Von TOMASZ KONICZ, 15. Juni 2011 –

In etlichen Ländern Osteuropas konnten rechtsextreme Partien und Gruppierungen besonders stark von der Krise profitieren. Antiziganismus, Antisemitismus und völkischer Pseudo-Antikapitalismus bilden den ideologischen Kern dieser sich formierenden neofaschistischen Ideologie.

Ungarns Faschisten machen mobil. Wochenlang patrouillierten im vergangenen April rechtsextreme Bürgerwehren im ungarischen Dörfchen Gyöngyöspata, um die angeblich ausartende „Zigeunerkriminalität“ einzudämmen, die von den etwa 500 im Ort lebenden Roma ausgehen sollte. Die Mitglieder dieser paramilitärischen Organisationen traten äußerst martialisch auf: sie trugen milizartige Uniformen, während sie in größeren Gruppen durch die Dorfstraßen patrouillierten, eigenmächtig Personenkontrollen durchführten und den Roma den Zugang zu bestimmten Dorfstraßen verweigerten. Die Kinder der Roma wurden auf ihrem Schulweg eingeschüchtert und angepöbelt. Es kam auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen einigen dieser Faschisten und den ansässigen Roma. Etliche dieser militanten rechten Gruppen organisierten Wehrsportübungen in direkter Nachbarschaft der Roma-Häuser in Gyöngyöspata. Schließlich wurden die Frauen und Kinder der Roma aus diesem Dorf über Ostern aufgrund der zunehmenden Spannungen evakuiert.

Die paramilitärische Formation der Nazipartei Jobbik, die “Ungarische Garde”, marschiert.

Dabei konnten sich diese rechtsextremen Gruppierungen der breiten Unterstützung der Bevölkerung wie auch der Sicherheitskräfte erfreuen. Umfragen zufolge sollen an die 80 Prozent der Bürger Ungarns antiziganische Ressentiments hegen, die von den rechten Rattenfängern bei solchen Aktionen schnell mobilisiert werden können. Die vor Ort eingesetzten Polizisten haben diesen Milizen freie Hand gelassen, solange es zu keinen offenen Handgreiflichkeiten kam. Die Untätigkeit der ungarischen Sicherheitskräfte verwundert insofern nicht, als dass in ihren Reihen inzwischen faschistische Kräfte offen agieren können. So gilt die ungarische Polizeigewerkschaft TMRSZ als offen rechtsextrem. Sie soll laut Amnesty International an die 13 Prozent der ungarischen Sicherheitskräfte vertreten und strategische Absprachen mit der faschistischen ungarischen Partei Jobbik getroffen haben. Symptomatisch für die antiziganische Stimmung in der Bevölkerung sind auch die hetzerischen Bemerkungen des Polizeichefs von Miskolc, Albert Pásztor. Dieser äußerte 2009, dass alle Verbrechen in seiner Stadt ausschließlich von „Zigeunern“ begangen werden. Der damalige ungarische Justizminister feuerte Pásztor unverzüglich, doch musste er diesen nach wenigen Wochen wieder in sein Amt einsetzen, nachdem mehrere Tausend Menschen in Miskolc für ihren rassistischen Polizeichef demonstriert hatten.

Das rassistische Stereotyp des „Zigeuners“ als Personifizierung der Krisenfolgen

Die schätzungsweise 750.000 Menschen umfassende Minderheit der Roma in Ungarn bildete den wichtigsten Faktor beim gesellschaftlichen Durchbruch des ungarischen Faschismus. Die ungarische Nazipartei Jobbik (wörtlich: „Die Besseren“, oder „Die Rechten“) entwickelte eine erfolgreiche „Strategie der ethnischen Spannung“, die sie gegenüber dieser marginalisierten Minderheit anwendete. Mit ihrer paramilitärischen Organisation, der Ungarischen Garde, schürten die Nazis gezielt ethnische Spannungen zwischen der ungarischen Bevölkerungsmehrheit und den Roma.

„Jobbik“ und die „Ungarische Garde“ organisierten ständig Aktionen gegen angebliche „Zigeunerverbrechen“. Zumeist marschieren die

Die “Ungarische Garde” organisiert ständig Aktionen gegen angebliche “Zigeunerverbrechen” und marschiert provokativ in den Ghettos der Roma auf.

