Britischer Geheimdienstchef rechtfertigt Folter
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Von THOMAS WAGNER, 29. Oktober 2010 –
Gewöhnlich ist der britische Auslandsgeheimdienst MI6 von großer Geheimhaltung umgeben: Die Existenz der Organisation wurde erst 1992 offiziell zugegeben – obwohl es den Spionagedienst
in seiner modernen Form schon seit 1909 gibt. (1)
Doch nun ist Sir John Sawers, der amtierende Chef des MI6, nach immer lauter werdenden Foltervorwürfen am Donnerstag nun doch zum ersten Mal in die Öffentlichkeit gegangen.
Klare Worte gegen die Folter fand er in seiner Rede vor einer Publizisten-Vereinigung in London. jedoch nicht. Ganz im Gegenteil. Zwar beteuerte Sawers, er habe großes Vertrauen in die Integrität seiner Agenten und glaube, dass sie „mit Folter nichts zu tun“ haben. Doch lese er täglich Berichte über Terrorverdächtige im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Somalia, im Jemen oder nordafrikanischen Ländern, die Anschläge auf die Menschen in Großbritannien planten.
„Wenn wir aber Informationen zurückhalten und nicht weitergeben aus Sorge, dass ein Terrorverdächtiger schlecht behandelt werden könnte, könnten unschuldige Menschen sterben, deren Leben wir hätten schützen können“, sagte der MI6-Chef laut Stern.de. (2) „Das sind keine abstrakten Fragen, das ist wirklich ein ständiges operatives Dilemma.“
Außerdem räumte Sawers ein, der Secret Service bewege sich „in der realen Welt“ und müsse auch mit Geheimdiensten aus Ländern zusammenarbeiten, in den keine freundlich gesinnten Demokratien herrschen. „Wir haben auch eine Pflicht, sicherzustellen, dass ein Partnerdienst die Menschenrechte respektiert“, sagte er. „Das geht nicht immer von alleine.“ Großbritannien war zuletzt wegen Foltermethoden im Irak in die Kritik geraten.
Britische Folter-Handbücher
Einem Bericht des Guardian zufolge hat das britische Militär Folter-Handbücher zusammengestellt, nach deren Regeln Gefangene im Irak gequält werden sollten. So habe es Anweisungen an die Soldaten der Royal Army gegeben, Gefangene bei Verhören nackt auszuziehen. Wenn sie sich nicht gefügig zeigten, sollten sie nackt bleiben, berichtet das Blatt am Dienstag.
Es wird darüber spekuliert, dass die Vorwürfe möglicherweise von Mandanten des britischen Menschenrechtsanwalts Phil Shiner stammen. Er vertritt mehr als 100 Irakis, die gegen die britische Armee wegen Verfehlungen im Irak-Krieg klagen. Shiner arbeitet auch mit der Internetplattform Wikileaks zusammen, die am vergangenen Wochenende fast 400.000 geheime US-Militärdokumente öffentlich gemacht hatte.
Die Handbücher sowie eine Power-Point-Präsentation sollen den Soldaten Hinweise gegeben haben, wie sie die Gefangenen verängstigen, sie zur Erschöpfung bringen und ihnen die Orientierung nehmen können. So sollten Verhöre etwa an abgelegenen Orten wie in Schiffscontainern abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Gefangenen zu „konditionieren“, sollten Untersuchungen an Genitalien vorgenommen werden.
Eine Anweisung aus dem Jahr 2008 fordere, Gefangenen nur vier Stunden durchgehend Schlaf zu gönnen. Die Anweisungen könnten einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bedeuten, schreibt der Guardian. Darin wird körperlicher oder moralischer Zwang bei Verhören verboten.
Die Vorgaben stammen laut Guardian aus der Zeit nach 2003, also nachdem der irakische Hotelpförtner Baha Mousa in britischer Haft gestorben ist. Seine Leiche wies 93 unterschiedliche Verletzungen auf. Der Fall ist Gegenstand einer Untersuchung in Großbritannien.
Erst kürzlich hatte der Guardian über mehrere Fälle berichtet, in denen irakische Zivilisten von britischen Soldaten zu Tode gequält worden sein sollen: Ein Mann soll an Bord eines Hubschraubers zu Tode getreten worden sein. (3) Ein weiterer Mann soll am Rande eines Verkehrsunfalls erschossen worden sein. Ein 19-Jähriger soll wiederum ertrunken sein, als Soldaten ihn in einen Fluss warfen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, in Zusammenhang mit diesem Fall seien die Verhörmethoden der britischen Armee offengelegt worden. Weitere Kommentare könnten außerhalb der öffentlichen Untersuchung dazu nicht gemacht werden.
Grenzen der Offenheit
Auch für den obersten Geheimdienstmann John Sawers hat die Offenheit bezüglich der Foltervorwürfe enge Grenzen. Die Geheimagenten des Dienstes und ihre vertraulichen Erkenntnisse müssten weiterhin geschützt werden, appellierte der MI6-Chef. Wenn der Geheimdienst weiterhin erfolgreich den Terrorismus bekämpfen solle, dann sei es notwendig, dass seine Agenten und die anderer Dienste sicher sein können, dass ihre Geheimnisse geschützt würden.
„Geheimhaltung ist kein böses Wort. Geheimhaltung hat nichts mit Vertuschung zu tun. Geheimhaltung spielt eine entscheidende Rolle dabei, Großbritannien sicher zu machen“, sagte Sawers.
Die konservative britische Zeitung The Time begrüßt seine Rede am Freitag: „Geheimhaltung ist das Wesenselement der nachrichtendienstlichen Informationssammlung in einer Demokratie. Der bemerkenswerteste Aspekt der Rede von Sir John Sawers war die Tatsache, dass er sie überhaupt gehalten hat.“
(1) http://www.mi6.co.uk/sections/articles/literature_history_of_mi6_preview.php3?t=&s=articles&id=02673
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(2)http://www.stern.de/news2/aktuell/mi6-chef-Sawerss-folter-fuer-britischen-auslandsgeheimdienst-staendiges-dilemma-1618460.html.
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725482,00.html