EU-Politik

Jeremy Corbyn - Schreckgespenst für das Establishment

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.10.2015 in: EU-Politik

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Labours neuer Parteichef versetzt das Königreich in Aufruhr –

Von SEBASTIAN RANGE, 1. Oktober 2015 –

Über Jahrzehnte hat er sich als linker Querulant und rebellischer Hinterbänkler im britischen Unterhaus einen Namen gemacht, doch den meisten ausländischen politischen Beobachtern war sein Name bis vor Kurzem noch gänzlich unbekannt. Das hat sich mit einem Schlag geändert: Am 12. September dieses Jahres wurde Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei gewählt – und damit das Establishment des Königreichs in Aufruhr versetzt.

Jermey Corbyn während einer Anti-Kriegs-Kundgebung im vergangenen Jahr. (Foto: Wikipedia)

Der Londoner sitzt seit über drei Jahrzehnten als Abgeordneter im Unterhaus. Hunderte Male stimmte er währenddessen gegen den Kurs seiner Parteiführung. Dem unter Tony Blair vollzogenen Schwenk der ehemals sozialdemokratischen Partei hin zur neoliberalen „New Labour“ war er nicht gefolgt. Corbyn stimmte gegen Blairs Kriegseinsätze, gegen die Privatisierung staatlicher Betriebe wie der Eisenbahn, gegen Sozialkürzungen und neoliberale Sparpolitik. Stattdessen sprach sich der Pazifist für eine Abschaffung der britischen Atomwaffen und für einen NATO-Austritt aus.

Nun ist er Oppositionsführer. Dabei galt seine Kandidatur zum Labour-Vorsitzenden als Vertreter des linken Parteiflügels als aussichtslos. Die notwendigen Stimmen zu seiner Aufstellung durch die ihm eigentlich feindlich gesonnene Parlamentsfraktion hatte er gerade so zusammenbekommen – und das wohl nur aus dem Kalkül heraus, der Parteibasis eine Alternative präsentieren zu können, die sich ohnehin nicht durchsetzen würde.

Sollte es einen Plan der Labour-Führung gegeben haben, Corbyn als linkes Feigenblatt zu benutzen, um einen innerparteilichen Pluralismus simulieren zu können, der bei einem Sieg der eigenen Wunschkandidaten die Fortsetzung der neoliberalen Politik zusätzlich legitimieren würde, dann wäre er gründlich nach hinten losgegangen: Die Kandidatur des Alt-Linken erzeugte eine Aufbruchstimmung, die weit über die Partei hinaus ausstrahlt und dem wachsenden Unmut gegenüber der von den konservativen Tories betriebenen und von Labour mitgetragenen (a)sozialen Kahlschlagpolitik geschuldet ist, die immer größere Teile der Gesellschaft erfasst hat.

Zugute kam Corbyns Wahlsieg ein neues Verfahren, mit dem Labour verloren gegangene Wähler wieder einbinden wollte, nachdem die Partei bei den Unterhaus-Wahlen im Mai dieses Jahres viele Wahlkreise verloren hatte – woraufhin der Vorsitzende Ed Miliband seinen Rücktritt erklärte.

An der Wahl zum neuen Parteichef durfte jeder mitmachen, der sich registrieren ließ und die dafür nötigen drei Pfund zahlte – was über eine halbe Million Menschen dann auch taten. Mit den steigenden Umfragewerten im Kandidatenrennen, die den anfangs als unmöglich erachteten Sieg des Außenseiters zu einer realen Gefahr für das Partei-Establishment werden ließen, reagierte dieses mit panischen Maßnahmen.

Akribisch wurden die Neu-Registrierten überprüft. Wer sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Partei oder den von ihr mitgetragenen Sozialkürzungen und Privatisierungen geäußert hatte, wurde von der Wahl ausgeschlossen – Zehntausende hatten ihre drei Pfund umsonst investiert.

Doch die schrillen Töne, mit der die Labour-Oberen vor einer Wahl Corbyns warnten – Tony Blair sprach gar von einer „Auslöschung“ der Partei als Konsequenz – verfingen bei der Basis ebenso wenig wie die mit Gehässigkeiten gespickte Anti-Corbyn-Kampagne der Massenmedien: Zum Erschrecken der Partei-Nomenklatura gewann der 66-jährige die Vorsitz-Wahlen mit 59,5 Prozent überraschend eindeutig.