Neofaschisten provokativ direkt in den Roma-Ghettos auf. Obwohl die ungarische Garde inzwischen formell verboten wurde, marschiert sie doch ohne Uniformen weiterhin sporadisch auf. Zudem haben andere rechtsextreme Gruppierungen diese Strategie übernommen. Doch auch in den konservativen und bürgerlichen Medien werden die Roma oftmals als Kriminelle dargestellt – und auch die konservative Partei Fidesz fordert ständig ein verstärktes Vorgehen gegen die „Kriminalität“. In einer mit rassistischen Untertönen angereicherten Kampagne diskutiert die ungarische Öffentlichkeit seit Ausbruch der Wirtschaftskrise verstärkt über „Zigeunerverbrechen“.

Es komme ihm so vor, kommentierte der Journalist Erik D’Amato bei Krisenausbruch Anfang 2009, als ob ganz Ungarn zunehmend mit zwei Dingen beschäftigt sei: „Zu verhindern, so arm wie die Zigeuner zu werden, und mit den Zigeunern selber.“ Tatsächlich führen die marginalisierten und verarmten Roma den Ungarn tagtäglich vor Augen, welche Verelendung im Zuge der Wirtschaftskrise auf sie zukommen könnte. Die völlig verarmten Roma halten den Ungarn vor Augen, wie schnell die Marginalisierung im krisengeschüttelten Kapitalismus um sich greifen kann. Die Roma spiegeln in ihrem Elend die Ängste der Ungarn vor dem sozialen Abstieg.

Dabei erschafft sich der ungarische Antiziganismus seine eigenen Feindbilder. Roma werden dermaßen ausgegrenzt, dass innerhalb dieser Minderheit ungarnweit eine sehr hohe Arbeitslosenquote herrscht, die mehr als 50 Prozent beträgt! Den arbeitslosen Roma – die keine Anstellung finden können – wird dann von der Rechten vorgeworfen, nicht arbeiten zu wollen. Das antiziganische Vorurteil des arbeitsscheuen Zigeuners findet so anscheinend seine Bestätigung. Inzwischen werden die Roma wieder mit dem Stereotyp des prinzipiell arbeitsunfähigen Zigeuners belegt, der somit eine Art negatives Gegenbild zur kapitalistischen Arbeitsgesellschaft darstellt. Hierbei finden offen rassistische oder kulturalistische Argumentationsmuster Verwendung. Dabei haben die Roma während des real existierenden Sozialismus selbstverständlich ebenfalls arbeiten müssen, sie taten dies zumeist in den riesigen Industriekombinaten, die nach der Wende reihenweise zusammenbrachen. Gut zwei Jahrzehnte reichten somit aus, um eine rassistische Ideologie zu entwickeln, die den im Sozialismus proletarisierten Roma prinzipielle Arbeitsunfähigkeit andichtet.

Diese Mischung aus unverstandener Wut und blanker Existenzangst, die auf die Roma projiziert werden, lässt ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem Gewalt gegen die Roma toleriert, ja legitimiert wird. Innerhalb der vergangenen Jahre wurden in Ungarn Hunderte von rassistischen Überfällen auf Roma verübt, bei denen auch mehrere Menschen zu Tode kamen.

Die mit Ausbruch der Wirtschaftskrise in Ungarn rasch ansteigende Arbeitslosigkeit und Verelendung wurde in der faschistischen Ideologie zu einer rassischen Eigenschaft der Roma erklärt – Arbeitslosigkeit, Verelendung, Hunger und Elendskriminalität gibt es laut der Nazipartei Jobbik deswegen, weil es Roma gibt. Hier werden klar Folgen der Widersprüche des Kapitalismus und der kapitalistischen Krisendynamik personifiziert. Es gibt aber zwei Hauptmomente der Verdinglichung und Personifizierung kapitalistischer Systemprozesse, die bei der spezifischen rechtsextremen Ideologie in Ungarn zum Tragen kommen: Zum einen erscheinen die Roma als die Personifizierung der Verelendungstendenzen und der um sich greifenden Marginalisierung zu fungieren. Eine Krisentendenz des Kapitalismus wird dann zu einem – rassisch oder kulturalistisch definierten – Wesensmerkmal dieser Minderheit erklärt. Die Opfer der kapitalistischen Krise werden so zu den Schuldigen gemacht, die für diese Krisenphänomene – wie Pauperisierung und Arbeitslosigkeit – selber verantwortlich sein sollen. Auf der anderen Seite sind es dann aber die Juden, die als die Personifizierung und Verdinglichung des Finanzkapitals und transnationaler Institutionen wie dem IWF, der Brüssler EU-Kommission oder der Weltbank dienen.

