Hermann van Rompuy, EU-Ratspräsident (vom 2. Dezember 2010)

Lady Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik /Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (v. 2. Dezember 2010)

cc  EU- Staats- und Regierungschefs (v. 6. Dezember 2010)
EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten(v. 6. Dezember 2010)

AB: Gruppe ehemaliger europäischer Führungspersonen (EFLG)

Anwendung der Schlussfolgerungen des Rates zu dem Nahost-Friedensprozess

Das Jahr 2011 wird von entscheidender Bedeutung sein, da über das Schicksal des Nahen Ostens entschieden wird, vielleicht für viele kommenden Jahre.

Am 8. Dezember 2009 nahm der Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten einen Schriftsatz an, der aus 12 “Schlussfolgerungen des Rates zu dem Nahost-Friedensprozess” besteht. Dieses Dokument, im Wesentlichen ein kollektiver europäischer Blueprint zur Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes, legte die Voraussetzungen für einen umfassenden Frieden, einschließlich einer Zwei Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt dar, klar und prägnant. Es legte auch etliche Maßstäbe fest. Weiter erkannte der Rat an, dass der Nahost-Frieden nicht nur im grundlegenden Interesse der Parteien in der Region liegt, sondern auch im Interesse der Europäischen Union selbst. Mit dieser Ausführung erwarb die EU wesentliches Interesse und weckte Erwartungen im Hinblick auf ihre Fähigkeit, den Friedensprozess nach vorne zu bringen. Sie formulierte in der Tat das, was die gesamte internationale Gemeinschaft, einschließlich der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten, offenbar für das Richtige hält.

Nun ist ein Jahr vergangen und wir scheinen einer Lösung dieses Konfliktes nicht nähergekommen zu sein. Im Gegenteil, die Entwicklungen vor Ort, vor allem die Fortführung der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, stellen eine existentielle Bedrohung der Chancen auf einen souveränen, zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat, der auch Gaza umfasst, dar und dadurch auch eine entsprechende Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung des Konfliktes.

Aufgrund dieser Situation, die ein Handeln dringend erforderlich macht, halten wir es für eine Sache der fundamentalen Glaubwürdigkeit, dass der Rat die Grundsätze und Voraussetzungen, die er im Dezember 2009 formuliert hat, wieder aufgreift und weitere Schritte nach vorne auf ihrer Sitzung festlegt, die für den 13. Dezember 2010 anberaumt ist. Außer der erneuten Bestätigung der Rahmenbedingungen und Grundsätze, die er im Dezember 2009 kollektiv angenommen hat, halten wir es für unerlässlich, dass der Rat auch konkrete Maßnahmen festlegt, um seine vereinbarte Politik umzusetzen und sich so auf die Erfüllung der vereinbarten Ziele hinbewegt. Europa kann es sich nicht leisten, dass die Anwendung dieser politischen Grundsätze unterlassen beziehungsweise noch einmal verzögert wird. Die Zeit für die Gewährleistung eines nachhaltigen Friedens zerrinnt schnell.

Unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen des Rates, vom Dezember 2009, führen wir unten Wege und Mittel auf, um diese in die aktuelle Politik zu übertragen.

1.    wie vom Rat im Dezember 2009 festgesetzt:
Der Rat der Europäischen Union ist ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritten im Nahost-Friedensprozess. Die Europäische Union fordert die dringende Wiederaufnahme der Verhandlungen, die innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu einer Zwei-Staaten-Lösung, dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina führt, die (beide) Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Ein umfassender Frieden, der im elementaren Interesse der Parteien in der Region und der EU liegt, muss auf der Basis von maßgeblichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, dem Madrider Abkommen einschließlich “Land für Frieden”, der Roadmap, den bisherigen Vereinbarungen der Parteien sowie der Arabischen Friedensinitiative erreicht werden.

Wir haben die Wiederaufnahme von bilateralen Verhandlungen unter amerikanischer Schirmherrschaft im September 2010 begrüßt. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wird die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten befriedigen. Wir haben jedoch große Bedenken, dass es den derzeitigen Gesprächen an klaren Rahmenbedingungen oder Richtlinien mangelt und dass sie, sobald sie begonnen haben, abreißen, in erster Linie aufgrund des von Israel fortgesetzten Siedlungsbaus.

