Slowakei: Neue Rechtsregierung plant radikale Sparmaßnahmen
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Von MARKUS SALZMANN, 1. Juli 2010 –
Die designierte Regierung der Slowakei hat ein rabiates Sparpaket angekündigt, das einer Kriegserklärung an die Bevölkerung gleichkommt. Wie schon in den Nachbarstaaten Ungarn und Tschechien haben es sich auch hier rechte Kräfte zum Ziel gesetzt, die Folgen der Wirtschaftskrise rücksichtslos auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Aus den Parlamentswahlen vom 12. Juni war die sozialdemokratische Smer-SD des vormaligen Regierungschefs Robert Fico mit über 34 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, fand im Parlament aber keine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Bislang hatte der Sozialdemokrat Fico mit der rechtspopulistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar und der ultra-rechten Nationalpartei (SNS) paktiert. Die SNS kam bei der Parlamentswahl aber nur noch auf 5,1 Prozent, und die HZDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
So gab Fico den Auftrag zur Regierungsbildung nur wenige Tage nach der Wahl an die 53-jährige Soziologieprofessorin Iveta Radicova ab. Diese führt nun eine Koalition aus ihrer christlich-liberalen SDKU, der erst kürzlich gegründeten neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), den Christdemokraten (KDH) und der erstmals bei einer Parlamentswahl angetretenen Partei Most-Hid (Brücke), welche vor allem die wohlhabenden Ungarn im Lande vertritt.
Diese Parteien haben in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Die SDKU der zukünftigen Regierungschefin erreichte bei der Wahl nur rund 15 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie Ficos Smer-SD.
Die geringe Unterstützung für die Rechtsparteien ist kaum verwunderlich. Schon im Wahlkampf waren die jetzigen Regierungsparteien mit dem Ziel angetreten, die Staatsausgaben zusammen zu streichen. Am extremsten tat dies die neoliberale SaS. Sie vertritt die schmale Schicht von Unternehmern und Superreichen im Land, konnte aber auch von der Wut junger Slowaken über die etablierten Parteien profitieren.
In einem Interview mit dem österreichischen Standard bezeichnete Richard Sulik, der Gründer der SaS, Fico als “Bolschewik”. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Smer-Regierung die marktradikale Politik der konservativen Regierung unter Ficos Vorgänger Mikulas Dzurinda nicht fortgeführt habe.
Unter Dzurindas Regie hatte ein unglaublicher sozialer Kahlschlag stattgefunden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe waren mehr als halbiert worden. Sichere Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz existieren faktisch nicht mehr. Die Umstellung des Rentensystems ging mit erheblichen Kürzungen der Renten einher. Das Gesundheitssystem wurde nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten umgebaut. Entsprechend erhält heute ein großer Teil der Bevölkerung, der nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bestenfalls noch eine minimale Versorgung bei Notfällen.
Wirtschaft und Staat wurden vollständig nach den Interessen des europäischen Kapitals umstrukturiert. Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent riss ein enormes Loch in den Staatshaushalt, das durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise ausgeglichen wurde.
Suliks Behauptung, Fico habe diese Politik nicht fortgeführt, ist falsch. Er hat sie weiter verschärft und mit dem Schüren von Nationalismus und der Diskriminierung von Minderheiten verbunden, um die sozialen Spannungen in rückständige Kanäle zu lenken.
Beispielsweise brachte die Smer ein Gesetz auf den Weg, dass slowakisch zur einzigen offiziellen Sprache im Land macht, eine Provokation der Minderheiten im Lande. Unter anderem schreibt das am 1. April in Kraft getretene Patriotismusgesetz vor, dass alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Abgeordnetenhaus bis hin zu kleinsten Gemeindevertretungen mit dem Absingen der Staatshymne beginnen. Auch alle Sportveranstaltungen haben mit der Hymne zu beginnen.
In allen öffentlichen Schulklassen des Landes müssen künftig Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein. Die “Erziehung zur Heimatliebe” wurde von der ehemaligen stalinistischen Staatspartei zum gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsprinzip erhoben.
Auch die Vorbereitung auf die Einführung des Euro im letzten Jahr, die mit massiven Sparmaßnahmen und Auflagen einherging, hat Fico durchgesetzt.
Unter europäischen und slowakischen Politikern und Wirtschaftsvertretern stieß Ficos Regierung trotzdem auf wachsende Ablehnung. Grund dafür waren vor allem die beiden rechten Koalitionspartner. Insbesondere die extrem rechte SNS war vielen ein Dorn im Auge, nicht weil sie offen faschistische Positionen vertrat, sondern weil ihr Vorsitzender Jan Slota laut Presse in zahlreiche kriminelle Aktivitäten verwickelt war und zu einem Risikofaktor wurde.
Die Vertreter der EU erzürnte darüber hinaus, dass die Regierung nach der rigorosen Budgetpolitik der Vorjahre wieder größere Schulden machte.
Radicova hat in diesem Zusammenhang bereits ihre Blaupause für ein Regierungsprogramm präsentiert. Es besteht aus drastischen Sparmaßnahmen, weiteren Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich und einer Zerschlagung des noch relativ gut erhaltenen Bildungswesens.
Radicova war bereits unter Dzurinda Sozialministerin gewesen. Durch ihre brutalen Reformen und ihr arrogantes Auftretens hatte sie sich damals binnen weniger Monate verhasst gemacht, wie kaum ein anderer Politiker. Als Dzurinda Anfang dieses Jahres wegen eines Geldwäsche-Skandals die Führung der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) ablegte, übernahm Radicova die Partei.
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Die geplanten Einschnitte werden für die Bevölkerung gravierende Folgen haben. Die Slowakei ist bereits jetzt das ärmste Land der Eurozone. Im vergangenen Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent ein, die offizielle Arbeitslosenquote schnellte auf 12,5 Prozent hoch. Aber obwohl die Wirtschaft mittlerweile wieder ein minimales Plus erreicht, hat sich sich die Situation für die Arbeiter verschlechtert. So hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt und liegt jetzt bei 15 Prozent.
Quelle: wsws.org