Völkischer „Antikapitalismus“: Das antisemitische Stereotyp der „jüdischen Verschwörung“ als Personifizierung der Krisenursachen

Bei Krisenausbruch verstand sich die faschistische, extreme Rechte Ungarns als eine völkische „Opposition“ gegen das herrschende liberal-kapitalistische System. In Ungarn fanden schon in den Jahren vor Beginn der Weltwirtschaftskrise heftige Auseinandersetzungen um eine Reihe von Austeritätsprogrammen statt, die von der damaligen sozialdemokratischen Regierungspartei durchgesetzt wurden, um die Kriterien für den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. In Ungarn fanden somit heftige Auseinandersetzungen der extremen Rechten mit der neoliberal geprägten ungarischen Sozialdemokratie statt, die als williger Erfüllungsgehilfe westlicher Politikvorgaben fungierte. Bei Krisenausbruch war die ohnehin an Einfluss gewinnende extreme Rechte als „Pseudo-Opposition“ präsent. Sie war auch imstande, eine entsprechende „national-sozialistische“ Propaganda zu verbreiten. Diese völkische Rechte konnte so den Krisendiskurs maßgeblich bestimmen, indem die Krisenmaßnahmen des IWF und der EU propagandistisch zur Intensivierung antisemitischer Ressentiments genutzt wurden. Die Notkredite der Europäischen Union und des Währungsfonds an Ungarn – die einen Staatsbankrott Budapests verhinderten – gingen mit weiteren drastischen Sparpaketen einher. Ungarns Faschisten argumentierten dementsprechend, dass „da die Juden mal wieder das Land zu kontrollieren versuchen“. Das alte antisemitische Stereotyp der jüdischen Verschwörung wurde hierbei belebt. Dabei wurden nicht nur transnationale Organisationen mit einer „Jüdischen Verschwörung“ in Verbindung gebracht, sondern auch die damalige sozialdemokratische Regierung Ungarns.

Die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin und Publizistin Magdalena Marsovszky erläuterte in einem Interview für das Internetmagazin Telepolis die Sprachcodes der völkischen ungarischen Rechten:

„Das Wort neoliberal wird innerhalb der ungarischen Rechten sehr oft als eine Art Code benutzt, der im Endeffekt ‚verjudet’ bedeutet. Das heißt, die Rechten in Ungarn, also Jobbik und auch Fidesz, beschimpfen die Linken, die Liberalen und die Sozialdemokraten mit Codewörtern, die eigentlich für ‚verjudet’ stehen. Das Wort ‚Kommunist’, aber auch die Worte ‚liberal“ und vor allem ‚neoliberal’ stehen für ‚verjudet’.“  (1)

Das Wesen des ungarischen völkischen Antikapitalismus, bei dem Schimpfkanonaden gegen „ausländisches Kapital“ stets zum Standardrepertoire gehören, umriss Marsovszky folgendermaßen:

„In der ungarischen Rechten ist auch tatsächlich ein sehr starker Antikapitalismus zu beobachten, aber nicht im Sinne eines etwaigen Klassenkampfes, sondern im Sinne dieser völkischen Kapitalismuskritik. Da heißt es dann, dass viele Kapitalisten Juden seien. Nur in dieser völkischen Perspektive wird der Kapitalismus kritisiert. Dann wird da zugleich die nationale Arbeit hochgehalten, und die Roma werden dann in die Rolle des Schmarotzers gedrängt.“ (2)