Auch wenn Anreize (z. B. die Lieferung von hochentwickelter Militärausrüstung) Israel dazu bringen könnten, einen Teil der Siedlungsaktivitäten für einen begrenzten Zeitraum einzufrieren, um eine Fortsetzung der Gespräche zu ermöglichen, gibt es keine Garantie, dass diese ein umfassendes Abkommen ergeben, so dass der Konflikt im nächsten Jahr gelöst ist. Darüber hinaus beinhalten diese Anreize Maßnahmen, die, wie die Palästinenser annehmen, ihre Souveränität bei jedem Endabkommen einschränken könnten.

Es ist besonders klar, dass ohne einen schnellen und drastischen Schritt, um die permanente Verschlechterung der Situation in dem Gebiet aufzuhalten, eine Zwei-Staaten-Lösung, die einzig verfügbare Option für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes, immer schwieriger zu erreichen ist.

Wir glauben, dass dies zu größten Bedenken veranlasst. Deshalb empfehlen wir, dass die EU in Kooperation mit den Vereinigten Staaten, der UN, der russischen Föderation, der Arabischen Liga und anderen interessierten Parteien einen konkreten und umfassenden Lösungsvorschlag für diesen Konflikt voranbringt, der einen klaren Zeitrahmen für einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen auf der Basis weitreichender Grundsätze beinhaltet, die von den oben genannten Parteien und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes vereinbart werden.

Wir sind der Ansicht, dass die EU bei ihrer Ratssitzung im Dezember 2010 ein Datum fixieren sollte, ab dem sie weitere Schritte einleitet. Sie könnte zum Beispiel sagen, dass der Rat, falls keine Fortschritte bis zu der Sitzung, die für April 2011 angesetzt ist, erzielt werden, keine Alternative hat, als die Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft zu übergeben, damit diese Maßnahmen in die Wege leiten kann, um eine Vision und eine Strategie zur Lösung dieses Konfliktes zu definieren.

2.    wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Der Rat bekräftigt nochmals seine Unterstützung der Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu allen Themen des Endstatus, einschließlich Grenzen, Jerusalem, Flüchtlingen, Sicherheit und Wasser, unter Einhaltung vorheriger Abkommen und Vereinbarungen. Die Europäische Union wird keinerlei Änderungen der Grenzen vor 1967, außer den bereits von beiden Parteien zuvor vereinbarten, anerkennen. Das gilt auch für Jerusalem. Der Rat wiederholt die Bereitschaft der EU, sich substantiell an Maßnahmen nach Beendigung des Konflikts zu beteiligen, die die Tragfähigkeit der Friedensabkommen gewährleisten. Er wird die Arbeit der EU in den Bereichen Staatsaufbau, regionale Angelegenheiten, Flüchtlingen, Sicherheit und Jerusalem fortsetzen. Der Rat betont die Notwendigkeit, das Engagement des Quartetts neu zu beleben und unterstreicht besonders, wie wichtig und entscheidend eine aktive arabische Beteiligung im Hinblick auf die Arabische Friedensinitiative ist.

Wie hier angegeben, ist die EU bereit, substantiell bei den friedensbildenden und stärkenden Maßnahmen mitzuwirken, sobald die Parteien sich über die Einzelheiten einig sind. Trotzdem fährt die israelische Regierung damit fort, einseitige Maßnahmen vor Ort zu unternehmen, die den Ausgang nicht nur präjudizieren, sondern eventuell sogar substantielle Verhandlungen bezüglich vieler der oben erwähnten Themen des Endstatus verhindern.

Als Antwort auf diese Maßnahmen empfehlen wir, dass die EU ihre Haltung nochmals bekräftigt, keinerlei Änderungen des Grenzverlaufs von Juni 1967 anzuerkennen und klarstellt, dass ein palästinensischer Staat die souveräne Kontrolle über ein Gebiet innehaben sollte, dass zu 100% dem im Jahre 1967 besetztem Gebiet, einschließlich seiner Hauptstadt, Ost-Jerusalem, entsprechen sollte. Nur geringe und beiderseitige Nachbesserungen, die die Parteien eventuell vereinbaren, könnten legitim anerkannt werden.

