Eurokritiker triumphieren bei Kommunalwahlen
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Fünf-Sterne-Bewegung siegt in Rom und Turin bei insgesamt schwacher Wahlbeteiligung
Kurz vor der europaweit mit Spannung erwarteten „Brexit“-Abstimmung in Großbritannien konnte die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Rom und Turin einen überraschend klaren Doppelerfolg feiern. Für Regierungschef Matteo Renzi und seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD) ist der Wahlausgang ein herber Schlag.
Landesweit waren fast neun Millionen Italiener bis zum späten Sonntagabend in mehreren Großstädten und Dutzenden weiteren Kommunen aufgerufen, in Stichwahlen ihre Bürgermeister zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent im ganzen Land noch einmal deutlich unter der vom ersten Durchgang Anfang Juni, bei dem es noch 62,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne zog.
Die Fünf-Sterne-Bewegung („Movimento 5 Stelle“) wurde 2009 von dem Starkabarettisten Beppe Grillo und dem Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio gegründet. Die als europakritische Protestinitiative erdachte Bewegung konnte in der Folgezeit schnell Erfolge verbuchen und holte bei der Parlamentswahl 2013 auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie aus dem Stand stärkste Oppositionskraft und zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten. Die fünf Sterne im Namen der Partei stehen für Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Transportwesen.
Während der im April überraschend im Alter von 61 Jahren gestorbene Casaleggio als Ideologe, Denker und Financier der Bewegung galt, fungiert Grillo als das Sprachrohr der jungen Partei. Dennoch war der charismatische Satiriker, der aufgrund seiner herben Kritik an den politischen Zuständen des Landes in den 1990er Jahren weitestgehend aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt wurde, bei der Parlamentswahl selbst nicht angetreten. Jedoch organisierte der 67-Jährige den Wahlkampf sowie zahlreiche Großkundgebungen in den Metropolen.
Grillo plädiert für einen Austritt aus dem Euro und will darüber eine Volksabstimmung durchführen lassen. „Es ist ein historischer Tag, von heute an ändert sich alles. Jetzt sind wir dran. Und das ist erst der Anfang“, nahm er auf seinem vielbeachteten Blog Stellung zum Ausgang der Stichwahlen.
In Rom konnte sich MS5-Spitzenkandidatin Virginia Raggi mit gut zwei Drittel der Stimmen klar durchsetzen. Die 37-jährige Rechtsanwältin wird nun als erste Frau das Bürgermeisteramt in der „Ewigen Stadt“ wahrnehmen. Ihr Sieg bahnte sich an, nachdem sie in der ersten Runde der Kommunalwahl mehr als 35 Prozent der Stimmen erhalten hatte, und damit gut zehn Prozentpunkte vor ihrem Kontrahenten Roberto Giachetti von der PD lag. Dennoch hatte kaum jemand damit gerechnet, dass das Ergebnis so eindeutig ausfallen würde. „Es ist ein vorhergesagter, aber verblüffender Sieg – auch in diesem Ausmaß“, kommentierte die italienische Tageszeitung La Repubblica am Montag.
Bereits nach den ersten Hochrechnungen hatte Giachetti seine Niederlage eingeräumt und Raggi zu dem haushohen Sieg gratuliert. „Ich bin für die Niederlage verantwortlich“, sagte der 55-jährige. Im Wahlkampf hatte sich Raggi unter anderem gegen eine Bewerbung Roms um die Olympischen Spiele 2024 ausgesprochen. Es sei geradezu „kriminell“, enorme Geldsummen für ein Sportevent auszugeben, „wenn Rom unter Verkehr und Schlaglöchern zusammenbricht“, hatte sie erklärt.
Italiens Hauptstadt leidet schon lange unter Dreck, Smog und verstopften Straßen. Vor allem ist es aber der Filz aus Mafia und korrupten Politikern, der die hochverschuldete Stadt seit Jahrzehnten im Griff hat, den viele Römer satt haben. Die Juristin gilt als glaubwürdige Alternative zum Mafia-Sumpf in der oftmals als „unregierbar“ bezeichneten Stadt. Raggi, die seit 2012 im römischen Stadtparlament sitzt, will erstmal dem Verkehrschaos zu Leibe rücken: Neue Busfahrstreifen und Fahrradwege sollen eingerichtet, die Schlaglöcher der Straßen aufgefüllt werden.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein Kernanliegen ihrer umweltbewussten Partei. Dazu zählen auch der kostenlose Zugang zu Bildung und Gesundheit, mehr Transparenz in der Politik sowie eine Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftsstrukturen bei gleichzeitig stärkerer Reglementierung der Finanzmärkte.
Wie viele andere Mitstreiter der Fünf-Sterne-Bewegung will auch Raggi sich nicht nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema politisch einordnen lassen. „Wer eine sichere Stadt fordert, muss kein Rechter sein; und wer für funktionierende Schulen kämpft, kein Linker“, sagte sie dem Spiegel. Sie gehöre „zum Lager des gesunden Menschenverstands“. Nach der Wahl sprach Raggi von einem „historischen Moment“ und zeigte sich erfreut, „dass auch Rom endlich eine Bürgermeisterin haben wird“.
Im Sinne der politischen Schadensbegrenzung hatte Regierungschef Matteo Renzi im Vorfeld der Stichwahlen immer wieder deren lokalen Charakter betont. Die Kommunalwahlen seien keine Abstimmung über die Regierung. Im öffentlichen Diskurs galten sie dennoch als Stimmungstest für Renzi und seine Partito Democratico.
Umso bedenklicher fällt der Verlust Turins für die regierenden Sozialdemokraten aus. Dabei galt die norditalienische Stadt als sichere Bank für die PD, nachdem ihr Kandidat, der amtierende Bürgermeister Piero Fassino, in der ersten Runde knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt. Überraschend musste er sich gegenüber der erst 31 Jahre alten M5S-Kandidatin und Unternehmerin Chiara Appendino in der Stichwahl geschlagen geben, die im ersten Wahlgang nur 31 Prozentpunkte erhalten hatte.
In einer Mitteilung sprach die PD von einer „klaren Niederlage ohne mildernde Umstände“ in Turin und Rom. Auch in über einem Dutzend kleineren Städten triumphierte die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Großstädte Mailand und Bologna konnte die PD dagegen für sich verbuchen. In der Finanzmetropole Mailand hatte sie im ersten Wahlgang nur hauchdünn vor dem Bündnis von Silvio Berlusconis Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega Nord geführt. Auch in der einst linken Hochburg Bologna konnte sich die PD schließlich gegenüber dem Rechtsbündnis behaupten.
Ein schwacher Trost für Renzis Partei, denn alles andere als ein Sieg in den beiden Großstädten wäre einer politischen Katastrophe für die Sozialdemokraten gleichgekommen. Konfrontiert mit innerparteilichen Querelen steht der Wind auch so äußerst ungünstig für den Regierungschef, der sein politisches Schicksal an den positiven Ausgang eines Verfassungsreferendums im Oktober geknüpft hat.
Abo oder Einzelheft hier bestellen
Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.
Im Kern geht es bei der Volksabstimmung darum, die Gesetzgebung zu beschleunigen, indem die Befugnisse des 315-köpfigen Senats eingeschränkt werden. Dieser soll künftig nur noch aus einhundert Senatoren bestehen, die weniger Mitspracherechte haben und auch nicht direkt gewählt werden sollen. Im Regelfall soll nur noch das Abgeordnetenhaus über Gesetze abstimmen. Dem Senat würde zudem die Möglichkeit genommen, den Regierungschef per Misstrauensvotum aus dem Amt zu befördern.
(mit dpa)