EU-Politik

Tsipras gibt auf

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 10.07.2015 in: EU-Politik

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Die griechische Regierung hat um neue Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesucht. Dafür will sie jene Austeritätsmaßnahmen fortsetzen, die das Land in den vergangenen Jahren an den Rand des Abgrunds geführt haben –

Von HANS BERGER, 10. Juli 2015 –

Nach Monaten zäher Verhandlungen und eine Woche nach dem eindrucksvollen Votum der griechischen Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Linkspartei Syriza einen neuen Vorschlag für “Reformen” nach Brüssel übermittelt.

Der neue Plan, der nun vom griechischen Parlament, der Euro-Gruppe und am Sonntag durch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Euro-Zone diskutiert wird, enthält scharfe Austeritätsmaßnahmen, die zum Teil noch über die in der vergangenen Woche zur Debatte stehenden hinausgehen. 13 Milliarden Euro soll das Paket insgesamt einsparen. Neben sinnvollen Maßnahmen wie einer Erhöhung der Steuer auf Luxusgüter und einer stärkeren Besteuerung von Reichtum soll die Mehrwertsteuer auf Hotels angehoben werden, teilweise wird auch die noch vergangene Woche umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln durchgesetzt. Weitgehende Privatisierungsmaßnahmen sind ebenso vorgesehen wie die Erhöhung des in der Krise eingeführten “Solidaritätszuschlags”. Auf Beamte kommen Gehaltskürzungen und Kürzungen von Boni-Zahlungen zu. (1)

Auch in der Frage der Renten haben sich die Euro-Institutionen und die Gläubiger durchgesetzt. Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben, die Gesundheitsabgaben für Rentner werden erhöht. Gerade die Pensionsreform könnte schwerwiegende soziale Auswirkungen haben, da nach Jahren von Krise und Austerität viele Haushalte in Griechenland wegen der enormen Arbeitslosigkeit ohnehin nur noch von den Renten der Alten leben. (2)

Die weitreichenden Zugeständnisse der Athener Regierung sind ein schwerer Schlag für die soziale Bewegung in Griechenland, die nicht unmaßgeblich die Machtbasis der Syriza-Anel-Koalition stellt. Noch vergangenen Sonntag hatte Alexis Tsipras die Bevölkerung zu den Urnen gerufen, um über die Sparvorschläge der Gläubiger zu entscheiden, über 60 Prozent der Wähler votierten gegen eine Fortsetzung der Austerität.

Der nun zusammen mit dem Ansuchen um 53,5 Milliarden Euro Kredite beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Regierungsvorschlag wird dementsprechend von vielen als “Verrat” gewertet. Die Kommunistische Partei KKE und diverse Gewerkschaften haben bereits für den heutigen Freitag zu Massendemonstrationen in Athen aufgerufen.

Ausschlaggebend für das Einknicken der Syriza-Linksregierung dürfte die massive Erpressungskampagne aus Berlin und Brüssel gewesen sein. Europäische Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen zehn Tagen klar gemacht, dass sie weder demokratische Entscheidungen der griechischen Bevölkerung, noch irgendwelche Abstriche vom Maximalprogramm einer Unterwerfung der griechischen Regierung machen würden. Ein Drohszenario wurde aufgebaut, dessen Kern das Schüren von Angst vor einem ungeordneten “Grexit” war.

Den einzigen Ausweg aus dem Erpressungsszenario, den Austritt aus Euro-Zone und EU samt einseitiger Streichung aller Schulden, hatte sich die griechische Regierung von Anfang an versperrt, indem sie daran festhielt, unter allen Umständen im Euro zu bleiben. Das nun kommende Sparpaket ist die logische Konsequenz dieser Haltung.

Anmerkungen