Gefahr für die nationale Sicherheit

Auch in der Downing Street herrscht seitdem Alarmstimmung. Am Tag nach Corbyns Wahl zum Parteichef twitterte David Cameron: „Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie.“ (1)

Die Geister, die der britische Premierminister mit seinem bekundeten Nicht-Respekt einer demokratischen Wahl und dem Abstempeln des neuen Oppositionsführers zu einem Quasi-Terroristen heraufbeschwor, sollten sich schon bald Gehör verschaffen.

Gegenüber der Sunday Times brachte ein namentlich nicht genannter General der britischen Streitkräfte die Möglichkeit eines Militärputsches ins Gespräch, sollte Corbyn Premierminister werden.

„Der Generalstab der britischen Armee wird nicht zulassen, dass die Sicherheit dieses Landes durch einen Premierminister aufs Spiel gesetzt wird.“ Man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, auch „schmutzige“. „Massenhafte Rücktritte“ und eine „Meuterei“ könnten die Folge sein. Ein Ausstieg aus dem Atomwaffenprogramm, ein Austritt aus der NATO oder eine Reduzierung der Truppenstärke würden auf den Widerstand hochrangiger Militärs stoßen. (2)

Solche Äußerungen seien „nicht hilfreich“, so die milde Reaktion aus dem Verteidigungsministerium, das ankündigte, keine Untersuchung zur Identifizierung des Generals zu starten, da diese kaum Erfolgschancen hätte.

Auch wenn es sich hier um eine Einzelmeinung handeln und es innerhalb der Militär-Generalität kaum ernsthafte Meuterei-Pläne geben dürfte – die Ankündigung des Generals zeige „das Ausmaß der Besorgnis innerhalb der Streitkräfte, was an sich schon alarmierend ist“, zitiert der Independent eine anonyme Regierungs-Quelle. (3)

Auch in Geheimdienstkreisen regt sich Widerstand. „Niemand in der Geheimdienst-Community wird Corbyn, oder jemandem aus seinem Kabinett Informationen geben, die sie nicht geben wollen“, sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter der Sunday Times. Der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnende Labour-Chef werde „sicherlich“ keine Informationen über operative Angelegenheiten der Geheimdienste erhalten. (4)

Bis zur möglichen Umsetzung der Drohungen aus dem Staatsapparat wird noch viel Wasser die Themse hinab fließen, denn die nächsten Premierministerwahlen stehen erst 2020 an. Bis dahin werden wohl so manche von Corbyns Forderungen auf der Strecke bleiben. Denn schließlich hat der Linke alter Schule die Parteispitze, die Parlamentsfraktion sowie einen Großteil des Parteiapparates gegen sich – und deren Meuterei gilt es als erstes abzuwenden.

In Gefahr: Einheit der Partei

Über Corbyn schwebt das Damoklesschwert einer möglichen Parteispaltung, die erstmals im Juli nach einer Abstimmung über Kürzungen von Sozialleistungen in den großen Medien heraufbeschworen wurde.

Die Labour-Führung wollte zunächst den Sparplänen der Tories zustimmen, gab nach Protesten sozialer Verbände und der Gewerkschaften dann jedoch die Empfehlung an die eigenen Mandatsträger, sich der Stimme zu enthalten – rund ein Viertel der Labour-Abgeordneten, darunter Corbyn, stimmte jedoch gegen das Vorhaben der Tories und damit gegen die vorgegebene Parteilinie.

Die innerparteiliche Position des Sozialisten wird gestützt durch Masseneintritte: Über 160 000 Personen, darunter viele junge Menschen, traten Labour in den vergangenen Monaten bei, alleine 50 000 nach Corbyns Wahl zum Parteichef.

Einen Verbündeten hat er auch in den Gewerkschaften, die seine Kandidatur unterstützten. Drei Tage nach der Übernahme seines Amtes wurde Corbyn auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC begeistert empfangen – seinen Vorgängern waren stehende Ovationen bei Auftritten auf dem Gewerkschaftskongress nicht vergönnt.

