EU-Politik

„Deutschland hat unsere Kapitulation gefordert“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.02.2015 in: EU-Politik

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Grexit oder Unterwerfung: Die erneut ergebnislosen Verhandlungen zwischen Athen und der Eurogruppe zeigen, wie groß der Widerstand gegen eine Erneuerung Europas jenseits der Austeritätsdiktate ist –

Von THOMAS EIPELDAUER, 17. Februar 2015 –

Die Fronten sind verhärtet nach jenem Treffen des griechischen Verhandlungsteams um Finanzminister Yanis Varoufakis mit Vertretern der Eurogruppe, das am gestrigen Montag erneut ergebnislos abgebrochen wurde. Als „Eklat“ wird es beschrieben, als „Showdown“. Der Vorschlag der Eurogruppe sei „absurd“ und deshalb abzulehnen, resümierte Varoufakis, aus Berlin und Brüssel heißt es, man lasse „sich nicht erpressen“.

Dabei stellt sich die Situation für jeden einigermaßen unparteiischen Beobachter genau umgekehrt dar: Die Erpressung besteht, möchte man meinen, nicht in dem Versuch der griechichen Regierung, das für ihr Land unbestreitbar desaströse Kürzungsprogramm der EU-Troika zu beenden, sondern vielmehr in dem „Ultimatum“, das ihr nun von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem unterbreitet wurde. Es besteht in der simplen Alternative: „Friss oder stirb“, allerdings ergänzt dadurch, dass für Griechenland auch das „Fressen“ letztlich bedeutet, zu „sterben“, denn eine Fortsetzung des Austeritätsdiktats bedeutet nicht weniger als das ökonomische, soziale wie politische Abrutschen in völliges Chaos. Aus Kreisen der Parteiführung von Syriza erfuhr Hintergrund, dass es vor allem die deutsche Delegation gewesen sei, die die Marschrichtung vorgegeben habe: „Deutschland hat heute unsere Kapitulation und Erniedrigung eingefordert. Bis Ende Februar werden alle Fragen geklärt sein.“

Mit dem Scheitern der Verhandlungen gestern rückt ein „Grexit“, ein wie auch immer gearteter Austritt oder Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone, in den Bereich des Möglichen. Gewollt ist der zwar weder von der griechischen Regierung, noch – zumindest offiziell – von den anderen Euro-Ländern, aber die einander gegenüberstehenden Parteien stehen für so unterschiedliche gesellschaftspolitische Projekte, dass eine Verständigung immer unwahrscheinlicher erscheint. Wer verstehen will, warum die Gespräche zwischen Griechenland und den Euro-Managern so antagonistisch sind, muss sich ansehen, wofür die griechische Regierungspartei Syriza steht.

Eine wirkliche Zäsur

Für Griechenland bedeutete der 25. Januar 2015 eine wirkliche Zäsur. Zum ersten Mal wurde eine Partei, die ihre Basis nicht in den traditionellen konservativen oder sozialdemokratischen Clans hat, nicht auf eine Geschichte Jahre und Jahrzehnte langer Korruption zurückblickt und sich nicht den wirtschaftlichen und politischen Vorgaben aus Brüssel und Berlin unterordnen will, stimmensträkste Kraft bei Parlamentswahlen. 36,34 Prozent erreichte das „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) geführt von Alexis Tsipras. Für die absolute Mehrheit reichte das zwar knapp nicht, aber immerhin lag die Partei, die als eine Sammlungsbewegung linker Strömungen entstanden war, damit beinahe zehn Prozent vor der bisherigen konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND).

Die Agenda, mit der die junge, erst im Juli 2013 gegründete Partei, die Wählerinnen und Wähler Griechenlands überzeugte, ist dargelegt im „Programm von Thessaloniki“. (1) Im Unterschied zu den meisten Wahlprogrammen „etablierter“ Parteien in bürgerlich-demokratischen Staaten ist es klar und einfach zu verstehen. Es formulierte einen Gegenentwurf zu jenem Europa der Austerität und Kürzungsmaßnahmen, unter dem die Bevölkerung von Griechenland seit dem Höhepunkt der Euro-Krise in den Jahren 2008 und 2009 zu leiden hatte.

Das Wahlprogramm sah unter anderem folgende Schritte vor: Man wolle einen Schuldenschnitt und eine „Wachstumsklausel“ für die Rückzahlung des dann noch verbleibenden Teils der Schulden, sodass diese nicht erneut aus Schulden, sondern aus wirtschaftlichem Wachstum finanziert würden. Zudem strebe man an, „ alle Ungerechtigkeiten des Memorandums“, gemeint ist jenes der Troika, das den Austeritätskurs festschreibt, „Schritt für Schritt zu revidieren“.

