EU-Politik

Regime-Change mit Unterstützung der Faschisten

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 12.12.2013 in: EU-Politik

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Die Proteste in der Ukraine gehen weiter. Der Westen setzt auf Eskalation –

Von Sebastian Range, 12. Dezember 2013 –

Obwohl die in Kiew demonstrierenden Regierungsgegner kaum für sich beanspruchen können, demokratische Mehrheiten der Bevölkerung zu repräsentieren, ergreift der Westen immer unverhohlener für ihre Sache Partei – und die besteht in nichts weniger als dem Sturz der als prorussisch geltenden Regierung.

Inzwischen hat sich auch das EU-Parlament auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und wollen eiligst eine Delegation nach Kiew schicken. Dort demonstrierten am Donnerstag erneut schätzungsweise zwanzigtausend Menschen. Rund Fünftausend campieren noch immer auf dem Unabhängigkeitsplatz vor dem Parlament – dem Maidan. In der Nacht zu Mittwoch hatten Spezialeinheiten mit dem Abbau von Barrikaden begonnen, von einer Räumung des Protestcamps sowie besetzter Regierungsgebäude jedoch abgesehen. Dabei soll es zu rund zehn Verletzten auf beiden Seiten gekommen sein. Das Vorgehen wurde von westlichen Regierungsvertretern mit großer Empörung zur Kenntnis genommen und scharf als „brutal“, „repressiv“ und „einer Demokratie unwürdig“ verurteilt.

Über die Hintergründe des eigentlichen Auslösers der Proteste – die Aussetzung der Verhandlungen des Assoziierungsabkommen mit der EU – erfährt der Medienkonsument in Deutschland so gut wie nichts. Nichts darüber, welche Vor- und Nachteile sich beiderseits durch das Abkommen ergeben hätten. Nichts darüber, dass Kiew einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen befürchtet, aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Betriebe. Nichts darüber, dass diese erst erhebliche Investitionen, schätzungsweise im dreistelligen Milliardenbereich, tätigen müssten, um die technische Standards der EU erfüllen und dorthin exportieren zu können. Nichts darüber, dass laut einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Umsetzung des Assoziierungsabkommen der Ukraine „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“ abverlange. (1) Und nichts darüber, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nicht in die EU will. Stattdessen wird die souveräne Entscheidung einer demokratisch legitimierten Regierung – in den Medien zunehmend als „Regime“ tituliert – als ein russischen Drohungen und Erpressungen geschuldetes Einknicken dargestellt.

Die dreiste und offensive Einmischung der EU unter der Federführung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erscheint so als das Zu-Hilfe-Eilen gegenüber dem vom Putinschen Imperium bedrohten, „europäisch gesinnten“ Ukrainern, deren demokratische Rechte missachtet würden.

Für die EU-Strategen, die die Ukraine der Nähe Russlands entreißen und unter die Knute der EU bringen wollen, ergibt sich das grundsätzliche Problem, dass eine Pro-EU Position außer in Teilen der Westukraine keine Mehrheit in der Bevölkerung findet – was sich entsprechend in der Zusammensetzung des vor einem Jahr gewählten Parlaments widerspiegelt.

Um die Verhältnisse in dem Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern neu zu ordnen, setzt der Westen auf den Sturz der von Viktor Janukowitsch geführten Regierung – und bedient sich hierfür der Strategie der Spannung.

Mit zweierlei Maß zur Eskalation

Stetig wird dabei an der Eskalationsspirale gedreht. Anhänger der Opposition demolieren und besetzen Regierungsgebäude, verwehren Abgeordneten des Parlaments den Zugang zu jenem, und greifen Polizisten in der Hoffnung an, die Staatsmacht zu einer Überreaktion provozieren zu können und so einen Ausnahmezustand herbeizuführen – der dann ein härteres Vorgehen des Westens legitimieren würde. Doch die ukrainische Regierung will sich nicht so recht an das vorgeschriebene Drehbuch halten und setzt auf Deeskalation. Und nimmt dafür in Kauf, dass Regierungsgebäude weiterhin von der Opposition besetzt bleiben und das Parlament behindert wird.