Corbyns Ernennung von John McDonnell zum Finanzminister in seinem Schattenkabinett ist Ausdruck der Verbundenheit des Parteichefs mit den Arbeitervertretern. McDonnell ist parlamentarischer Obmann der Trade Union Co-ordinating Group (TUCG), einem Zusammenschluss aus acht linken Arbeiterverbänden.

Corbyns Ernennung zum Labour-Chef kommt für die Gewerkschaftler gerade zur rechten Zeit, denn die Tories planen ein Gesetz, das ihre Rechte erheblich einschränken und Kampfmaßnahmen wie Streiks unter strikte staatliche Kontrolle stellen soll.

Die Labour-Partei stellt das umstrittene Gesetzesvorhaben in den Mittelpunkt ihrer Pro-EU-Kampagne. Denn innerhalb der EU sei ein solch „scheußliches, boshaftes, repressives Gesetz“ nicht möglich, so Alan Johnson, der die Parteikampagne leitet. „Wenn wir das Gewerkschaftsgesetz nicht im Parlament verhindern können, werden wie den Europäischen Gerichtshof bemühen, um die demokratischen Grundrechte der britischen Arbeiter wieder herzustellen.“ (5)

Mittlerweile bekannte sich auch Corbyn, der während seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden „keine eindeutige Position“ zu einem möglichen EU-Austritt bezogen hatte, zu einem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union – nach „intensivem Druck“ aus der Parteiführung, wie der Guardian formulierte.

Die junge Welt wies auf weitere Kompromisse hin, die der einstige Gewerkschaftsfunktionär eingegangen ist: „In seinem Schattenkabinett finden sich Personen wie Andy Burnham, der unter Miliband Sozialabbau befürwortete und gegen Reichensteuern eintrat. Auch Heidi Alexander, die sich in der Vergangenheit für die Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und für Krankenhausschließungen stark gemacht hat, wurde von Corbyn in das Gremium aufgenommen.“ (6)

Wenig überraschend war die Tonlage dann auch versöhnlerisch, die der linke Politiker am Dienstag auf seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Labour-Parteitag anschlug. (7) Statt den Austritt aus der NATO zu fordern, sprach der altgediente Anti-Kriegs-Aktivist von der Notwendigkeit eines „starken, modernen Militärs“, um für Großbritanniens Sicherheit zu sorgen.

Statt auf der Abschaffung der britischen Atomwaffen zu beharren, gab er lediglich zu bedenken, ob es „der richtige Weg“ sei, ein Viertel des Verteidigungshaushaltes „in eine neue Generation nuklearer Waffen“ zu stecken.

Ein klares „Nein“ zu den Plänen der Regierung, ebenfalls in Syrien mit zu bomben, blieb ebenso aus, auch wenn Corbyn betonte, dass der Konflikt in dem arabischen Land nur diplomatisch und nicht durch „einige weitere Bomben“ zu lösen sei.

Labours Chef betonte die Einheit seiner Partei. Er verwahrte sich gegen die Berichterstattung der Medien, die innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten als „Spaltung und Kompromisse als Konzession und Kapitulation“ kennzeichnen würden.

Der Tory-Regierung und ihrer Austeritätspolitik erteilte er eine Kampfansage und bestritt die vermeintliche Alternativlosigkeit der Sparpolitik, die mit dem Wettbewerb auf dem globalen Markt begründet werde. Dabei stellte Corbyn die rhetorische Frage, ob es nicht seltsam sei, dass die Globalisierung einerseits dafür herhalten müsse, niedrige Löhne zu legitimieren, und gleichzeitig mit ihr die Spitzengehälter von Vorstandschefs gerechtfertigt werden.

Der Umverteilung von unten nach oben ein Ende zu bereiten, ist eines der zentralen Anliegen des Kapitalismuskritikers. Ob er sich damit innerhalb seiner Partei durchsetzen kann, ist angesichts der starken Position des „New Labour“-Flügels fraglich. Der frohlockende Hinweis des nun zum Schatten-Justizminister ernannten Charles Falconer – Lordkanzler unter Premierminister Tony Blair, seinem einstigen Mitbewohner – wonach Corbyn „sehr, sehr pluralistisch“ agiere, lässt zumindest vermuten, dass der neue Parteichef noch manche Kröte schlucken muss, um eine Meuterei auf dem eigenen Schiff zu verhindern. (8)