Zusätzlich sollen die öffentlichen Investitionen um 4 Milliarden Euro angehoben werden, Pensionen und Löhne sollen erhöht werden. Das Wahlprogramm enthält auch Vorschläge zum Vorgehen gegen die „humanitäre Krise“, in der sich Griechenland im Gefolge der Krise und der Austeritätsdiktate befindet: Kostenlose Elektrizität für Haushalte unter der Armutsgrenze, Nahrungsmittel für diejnigen, die über keinerlei Einkommen mehr verfügen. Das politische System Griechenlands soll nachhaltig demokratisiert werden. Finanziert und möglich gemacht werden, soll all das durch den Schuldenschnitt, die Entmachtung der griechischen Oligarchie und die Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Geht es nach dem Syriza-Wahlprogramm sollen Investitionen und gestiegene Kaufkraft Griechenland aus der Abwärtsspirale herauskatapultieren, in der es seit Jahren steckt.

Ein Skadal! Aber warum?

Eigentlich ist dieses Programm alles andere als spektakulär. Es baute auf zwei Säulen auf: Zum einen auf der Einsicht, dass Griechenland aus der Spirale von Schuldendienst und neuen Krediten zu dessen Bedienung ausbrechen muss. Zum anderen, dass es nötig ist, der sozialen Verelendung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Das Wahlprogramm von SYRIZA ist nicht antikapitalistisch, es zielt auf keine „Revolution“ ab, es spielt nicht einmal mit dem Gedanken, mit der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung zu brechen.

Und dennoch, es bedeutete einen Skandal ungeahnten Ausmaßes, als diese Partei siegte. So gut wie alle europäischen Spitzenpolitiker und – viel offener noch – der gesamte Medienmainstream in Deutschland schrie auf. Springers Bild und Welt begannen eine Schmutzkampagne, die sich hart an der Grenze zur Volksverhetzung entlang bewegte. Aber auch vermeintlich seriöse Publikationen stimmten ein. Das Handelsblatt mokierte sich über „die schrägsten Forderungen der griechischen Linken“, die taz unterstellte der griechischen Linken wegen der Wahl ihres Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Anel, eine „Querfront“ etablieren zu wollen und die Zeit nannte Tsipras, weil er es wagte, den europäischen Kurs in der Ukraine-Krise zu hinterfragen, „Putins Trojaner“. Die Liste der Schmähungen, Diffamierungen und Unterstellungen, die in den Stunden und Tagen nach dem 25. Januar über das „Bündnis der radikalen Linken“ ausgeschüttet wurden, ist lang.

Die Frage, die sich stellt, ist also: Was ist so empörend an dem Wahlsieg einer Partei mit einem Programm, das weniger an Revolution als an sozialdemokratische Politik vor ihrer völligen Neoliberalisierung durch Gerhard Schröder und Tony Blair erinnert? Was echauffiert die Euro-Elite so an dem Vorhaben einer griechischen Partei, ihr eigenes Volk vor dem völligen Absturz in Elend und Not bewahren zu wollen?

Krisenregime ohne Alternative

Die Antwort ist: Es darf keinen Widerspruch zu dem im Zuge der Euro-Krise etablierten Krisenregime geben. Dieses fand seinen ökonomischen Ausdruck im Export der Agenda 2010 nach ganz Europa. Die Memoranden der Troika, wie sie den strauchelnden Peripheriestaaten der Währungsunion aufgezwungen wurden, tragen die Handschrift jenes neoliberalen Umbauprozesses, der auch in Deutschland mit Hartz-IV, Privatisierungen, Reallohneinbußen umgesetzt wurde – allerdings über einen längeren Zeitraum und nicht in Form einer „Schocktherapie“ wie nun in Griechenland, Spanien oder Portugal.