Der durch die Räumung einiger Barrikaden in der Nacht zum Mittwoch ausgelöste und seitdem anhaltende Aufschrei westlicher Politiker entpuppt sich als pure Hysterie angesichts der Bilder der Ereignisse, die nicht auf einen unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatz schließen lassen. (2)

Wer daran zweifeln will, vergleiche das Vorgehen mit den brutalen Einsätzen der deutschen Polizei gegen die Proteste gegen Stuttgart 21 („Schwarzer Donnerstag“), gegen die Blockupy-Demo in Frankfurt a. M. dieses Jahr oder regelmäßig gegen die Anti-Castor-Proteste, bei denen sich vermummte Sondereinheiten auch mal aus Hubschraubern abseilen, um Bauern von ihren Treckern zu ziehen, zu verprügeln und anschließend deren Eigentum zu demolieren.

Und in all diesen Fällen haben Demonstranten nicht Regierungsgebäude besetzt und belagert, sondern einen Stadtpark im Schwabenland beziehungsweise Waldwege in der Lüneburger Heide. Und sie hatten sich dabei auch nicht mit Knüppeln, Ketten, Helmen und Steinen ausstaffiert, wie viele derjenigen, die gegenwärtig in Kiew der Staatsmacht die Stirn bieten.

Derweil die Vertreter der EU die Repression in der Ukraine beklagen, gehen sie geflissentlich darüber hinweg, dass sie selbst zunehmend auf die disziplinierende Wirkung von Polizeiknüppeln setzen, um der Proteste in ihren eigenen Ländern Herr zu werden, die sich an der wirtschaftlichen und sozialen Misere entzünden. In einem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht prangert Amnesty International die zunehmende Polizeigewalt bei Demonstrationen in den EU-Ländern an. Die Menschenrechtler sprechen von „exzessiver Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten“, „willkürlichen Festnahmen“ und der Verweigerung medizinischer Hilfe für Verletzte. (3)

„In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, tönte Bundesaußenminister Guido Westerwelle großspurig am Mittwoch Richtung Kiew. Nicht einmal kleinlaut kommentierte er hingegen das jüngst von der spanischen Regierung erlassene „Gesetz zur Regelung der öffentlichen Ordnung“, das Bußgelder in Höhe von dreißigtausend Euro gegen Teilnehmer ungenehmigter Demonstrationen vorsieht. (4)

Während Occupy-Aktivisten ein Liedchen davon singen können, was die US-Staatsgewalt von friedlichen Protesten im eigenen Land hält, zeigte sich US-Außenminister John Kerry „angewidert“ von den Vorgängen in Kiew und sprach dramatisierend von „Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten“. Die Botschaft ist klar: Wer Panzer gegen das Volk einsetzt, verliert jede Legitimität. Doch entsprechende Bilder wollte die ukrainische Regierung den westlichen Interventionsgemeinschaft zu deren Verdruss nicht liefern. Was diese nicht davon abhält, die nächste Stufe der Eskalationsleiter zu erklimmen.

Die USA erwägen bereits die Verhängung von Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, so das Außenministerium am Donnerstag in Washington. Das Stichwort dazu gab die wegen Amtsmissbrauch inhaftierte Julia Timoschenko, von 2007 bis 2010 Ministerpräsidentin des Landes und Anführerin der Oppositionspartei „Vaterland“ (Batkiwschtschyna). Vor Tagen forderte sie Sanktionen des Westens gegen Regierungschef Janukowitsch. Dies sei „die einzige Sprache, die er versteht“, teilte die 53-Jährige im Gefängniskrankenhaus in Charkow mit.

Auf Geheiß der Bundesregierung: Nur ein K.O.-Sieg zählt

Bislang galt Timoschenko als die Galionsfigur westlicher Einflussnahme. Ihre Inhaftierung und ihr damit verbundenes weiteres Schicksal dienten der EU als Faustpfand in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen. Mit der Absage der ukrainischen Regierung hat Timoschenko aber an Wichtigkeit eingebüßt. Neuer Hoffnungsträger vor allem Berlins ist Vitali Klitschko, der, anders als die mit vielen Wassern gewaschene Machtpragmatikerin Timoschenko, die sich während ihrer Zeit als Regierungschefin durchaus mit Russland zu arrangieren wusste, laut dem US-Analysedienst Stratfor „ein enges Verhältnis zur Bundesregierung“ unterhält. (5)

