Mit neuem Schwung in den Euro-Bonapartismus
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Wie Westerwelle die deutsche Führung in Europa institutionell verankern will. –
Von THOMAS WAGNER, 22. Juni 2012 –
Im Windschatten der Diskussion um Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm schreiten die Bemühungen zum autokratischen Relaunch der Europäischen Union mit großen Schritten voran. Während das Bundesverfassungsgericht gegen eine allzu zügige Verabschiedung des Bankenrettungspaketes mit Gültigkeit zum 1. Juli aufgrund des breiten gesellschaftlichen Widerstands die Notbremse gezogen hat, ist ein weiterer Versuch zum Ausbau oligarchischer Strukturen in Europa von der Öffentlichkeit bislang noch kaum wahrgenommen worden.
Gemeint ist der von deutschen Spitzenpolitikern wiederholt vorgetragene Vorschlag, an die Spitze einer künftigen europäischen Regierung einen vom Volk direkt gewählten Präsidenten mit weitreichenden Kompetenzen zu stellen. Vor wenigen Tagen erst hat eine von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufene „Außenministergruppe zur Zukunft Europas“ einen Zwischenbericht zur Reform der Europäischen Union vorgelegt, der zur „Erhöhung der demokratischen Legitimation“ einen „direkt gewählten Kommissionspräsidenten“ vorsieht, „der die Mitglieder seiner „europäischen Regierung“ selbst bestimmt“ (1)
Das Papier spiegelt die Beratungen der Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens wider, die sich auf Einladung Guido Westerwelles seit März dreimal getroffen haben. Mit einer Ausweitung der Demokratie hat es freilich wenig zu tun, denn die Direktwahl des Präsidenten impliziert nicht etwa mehr Beteiligung der Bürger an den wichtigen Entscheidungsprozessen, sondern die Bevollmächtigungen eines Superpräsidenten zum wirtschaftsfreundlichen Durchregieren.
Die Zehner-Gruppe spricht sich für „mehr europäische Durchgriffsrechte“ in der Wirtschafts- und Steuerpolitik aus. Mittelfristig sollen Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene übertragen werden. Zudem soll es auch einen europäischen Finanzminister geben. Langfristig sei für einige Mitgliedsstaaten auch eine europäische Armee denkbar, heißt es weiter in dem Papier. „Wir sollten auch gemeinsame europäische Sitze in internationalen Organisationen anstreben.“ Die Krise müsse jetzt ein „Weckruf“ sein, heißt es in dem Papier. Im Herbst sollen die Vorschläge vollständig sein.
Deutsches Vormachtstreben
Spitzenpolitiker der deutschen Regierungsparteien haben bei der Vorbereitung des Papiers eine Vorreiterrolle gespielt. So war die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten schon Thema auf dem CDU-Parteitag Mitte November 2011. Für nötige Änderungen der EU-Verträge gelte es jetzt, „möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent mit einem klar formulierten Mandat einzuberufen“, hieß es damals im Entwurf eines Leitantrags, und weiter: „Wenn wir in bestimmten Bereichen Zuständigkeiten an die Europäische Union abgeben, gewinnen wir durch das gemeinsame Gewicht der Europäischen Union an Einfluss“. „Die Wahl eines solchen Präsidenten stifte eine ‚gemeinsame Kommunikation’ unter den Bürgern der EU – und genau daran mangele es derzeit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Dankesrede zur Verleihung des Karlspreises im Mai. (2)
Parallel dazu hat Westerwelle die Direktwahl eines EU-Präsidenten immer wieder ins Gespräch gebracht und ist dabei auch von dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP)(3) und der wirtschaftsnahen Presse unterstützt worden. „Eine solche zentrale Figur an der Spitze der EU gäbe der Gemeinschaft endlich ein Gesicht. Die Direktwahl eines solchen europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste, ist sinnvoll und wünschenswert. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen“, meint das Handelsblatt. (4)
Europäischer Soft-Bonapartismus
