EU-Politik

Nein!

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 29.06.2015 in: EU-Politik

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Das Referendum über die Austeritätsmaßnahmen von EU und IWF in Griechenland könnte zum Anfang eines Kurswechsels in Europa werden –

Von HANS BERGER, 29. Juni 2015 –

Wir hatten uns schon an die ewige Wiederkehr des Immergleichen gewöhnt, wenn es um die griechische Schuldenkrise ging. Griechenland macht Vorschläge, die europäischen Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnen ab, präsentieren eigene Forderungen, die wiederum für die Regierung in Athen unannehmbar sind. Begleitet wird das Spiel durch permanente Drohungen, Mahnungen und Demütigungen.

Dann aber war alles sehr schnell gegangen. In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte Athen bekannt gegeben, die eigene Bevölkerung am kommenden Sonntag in einem Referendum zu den von seinen “Partnern” und “Geldgebern” geforderten Programmen befragen zu wollen. Für die Eurogruppe, die am Samstag tagte, war das zuviel. Sie entfernte kurzerhand Yanis Varoufakis, den griechischen Finanzminister, aus ihrem Kreis – ein vorweggenommener “politischer Grexit”, kommentierte der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider. (1) Der Wunsch der griechischen Regierung bis zu der Abstimmung Aufschub zu bekommen, wurde zurückgewiesen.

Als Alexis Tsipras am Sonntag vor die Kameras trat, um in einer Ansprache die jüngsten Entwicklungen in Sachen Schuldenkrise zu erklären, wirkte er ernst, aber nicht verzweifelt. Es sei klar, dass die europäischen Institutionen versuchen, “das griechische Volk zu erpressen und den demokratischen Prozess, das Referendum, aufzuhalten”, so der Premier. “Das wird ihnen nicht gelingen.”

Votum unter Druck

Allerdings bringt das Referendum auch die regierende Syriza in eine schwierige Lage. Denn das Votum findet in einer denkbar ungünstigen Atmosphäre statt. Internationale und nationale Medien fahren eine intensive Kampagne gegen die Regierung, zugleich bleiben ab Montag die Banken in Hellas geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen treten in Kraft. Auszahlungen sind nur in beschränktem Rahmen möglich, 60 Euro pro Tag und mit Bankkarte. Online-Überweisungen im Inland sollen allerdings unbegrenzt möglich bleiben, auch Gehalts- und Pensionszahlungen. (2)

Diese Einschränkungen könnten eine Stimmung der Angst schaffen, die sich gegen Syriza und Alexis Tsipras richten könnte. Das wiederum wäre aus Sicht der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Berlin und Brüssel eine positive Entwicklung. Denn diese sind seit dem Wahlsieg von Syriza im Januar offenkundig bemüht, der Linksregierung das Überleben so schwer wie möglich zu machen: “Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt”, erklärte die Politikwissenschaftlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan im Gespräch mit der Berliner Zeitung. (3)

Syriza kann zwar, das bestätigen die meisten Umfragen, seit Langem auf einen stabilen Rückhalt in der eignen Bevölkerung verweisen. Allerdings wird der Druck auf die griechische Bevölkerung – seitens europäischer Politiker wie der Finanzmärkte – in dieser Woche enorm, die Einschränkungen bei Geldtransaktionen könnten durchaus eine Atmosphäre der Angst kreieren, die das Votum beeinflussen könnte.

“Bruch mit der EU”

Die nun entstandene Zuspitzung des Konflikts ist dabei Ausdruck jenes Widerspruchs, der die Politik der gegenwärtigen Regierung Griechenlands seit ihrer Wahl kennzeichnet. Tsipras und seine Mannschaft waren mit dem Versprechen angetreten, die ruinöse Kürzungspolitik, die dem Land aus Brüssel und Berlin aufgezwungen worden war, zu beenden. Zugleich aber versprachen sie, das möglich zu machen, ohne dass Hellas aus Euro-Zone und EU ausscheide.

Kritiker dieser Linie – wie etwa die einflussreiche und in Arbeiterschichten gut verankerte Kommunistische Partei KKE – wiesen von Anfang an darauf hin, dass diese Gratwanderung unmöglich sei. Im vorgegebenen Rahmen seien nur zwei Möglichkeiten vorhanden: Der Bruch mit den Institutionen oder der Verrat an dem Auftrag der griechischen Wählerinnen und Wähler, die Syriza gewählt hatten, um den sozialen Abstieg zu beenden.

Aus diesen Erwägungen heraus lehnt die KKE auch das Referendum ab. “Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.

Grundsätzliche Politikwende

Dieser Bruch, und das verkennt die Stellungnahme der Kommunisten, könnte nun allerdings schneller Realität werden, als die Syriza-Führung das wahr haben will. Der rechtskonservative FAZ-Mitherausgeber Berthold Köhler beschreibt in einem Kommentar zutreffend: Der “griechischen Regierung ging es bis zum Schluss nicht um ein paar Prozentpunkte beim Sparen weniger und ein paar Rentenjahre mehr, sondern um eine grundsätzliche Politikwende in Europa, beginnend in Griechenland, die mit Grundprinzipien des europäischen Einigungswerks gebrochen hätte”. Köhler lehnt diesen Politikwechsel ab und ergeht sich in Beschimpfungen der griechischen Regierung, aber in der Diagnose hat er recht: Die Abkehr von einem Europa des Neoliberalismus, der Ausbeutung und Entdemokratisierung geht nicht, solange man sich in jenem institutionellen Rahmen bewegt, der genau zu diesem Zweck geschaffen wurde.

“Nach fünf langen und erschöpfenden Jahren ist die Euro-Krise explosiv in ihre dramatische Klimax eingetreten”, schreibt Jerome Roos im bewegungslinken ROAR Magazine. Und: “Es war höchste Zeit für das große Nein.” (4) Höchste Zeit, nicht nur für die Griechen. Siegen die “Nein”-Stimmen und damit die Gegner der neoliberalen Austeritätspolitik ist auf zwei Ebenen ein Paradigmenwechsel vollzogen. Zum einen wird einem ökonomischen Konzept eine Absage erklärt, dass für die Akkumulation von Reichtum auf der Seite von Banken und Konzernen die Lebensgrundlagen breiter Teile der europäischen Bevölkerungen zerstört. Zum anderen wird ein direkter demokratischer Akt gegen die institutionalisierte Entdemokratisierung der EU in Stellung gebracht.

“Über den Schaden, der dabei angerichtet wird, kann sich nur freuen, wer die EU schwächen oder am liebsten ganz von der politischen Landkarte tilgen will”, schreibt der Rechtskonservative Köhler. Über den “Schaden”, der so entstanden ist, kann sich freuen, wer genug hat von Neoliberalismus, Autokratismus und Ausbeutung, wäre ihm entgegenzuhalten.