„Der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik“, schreibt German Foreign Policy und weist darauf hin, dass Klitschkos Partei UDAR („Schlag“) laut Aussagen von CDU-Politikern auf Geheiß der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet wurde. Sie leistet umfangreiche Aufbauhilfe, für die sich Klitschko „ganz ausdrücklich“ bedankte. (6)

Um den Einfluss des Kreml zu kontern, so der Spiegel, wolle die Merkel-Regierung Klitschko „gezielt zum neuen starken Mann in Kiew“ aufbauen und „durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit“ dessen Position stärken. Wiederholt zeigte sich Westerwelle mit dem beliebten Box-Champion in der Öffentlichkeit, zuletzt vergangene Woche, als er ihm direkt bei den Protesten in Kiew einen Besuch abstattete. Auch ein medienwirksames Gespräch mit der Bundeskanzlerin während des bevorstehenden EU-Gipfels am 19. Dezember ist geplant. (7)

Von russischer Seite erhobene Vorwürfe der Einmischung in die ukrainische Politik kontert die Bundesregierung mit der ihr im Verhältnis zum europäischen Ausland mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Arroganz: „Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern Selbstverständlichkeit“, erklärte Westerwelle und fügte offenkundig wahrheitswidrig hinzu: „Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.“

„Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden“, verriet der deutsche Außenminister der Öffentlichkeit und unterschlägt dabei, dass es die Bundesregierung ist, die über die souveräne Entscheidung einer demokratisch legitimierten Regierung, und somit über „die Menschen in der Ukraine“ hinweggehen will.

Dass es ihrem neuen Lieblingskandidaten laut vom Spiegel zitierten Beobachtern „noch an der rhetorischen Gewandtheit“ mangele, stellte der Exil-Ukrainer während der vergangenen zwei Wochen unter Beweis – und damit auch sein Demokratieverständnis.

Noch Mitte vergangener Woche erklärte er, er seit bereit, mit Präsident Janukowitsch „die entscheidenden Punkte zu besprechen“. Er bezweifelte aber, dass der Präsident Verständnis für die Empörung der Regierungsgegner habe. Klitschko sollte sich irren, denn Janukowitsch bat daraufhin die Opposition zum Dialog an den Runden Tisch. Statt an den Verhandlungstisch rief Klitschko sodann seine Mitstreiter auf die Barrikaden. Nunmehr sei er nur zu einem Dialog bereit, wenn der Präsident zurücktrete: „Die Sperrungen bleiben, bis unsere Forderung nach Neuwahlen erfüllt ist.“

Die anfänglich bekundete Dialogbereitschaft des Multimillionärs entpuppt sich als – freilich ungeschickte – Finte, die auf seinen Urheber zurückfällt. Nicht die Regierung, sondern die Opposition steht nun entblößt als nicht kompromissfähig da. Am Mittwoch schwang der Boxweltmeister dann die verbale Keule: „Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins eindeutig der Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung“.

Aufmarsch der Eurokraten: Faschismus im Gepäck

Das Assoziierungsabkommen mit der EU steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt der Proteste. Unverhohlen zielen diese auf einen mit tatkräftiger Unterstützung des Westens beförderten Regierungssturz hin. Und auch in diesem Konflikt spielt neben wirtschaftlichen Interessen Geopolitik eine entscheidende Rolle. Für die Vereinigten Staaten sei die Unterstützung der Oppositionskräfte in der Ukraine „der wirksamste Weg, Russland zurückzudrängen“, heißt es in einem Stratfor-Bericht. Russlands Zukunft sei an die der Ukraine geknüpft. Entgleitet das Nachbarland seiner Einflusssphäre, dann sei Russland „nicht mehr zu verteidigen“, so die US-Analysten. (8)