Waren frühere Vorschläge zur Direktwahl des Bundespräsidenten bislang gerne mit dem Verweis auf den autokratischen Machtmissbrauch durch den Weimarer Reichspräsidenten Hindenburg als politisch zu riskant abgewehrt worden, spielen sie bei der forcierten Selbstentmachtung der bundesdeutschen Parlamentarier zugunsten einer plebiszitär legitimierten europäischen Führungsfigur bislang noch keine Rolle. Dabei liegt es doch auf der Hand: ein direkt gewählter Präsident, der zugleich als Regierungschef fungierte, wäre ein Machtfaktor, der sich gegen jenes Parlament ausspielen ließe, dessen Rechte man doch zu stärken vorgibt. Schon auf der kommunalen Ebene wird der demokratische Diskurs durch die Direktwahl des Bürgermeisters „ausgehebelt zugunsten einer autokratischen Entscheidung“. (5) Der Bielefelder Staatsrechtler Andreas Fisahn meint : „Es war daher ein großer demokratiepolitischer Fehler, dass, mit Ausnahme von Bremerhaven, das diese Entwicklung einfach verpennt hat, in allen Bundesländern flächendeckend die Direktwahl des Bürgermeisters eingeführt wurde.“ (6) Für die höheren politischen Ebenen, Ministerpräsident oder Bundespräsident, gelte das gleiche wie für die Bürgermeister – nur in verschärfter Form: „Der Ministerpräsident kann gegen das Parlament regieren. Das Parlament wird abgewertet und als bloße Quatschbude betrachtet. Das ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Beim Bundespräsidenten ist es so: Solange er kaum Kompetenzen hat, ist es nicht so relevant, ob er direkt gewählt wird oder nicht. Wenn er aber mehr Kompetenzen bekommt, hat man das gleiche Problem wie in der Weimarer Reichsverfassung. Damals ist der direkt gewählte und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattete Reichspräsident gegen die Parteien und die Regierung ausgespielt worden. Er konnte das Parlament auflösen und mit Notverordnungen regieren. Bestrebungen, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu stärken, führen in diese Richtung und sind deshalb grundverkehrt.“ (7) Noch deutlich gefährlicher für die Demokratie sind freilich Bestrebungen, einen durch das Volk gewählten EU-Präsidenten mit dem Recht auszustatten, sich selbst eine Regierung auszusuchen, wie es das Außenministerpapier vorsieht. (8) Die heute ohnehin schon vorhandene Tendenz zur Vorherrschaft der Wirtschaftseliten würde dadurch in eine institutionelle Form gegossen. Die durch linke Parteien repräsentierten Interessen der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten würden im Rahmen eines solchen Präsidialsystems noch weniger zur Geltung gebracht werden können als in einem vom Parlament getragenen System, wie es etwa der deutsche Bundestag heute darstellt. Wir haben es mit der Zurückdrängung einer sozialen zugunsten einer elitären Demokratiekonzeption zu tun, die der italienische Philosoph Domenico Losurdo Soft-Bonapartismus nennt..
Mission „Staatsmann“
Vieles spricht dafür, dass Westerwelle mit seinem gefährlichen Reformvorschlag nach seiner Entmachtung als FDP-Chef nun als gesamteuropäischer Staatsmann und deutscher Patriot zugleich in die Geschichte eingehen will. Denn den Deutschen fielen mit fast 65 Millionen Wahlberechtigten bei der Direktwahl des EU-Präsidenten der Löwenanteil der Stimmen zu, so Ulrike Guérot am 11. Juni im Deutschlandradio Kultur. „Europa wird deutscher, Deutschland wird Hegemon Europas. Das muss nicht schlecht sein“, urteilt die Leiterin des Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Das Land müsse endlich „strategische Führungsqualitäten beweisen“. (9) Würden die bisherigen Reformvorschläge umgesetzt, hätten die Europäer nicht ein mehr an parlamentarischer Demokratie, sondern die Verstetigung tendenziell autokratischer Strukturen unter deutscher Dominanz zu erwarten. Eher lau nimmt sich bislang die Kritik an Westerwelles bonapartistischen Vorstoß aus. Grünen-Chef Cem Özdemir verharmloste ihn als Resultat eines „Hinterzimmer-Klüngel“. (10) Auch von den Spitzenpolitikern der SPD ist kein grundsätzlicher Einspruch zu erwarten. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Fraktionsvize Axel Schäfer gegen die Einführung der Direktwahl eines europäischen Präsidenten lediglich einzuwenden, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum durchsetzbar sei. (11) Frank Schäffler (FDP) kritisierte ihn in „einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Bundestagsfraktion“ (12) als „mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“. (13) Dabei dürfte den liberalen Fundamentalisten Schäffler aber weniger der zu erwartende Sozialabbau, denn der staatliche Zentralismus im Vorschlag seines wenig geschätzten Parteifreundes Westerwelle schrecken.
(mit dpa)
(6) ebd.
(7) ebd.
(9) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1779725/
(10) ebd.
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(13) ebd.