3.    wie von dem Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Die EU steht bereit, um ihre bilateralen Beziehungen mit der palästinensischen Autorität weiter zu entwickeln, die gemeinsame Interessen widerspiegeln, einschließlich der Rahmenbedingungen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Indem der Rat an die Berliner Erklärung erinnert, bekräftigt er auch, dass er alle Verhandlungen, die zu einem palästinensischen Staat führen, und ebenso alle Maßnahmen und Schritte, die zu einem Ende des Konflikts führen, unterstützt. Weiterhin bekräftigt er seine Bereitschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, wenn es angebracht ist. Er wird auch weiterhin am Aufbau eines palästinensischen Staates mitwirken, sowohl mit Hilfe seiner GSVP-Missionen (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik der EU) als auch innerhalb des Quartetts. Die EU unterstützt voll und ganz die Realisierung des Regierungsplans der palästinensischen Autorität “Palästina, Beendigung der Besatzung, Errichtung eines Staates” als wesentlichen Beitrag zur Beendigung des Konfliktes und wird auf eine erweiterte internationale Unterstützung dieses Planes hinarbeiten.

Die palästinensische Autorität hat einen beeindruckenden Fortschritt bei der Realisierung ihres Regierungsplans und der Entwicklung einer Infrastruktur für einen palästinensischen Staat erzielt. Die Unterstützung und Mitwirkung der EU hat entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen. Bis heute haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten einige acht Billionen Euro in den Friedensprozess investiert, vorwiegend in Form einer finanziellen Unterstützung der palästinensischen Autorität, der palästinensischen Institutionen und der Entwicklung der Infrastruktur in den besetzten Gebieten. Indem die EU der Hauptspender hierbei ist, unterstreicht sie das bedeutende europäische Interesse an der Errichtung eines palästinensischen Staates und der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung.

Weil die palästinensische Autorität existiert und unter israelischer Militärbesatzung agiert, kann man nicht erwarten, dass die Palästinenser ihren Staat, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, ohne weitere internationale Mithilfe errichten.

Deshalb ist es unsere tiefste Überzeugung, dass die EU pro-aktiver handeln muss in Bezug auf ihre Beziehungen mit der USA, Israel und anderen, um die Erreichung dieses Zieles voranzutreiben.

4.    wie vom Rat im Dezember 2009 festgesetzt:
Indem der Rat die Position der EU, wie bei dem Assoziierungsrat im Juni 2009 zum Ausdruck gebracht, in Erinnerung ruft, bekräftigt er nochmals seine Bereitschaft zum weiteren Ausbau seiner bilateralen Beziehungen zu Israel innerhalb der Rahmenbedingungen der ENP (Europäische Nachbar-Politik). Die EU bekräftigt ihre Verpflichtung hinsichtlich der Sicherheit Israels und seine vollständige Integrierung in der Region, für die ein Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn die beste Garantie ist.

In den letzten 12 Monaten hat die EU ständig ihre bilateralen Beziehungen zu Israel innerhalb der Rahmenbedingungen der ENP weiter entwickelt, mit zusätzlicher Unterstützung durch andere Foren, wie z. B. Israels Beitritt zur OECD. Trotzdem hat Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, fortgesetzt und sich geweigert, ernsthaft über ein Ende der Besetzung und die Errichtung eines unabhängigen und souveränen Palästinenserstaates zu verhandeln.

Die EU hat immer behauptet, dass die Siedlungen illegal sind, hat aber nie Konsequenzen an eine fortgesetzte und systematische israelische Siedlungsausweitung in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, geknüpft.

Wir sind daher zutiefst überzeugt, dass die EU völlig klar formulieren muss, dass jegliche Erweiterung und Aufwertung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und anderer bilateraler Vereinbarungen und Programmen nur erfolgen darf, wenn die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden.