Ein Blick auf die Kräfte, die der Westen zu diesem Zweck in der Ukraine unterstützt, lässt erahnen, wohin die Reise auf dem Pfand der Eskalation demnächst führen soll – und wie es um das Demokratieverständnis des Westens wirklich bestellt ist. Die Proteste werden von einem Bündnis aus drei Parteien getragen. Neben Klitschkos UDAR und Timoschenkos Vaterlandspartei gehört diesem die neofaschistische Partei „Swoboda“ (Freiheit) an. Sie sieht sich in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten und sich am Überfall auf die Sowjetunion beteiligten. Auch in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) fielen tausende Juden dem Terror der UPA bei Pogromen zum Opfer. Heute ist die Swoboda stärkste Partei in der Stadt. Vor kurzem feierte sie die UPA-Gründung vom 14. Oktober 1942 mit tausenden Teilnehmern. Der Führer der UPA beziehungsweise der OUN, Stepan Bandera, wird von der Swoboda als Nationalheld verehrt.

Die geistige Tradition der UPA-Faschisten fortsetzend, redet der in den letzten Wochen gerne und oftmals auch wohlwollend von den Massenmedien zitierte Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok, der im Falle seiner Präsidentschaft Stepan Bandera zum „Helden der Ukraine“ ausrufen will, auch schon mal von einer „jüdisch-russischen Mafia“, die die Ukraine kontrolliere.

Durch den gemeinsamen Antritt mit der Timoschenko-Partei zu den Wahlen 2012 konnte sich Swoboda, die enge Verbindung zur deutschen NPD unterhält, endgültig als politische Kraft etablieren. Aufwertung erhält sie auch von der deutschen Politik jenseits der NPD. „Zusätzlich zu den Berliner Bemühungen, Vitali Klitschko zum Präsidentschaftskandidaten und perspektivisch zum Machthaber in Kiew aufzubauen, führen deutsche Politiker ihre Absprachen mit der extrem rechten Partei Swoboda fort“, schreibt German Foreign Policy. (9) „Während Außenminister Westerwelle sich vergangene Woche bei seinem Aufenthalt in Kiew bemühte, nicht gemeinsam mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok fotografiert zu werden, um PR-Probleme zu vermeiden, verhandelte die deutsche Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, am Freitag mit dem Chef der extrem rechten Partei. Die deutsch-europäische Kooperation mit Swoboda wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass deren Anhänger mittlerweile zu Gewalt greifen.“

Bereits im Frühjahr traf sich der deutsche Botschafter in der Ukraine mit dem Chef der Swoboda. Dabei sei auch ein möglicher Sturz der Janukowitsch-Regierung zur Sprache gekommen. „Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten.“ (10)

Straff organisiert karrt die Swoboda Tausende ihrer Mitglieder aus Lemberg, vorzugsweise Männer im „kampffähigen“ Alter, nach militärischen Dienstgrad sortiert und eingeteilt in Hundertschaften, mit Bussen zu den Protesten nach Kiew. (11) Dort machen dann vermummte und bewaffnete Parteiaktivisten Krawall, demolieren Regierungsgebäude oder besetzen sie, wie beispielsweise das Kiewer Rathaus, verprügeln Andersdenkende, greifen Polizisten an, und tun auch sonst ihr möglichstes, die Ereignisse zu eskalieren. Von der dpa zitierte Beobachter in Kiew sprechen von einem „unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen“.

Unterstützung erhält die Swoboda dabei von den Faschisten der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) und deren paramilitärischem Arm, die Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO). Die schwarz-roten Fahnen der UNA-UNSO, deren Mitglieder im Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und im Georgienkonflikt 2008 gegen die Russen kämpften, wehen nun einmütig neben den Fahnen der EU und der Ukraine auf dem Maidan in Kiew.

Swoboda-Funktionäre, die die Demos in der Hauptstadt kommandieren, kündigten unverhohlen an, was geschehen werde, wenn die Regierung ihrem gewalttätigen Spuk ein Ende bereiten sollte: „Dann gehe ich in den Untergrund. Wie die Partisanen“, zitiert die FAZ einen Kommandeur. Ein anderer ergänzt: „Unsere Reaktion wird sehr hart sein. Es gibt keinen Weg zurück“. (12)

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte indes seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew davor, „in irgendeiner Art“ das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. So mancher Partisan in spe könnte das durchaus als Freifahrtschein interpretieren, zu den Waffen zu greifen.

Anmerkungen