eines der größten Verbrechen an serbischen Zivilisten. Orics Truppen überfielen das Dorf in den frühen Morgenstunden des serbisch-orthodoxen Weihnachtstags und ermordeten 48 Einwohner, darunter Alte und Kinder.

Die NATO zeichnete ihn für seine Verdienste mit der „Goldenen Linie“ aus, dem höchsten Orden des Militärbündnisses.

Trotz der schwerwiegenden Anklagepunkte wurde er im Juni 2006 vom Haager Tribunal mit einer Gefängnisstrafe von nur zwei Jahren bestraft, die bereits durch seine Untersuchungshaft abgegolten war. Carla del Ponte hatte damals 18 Jahre Haft gefordert. Oric war für schuldig befunden worden, den Tod von sechs inhaftierten Serben nicht verhindert zu haben. In einem Revisionsverfahren wurde selbst das milde Urteil noch aufgehoben. Die Täter seien nicht ausreichend identifiziert worden, daher sei eine Verantwortlichkeit Orics nicht zu beweisen. Auch sei er mit damals erst 25 Jahren noch „unerfahren“ gewesen.

Auch gegenüber Kriegsverbrechern aus den Reihen der Kosovo-Albaner ließ das Tribunal Milde walten. So wurde Ramush Haradinaj, ehemaliger UCK-Führer und späterer Premierminister des Kosovo, im April 2008 von dem Vorwurf, schwere Verbrechen an Zivilisten begangen zu haben, aufgrund „Mangels an Beweisen“ freigesprochen. Der Mangel an Beweisen stellte sich allerdings als Mangel an Zeugen heraus. Im Vorfeld des Verfahrens wurden neun von zehn Zeugen, die in dem Prozess gegen ihn aussagen sollten, ermordet. Der einzig übrig gebliebene Zeuge zog seine Aussage zurück, nachdem er einen Anschlag gerade noch überlebt hatte. Während des Prozesses kritisierte Carla del Ponte auch die Unterstützung, die Haradinaj durch westliche Funktionäre erhielt.

Darunter war der US-amerikanische Vizechef der UN-Truppen im Kosovo. Er musste seinen Posten abgeben, nachdem bekannt wurde, dass er den Namen eines geschützten Zeugen verraten hatte. Der damalige UNMIK-Chef Jessen Soren Petersen bedauerte hingegen die Anklage gegen seinen „Freund“ Haradinaj.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte 2005 konstatiert, dass die Verwicklung Haradinajs in kriminelle, politische und militärische Aktivitäten „die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinträchtigt“. Er und Hashim Thaci hätten auf Grund ihrer Verstrickungen in die organisierte Kriminalität kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, da durch diese ihre Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. (2)

Offenbar wurde mit der Anerkennung des Kosovo durch den Westen nicht nur das bis dahin geltende Völkerrecht außer Kraft gesetzt, sondern auch jedweder Anspruch an rechtsstaatliche Verhältnisse. Laut den nun vorliegenden Erkenntnissen, wurde das Land in vollem Bewusstsein darüber, dass es von einer verbrecherischen Bande regiert wird, in die „Unabhängigkeit“ entlassen.

Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen der Europarat aus seiner heutigen Beratung ziehen wird.

Anmerkungen