Wir empfehlen der EU weiterhin eindringlichst, die gesetzlichen Konsequenzen für die EU zu prüfen, im Hinblick auf Israels kontinuierliche Anwendung bilateraler Abkommen bezüglich der Israelis und israelischen Entitäten in den besetzten Gebieten, d. h. in Gebieten außerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel. Wir halten es für notwendig, dass die EU diesen Vereinbarungen Sicherheitsklauseln hinzufügt, die die Anwendung (der bilateralen Abkommen) in den besetzten Gebieten ausschließt, um sicherzustellen, dass Entitäten, die gegen das internationale Recht verstoßen und von der EU-Politik als gesetzeswidrig eingestuft werden, wie z. B. die Siedlungen, von europäischen Privilegien ausgeschlossen sind und durch deren Bereitstellung weder gefördert, noch legitimiert werden. Wir halten es für erforderlich, dass die EU den Import von Siedlungsprodukten, die gegen die EU-Kennzeichnungsvorschriften verstoßen, indem sie als “Ursprungsland Israel” gekennzeichnet sind, einstellt. Wir halten es einfach für inakzeptabel, dass solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch die Präferenz-Handelsabkommen zwischen der EU und Israel erfreuen.

5.    wie durch den Rat im Dezember 2009 festgesetzt:
Indem der Rat weitere konkrete vertrauensbildende Maßnahmen stärkt, hat er die kürzliche Entscheidung der Regierung von Israel für eine teilweise und zeitliche Siedlungseinfrierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung positiv zur Kenntnis genommen und hofft, dass dies zu einer Wiederaufnahme von aussagekräftigen Verhandlungen führt.

Die teilweise zeitliche Aussetzung des Siedlungsbaus durch die israelische Regierung läuft im September 2010 aus. Israel hat seitdem sowohl den Bau von ca. 2000 neuen Siedlungseinheiten fortgesetzt als auch angekündigt, besonders in Ost-Jerusalem und Umgebung.

Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, ansonsten steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.

6.    wie von dem Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Entwicklungen vor Ort spielen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit erfolgreichen Verhandlungen. Der Rat bekräftigt, dass Siedlungen und der Trennzaun auf besetztem Land errichtet wurden und ebenso wie die Zerstörung von Häusern und Vertreibungen gegen internationales Recht verstoßen, ein Hindernis für den Frieden darstellen und die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Der Rat ermahnt Israel nachdrücklich zur sofortigen Einstellung aller Siedlungsaktivitäten, sowohl in Ost-Jerusalem als auch in dem Rest der Westbank, einschließlich des “natürlichen Wachstums”(der Siedlungen) und sämtliche Aussenposten abzureißen, die seit März 2001 errichtet wurden.

Die EU-Position hätte nicht deutlicher sein können, aber – wie wir bereits oben argumentiert haben – hat sie, angesichts der Zuwiderhandlungen und der Missachtung durch Israel, versäumt, entsprechend zu handeln. Dies unterminiert die EU und ihre Glaubwürdigkeit bei der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts.

7.    wie von dem Rat im Dezember 2009:
Die EU begrüßt Israels Schritte, die Bewegungsbeschränkung in der Westbank zu erleichtern, was zu dem Wirtschaftswachstum beigetragen hat. Der Rat fordert weitere anhaltende Verbesserungen im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und Zugang und hat zur Kenntnis genommen, dass viele Checkpoints und Straßenblockierungen am Platz geblieben sind. Der Rat fordert auch von der palästinensischen Autorität, ihre Bemühungen im Hinblick auf Gesetz und Ordnung zu verbessern.

Im Hinblick auf diese Schlußfolgerung sollte der Rat einen Maßstab angeben, den er zugrunde legt, um festzustellen, ob die Parteien ihre entsprechenden Aufgaben erfüllt oder verfehlt haben, um die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung innerhalb der besetzten Gebieten zu ermöglichen.

8.    wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Der Rat ist zutiefst besorgt aufgrund der Situation in Ost-Jerusalem. Angesichts der kürzlichen Ereignisse fordert sie von allen Parteien, sich von provokativen Aktionen fernzuhalten. Der Rat erinnert daran, dass er niemals die Annektierung von Ost Jerusalem anerkannt hat. Wenn es dort einen echten Frieden geben soll, muss ein Weg mittels Verhandlungen gefunden werden, um den Status von Jerusalem als zukünftige Hauptstadt von zwei Staaten zu beschließen. Der Rat fordert die Wiedereröffnung der palästinensischen Institutionen in Jerusalem im Einklang mit der Roadmap. Er fordert die israelische Regierung ebenso auf, alle diskriminierenden Behandlungen von Palästinensern in Ost Jerusalem einzustellen.

