EU-Politik

Griechenland: Vorerst alles offen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 08.05.2012 in: EU-Politik

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Von REDAKTION, 8. Mai 2012 –

Ist Griechenland nach der Parlamentswahl unregierbar? Der Konservative Samaras scheitert bei der Regierungsbildung schon bei den ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung. Nun soll der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Bringt auch er keine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung zustande, sind voraussichtlich Neuwahlen der einzige Ausweg. Als möglicher Termin wird bereits der 17. Juni genannt.

Samaras war am Montagnachmittag auch mit Tsipras zusammengetroffen. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht – von 4,6 Prozent im Jahr 2009 auf 16,78.

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Die Regierungsparteien der Sozialdemokraten (PASOK) und der Konservativen (ND – Nea Dimokratia) erhielten zwar nicht einmal ein Drittel der Wählerstimmen, verfehlten die Mehrheit im Parlament jedoch lediglich um zwei Mandate. Das liegt an einer Besonderheit des griechischen Wahlsystems: die stärkste Partei erhält automatisch zusätzliche 50 Sitze im Parlament. So hat nach den vorläufigen Endergebnissen die ND gerade einmal zwei Prozentpunkte mehr (18,8 Prozent) erzielt als das aus verschiedenen linken Organisationen bestehende Bündnis Syriza (Bündnis der Radikalen Linken), erhält aber mit 108 über doppelt so viele Sitze im Parlament wie die Linksradikalen (52 Sitze).

Zusammen mit den Sozialdemokraten kommen die Konservativen auf 149 Sitze und haben damit knapp eine Mehrheit im 300-sitzigen Parlament verfehlt. Da der bisherige Koalitionspartner, die rechtsradikale LASOK, mit 2,9 Prozent an der Drei-Prozent Hürde scheiterte und somit als Mehrheitsbeschaffer ausfällt, müssten sich die beiden traditionellen Volksparteien nach einem neuen Partner umschauen. Dafür kämen eigentlich nur zwei in Frage: zum einen die Unabhängigen Griechen (AE), die 10,6 Prozent erhielten, sowie die Demokratische Linke (Dimar), die es auf 6,1 Prozent schaffte. Da sich die AE aus Protest gegen die Sparmaßnahmen von der ND abgespalten hatte, wäre es ihren Wählern nur schwer zu vermitteln, sich an einer Regierung zu beteiligen, die eben jene Maßnahmen fortsetzt.

Keine Alternative in Sicht

Ein Linksbündnis bestehend aus Syriza, Kommunisten (KKE) und Dimar käme nicht einmal auf ein Drittel der Sitze (insgesamt 97 Sitze). Selbst wenn es die Unabhängigen Griechen (AE) mit ihren 33 Sitzen einbinden und damit die übliche Links-Rechts-Mauer durchbrechen könnte, käme keine Mehrheit zustande.

Die dazu fehlenden 21 Sitze erhielten die Neofaschisten von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die von allen anderen Parteien als potentielle Koalitionspartner ausgeschlossen werden. In gewisser Hinsicht ließe sich sagen, die Wahl der Faschisten habe dazu beigetragen, dass die Sparpolitik möglicherweise fortgesetzt werden muss somit die Interessen der (vor allem französischen und deutschen) Gläubiger-Banken weiterhin auf Kosten der griechischen Bevölkerung bedient werden.

Was die Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik betrifft, kommt den Faschisten keine Schlüsselrolle zu. Selbst wenn die drei linken Parteien eine Mehrheit bekommen hätten, wäre es wahrscheinlich zu keiner entsprechenden Koalition gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen, auch wenn sich alle drei gegen die Sparpolitik aussprechen. Die Demokratische Linke liegt politisch näher an den Sozialdemokraten als an ihrer einstigen Mutterpartei Syriza, die zum großen Wahlsieger wurde und mit deutlich schärferen Tönen ihren Wahlkampf führte.

So fordert sie eine Verstaatlichung der griechischen Banken und eine Schuldenstreichung. Doch diese radikalen Forderungen scheinen in erster Linie rhetorischer Natur zu sein. Denn Syriza will im Euro-System und in der EU verbleiben, also das Kunststück vollbringen, in alten Fahrwassern neue Ufer zu erreichen. Denn innerhalb des alten Systems sitzt nicht die griechische Regierung am längeren Hebel, sondern die Vertreter des internationalen Finanzkapitals, die in Form der EU-Troika bestehend aus EU-Kontrolleuren, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) praktisch die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt übernommen haben.

Würde eine linke Regierung die Schulden streichen, würde die Troika und andere Geldgeber dem Land den Geldhahn abdrehen. Eine Staatspleite wäre die Folge und Athen müsste zwangsläufig aus dem Euro aussteigen. Eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik ist zwangsläufig mit einem Austritt aus der Eurozone und einem „Restart“ mittels einer geordneten Staatsinsolvenz verbunden.

