EU-Politik

Spanien führt Polizeistaat ein

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 02.07.2015 in: EU-Politik

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Von SEBASTIAN RANGE, 2. Juli 2015 –

In Spanien trat zum 1. Juli das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft, das jedoch in Kontrast zu seinem Namen bürgerliche Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, erheblich einschränkt.

Viele Spanier erinnert es an die Zeiten der Franco-Diktatur – entsprechend umstritten ist der Reformakt, der landläufig als Knebel- bzw. Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Mit ihrer Mehrheit im Parlament hatte die regierende konservative Partido Popular (Volkspartei) das Gesetz im März durchgedrückt.

Kritiker sehen darin vor allem den Versuch der Volkspartei, die Protestbewegung mundtot zu machen, die seit Jahren gegen die antisoziale Kahlschlagpolitik der Regierung mobil macht.

Zukünftig müssen deren Teilnehmer mit teils drakonischen Strafgeldern rechnen, die in ihrer Höhe die Betroffenen in ihrer Existenz bedrohen und einen entsprechend abschreckenden Effekt ausüben dürften, sich an Protesten zu beteiligen.

Gegen jeden Teilnehmer einer unangemeldeten Spontandemonstration kann demnach ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro ausgesprochen werden. Wird der Anordnung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, nicht Folge geleistet, droht jedem Teilnehmer gar ein Bußgeld in Höhe von 30 000 Euro. Ebenso teuer wird es für jene, die sich beispielsweise an dem Versuch beteiligen, die Zwangsräumung von Menschen aus ihren Wohnungen zu verhindern.

Dieselbe Summe kann gegen diejenigen verhängt werden, die vor wichtigen öffentlichen Gebäuden wie dem Parlament demonstrieren. Kommt es aus einer solchen Versammlung heraus zu Gewalttaten, drohen stattliche 600 000 Euro Bußgeld – auch für diejenigen, die sich friedlich verhalten haben. Dass dem Einsatz polizeilicher Provokateure damit ganz neue Anreize geschaffen werden, liegt auf der Hand.

Doch auch die Teilnahme an friedlichen Protesten kann mit 600 000 Euro geahndet werden, wenn dadurch der Betrieb „kritischer Infrastruktur“ beeinträchtigt wird, worunter Proteste an Orten wie (Flug-)Häfen, Kraftwerken, Bahnhöfen oder anderen wichtigen Verkehrsknoten fallen.

Spanische Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf die Rechte der Arbeiter. „Das Knebelgesetz macht Arbeitskämpfe zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung“, kritisiert Maria José Saura vom Gewerkschaftsbund CCOO. „Ohne Raum für nicht genehmigte Aktionen werden Proteste zu einer Farce“, so die Gewerkschafterin. (1)

Da es sich bei den geahndeten Vergehen nicht um Straftaten handelt, sondern um Ordnungswidrigkeiten, unterliegt die Verhängung der Bußgelder keiner richterlichen Kontrolle. Das Gesetz ermächtigt somit die Polizei, Teilnehmer sozialer Proteste mit drakonischen Strafen zu belegen, ohne dass diese formal-juristisch kriminalisiert werden.

Dieses Gesetz bedeutet, dass die Regierung und die Polizei nun die Macht haben, Bußgelder zu verhängen, statt eines Richters nach einem Verfahren, bei dem sich die Betroffenen verteidigen können“, wendet sich der Sprecher von Greenpeace Spanien, Raul San Mateo, gegen das Gesetz. (2) Die Umweltschützer hatten im März vor dem Parlament demonstriert, als dort das Gesetz besprochen wurde. Sie werden es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie zu medienwirksamen Prosteten wie dem Anbringen von Transparenten an Atomkraftwerken greifen – schließlich drohen dann sechsstellige Bußgelder.

Angriff auf „fundamentale Rechte“

Für Zündstoff sorgt auch der mit dem Gesetz verbundene Eingriff in die Pressefreiheit, der sich gegen die „nicht autorisierte Nutzung von Bildern“ von Ordnungskräften richtet. Wer beispielsweise Filmaufnahmen unrechtmäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei öffentlich macht, kann demzufolge nun mit einem Strafgeld in Höhe von 30 000 Euro belegt werden.

„In den vergangenen Jahren trugen Filmaufnahmen, die während öffentlicher Demonstrationen gemacht wurden, wesentlich dazu bei, die Anwendung exzessiver Gewalt und anderer Vergehen seitens der Polizei zu belegen“, kritisiert Amnesty International diesen Aspekt des neuen Gesetzes. (3)

Die Öffentlichkeit soll künftig nicht die Szenen „exzessiver“ Staatsgewalt zu sehen bekommen, mit der seit Jahren in Spanien gegen die Sozialproteste vorgegangen wird, und die die Süddeutsche Zeitung Ende 2012 folgendermaßen beschrieb:

„Polizisten, die Sitzblockaden mit Stockschlägen auflösen und auf der Jagd nach Demonstranten Gummigeschosse in U-Bahnstationen feuern. Blutüberströmte Menschen, die von Knüppeln getroffen wurden. Beamte, die junge Protestierende zu Boden zerren und auf sie einprügeln. Aber auch alte Frauen und weißbärtige Männer, die überwältigt oder gewaltsam weggezerrt werden.“ (4)
Bereits vor zwei Jahren hatten Regierungsvertreter die Verschärfung des Versammlungsrechts eingefordert – just zu der Zeit also, als die kritische Berichterstattung über Polizeiübergriffe ein immer größeres Ausmaß angenommen hatte, und auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einem Bericht die „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ gegen Teilnehmer der Anti-Spar-Proteste feststellte, die in ihrer Häufigkeit „exponentiell“ zugenommen habe. (5)

Nicht nur unter Menschenrechtsorganisationen – Human Rights Watch sprich von einer „direkten Bedrohung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung“ (6) – fällt das Knebelgesetz auf breite Ablehnung.