Die Situation in Ost Jerusalem hat sich im letzten Jahr weiterhin verschlechtert, zum Beispiel aufgrund von erzwungenen Vertreibungen palästinensischer Familien aus ihren Häusern, und stellt heutzutage das kritischste Spannungsfeld und die größte Bedrohung einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dar.

Deshalb sind wir der Meinung, dass eine hochrangige EU-Delegation, angeführt durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der EU-Außenminister, Ost Jerusalem besuchen sollte, als Dringlichkeitsangelegenheit, um die Aufmerksamkeit auf die Erosion der palästinensischen Präsenz dort zu lenken und anschließend mit einer Agenda von Vorschlägen der EU Bericht zu erstatten, wodurch eine Verschlechterung der Lage vor Ort aufgehalten oder vermieden wird.

9.    wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Zutiefst besorgt über die Situation in Gaza, drängt der Rat auf die vollständige Erfüllung der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates und die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts. In diesem Zusammenhang ist die fortgesetzte Blockade-Politik inakzeptabel und politisch kontraproduktiv. Sie hat den privaten Wirtschaftszweig vernichtet und die natürliche Umgebung geschädigt, insbesondere Wasser und andere natürliche Ressourcen. Die EU wiederholt erneut ihre Forderung nach einer sofortigen, anhaltenden und bedingungslosen Öffnung der Übergänge hinsichtlich des Verkehrs von humanitären Hilfs- und Wirtschaftsgütern sowie Personen nach und aus Gaza. In diesem Zusammenhang fordert der Rat die vollständige Umsetzung des Abkommens über Bewegungsfreiheit und Zugang. Während die Extremisten von der derzeitigen Lage profitieren, leidet die Zivilbevölkerung, die Hälfte davon ist unter 18 Jahren. Der Rat erkennt uneingeschränkt Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse an und setzt seine Forderung nach einer vollständigen Einstellung jeglicher Gewalt und des Waffenschmuggels nach Gaza fort. Der Rat fordert diejenigen, die den entführten israelischen Soldaten, Gilad Shalit, festhalten, auf, ihn unverzüglich freizulassen.

Da die EU die Blockade des Gazastreifens als “inakzeptabel und kontraproduktiv” erachtet hat und die vollständige Erfüllung des Abkommens über Bewegungsfreiheit und Zugang gefordert hat, sollte sie nun Wege finden, um die Grenzen Gazas für den normalen Waren- und Personenverkehr zu öffnen, einschließlich dem zwischen Gazastreifen und Westbank. Nirgends in den Schlussfolgerungen des Rates von 2009 macht er Schritte dieser Art, bedingt durch die inner-palästinensischen Unstimmigkeiten in Bezug auf die Kontrollen der Grenzen. Die EU könnte deshalb die Führung hinsichtlich der Findung einer zeitweisen Lösung übernehmen, bis eine palästinensische Einheitsregierung oder eine andere Form einer palästinensischen Einigung bezüglich des Managements der internen Verwaltung in Gaza gebildet wird.

10.    Wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Der Rat fordert alle Palästinenser auf, die Aussöhnung unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas und die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Arabischen Liga zu unterstützen und eine dauerhafte Teilung zwischen der Westbank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen zu verhindern. Der Rat würde die Organisation von freien und fairen palästinensischen Wahlen begrüßen, sobald die Gegebenheiten dies erlauben.

Die EU könnte zu der Lösung bezüglich palästinensischer Differenzen beitragen, indem sie betont, dass sie sehr an der Förderung einer demokratischen palästinensischen Gesellschaft durch den Prozess der Bildung einer Nation (anstatt nur einen Staat und eine Institution aufzubauen) interessiert ist und indem sie positive Wege genau erklärt, bei denen die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung mit allen Parteien, die sich zu einem Waffenstillstand verpflichten, begrüßt würde und Entwicklungshilfe gleichermaßen nach Gaza und in die Westbank fließen würde.

11. wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Ein umfassender Frieden muss eine Einigung zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon beinhalten. Was die syrische Schiene betrifft, so begrüßt die EU die jüngsten Erklärungen von Israel und Syrien, in denen beide ihre Bereitschaft bekräftigen, in Richtung Frieden voranzukommen und unterstützt alle Bemühungen zur Wiederbelebung der Gespräche zwischen den beiden Ländern.