Es dürfte somit nicht verwundern, dass mächtige ungarische Kapitalisten zu den wichtigsten Förderern dieser völkischen und antisemitischen „Antikapitalisten“ gehören. Mediale Flankendeckung erhalten diese „nationalen Sozialisten“ etwa vom Medienmogul und Vorsitzenden der ungarischen Arbeitgebervereinigung Gabor Széles. Dessen Zeitungsimperium und sein Fernsehsender Echo-TV bedienen exzessiv faschistische Stereotype. In Széles’ Medien werden schon mal „jüdische Finanzleute aus Brooklyn“ für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht, die ehemalige sozialdemokratische ungarische Regierung als „von Mossad-Leuten gesteuert“ denunziert und die Sinti und Roma als wilde Tiere bezeichnet, die es zu überfahren gelte.

Die fatalen ökonomischen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise ließen die Verteilungskämpfe innerhalb der ungarischen Gesellschaft eskalieren, wobei die extreme Rechte den krisenbedingten Ausschluss und die Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen ideologisch zu legitimieren und praktisch-politisch durchzusetzen bestrebt ist. Diese marginalisierten Bevölkerungsgruppen, auf deren Kosten sich die Mittelklasse zu behaupten versucht, werden dann zu Sündenböcken gestempelt. Der ungarische Philosoph Gaspar Milkòs Tamás beschrieb diese Prozesse eingehend:

„Der Lebensstandard ist abgestürzt, die Arbeitszeit wurde für die noch Beschäftigten verlängert, und Arbeitslosigkeit grassiert überall, und das bei einer Arbeitslosengeldzahlung für nur sechs Monate. Viele Menschen hungern, und dass ist etwas, was sie nicht kennen. … Was die politischen Konflikte hier bestimmt, ist ein verzweifelter Kampf um schwindende Staatsressourcen. Es ist ein Kampf zwischen der Mittelschicht und den Übrigen. Das ist die Basis für die Rechtsradikalen.“ Die Antwort der Rechten auf die Krise bestehe laut Tamás darin, „den Konflikt über Kriminalisierung und das Schüren von Rassismus auszutragen, also zu sagen, dass all die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sich rassisch von uns unterscheiden, dass sie rassisch minderwertig sind, wie im Fall der Roma, oder faule Versager, stützeabhängige Schmarotzer. … Der offene Hass gegen Alte und Rentner, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als ‚Parasiten’ findet sein Gegenstück in dem Hass auf die herrschende Ordnung des Kapitals als ‚ausländisch’.“ (3)

Die Krise und die Rechte in Mittelosteuropa

Dabei war bei Krisenausbruch in den meisten Ländern Mittelosteuropas keineswegs vor vornherein abzusehen, wohin sich die berechtigte Wut und der zunehmende Frust breiter Bevölkerungsschichten richten würden. In den osteuropäischen Staaten, die von heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen erschüttert wurden, fanden bei Krisenausbruch massive Proteste und teilweise auch gewaltsame Auseinandersetzungen statt. Mitunter wurden von den Gewerkschaften Generalstreiks organisiert, die aber von vornherein zeitlich strikt begrenzt waren und eher die Funktion eines Frustventils hatten. Betroffen davon waren vor allem Estland, Lettland, Rumänien und vor allem Ungarn, wo es sogar zu tagelangen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kann. Doch waren es schon damals vor allem rechtsradikale Gruppen, die in Budapest randalierten. Insgesamt kann konstatiert werden, dass diese Phase anfänglicher Empörung über die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen schnell verpuffte – Resignation und Fatalismus machten sich breit. Aus den anfänglichen, zumeist von Gewerkschaften organisierten Protesten, entwickelte sich in keinem einzigen mittelosteuropäischen Land eine dauerhafte Bewegung, die als fortschrittlich bezeichnet werden könnte.