Laut aktuellen Umfragen lehnen es 82 Prozent der Spanier ab. (7) Sämtliche Oppositionsparteien stimmten dagegen. Zehntausende Bürger demonstrierten am vergangenen Wochenende in verschiedenen Städten gegen den Angriff auf ihre Versammlungsfreiheit.

Auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen kritisieren die Bedrohung „fundamentaler Rechte“. „Die Rechte auf friedlichen Protest und kollektive Meinungsäußerung sind fundamental für eine freie und demokratische Gesellschaft“, heißt es in einem UN-Sonderbericht, der das neue Gesetz in Verbindung bringt mit den „zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Jahre“ in Spanien. (8)

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht in dem Gesetz sei keinen Angriff auf fundamentale Rechte. Im Gegenteil verbessere es „die freie Ausübung dieser fundamentalen Rechte“. (9) Ursprüngliche Entwürfe des Gesetzes sahen gar eine noch „freiere Ausübung“ vor – wie zum Beispiel den Einsatz privater Sicherheitsdienste bei der Zerschlagung von Protesten –, es musste jedoch an über dreißig Stellen aufgeweicht werden, um einen letzten den Schein von Rechtsstaatlichkeit wahren zu können.

Lärmendes Schweigen

Der politische Hintergrund des Gesetzes bildet die in den letzten Jahren – auch auf Druck der Bundesregierung hin – vollzogene Transformation der Bankenschuldenkrise in eine Staatschuldenkrise, also die Sozialisierung der Spekulationsverluste privater Investoren zulasten der Allgemeinheit, die in Spanien zu Massenverarmung führte und sich in einer rigorosen Sparpolitik ausdrückt.

Mit offiziell 22,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit ungebrochen hoch, bei den unter 24-Jährigen hat weiterhin jeder zweite keinen Job.

Die sozialen Verwerfungen, die die Protestbewegung auslösten, die im Mai 2011 mit der Besetzung öffentlicher Plätze durch die Bewegung der Indignados („Empörte“) ihren Ausgangspunkt nahm, bestehen fort. Das Knebelgesetz ist maßgeschneidert, solche Protestformen künftig zu verhindern, stellte die New York Times kürzlich fest.

Dessen „Hauptzweck ist es offenbar, die Anti-Spar-Proteste zu entmutigen, um die Regierungspartei an der Macht zu halten“, so die Einschätzung der US-Zeitung. (10)

„Dies ist ein brutaler Angriff auf unsere Grundwerte, gegen die Redefreiheit, eine Säule unserer Demokratie“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Laut Bundeskanzlerin Merkel sei der „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ „durch nichts zu rechtfertigen“. Der britische Premier David Cameron verspricht, man werde „beim Verteidigen der Pressefreiheit“ an der Seite des Volkes stehen.

Allerdings beziehen sich diese Zitate der EU-Politiker nicht auf das nun in Kraft getretene Knebelgesetz, sondern auf das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Frankreich vor einem halben Jahr. Im Kontrast dazu herrscht unter den EU-Regierungschefs völliges Schweigen angesichts des in Spanien erfolgten Angriffs auf bürgerliche Grundrechte. Auffällig auch das Schweigen der Massenmedien, denen die Einführung des Knebelgesetzes kaum eine Meldung wert ist.

Man kann sich leicht den Aufschrei der Empörung ausmalen, der erfolgen würde, wäre ein ähnliches Gesetz in Russland verabschiedet worden. Putin würde man einen solchen Verstoß gegen die sonst so vielgepriesenen „europäischen Werte“ solange um die Ohren schlagen, bis auch der letzte Medienkonsument begriffen hat, wo das Reich des Bösen zu verorten ist.

Die Einführung des Polizeistaates in Spanien dient jedoch der weiteren Umsetzung der Sparpolitik, der Ausschröpfung der Bevölkerung zugunsten des Finanzsektors, mithin der Stabilisierung des Euro – also den wahren europäischen Werten. Somit „bussines as usual“, das in marktkonformen Demokratien keiner Schlagzeile bedarf.

Mit der Hilfe der EU können die Gegner des Knebelgesetztes somit nicht rechnen. Unwahrscheinlich auch, dass sich die regierende Volkspartei von deren Protesten beeindrucken lässt – jahrelang hat sie mit der konsequent durchgesetzten Kürzungspolitik unter Beweis gestellt, dass sie trotz ihres Namens für das Volk keine Partei ergreift.

Dass die Partido Popular bei den Kommunalwahlen im Mai auf 27 Prozent abstürzte, macht den Gesetzes-Gegnern jedoch Hoffnung, denn Ende des Jahres finden Parlamentswahlen statt.