EU-Politik

"Sieg der Demokratie"

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 06.07.2015 in: EU-Politik

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Die griechische Bevölkerung sprach sich in einem Referendum gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik in ihrem Land aus –

Von THOMAS EIPELDAUER, 06. Juli 2015 –

Am Ende war das Ergebnis deutlicher als erwartet. Über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen votierten am Sonntag gegen eine Fortsetzung der dem Land seit Jahren aufgezwungenen Austeritätspolitik. Überraschend klar ist das Ergebnis nicht nur angesichts einer massiven Medienkampagne gegen das Referendum im Vorfeld, sondern auch, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen die Abstimmung stattfand: Europäische Politiker malten das Schreckgespenst eines unmittelbaren Zusammenbruchs Griechenlands an die Wand, Bankabhebungen waren eingeschränkt, Kapitalverkehrskontrollen in Kraft.

“Wir haben gegen die Angst gestimmt”, erklärt Janis, ein Gewerkschaftsaktivist aus Athen, gegenüber Hintergrund. “Die Stimmung ist gut, die Leute feiern. Das Referendum hat auf jeden Fall vielen Menschen Hoffnung gegeben. Sie wollen sich nicht länger schweigend diktieren lassen, was sie zu tun haben.” Euphorisch wurde das Ergebnis auch von der Führung der regierenden Linkspartei Syriza aufgenommen. “Wir gehen nun weiter mit dem Glauben unseres Volkes in unsere Bemühungen und mit Demokratie und Gerechtigkeit auf unserer Seite”, verlautbarte Parteichef Alexis Tsipras via Twitter. Man feiere heute “den Sieg der Demokratie”. “Morgen werden wir mit unseren nationalen Bemühungen fortfahren, eine Übereinkunft zu erreichen.”

Quadratur des Kreises

Letzteres allerdings dürfte durch das Referendum nicht unbedingt einfacher geworden sein. Die Töne, die von europäischen Politikern zu hören sind, werden von Tag zu Tag feindseliger, über Parteigrenzen hinweg bildet sich eine Front der Kompromisslosigkeit heraus. Die Griechen hätten “letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten”, kommentierte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). “Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen”, zeterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beurteilte das Referendum als “sehr bedauerlich” und fügte hinzu, dass ohne “schwierige Maßnahmen und Reformen” – gemeint ist die Fortsetzung der eben per Plebiszit abgelehnten Maßnahmen – Griechenland sich nicht erholen könne.

Abgesehen davon, dass hier demokratische Entscheidungen einer Bevölkerung nur noch als zu beseitigendes Ärgernis wahrgenommen werden, zeigt sich, dass die Strategie der griechischen Syriza immer noch am selben Widerspruch scheitert, der sie seit dem Wahlsieg im Januar begleitet. Die griechische Linkspartei will die Quadratur des Kreises. Sie möchte auf der einen Seite, dass ihr Land Teil der Euro-Zone und der Europäischen Union bleibt – das hat Tsipras in den vergangenen Tagen erneut bekräftigt. Sie möchte zum anderen aber das Ende der unsozialen und von den Institutionen der Geldgeber diktierten Kürzungs-, Privatisierungs- und Sparmaßnahmen.

Dass das mit dieser EU nicht zu haben sein wird, machen deren Sprecher seit Monaten unmissverständlich deutlich. Die eigentlich spannende Frage wird sein, wie Syriza versucht, den Widerspruch aufzulösen. Zwischen Unterwerfung und Grexit scheint es zumindest im Moment keinen dritten Weg zu geben.

Varoufakis tritt ab

Wie die Verhandlungen nach dem Votum der Griechinnen und Griechen fortgesetzt werden, wird sich schon bald zeigen. Für den heutigen Montag ist ein Treffen der Finanz-Staatssekretäre der Euro-Länder angesetzt, am Dienstag sollen dann die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zusammenkommen.

Ein erstes Zeichen dafür, wie weit die Kompromissbereitschaft der griechischen Seite gehen könnte, ist der Rücktritt des bisherigen Finanzministers Janis Varoufakis. Er nahm bereits wenige Stunden nach dem Ende des Referendums seinen Hut. Er sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass einige Mitglieder Euro-Gruppe es bevorzugen würden, wenn er ihren Treffen fernbleibe, erklärte Varoufakis auf seinem Blog. (1) Er wolle Premierminister Tsipras helfen, das “Kapital, das uns die griechische Bevölkerung mit dem gestrigen Referendum gewährt hat”, zu nutzen. Weiterhin unterstütze er uneingeschränkt Alexis Tsipras, die Regierung und den neuen Finanzminister.

Wie auch immer der Nachfolger Varoufakis´ sich positionieren wird: Die Entscheidung ist ein Zugeständnis an die “Partner” in Europa, bei denen der Finanzminister verhasst war. Und sie zeigt die Kräfteverhältnisse. Wolfgang Schäuble dürfte in Griechenland noch weniger populär sein, als Varoufakis in der EU. Gleichwohl steht nicht zu erwarten, dass Schäuble aus Rücksichtnahme auf einen zu findenden Kompromiss zurücktreten wird.

Regime Change

Analysiert man allerdings die Töne, die derzeit aus Berlin und Brüssel kommen, wird keine noch so weitgehende Kompromissbereitschaft Syriza vor dem Bruch mit den “Partnern” in Resteuropa bewahren. Denn gewollt ist keine Einigung, sondern der Sturz der Regierung in Athen. Vor allem in Berlin hat man sich längst entschieden: Mit dieser Regierung will man sich nicht einigen, es sei denn, sie unterwirft sich vollständig. Sollte sie das tun, wäre sie allerdings gescheitert. Dass breite Teile der griechischen Bevölkerung genug von Sozialabbau, Lohndrückerei und Erwerbslosigkeit haben, zeigte nicht nur das Referendum, sondern auch die ausgelassene Feier von Hunderttausenden auf den Straßen des Landes nach dem “Nein”.

Außerhalb der regierenden Syriza versammelt bereits die in der Arbeiterklasse stark verankerte Kommunistische Partei KKE Hunderttausende auf Demonstrationen für den Austritt aus EU und Euro-Zone. Sie bezeichnet die Kompromissvorschläge der Syriza-Regierung ebenso wie die der Euro-Institutionen als inakzeptabel. Diese Position wird mittlerweile auch vom linken Flügel innerhalb der Regierungspartei vertreten: “Ein Bruch zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern wäre für mich keine Überraschung. Aber das würde nicht daran liegen, dass die griechische Seite nicht zu Kompromissen bereit ist. Die Geldgeber fordern einfach eine vollständige Kapitulation”, hatte der Syriza-Abgeordnete Kostas Lapavitsas bereits Ende Juni erklärt. (2) Angesichts der Töne aus Berlin und Brüssel erscheint diese Einschätzung als durchaus realistisch.