EU-Politik

Ein "beispielloses Maß an Solidarität"

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 18.06.2015 in: EU-Politik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Angela Merkel beschwört die griechische Regierung, endlich den “Willen” aufzubringen, das Richtige zu tun. Doch das tut Athen bereits, indem es sich dem Diktat aus Berlin und Brüssel verweigert –

Von THOMAS EIPELDAUER, 18. Juni 2015 –

Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Alles wird gut. Es ist noch nicht zu spät, eine Einigung zu erzielen. Inhaltsarm wie immer äußerte sich in ihrer heutigen Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel zur Frage des Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone. Seit Tagen wird – mit zunehmend schärferen Tönen gegen die Regierung in Athen – über den möglichen Grexit diskutiert. Angela Merkel bleibt ruhig, sagt kaum etwas. Das Wenige, was sie sagt, reproduziert dieselben Märchen, die parteiübergreifend die Debatte prägen. Die Grundthese ist: Griechenland habe, so Merkel, ein “beispielloses Maß an Solidarität” durch seine Partner in der EU erfahren. Jetzt müsse Griechenland “die geforderten Reformen erfüllen”. Dann würde ihnen die “Perspektive auf eine bessere Zukunft” zur Verfügung stehen. Das ginge aber nur, “wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland dafür den Willen aufbringen.”

Sieht man die Sache so, ist alles ganz einfach. Von der EU-Troika wurde ein Programm ersonnen, das den Menschen in Griechenland eigentlich den Weg zur Sonne weisen würde, wären da nicht störrische Linke an der Macht, die sich sträuben. Und das, obwohl “wir” den Griechen Milliardenbeträge geschenkt haben, einzig motiviert durch europäische Geschwisterlichkeit.

Das Problem an dieser Auffassung ist: Sie hat nichts mit der Realität zu tun. So ziemlich alle ihre Elemente sind Lügen, die notdürftig verschleiern, worum es tatsächlich ging und geht. Das fängt an mit der den deutschen Stammtisch erzürnenden Mär, “wir” hätten “den Griechen” Unmengen an finanzieller Hilfe zukommen lassen.

Bankenrettung, nicht Griechenlandrettung

Die offenkundigste Lüge in diesem Erklärungsansatz ist das Verschweigen der tatsächlichen Nutznießer der “Griechenlandrettung”. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis formulierte vor kurzem deutlich: “Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben.” (1) Diese Auffassung ist schlicht und einfach korrekt.

Dass der Zweck der EU-“Hilfsgelder” keineswegs gewesen sein kann, die Bevölkerung “Griechenlands” oder deren Volkswirtschaft zu retten, zeigt schon ein sehr oberflächlicher Blick auf die Eckdaten der Entwicklung seit 2009. Ökonomisch steht das Land schlechter da als je zuvor, Arbeitslosigkeit, Rezession, Lohneinbußen kennzeichnen die vergangenen Jahren. Doch selbst wenn man nur auf den Schuldenstand achtet, merkt man, dass sich hier nichts zum Besseren verändert hat. Beliefen sich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2009 die Staatsschulden auf 129,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, lagen sie 2014 schon bei 174,7 Prozent des BIP. (2)

Die Schuldenlast, die Griechenland zu tragen hat, ist also durch all die vermeintliche Hilfe keineswegs weniger drückend geworden. Was sich geändert hat, ist die Struktur der Schulden. Zu Beginn der Euro-Krise hielten private Gläubiger – Banken, Investmentfonds, Versicherungen – einen Großteil der Verbindlichkeiten, die Athen eingegangen war. Diese wurden Schritt für Schritt “vergesellschaftet”. “War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19 Prozent gesunken – 81 Prozent der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB”, bilanzierte Jens Berger auf der Onlineplattform Nachdenkseiten schon 2013. (3)

Dass der gesamte Vorgang der “Rettung” ein Programm war, dass Banken, Spekulanten und privaten Investoren nutzte, ist kein Geheimnis. Diese Einsicht hat ihren Weg längst in den Mainstream von Wirtschaftswissenschaften und Leitmedien gefunden. Gleichwohl spielt sie in den Statements deutscher Politiker keine Rolle. Hier wird nach wie vor dreist behauptet, man hätte “Griechenland” uneigenützig und im Geiste europäischer Solidarität “geholfen” und die Griechen hätten diese Güte missbraucht.

