Griechenland: Spagat zwischen Sparzwang und sozialer Rebellion
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Die Vertreter von EU-Kommission, IWF und EZB sind aus Griechenland abgereist. Doch sie werden wiederkommen. –
Von THOMAS EIPELDAUER, 14. März 2013 –
Vier sehr elegant gekleidete Männer sind es, die vergangenen Sonntag nach Griechenland gereist waren, um der Frage nachzugehen, ob die dortige Regierung die Sparvorgaben Brüssels auch brav umgesetzt hat: Matthias Morse von der Europäischen Kommission, Klaus Masuch von der Europäischen Zentralbank (EZB), Mark Flanagan und Bob Traa vom Internationalen Währungsfonds. Von dem Urteil der Troika-Beamten hängt es ab, ob das schwer verschuldete Land die nächste Tranche an „Hilfsgeldern“ in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt.
Dementsprechend gefügig hatte sich die Athener Koalition aus Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR seit Amtsantritt den Wünschen Brüssels gegenüber verhalten: Tausende Stellen wurden gestrichen, die Steuern erhöht, die Löhne gesenkt. Auch beim Ausverkauf des Tafelsilbers kennt man am Athener Syntagma-Platz keine Grenzen. Der staatliche Hellenic Republic Asset Development Fund bietet dem geneigten Käufer alles, was das Herz begehrt: Ob Häfen oder Flughäfen, die Bahngesellschaft TrainOSE oder die Strom- und Wasserversorgung – alles muss raus.
| Die Troika-Programme haben die griechische Volkswirtschaft nachhaltig zerstört, die Bevölkerung wurde einer kaum je dagewesen Schockstrategie ausgesetzt. Foto: dpa |
Noch nicht genug
Doch selbst diese umfassende Unterwerfung unter die in Berlin und Brüssel ersonnenen Austeritätsmaßnahmen scheint den Troika-Technokraten noch nicht weit genug zu gehen. Zwar mache Griechenland „erhebliche Fortschritte“, einige Probleme blieben aber noch zu diskutieren, zitiert die griechische Tageszeitung Kathimerini die Geldgeber nach ihrer Abreise am Donnerstag.
Aktuell scheinen die Auffassungsunterschiede zwischen Regierung und Troika vor allem zwei Bereiche zu betreffen: Zum einen gehen die Kündigungen im öffentlichen Sektor den Experten von IWF, EU und EZB noch nicht schnell genug. Noch dieses Jahr sollen 25 000 weitere Stellen wegfallen, 150 000 müssen es bis 2015 sein. Finanzminister Yannis Stournaras dagegen argumentierte, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits 75 000 Stellen im öffentlichen Dienst weggefallen seien. Man werde keine weiteren Entlassungen vornehmen, erklärte er vergangenes Wochenende der Tageszeitung To Vima. Stattdessen will die Regierung den Sektor langsamer schrumpfen, indem Stellen nicht nachbesetzt werden, wenn Angestellte in Rente gehen. Differenzen gab es zudem auch bezüglich der 2011 eingeführten Sondersteuer. Diese ist an die Stromrechnung gekoppelt, was tausenden Haushalten monatlich ihren Zugang zu Elektrizität kostet, weil ihnen einfach der Saft abgedreht wird, wenn sie die Steuer nicht mehr zahlen können. Stournaras möchte die Steuer von der Stromrechnung entkoppeln, die Troika-Vertreter sind dagegen.
Angst vor Aufstand
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Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich, dass es, wie Stournaras am Mittwoch betonte, lediglich „technische Probleme“ waren, die dazu geführt haben, dass die Troika-Beamten nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras am Mittwochabend Athen unverrichteter Dinge verließen. Nach dem EU-Gipfel, so der Finanzminister, werde man weiterverhandeln, es gebe bereits „signifikante Fortschritte in den Gesprächen“, berichtet die griechische Tageszeitung Kathimerini.
Doch der eigentliche Grund dürfte tiefer liegen. Zwar hat die derzeitige Regierung des Landes nie Zweifel daran gelassen, dass sie das Programm der Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung grundsätzlich befürwortet, unterschiedliche Auffassungen dürfte es aber über das „Reformtempo“ geben. Eine neue Kündigungswelle oder zusätzliche Sparmaßnahmen, wie es der Troika vorschwebt, könnten, so Premierminister Antonis Samaras am vergangenen Dienstag, den „sozialen Frieden“ gefährden. Abwegig ist die Befürchtung des konservativen Regierungschefs nicht. Die Troika-Programme haben die griechische Volkswirtschaft nachhaltig zerstört, die Bevölkerung wurde einer kaum je dagewesen Schockstrategie ausgesetzt: 27 Prozent Arbeitslosigkeit, jahrelange Rezession, Lohneinbußen von durchschnittlich 40 Prozent. Dass in dieser Situation jeder weitere Angriff auf den Lebensstandard der Griechen eine Situation herbeiführen könnte, in der es Samaras und den Seinen nicht mehr gelingt, den Widerstand mit Tränengas und Schlagstöcken zu unterdrücken, könnte der reale Hintergrund der „technischen Probleme“ zwischen Regierung und Troika sein.