Von der Krise profitierten nahezu ausschließlich rechtsextreme Kräfte. Die rechtsextreme Jobbik konnte knapp 13 Prozent bei der ungarischen Parlamentswahl im April 2010 erringen. Bei diesen Parlamentswahlen hat es die erzreaktionäre Regierungspartei Fidesz sogar auf eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament gebracht. Dieser Rechtsruck fand aber innerhalb der Bevölkerung schon weitaus früher, nämlich im Jahr 2009, statt. Einen guten Indikator für den Rechtsruck während der Krise lieferten die letzten Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009. Diese EU-Wahlen bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas massive Zugewinne. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei „Jobbik“ sogar fast 15 Prozent der Stimmen erhielt!  Dieser Wahlausgang kam einem politischen Erdrutsch nahe, da bei den Parlamentswahlen 2006 diese faschistische Gruppierung gerade einmal 2,2 Prozent er Stimmen erhielt. Die derzeitige Regierungspartei Fidesz errang ebenfalls schon 2009 einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.

Über eine Renaissance konnten sich auch Rumäniens Ultranationalisten der Partidul Romania Mare (PRM) freuen. Die Großrumänien-Partei, die zu Anfang dieses Jahrzehnts zweistellige Wahlergebnisse verzeichnen konnte, befand sich im Abstieg und scheiterte bei den Parlamentswahlen in 2008 mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Krisenausbruch konnte die PRM im Jahr 2009 wieder 7,2 Prozent Wählerzuspruch erringen. Die von dem Populisten Vadim Tudor geführte Gruppierung ergeht sich in wilden, antisemitischen Verschwörungstheorien, sie hetzt gegen die ungarische Minderheit Rumäniens und die im Land lebenden Roma. In der Slowakei konnte hingegen die nationalistische Slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana – SNS) 5,5 Prozent der Stimmen erringen. Obwohl die SNS sich von offen faschistischen Kräften distanziert, sind die nationalistischen, antiungarischen und antiziganischen Tiraden ihres Parteiführers Jan Slota berüchtigt, die auch im Wahlkampf 2009 unüberhörbar waren.

In Bulgarien wiederum konnte die rechtsextremistische Partei Ataka sogar 12 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Die bulgarischen Rechtsextremen konzentrieren ihre Angriffe ebenfalls auf die Roma und die circa zehn Prozent der Bevölkerung umfassende muslimische Minderheit. Vor wenigen Tagen, am 20. Mai, griffen Mitglieder von Ataka eine Moschee in Sofia während des Freitags-Gebetes an. Bei den Auseinandersetzungen gab es mehrere Verletzte. Die bulgarischen Rechtsextremisten sehen sich als die „letzte Bastion“ gegen eine halluzinierte „islamische Aggression“ gegen Bulgarien. Dabei konnte Ataka zumindest bislang auf die Duldung dieser Aggressionen durch die konservative Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von Ministerpräsident Boyko Borisov zählen. Borisov führt eine Minderheitsregierung, und Ataka bildet die einzige Partei, die diese Minderheitsregierung auch zuverlässig stützt. Die Angriffe gegen Roma, Muslime und Flüchtlinge scheinen in Bulgarien ein ähnliches Niveau wie in Ungarn erreicht zu haben. Mitte Mai beklagte Amnesty International die „weitverbreitete Diskriminierung“ der Roma, die von Nazigruppen und auch vom Staatsapparat ausginge. Teilweise würden ganze Roma-Siedlungen zwangsgeräumt und abgerissen, hieß es in dem Report.  

Verletzter Roma nach einem Überfall Rechtsradikaler in Ungarn.

Dennoch scheint eine reaktionäre und präfaschistische Umwälzung der Gesellschaft nach ungarischem Muster in Bulgarien derzeit zumindest nicht in demselben Umfang abzulaufen. Die konservative GERB betreibt bei weitem nicht eine derart rabiate Politik der konservativen Konterrevolution wie die ungarische Fidesz, die aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine reaktionäre, neue Verfassung verabschieden ließ, weitreichende Säuberungen in nahezu allen öffentlichen Sektoren durchführte und eine massive Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses forcierte. Die rechtsextreme Partei Ataka verliert derzeit in Bulgarien massiv an Zuspruch, sodass sie jüngsten Wahlprognosen zufolge sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Wahlen fallen könnte. Beobachter gehen auch davon aus, dass die vermehrten Angriffe der bulgarischen Faschisten auf die türkische Minderheit gerade dazu dienen sollen, vermittelst einer nationalistischen Polarisierung die Popularitätswerte Atakas hochzutreiben. Allerdings muss man konstatieren, dass Bulgarien bei weitem nicht eine so ausgeprägte völkische Tradition aufweist wie Ungarn. Um hier ein Beispiel aus dem Zweiten Weltkrieg anzuführen: Während die ungarische Gendarmerie die Juden des Landes mit entfesselter Brutalität an das deutsche Konzentrationslagersystem zur Vernichtung auslieferte, wurden in Bulgarien mehr als 50.000 Juden aufgrund massenhaften Widerstands der Bevölkerung vor dem Abtransport nach Auschwitz oder Treblinka gerettet.

