Bundeskanzler Olaf Scholz bem Antrittsbesuch im NATO-Hauptquartier

Was ist mit unseren Politikern los? Die Selbstvorwürfe und Ergebenheitsadressen an die ukrainische Regierung sind unverständlich und peinlich. Wer schon unter Merkel in der Regierungsverantwortung stand, zeigt sich reuig. Man habe große Fehler gemacht. Hat man vergessen, dass die Regierung Selenskji wie ihre Vorgängerregierung keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt hat, um die Bedrohung von ihrem Land abzuwenden, und zwar in einem Konflikt, den die Ukraine selbst mit einer blindwütigen, nationalistischen Desintegrationspolitik ausgelöst hatte. Welche Fehler hat Deutschland damals gemacht?

In der verfahrenen Situation nach 2014 hat die deutsche Regierung zusammen mit europäischen Partnern die Konfliktparteien Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch gebracht, so dass eine konstruktive, vielversprechende Vereinbarung zustande kam: das Minsker Abkommen. Aber die Regierungen der Ukraine wollten sich nie darauf einlassen. Die Kompromisslosigkeit basierte auf Realitätsverleugnung. Denn die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk machte man von der Wiedereingliederung der Krim abhängig. Aber die dortige Bevölkerung war nach den ersten Bombardements auf die Bevölkerung des Donbass und den Massakern von Odessa und Mariupol nicht mehr geneigt, sich diesem Regime unterzuordnen. Wofür die Entschuldigungen von deutscher Seite? Wofür die Unterwerfungsgesten?

Man zerfetzt sich innerhalb des politischen Establishments gegenseitig, fällt über jede und jeden her, die oder der einmal mit Putin oder russischen Unternehmen verhandelt hat. Ein grüner Politiker sieht die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auf „verheerende“ Art mit Gasprom verwoben, ein anderer wirft ihr vor, sie habe sich zum „Handlanger“ dieses Unternehmens gemacht, bei einem Geschäft, das die Energieversorgung sichern sollte, und an dem mehrere deutsche Unternehmen beteiligt waren.

Alles aus Russland ist des Teufels. Man will so schnell wie möglich alle Öl- und Gaslieferungen aus Russland beenden, auch wenn man dafür Fracking-Gas aus den USA beziehen muss, auch wenn es wirtschaftliche Einbrüche geben wird. Arbeitslosigkeit, Inflation, Verarmung von Teilen der Bevölkerung will man in Kauf nehmen. Das Ziel ist, Russland zu „ruinieren“, so unsere Außenministerin.

Noch mehr Ruin als politisches Ziel? Die Volkswirtschaften von Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen sind schon ruiniert, die staatliche Ordnung dort ist auch stark beschädigt. Der Jemen ist der nächste Fall. In all diesen Ländern herrscht Armut, zum Teil Hungersnot und Terrorismus. Die Sahelzone leidet unter Dürre und dem Terror von Dschihadisten, eine Folge der Zerstörung Libyens. Aber unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagt unter Hinweis auf die globale Ernährungskrise, Putin benutze den Hunger als Waffe. Kein Wort über die Sanktionspolitik gegen Russland, das für unseren Finanzminister auch für die zu erwartende Schuldenkrise verantwortlich ist.

Der Wirtschaftskrieg ergänzt den Krieg auf dem Schlachtfeld. Putin darf ihn nicht gewinnen, so die Parole. Deshalb ruft alles nach Waffenlieferungen. Schwere Waffen müssen es sein, schallt es aus den Medien und den Reihen der Politiker, gleich ob von der Opposition oder aus der Koalition. Man kennt keine Parteien mehr. Von allen Seiten Ergebenheitsadressen an den ukrainischen Botschafter. Der zögernde Kanzler sieht sich großem Druck ausgesetzt. Bedenken von Militärs werden vom Tisch gewischt. Nachdem Putin die Ukraine angegriffen hat, so die Schlussfolgerung, wird er auch vor dem Rest Europas nicht mehr Halt machen. Also ist massive Aufrüstung gefordert. Angst greift um sich. Die Telefonseelsorge ist überlastet. Unsere Außenministerin verspricht den baltischen Staaten militärische Hilfe bei einem Angriff Russlands, obwohl die Geheimdienste nichts davon zu wissen scheinen. Aber der Wehrwille wird damit gestärkt, auch bei uns. Ungeprüfte Berichte von Massakern und anderen Kriegsverbrechen entmenschlichen den Feind so, dass er als Verhandlungspartner verbrannt ist. Jedenfalls dürfte die landläufige Meinung sein, dass man mit so jemandem nicht mehr verhandeln kann. Also bleibt nichts anderes übrig, als weiter Waffen zu liefern.

In Europa werden viele die steigenden Lebenshaltungskosten nicht schultern können und manche Betriebe pleite gehen. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle (!) ärmer“, sagt unser Finanzminister. Immer mehr Menschen drängen zu den Tafeln, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Aber dafür werden wir Russland ruinieren. Toll!

Die Klimakatastrophe ist kein Thema mehr, obwohl die Folgen vor allem im globalen Süden immer deutlicher spürbar werden. Tödliche Dürre da, verheerende Überschwemmungen dort. Auch bei uns macht sich Wasserknappheit bemerkbar. Die Knappheit auf dem Energie- und Rohstoffmarkt verschärft die Ungleichheit im globalen Maßstab. Die Aufmerksamkeit für den Krieg lenkt von den größeren Bedrohungen ab. Dabei wäre jetzt weltweite Kooperation gefordert. Aber auf die ist nun so rasch nicht zu hoffen. Unmittelbar schuld daran ist ohne Zweifel Russland. Aber schon vor dem russischen Angriffskrieg war kein Wille zur Kooperation erkennbar. Unübersehbar sind die geopolitischen Rivalitäten.

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Der Autor

Georg Auernheimer war bis zu seiner Emeritierung Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seitdem arbeitet er als politischer Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden. Über Privatisierung und andere Formen der Enteignung“ (PapyRossa, 2021)

Der Beitrag erschien zunächst in der Freitag Community