Wirtschaftlich bedeuteten die durch Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission administrierten Programme die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Zahlen sollten nicht Verursacher und Profiteure der Krise, sondern die breite Masse der Bevölkerung. Die politische Form, mittels derer das ökonomische Neoliberalisierungsdiktat durchgesetzt wurde, war die simpler Erpressung. Das Geschäft funktionierte, seit Hellas sich keine Mittel mehr auf den Finanzmärkten besorgen konnte, folgendermaßen: Im Austausch für Kredite der anderen Euro-Länder musste Athen Austeritätsmaßnahmen durchsetzen, die in ihrer zerstörerischen Tragweite nahezu präzedenzlos waren. Die Troika, in Gestalt je eines Vertreters von EZB, EU-Komission und IWF, prüfte vor der Auszahlung jeder Tranche der „Hilfsgelder“, ob Griechenland seine Aufgaben erfüllt hatte. (2)

All das funktioniert aber nur solange, wie die jeweiligen Regierungen in dem betroffenen Land mitspielen. Die neugewählte griechische Regierung brach mit diesem Prinzip und schickte sich an, tatsächlich ihr Wahlprogramm umzusetzen – genau hierin besteht der Skandal, der die Vertreter der herrschenden Klasse Europas schaudern lässt. Die SYRIZA-geführte Regierung ist nicht revolutionär. Aber sie brach mit dem Mythos, dass die bisherige Politik „alternativlos“ sei.

Für die großen Parteien der Europäischen Union kommt ein zweiter Aspekt hinzu: SYRIZA hat einen Politikstil etabliert, der darin besteht, dass Wahlprogramme nicht unmittelbar nach dem Urnengang Makulatur werden. Die griechische Linkspartei machte sich tatsächlich daran sehr schnell umzusetzen, was sie zuvor versprochen hatte. Das wiederum ist ein Menetekel für jene großen „Volksparteien“, die darauf setzen, dass der Wähler mangels Alternativen entweder resigniert oder jedesmal wieder, trotz absehbarer Enttäuschung und Frustration, sein Kreuz da macht, wo er es zu machen gewohnt ist.

Griechenland zeigt den europäischen Sozialdemokraten und Konservativen das Bild einer für sie wenig rosigen Zukunft. Die einst einflußreiche und große PASOK, die sozialdemokratische Partei des Landes, wurde im Zuge der Krise und wegen ihrer verheerenden Politik von einer der zwei traditionell stärksten Fraktionen zu einer Minipartei ohne jedwede Perspektive. 4,68 Prozent erreichte die Partei bei den Parlamentswahlen 2015.

Partei und Bewegung

Dass der Trend zum neuen Politikstil von Syriza dabei – zumindest in Griechenland – sich verstetigen könnte, zeigten erste Umfragen einige Wochen nach dem Sieg der Linkspartei. (3) Am 13. Februar, also weniger als ein Monat nach der Wahl, gaben 45,5 Prozent der Griechinnen und Griechen an, sie würden nun dem „Bündnis der radikalen Linken“ ihre Stimme geben. Nea Dimokratia stand nun bei 18,4 Prozent, auch alle anderen Parteien hatten Einbußen zu verzeichnen. 83,1 Prozent der Befragten gaben an, die Arbeit der neuen Regierung „positiv oder sehr positiv“ zu bewerten. Premier Alexis Tsipras kam auf Zustimmungswerte von 79,9 Prozent, Finanzminister Yannis Varoufakis gar auf 82 Prozent.

Die Zustimmung aber ist nicht nur passiv: Zehntausende nahmen an Demonstrationen zur Unterstützung ihrer neuen Regierung teil. Dieser Umstand verweist auf einen Sachverhalt, der in den bürgerlichen Medien nicht zur Sprache kommt, weil er außerhalb des Verständnishorizonts der Alpha-Journalisten liegt: Ohne die sich in den Jahren der Austerität entwickelnde außerparlamentarische Bewegung hätte Syriza nicht gewinnen können. Und die Rückbindung an den Druck dieser Basis verhindert auch ihr allzu schnelles Einknicken vor den Imperativen der neoliberalen Elendsverwaltung.

Heathcote Ruthven schreibt im populären linken ROAR Magazine, es seien vor allem zwei Elemente der Praxis auf der Straße gewesen, die man nicht vergessen dürfe, wenn man vom Aufstieg Syrizas spricht: „Erstens, die Alternativen: die selbstorganisierten Kliniken, Essensausgaben, öffentlichen Küchen, Rechtshilfeeinrichtungen, und verschiedene Formen von Kooperativen gegenseitiger Hilfe, die als Reaktion auf die Armut der vergangenen Jahre entstanden sind.“ Zweitens aber auch die praktische Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft: „Aufstände, Hungerstreiks gegen Inhaftierungen, besetzte Fabriken, Streiks, Molotow-Cocktails.“ (4)

Nächste Station: Spanien

Tatsächlich kann es nur da, wo es diese außerparlamentarischen Aktivitäten gibt und sie massenwirksam werden, den Aufstieg einer Partei jenes Typs geben, der nicht von vornherein völlig im parlamentaristischen Geschäfts des Verrats am eigenen Wahlprogramm aufgeht. Das EU-Land, dessen außerparlamentarische Bewegung am ehesten mit der griechischen vergleichbar ist, ist Spanien. Wie in Athen auf dem Syntagma-Platz besetzten hier Protestierende die Madrider Puerta Del Sol. Wie in Griechenland ergänzten einander riesige Generalstreiks und Massendemonstrationen sowie lokale Initiativen, wie etwa jene zur Verhinderung von Zwangsräumungen.