Offen faschistische Gruppen konnten sich bei den Wahlen 2009 in Tschechien und Polen hingegen nicht durchsetzen – ähnlich verhielt es sich mit den baltischen Staaten. In Tschechien gelang es der aus dem Umfeld „Autonomer Nationalsozialisten“ entstandenen sogenannten „Arbeiterpartei“ (Dělnická strana – DS) nur, die Ein-Prozent-Hürde knapp zu nehmen und somit von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. In Polen brach schon vor Krisenausbruch das gesamte rechtsextreme Spektrum weitgehend ein. Die rechtsextreme „Liga der Polnischen Familien“ (LPR), die zuvor noch an der Regierung Kaczynski beteiligt war, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Polens Rechte weist die Besonderheit auf, dass sie sehr stark klerikal und katholisch geprägt ist. Parteien wie die LPR speisen sich aus einem katholischen, kleinstädtischen oder bäuerlichen Milieu, das inzwischen hauptsächlich aus älteren Menschen besteht. Tendenziell befindet sich somit die klerikale Rechte im Niedergang. Auf die polnische Rechte mag das Klischee des „katholischen Polen“ noch zutreffen, in weiten Teilen der polnischen Gesellschaft nimmt aber der Einfluss der katholischen Kirche wie auch der rechtsklerikalen Ideologie spürbar ab. ür die Zukunft stellt sich hingegen die Frage, ob es einer „modernen“ rechtsextremen Partei in Polen gelingt, auch junge Wählerschichten zu erschließen und den weiterhin bestehenden Ressentiments und Vorurteilen einen politisch-organisatorischen Ausdruck zu verleihen – dies ist bislang keiner Gruppierung in Polen gelungen.

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sowohl in Polen wie auch im Baltikum bereits das gesamte politische Spektrum sehr stark nach rechts verschoben ist. Der gesamte gesellschaftliche Diskurs bewegt sich innerhalb einer rechten Hegemonie – in Polen etwa ist die Regierungspartei PO (Bürgerplattform) dem rechten Flügel der bundesdeutschen FDP programmatisch ähnlich, die größte Oppositionspartei Polens (PiS – Recht und Gerechtigkeit) wiederum könnte mit der CSU verglichen werden. Polens Sozialdemokraten – die nicht viel progressiver als Schröders SPD sind – kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass den meisten Menschen in Osteuropa systemische Zusammenbrüche bekannt sind. Die Systemtransformation in Osteuropa verlief unter sehr harten Bedingungen für die Lohnabhängigen. Solange die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sich noch im Rahmen des Erträglichen hielten, oder nicht in eine Rezession übergingen – wie etwa in Polen –, können kaum nennenswerte, sichtbare Krisenreaktionen konstatiert werden. Um beim Beispiel Polen zu bleiben: Dort erfreut sich die rechtsliberale Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk immer noch einer gewissen Popularität, während die oppositionelle extreme Rechte weiterhin marginalisiert bleibt. Unzufriedenheit mit den Zumutungen des kapitalistischen Systems äußert sich in Polen eher apolitisch, etwa in der Zunahme der Gewalt innerhalb der großen polnischen Hooliganszene.  