Das sehen mittlerweile auch immer mehr bürgerliche Ökonomen ein, die dem hellenischen Staat die Wiedereinführung einer nationalen Währung empfehlen. Auch Altbundespräsident Horst Köhler, dem als ehemaligen IWF-Chef kaum eine antikapitalistische Gesinnung unterstellt werden kann, sprach angesichts der griechischen Schuldenkrise davon, das „Undenkbare zu denken“: „Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“ (1)

Dass Syriza nur das Denkbare denken und weiter in der Eurozone verbleiben will, zeigt, was es mit der Radikalität der Linksradikalen wirklich auf sich hat. Zudem fühlt sie sich selbst als Schwesterpartei der deutschen Partei Die Linke – eine weiteres Indiz dafür, wie zahnlos der Mund ist, der im Wahlkampf so laute Töne gespuckt hat.

Von den maßgeblich linken Kräften vertreten nur die Kommunisten eine im Wortsinn radikale – also an die Wurzel gehende – Position. Während Syriza – ähnlich wie die konservativen Unabhängigen Griechen, die den Linksradikalen aufgrund dessen bereits die Zusammenarbeit anboten – vor allem mit gegen die Merkel-Regierung gerichteten Parolen punktete, vertreten die Kommunisten die Position, dass eine Abkehr von der antisozialen Sparpolitik nur durch einen Austritt aus dem Euro und der EU erreicht werden kann. Schließlich ist die Wiedererlangung der griechischen Souveränität unabdingbare Voraussetzung für einen Politikwechsel. Solange die Kommandozentralen nicht in Athen liegen, ist ein dort tagendes und beschließendes Parlament nicht wirklich handlungsfähig.

Im Rahmen der EU spielt die Achse Berlin-Paris die Vorreiterrolle, wie die jüngsten Töne der Bundesregierung erneut unter Beweis stellen. Sie will am „Rettungskurs“ für Griechenland von einer neuen Regierung in Athen nicht rütteln lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, es müsse auch nach den Wahlen bei den jetzigen internationalen Vereinbarungen bleiben.

Das griechische Volk darf wählen, doch die Bundesregierung kann befehlen – damit lässt sich beschreiben, was Berlin meint: Es selbst lenkt die Geschicke Griechenlands und nicht der eigentliche Souverän, also das Volk. Und diese Beschreibung ist nicht das Kennzeichen eines arroganten Machtanspruches, sondern drückt die tatsächlichen Machtverhältnisse innerhalb der bestehenden EU-Ordnung und des Euro-Systems aus.

Doch mit ihrer Anti-Euro-Position stehen die griechischen Kommunisten alleine da und schlugen daher auch das Angebot von Syriza aus, eine Koalition zu bilden, obwohl deren Chef Alexis Tsipras den Kommunisten sogar das Amt des Ministerpräsidenten anbot. Ein nach demokratischen Spielregeln zweifelhaftes Angebot, da zum einen ohnehin keine linke Mehrheit besteht, aus der heraus Syriza irgend etwas offerieren könnte, und zum anderen die Kommunisten nicht einmal zehn Prozent der Stimmen erhalten haben und es kaum vermittelbar wäre, wenn die fünftstärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellen würde.

Die Kommunisten legten zwar mit erreichten 8,5 Prozent um einen Punkt im Vergleich zur Vorwahl zu, dennoch müssen sie zu den Wahlverlierern gezählt werden. Trotz ihres Alleinstellungsmerkmals – kein Euro, keine EU – schafften sie es nicht, als stärkste linke Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Im Finanzestablishment dürfte es sicherlich für Erleichterung gesorgt haben, dass die Befürworter des Verbleibs in der Eurozone eine satte Mehrheit erreicht haben.

Die Wahl der Worte

Die größte Veränderung, die die Wahl mit sich bringt und die der Stimmung im Volk geschuldet ist, ist der Wandel der Sprache. Selbst der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, kann nicht auf eine gegen die von seiner Partei getragenen Sparmaßnahmen gerichtete Rhetorik verzichten. So sei das Sparprogramm zwar notwendig, es habe aber die Wirtschaft abgewürgt und führe das Land in die falsche Richtung. Investitionen müssten her, so Samaras.

Zur gleichen Zeit mehr sparen und mehr investieren klingt wie der verzweifelte Versuch, gleichzeitig Ein- und Auszuatmen. Mit Sprüchen wie „Die Medizin (das Sparprogramm) ist gefährlicher als die Krankheit“ hat Samaras es geschafft, genügend Wählern Sand in die Augen zu streuen, um stärkste Partei zu werden.

Die EU-Troika hat genügend Druckmittel zur Hand, Einfluss auf jedwede Koalition zu nehmen: Ende des Monats wird die nächste Tranche der „Finanzhilfe“ fällig, die natürlich von der Umsetzung der Vorgaben der Troika abhängig gemacht wird. Bleibt die Tranche aus, droht die Zahlungsunfähigkeit des Staates.