Ähnlich wie in Griechenland ist auch in Spanien eine Partei entstanden, die sich als Sammlungsbewegung der außerparlamentarischen Aktivitäten versteht: Podemos. Ähnlich wie in Griechenland hat sie einen charismatischen Sprecher, Pablo Iglesias, und ähnlich wie in Griechenland könnte sie bei den kommenden Wahlen stimmensträkste Kraft werden. Gegründet im Januar 2014 aus der außerparlamentarischen Bewegung der Indignados („Empörte“) heraus, sah eine Wahlumfrage zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Spanien Podemos am 11. Januar an erster Stelle. (5) Auf 28,2 Prozent würde die spanische Linkspartei demzufolge kommen. Wie auch immer sich die Gunst der Wähler entwickelt, eines steht derzeit schon fest: Podemos wird die seit Jahrzehnten andauernde Dominanz zweier großer Parteien, der spanischen Sozialdemokraten PSOE und der rechtskonservativen Partido Popular (PP), brechen. Sollte Podemos tatsächlich siegen, könnte die Achse Athen-Madrid zu einem wirklichen Wandel des Kräfteverhältnisses innerhalb der europäischen Union beitragen.

Chancen und Gefahren

Allerdings gibt es trotzdem noch lange keinen Grund zur Euphorie. In einer bemerkenswerten Rede vom Oktober 2014, nicht zufällig vor Mitgliedern und Sympathisanten der Schwesterpartei Syriza, zitierte PODEMOS-Chef Pablo Iglesias den chilenischen Sozialisten Salvador Allende, der ebenfalls durch Wahlen an die Macht gekommen war und dann bei einem – von den USA unterstützten – rechten Putsch 1973 gestürzt wurde, mit den Worten: „Wir haben uns das Terrain nicht ausgesucht. Wir haben es übernommen. Wir haben die Regierung, aber wir haben nicht die Macht.“ (6)

Iglesias zeigte sich – auch im Hinblick darauf, wie man in Brüssel und Berlin auf die Verhandlungsangebote der griechischen Regierung dann letztendlich reagierte – hellsichtig, als er bemerkte, dass ein Programm wie das ihrige vor „dreißig, vierzig Jahren“ das gewesen wäre, worüber „jeder Sozialdemokrat in Westeuropa“ gesprochen hätte. „Aber heute bedeutet ein Programm wie dieses eine Gefahr für die globalen Finanzmächte.“ Deshalb „ist es wichtig, egal wie moderat unsere Ziele sind, und egal, wie groß der Konsens in unseren Gesellschaften hinsichtlich dieser Ziele ist, nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir eine Minderheit mit sehr viel Macht herausfordern, eine Minderheit mit wenig Skrupel und mit viel Angst vor Wahlen, wenn ihre eigenen Parteien nicht gewinnen.“

Genau das wurde nach der Wahl Syrizas klar. Wie stark waren die Einmischungen aus Europa in den griechischen Wahlkampf, wie vehement wird jeder Versuch der Athener torpediert, irgendeine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen? Es ist klar: Die „Verhandlungspartner“ sind keine, sie sind Gegner in dem Ringen zwischen einem Europa der Austerität und der Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungen und einem Aufbruch in ein anderes Europa.

Weil diese zwei Welten einander antagonistisch gegenüberstehen, wird die griechische Regierung vor eine schwierige Wahl gestellt: Sie kann entweder ihr eigenes Programm verraten und klein beigeben, oder sie muss sich radikalisieren und einen „Grexit“ als Chance erkennen. Den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt hätte sie. Und das Signal an die anderen Peripheriestaaten der Währungsunion würde nicht übersehen werden. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind unabsehbar, aber eine liegt jedenfalls als Chance im Bereich des Möglichen: Es könnte sein, dass die Saat eines neuen Europas gesät wird und zu wachsen beginnt.

Anmerkungen