Nicht mangelnder Wille, sondern Notwehr

Dieser Tenor zieht sich durch nahezu alle Parteien und Lager. Kombiniert wird er in den vergangenen Wochen mit zunehmend aggressiver werdenden Tönen gegen die griechische Regierung, die sich partout nicht dem deutschen Diktat fügen will. Der SPD-Europa-Abgeordnete Martin Schulz erklärt offen, die Regierung in Athen gehe ihm “auf die Nerven”, er habe “die Faxen dicke”. Ähnlich die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die nebenbei ihr Verständnis von Wahlversprechen offenbart: “Es kann nicht sein, dass die griechische Regierung vor allem im Parteiinteresse agiert und sagt, das waren unsere Wahlversprechen und die müssen wir einhalten.”

Hier kehrt der auch bei in der Regierungserklärung der Kanzlerin bemühte Mythos wieder, der griechischen Regierung mangle es nur an “Willen”, endlich das richtige für ihre Bevölkerung zu tun. Das “Richtige” in dieser Sicht, sind die von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds gemachten Vorgaben, die maßgeblich die Handschrift deutscher Programme des Sozialabbaus tragen. Die eher “willigen” Vorgängerregierungen in Athen aus sozialdemokratischer PASOK und konservativer Nea Demokratia hatten sich an der Umsetzung dieses “Richtigen” versucht, das Ergebnis kann nur als für die Mehrheit der Griechinnen und Griechen desaströs bezeichnet werden.

Die Umsetzung der Privatisierungen, Lohnkürzungen, der Zerstörung von Sozial- und Rentensystem, der Kündigungen und Kürzungen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen mag eventuellen Investoren, Finanzmärkten oder Konzernen nutzen, der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung machen sie das Leben nicht leichter. Und selbst volkswirtschaftlich wird nicht zu erwarten sein, dass Deindustrialisierung und Privatisierungen Griechenland weiterbringen.

Was Alexis Tsipras und die Regierungspartei Syriza im Moment tun, ist dementsprechend gerade nicht die Verweigerung des “Richigen” aus mangelndem “Willen” oder “Parteiinteresse”. Es ist nichts weniger als Notwehr, von der man sich eher wünschen müsste, dass sie noch ein Stück konsequenter wäre.

Schwer zu ertragen

Dass sich nun aber jemand deutschen und EU-Vorgaben zu entziehen versucht, das sieht man in Berlin und Brüssel gar nicht gern. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, darf den griechischen Finanzminister Jannis Varoufakis einen “politischen Irrläufer ersten Ranges” nennen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bepöbelt indessen Premier Tsipras. Immer wieder wird “gedroht”, “ermahnt”, “gerügt”.

Erstaunlich ist, mit wie wenig kritischer Distanz sich die deutsche Medienlandschaft in die Debatte einbringt. Das Gros der veröffentlichten Meinung bedient Ressentiments, im Falle der “Berichterstattung” Springers kann man von einer permanenten Gratwanderung an der Grenze zur Volksverhetzung sprechen. Die Bild-Redaktion schreibt der Kanzlerin im Vorfeld der Regierungserklärung eine Rede, die sie “von Ihnen gerne hören” würde (“Die klare Botschaft: Es reicht!”) und ergeht sich seit Monaten in Beschimpfungen von griechischen Regierungsmitgliedern. In der Süddeutschen kanzelt Stefan Cornelius Tsipras und Varoufakis ab, die FAZ haluziniert nicht nur in grotesker Verdrehung der Tatsachen, dass die griechische Regierung Europa erpresse, sondern atttestiert ihr gleich noch “ideologische Realitätsverweigerung”.

Es ist schwer zu ertragen. Eigentlich sollte es eine nicht unwesentliche Aufgabe jedes Journalismus sein, den Herrschenden im eigenen Land auf die Finger zu schauen. Was hier betrieben wird, ist aber nicht viel mehr als Hofberichterstattung, die Teil einer politisch motivierten Propagandaoffensive gegen die linke griechische Regierung ist. Dass sich diese immer weiter verschärft, liegt wohl daran, dass irgendwann ein Abschluss für dieses Trauerspiel gefunden werden muss. Zu hoffen ist nur, dass die griechische Regierung, gezwungen auch von den sozialen Bewegungen im eigenen Land, sich nicht dem Diktat der Partner, Freunde und Helfer unterwirft. Denn nur dann gibt es die “Perspektive auf eine bessere Zukunft”.