Antiziganismus als „einigendes Band des Hasses“ der osteuropäischen Rechten

Trotz teilweise ausbleibender Wahlsiege strahlt der Erfolg von Ungarns Jobbik aber auf die extreme Rechte in der gesamten Region aus. Überall in Mittelosteuropa, wo signifikante Roma-Minderheiten zu finden sind, bemühen sich faschistische Gruppierungen darum, die von Jobbik entwickelte „Strategie der ethnischen Spannung“ erfolgreich anzuwenden. Die Roma haben sich so zu einem zentralen Feindbild der extremen Rechten in der östlichen Peripherie der EU gewandelt. In Tschechien wurde diese Strategie von der besagten „Arbeiterpartei“ (Dělnická strana – DS) bis zu ihrem Verbot propagiert. Dabei treten die Nazis ebenfalls als die „Beschützer“ der tschechischen Bevölkerung vor den „verbrecherischen Roma“ auf, indem sie provokativ vor Roma-Ghettos aufmarschieren und martialisch auftretende Patrouillen organisieren. Berüchtigt ist inzwischen das Roma-Ghetto in Litvinov, wo marginalisierte und verarmte Roma Zuflucht suchen. Hier lieferten sich an die 700 tschechische Faschisten eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei, als sie Mitte November 2008 erstmals dieses Ghetto anzugreifen versuchten. Diese Demonstrationen gegen die Roma bilden inzwischen eine feste Aktionsform der extremen Rechten in Tschechien – und auch in der Slowakei. Der letzte gegen die Roma gerichtete Nazi-Aufmarsch in Tschechien fand etwa am 1. Mai 2011 in Brno statt. Angemeldet wurde die Kundgebung von der faschistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, (DSSS„Dělnická strana sociální spravedlnosti“), einer Nachfolgeorganisation der „Arbeiterpartei”. An dem Umzug nahmen circa 650 Nazis teil. Rund tausend Menschen sind gegen den Neonazi-Aufmarsch in Brno auf die Straße gegangen. Den Gegendemonstranten gelang es, die ursprünglich geplante Route zu blockieren.

Wie in nahezu allen osteuropäischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der Roma auch in Tschechien massiv verschlechtert. Von der Schulbank an ist das Leben der tschechischen Roma von Segregation und Ghettoisierung geprägt. Inzwischen leben 80.000 Roma in ghettoartigen Gemeinschaften, von denen vier Fünftel erst nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus entstanden sind. Insgesamt sollen bis zu 300.000 Roma in Tschechien leben. Die Arbeitslosenquote ist – ähnlich wie in Ungarn – sehr hoch. Die Roma verlieren oftmals als erste ihre Arbeitsstellen, und sie werden aufgrund weitverbreiteter Ressentiments auch in Tschechien nur widerwillig angestellt. In einer ähnlich dramatischen sozialen Situation befinden sich Hunderttausende von Roma in der Slowakei, die zumeist im unterentwickelten Osten des Landes ghettoisiert sind. In Tschechien fanden bereits Brandanschläge auf Roma-Häuser statt, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. In der Slowakei finden gleichfalls Naziaufmärsche in Roma-Ghettos statt.

Die „Völkische Internationale“

Rechtsextremer “Ethnopluralismus” in Aktion: Mitglieder Neofaschistischer Gruppen aus Polen („Falanga”), der Slowakei („Slovenska Pospolitost”), Tschechien („Delnicka Strana”) und Rumänien („Noua Dreapta”) bei einem gemeinsamen Treffen im März 2009.

Die Minderheit der Roma dient der osteuropäischen Rechten als das gemeinsame, handgreifliche Feindbild, als das verbindende Band des Hasses, dass eine transnationale braune Kooperation in Pogrom und Hetze auch konkret werden lässt. Wie sehr ein einigendes „Band des Hasses“ zur Überwindung nationaler Animositäten zwischen den sich als „nationalsozialistisch“ bezeichnenden rechtsextremen Gruppierungen beitragen kann, wurde Anfang August 2009 in der östlichen Slowakei offenbar. Dort konnten sich slowakische, tschechische und sogar ungarische Neonazis während einer Demonstration gegen die Roma-Minderheit gemeinsam eine Straßenschlacht mit der Polizei liefern. Bezeichnend ist insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an einer Demonstration, die von slowakischen Nazis organisiert wurde. Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind ansonsten aufgrund nationalistisch aufgeladener Minderheitenkonflikte schwer belastet. Aber auch zwischen den slowakischen und polnischen Faschisten bestehen enge Kontakte. So nahmen etwa im März 2010 Mitglieder der polnischen faschistischen Partei „Falanga“ an einer Demonstration der faschistischen „Slowakischen Gemeinschaft“ (Slovenská Pospolitosť) teil. Der Führer der Falanga, Bartosz Bekier, rief seinen Kameraden während einer Ansprache die „wachsende Gefahr seitens der antikatholischen und antinationalen bürokratischen Diktatur der Europäischen Union“ in Erinnerung.