Außer der erneuten Bekräftigung der Gewichtigkeit dieser Schlussfolgerung könnte die EU auch vor dem Potential der derzeitigen Krise im Libanon warnen, die außer Kontrolle geraten könnte und Wege aufzeigen, um dies zu verhindern.

12. Wie vom Rat im Dezember 2009 festgelegt:
Die EU erinnert erneut daran, dass eine umfassende Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts eine regionale Annäherung erfordert, und sie wird ihr Werk im Sinne der Ratsbeschlüsse vom Juni 2009 fortsetzen, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu einsetzt. Die EU appelliert auch an alle regionalen Akteure auf, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, um zu gegenseitigem Vertrauen zu animieren, und ermutigt die arabischen Länder, entgegenkommend zu sein und die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen Flüchtlinge mit Hilfe der UNRWA sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen.

Zum Schluss möchte unsere Gruppe darauf hinweisen, dass die EU-Investition in den Aufbau der Fundamente für eine Zwei-Staaten-Lösung in den letzten beiden Jahrzehnten sehr beträchtlich waren, nicht zuletzt durch das Geld der EU-Steuerzahler. Die EU sollte sämtliche Maßnahmen ergreifen, die ihr zur Verfügung stehen, um diese Investierung zu rechtfertigen und im echten Interesse Europas handeln. Aber wenn kein politischer Fortschritt erzielt wird, wären weitere Ausgaben –mit Ausnahme der für humanitäre Zwecke –  wertlos. Unter diesen Umständen sollte von Israel verlangt werden, seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu erfüllen. Aber weitreichende Dinge wiegen mehr als verschwendete Ausgaben. Auf dem Spiel stehen nicht nur die EU-Beziehungen zu den Parteien, die direkt in den Konflikt involviert sind, sondern auch die EU-Beziehungen zu der weiteren arabischen Gemeinschaft, mit der die EU positive diplomatische Handelsbeziehungen unterhält.

Wir glauben, dass viele Araber und prominente Israelis gerne sähen, wenn die EU eine aktivere Rolle bei der Lösung des Konflikts einnähme und ihre festgelegte Position realisierte. Hochrangige Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten signalisieren uns ebenso, dass der beste Weg, um die Bemühungen von Präsident Obama zu unterstützen, eine Bewertung der Verhaltensweisen und der Politik ist, die im Widerspruch zu denen stehen, die der US-Präsident selbst befürwortet hat. Wir sehen, dass überall die Erwartungen steigen, dass Europa zu seinen Verpflichtungen stehen und aktive Schritte unternehmen wird, um die Verantwortung mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zu teilen und in diesem kritischen Moment auf Gerechtigkeit und Frieden hinzuarbeiten.

Unterschriften:
Ehem. Vizepräsident der Europäischen Kommission Chris Patten, ehem. Außenminister Hubert Védrine, ehem. Premierminister Adreas van Agt, ehem. Finanzminister und ehem. Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Andriessen, ehem. Premierminister Guilliano Amato, ehem. Minister und ehem. Stellvertretender Premierminister Laurens Jan Brinkhorst, ehem. Außenminister und ehem. EU-Kommissionar Hans van den Broek, ehem. Außenminister Hervé De Charrette, ehem. Außenminister Roland Dumas, ehem. Europäischer Kommissionar Benita Ferrero-Waldner, ehem. Premierminister Felipe Gonzales, ehem. Außenminister Teresa Patricio Couveia, ehem. Stellvertretender Ministerpräsident Lena Hjelm-Wallén, ehem. Premierminister Lionel Jospin, ehem. Minister und Senator Jean Francois-Poncet, ehem. Präsident der EU-Kommission und ehem. Premierminister Romano Prodi, ehem. Präsidentin Mary Robinson, Vorsitzende der Schwedischen Sozialdemokratischen Partei Mona Sahlin, ehem. Bundeskanzler Helmut Schmidt, ehem. Minister und Parlamentsmitglied Clare Short, ehem. Hoher Vertreter für Gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, ehem. Premierminister Thorvald Stoltenberg, ehem. Generaldirektor der WTO Peter D. Sutherland, ehem. Außenminister Erkki Tuomioja, ehem. Präsident Vaira Vike-Freiberga, ehem. Bundespräsident Richard von Weizsäcker.