EU-Politik

Einigung im Schuldenstreit: Athen sagt „Nein“ zum „Nein“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 13.07.2015 in: EU-Politik

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Von REDAKTION, 13. Juli 2015 –

Im Streit um die griechischen Staatsschulden haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes „Hilfspaket“ geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten.

Das Programm soll sich auf einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Das südeuropäische Land braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro, um seine Gläubiger bedienen zu können. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

Nicht alle Details über die Inhalte der Vereinbarung sind bisher bekannt. Bis zum Schluss war die Frage eines Privatisierungsfonds umstritten. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt, um schlussendlich doch nachzugeben.

Der Privatisierungsfonds soll einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren darauf, dass der hellenische Staat sein „Tafelsilber“ – Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Immobilien, Stromnetze, Wasserversorgung – an private Investoren veräußert.

Wie „staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank“ den „Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten“ vorantreiben, erläuterte bereits im Jahr 2012 das Webportal German Foreign Policy: „In Griechenland ‚berät‘ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur Germany Trade and Invest (GTAI) den Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den ‚deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern‘, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant ‚Investment in Greece‘ zusammenarbeitet, sieht ‚attraktive Investitionschancen‘ bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert.“ (1)

Um zu verhindern, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und nicht gezwungen ist, seine Kostbarkeiten zu verscherbeln, hatte sich Berlin stets hartnäckig einem Schuldenschnitt, wie er von vielen Ökonomen gefordert wird, widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte während der Verhandlungen am Wochenende erneut, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht zur Debatte stehe.

Dass Athen in der Frage der Privatisierungen klein beigegeben hat, dürfte auch damit zusammenhängen, dass dringend benötigte Investitionen an die Einrichtung des Privatisierungsfonds gekoppelt wurden.

Denn Athen soll die Möglichkeit erhalten, ein Viertel der Fonds-Gelder (12,5 Milliarden Euro) für direkte Investitionen einzusetzen. Der Rest soll der Schuldentilgung sowie der Rekapitalisierung der Banken dienen.

Kanzlerin Merkel sieht darin den Beweis, dass „wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“, und spricht von einer „griechischen Handschrift“ in dem Hilfspaket. Die Aussage der Kanzlerin mutet zynisch an, schließlich hat die griechische Regierung ihr wesentliches Ziel – eine Abkehr von der Sparpolitik – nicht durchgesetzt. Im Gegenteil, der nun vereinbarte „Kompromiss“ sieht härtere Sparmaßnamen vor, als der Vorschlag der Gläubiger vor zwei Wochen, der die Syriza-Regierung noch veranlasst hatte, ein Referendum durchzuführen.

Die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung wird sich mit den nun beschlossenen Maßnahmen, darunter Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weiter beschleunigen.

Es wird somit weiterhin die volkswirtschaftliche Binsenweisheit konterkariert, der zufolge ökonomisches Wachstum – Voraussetzung der Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit des Landes – nicht durch Sparen zu erreichen ist, sondern durch Investitionen. Berlin hatte sich stets gegen die von anderen EU-Partnern bevorzugte Vorgehensweise gestemmt, der griechischen Wirtschaft mit einem massiven Investitionsprogramm wieder auf die Beine zu helfen, statt die rigorose Sparpolitik fortzusetzen, die die Wirtschaftsleistung des Landes erdrosselt hat – das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist in den vergangen fünf Jahren um rund ein Fünftel geschrumpft.

Die Bundesregierung hat sich nun erneut mit ihrer Linie durchgesetzt, die hellenische Wirtschaft weiterhin dem Niedergang preiszugeben, worüber auch die Rede von einer „griechischen Handschrift“ bezüglich der – vergleichsweise dürftigen – 12,5 Milliarden an Investitionsgeldern aus dem Privatisierungsfonds nicht hinwegtäuschen kann.

Bisher hatte sich die Syriza-Regierung dagegen verwahrt, den katastrophalen Teufelskreis der Aufnahme neuer Schulden zwecks Bedienung alter Schulden weiter fortzuführen.

Wie mittlerweile bekannt wurde, hat sie auch ihren Widerstand gegenüber einer weiteren finanziellen Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim neuen „Hilfspaket“ aufgegeben.

Schon bis Mittwoch muss Athen zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, um den Verhandlungen für das dritte „Hilfspaket“ den Weg zu ebnen. Laut Angela Merkel beträfen diese so genannten „prior actions“ eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft.

Erst danach müssen die jeweiligen nationalen Parlamente, darunter auch der Bundestag, der Vereinbarung zustimmen. Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Programm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte sie am Montag in Brüssel.

Angesichts ihres Einknickens vor den Gläubigern dürfte die Tsipras-Regierung es jedoch schwer haben, ihren Anhängern die Vereinbarung schmackhaft zu machen – nicht wenige sprechen von einer Kapitulation. Nachdem eine Woche zuvor eine deutliche Mehrheit der Griechen zu weiteren Kürzungsmaßnahmen „Nein“ sagte, hat Athen nun sein „Ja“ zu einer sogar verschärften Fortsetzung der Sparpolitik gegeben.

Er habe auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei, rechtfertigte Ministerpräsident Tsipras seine 180-Grad Kehrtwende. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen“, erklärte Tsipras.

„Wir haben einen gerechten Kampf geführt“, sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden.

Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Der deutsche Aktienmarkt reagierte nach Bekanntwerden erleichtert auf die Ergebnisse des „harten“ und „gerechten“ Kampfes der Syriza-Regierung. Der DAX legte um 1,2 Prozentpunkte zu. Vor allem Bankaktien zählen zu den Gewinnern. Sie hatten bereits Ende letzter Woche deutlich von der Hoffnung auf Fortschritte im griechischen Schuldenstreit profitiert. Am Montag legten nun die Papiere der Deutschen Bank und der Commerzbank um rund anderthalb Prozent zu.

(mit dpa)