Der Falanga-„Führer“ Bekier verweist hier auf einen Wandel der Feindbilder innerhalb weiter Teile der extremen Rechten Osteuropas, der mit einer krisenbedingten Intensivierung der rechten Kooperation in der Region einhergeht. Die Krise scheint die internationale Vernetzung des osteuropäischen Faschismus tatsächlich befördert zu haben. Die meisten größeren rechtsextremen Demonstrationen in Tschechien oder der Slowakei finden unter Teilnahme ausländischer „Kameraden“ statt. Neben einer ähnlichen ideologischen Ausrichtung, die bei diesen sich oftmals als „nationalsozialistisch“ bezeichnenden Gruppierungen gegeben ist, spielen adaptierte und rassisch modifizierte neurechte Konzeptionen wie die des „Ethnopluralismus“ bei der europaweiten Vernetzung dieses faschistischen Spektrums eine zentrale Rolle. Im Rahmen dieser modifizierten rassistisch-„pluralistischen“ Europakonzeption wird allen homogenen Völkern ein Existenzrecht im Rahmen ihrer „angestammten“ Territorien zugestanden. Dieser faschistische Volksbegriff weist aber immer noch eine starke rassistische Konnotation auf.

Der „Modernisierungsschub“ in dieser Konzeption besteht aber insbesondere in einen Wandel der Feindbilder. Hierbei wird der Schwerpunkt von einem national fixierten Feindbild, das die Bevölkerung anderer Staaten als zentrale Bedrohung ausmacht, auf den Kampf gegen supranationale oder nichtnationale Kräfte, Organisationen, Institutionen oder Minderheiten verlagert. Diese faschistische Ideologie sieht nun die oftmals rassisch definierten, „natürlichen“ Volksgemeinschaften in einem Kampf mit all jenen Kräften, die auf eine Zersetzung dieser Völker hinarbeiten sollen. Ein ganzes Sammelsurium von Feindbildern, seinen es die EU, das Finanzkapital, die zunehmenden Migrationsströme oder bestimmte Minderheiten – hier insbesondere die Juden oder auch die Roma – können hier ein einigendes Band des Hasses zwischen den faschistischen Bewegungen unterschiedlicher Länder bilden. Zweifelsohne spiegelt diese Ideologie zu großen Teilen die europäischen Integrationsprozesse wie auch die Auswirkungen der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung rassistisch verzerrt wider. Im Augenblick ihrer drohenden „Auslöschung“ scheinen dem Faschisten nun alle angestammten Völker Europas gleich wertvoll – grenzüberschreitend will diese völkische Internationale die Volksgemeinschaften Europas vor den Erosionsprozessen durch die oftmals personifizierten (Juden, Roma) und verdinglichten (EU) antinationalen Feinde bewahren.

Bei jedem weiteren kapitalistischen Krisenschub wird sich der Hass dieser international vernetzten, neofaschistischen Rechten wieder gegen die halluzinierten „Feinde“ verstärkt entladen. Und da knapp ein Jahrzehnt nach Ausbruch der letzten Weltwirtschaftskrise (1929) ein Großteil der jüdischen Bevölkerung Osteuropas durch den deutschen Nazifaschismus ausgelöscht wurde, bleiben diesmal dem rassistisch verblendeten Mob in Osteuropa nur die Roma als tatsächlich handgreifliche Personifizierungen der Krise übrig, an denen sich die blinde faschistische Wut konkret abreagieren kann.  

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(1) Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34646/2.html
(2) ebenda
(3) Zitiert auszugsweise nach: Ostdeutsche Zeitschrift Telegraph, Nummer 122/123, S. 64